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Dienstag, den 21. Oktober 2025

Kleinster gemeinsamer Nenner im Umgang mit der AfD

Alle demokratischen Parteien einigen sich, PETO und Linke vereinbaren weitergehende Brandmauer gegen Rechts

Zum Umgang mit der AfD haben sich alle demokratischen Parteien, die im neuen Stadtrat vertretenen sein werden, auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt. Zu den unterzeichnenden Parteien gehören PETO, CDU, SPD, Bündnis ‘90/Die Grünen, Linke und FDP. Die Vereinbarung enthält ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und einen grundsätzlichen Ausschluss einer Zusammenarbeit mit der AfD.

Stefanie Einheuser, die PETO-Fraktionsvorsitzende, begrüßt die geschlossene Vereinbarung: „Es ist gut, dass sich alle demokratischen Parteien trotz ihrer inhaltlichen Differenzen auf eine Abgrenzung von der AfD geeinigt haben. Aus unserer Sicht hätte diese Einigung aber noch weiter gehen müssen. Bei der Vereinbarung handelt es sich dann doch eher um den kleinsten gemeinsamen Nenner, auf den man sich einigen konnte. Ein von den Linken und uns eingebrachter Ergänzungsentwurf hat leider nicht die Zustimmung der anderen Parteien gefunden.“

PETO hatte Anfang Oktober allen demokratischen Fraktionen, Einzelratsmitgliedern und Parteien einen Entwurf zu einer gemeinsamen Vereinbarung zugesendet. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Gronauer meldete sich daraufhin mit einem eigenen deutlich knapperen Entwurf zurück, auf den sich CDU, SPD, Bündnis ‘90/Die Grünen und FDP bereits ohne PETO und die Linke geeinigt hätten. Die Ergänzung des Entwurfs um einzelne Punkte, die aus Sicht von PETO und der Linken wichtig gewesen wären, lehnte das Viererbündnis ab.

Im Ergebnis gibt es nun zwei Vereinbarungen – eine kompakte Fassung, die von allen sechs demokratischen Parteien, PETO und Linke eingeschlossen, unterstützt wird, sowie eine weitere darüberhinausgehende Fassung, die bisher nur von diesen zwei Parteien unterzeichnet wurde. Einheuser dazu: „Der Konsens mit allen sechs Parteien ist uns wichtig. Deshalb haben wir uns wie auch die Linke entschieden, den Text der vier anderen Parteien trotz unserer inhaltlichen Bedenken zu unterstützen. Die weitergehenden, von uns eingebrachten Punkte halten wir allerdings auch für wichtig. Daher gibt es zusätzlich noch diese weitere Erklärung. Sollten eine oder mehrere Parteien aus der verbleibenden Vierergruppe unserer Erklärung beitreten wollen, ist das jederzeit möglich“, so Einheuser.

Während der allgemeine Entwurf „jegliche politische Zusammenarbeit mit der AfD“ ausschließt, hätten PETO und die Linke gerne ergänzt „weder direkt noch indirekt“ mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen.

CDU, SPD, Bündnis ‘90/Die Grünen und FDP vereinbarten in ihrem Entwurf: „Konkret werden wir keine gemeinsamen Anträge oder Anfragen mit der AfD initiieren.“ Auch diese Formulierung sehen PETO und Linke als ergänzungsbedürftig an. Sie verpflichten sich, ebenso keine Anträge „auf den Weg [zu] bringen, die nur durch das Mit-Stimmen der AfD eine Mehrheit finden würden.“

„Eine Formulierung zur Distanzierung von der AfD auch in politischen Debatten fehlt in der von den vier Parteien erarbeiteten Version leider gänzlich“, stellt Stefanie Einheuser fest. „Am Ende dieser Version findet sich zwar die richtige und zu unterstützende Aussage ‚Monheim am Rhein bleibt weltoffen, tolerant und demokratisch.‘ Nach unserer Auffassung wäre jedoch wichtig, in diesem Kontext auch zu erklären, wie man das konkret sicherstellen möchte.“ PETO und Linke hätten deshalb den zusätzlichen Satz ergänzen wollen: „Wir stellen uns Populismus, Hetze, Desinformation und demokratiefeindlichen Tendenzen entschlossen entgegen und prangern sie an, wo auch immer sie uns begegnen.“

Einheuser räumt ein, dass der Einzug der AfD in den Monheimer Stadtrat für alle demokratischen Parteien eine neue Situation darstelle. „Umso wichtiger ist es, dass wir von Anfang an jede Zusammenarbeit mit dieser Partei ausschließen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sie aufgrund ihrer die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Sie unterscheidet nach rassistischen Gesichtspunkten zwischen Menschen erster und zweiter Klasse. Das werden wir niemals hinnehmen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD kommt für uns grundsätzlich nicht in Frage. Wir haben uns immer für das Miteinander und das Zusammenleben aller Kulturen in Monheim am Rhein als Stadt für alle eingesetzt und werden das auch weiter tun.“

Gemeinsame Erklärung aller Parteien herunterladen (pdf, 0,7 MB)

Weitergehende Erklärung von PETO und der Linken herunterladen (pdf, 1,6 MB)