Finanzen

Damit Monheim am Rhein weiter finanzstark bleibt.

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Sonntag, den 17. Dezember 2023

„Ehrgeizige Investitionspolitik fortsetzen“

Stefanie Einheuser begründet PETO-Votum für den Haushaltsplan 2024

Mit den Stimmen der PETO-Fraktion hat der Stadtrat am vergangenen Mittwoch, den 13. Dezember den Haushaltsplan der Stadt Monheim am Rhein für das Jahr 2024 verabschiedet. Vor dem Beschluss begründete Stefanie Einheuser, die Vorsitzende der Mehrheitsfraktion, in einer ebenso engagiert wie ausführlich vorgetragenen Rede die Haushaltspolitik der PETO.

Schwierige wirtschaftliche Rahmenbedingungen

Angesichts der eingetretenen Rezession in Deutschland und der wirtschaftlichen Prognosen für 2024 verwundere es nicht, so Einheuser, dass auch der Monheimer Haushalt unter Druck stehe: „Gemäß einer Umfrage des Städte- und Gemeindebunds erwartet rund die Hälfte aller Kommunen in NRW für das kommende Jahr ein Haushaltssicherungskonzept. Im Kreis Mettmann gehen sogar sechs von zehn Städte davon aus, dass sie ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen müssen.“ Zwar gehe man in Monheim am Rhein für 2024 von stabilen Gewerbesteuereinnahmen und guten Erträge aus der erstmals für ein volles Jahr eingehenden Spielbankabgabe aus, aber die Kostensteigerungen bei der Kreisumlage, steigende Personalkosten bedingt durch einen üppigen Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst und verschiedene Inflationseffekte sorgten trotzdem für ein Minus von 28,3 Millionen Euro.

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Donnerstag, den 15. Dezember 2022

Monheims Finanzen sind krisenfest

Stefanie Einheuser verteidigt Haushaltspolitik der PETO-Fraktion

Die Corona-Krise ist noch nicht ganz überwunden, da belasten schon zwei neue Krisen den städtischen Haushalt: Die Energiekrise und der Krieg in der Ukraine verschlechtern auch für Monheim am Rhein das Haushaltsergebnis. „Trotzdem bleiben wir nominell im Plus“, stellte Stefanie Einheuser in ihrer ersten Haushaltsrede als PETO-Fraktionsvorsitzende im Monheimer Stadtrat klar.

Das verdanke die Stadt vor allem ihrer guten Eigenkapitalausstattung. Einheuser rechnete den Oppositionsfraktionen, die angesichts der Krisen auf die haushaltspolitische Bremse treten wollen, vor: „Das bilanzielle städtische Eigenkapital in Höhe von 538,9 Mio. Euro bildet den Puffer, um gefahrlos durch die Krisen zu kommen. Selbst wenn es 2025 um die bis dahin gebildeten Abgrenzungsposten in Höhe von 97,4 Mio. Euro gemindert werden muss, steht Monheim am Rhein finanziell immer noch sehr gut da. Das ist zwar schmerzhaft, aber angesichts der aktuellen Lage dann auch überschaubar. Die gute Eigenkapitalausstattung und die Krisenfestigkeit der städtischen Finanzen schaffen nicht nur die Grundlage dafür, die begonnenen Investitionsprojekte unbeirrt fortzusetzen, sondern auch wichtige neue Maßnahmen zu starten.“

Unter den Investitionen betonte Einheuser vor allem den Bau von zwei neuen Grundschulen in den beiden Ortsteilen Baumberg und Monheim sowie weitere Investitionen in Schulen und Kitas: „Wir nehmen damit unsere Verantwortung für optimale Bildungs- und Entwicklungschancen von Kindern und Jugendlichen wahr. Die Ausstattung der Kitas und Schulen hebt sich qualitativ und quantitativ immer mehr von den Standards im Umland ab. Das ist das direkte Ergebnis der PETO-Politik in den letzten zweieinhalb Wahlperioden.“

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Dienstag, den 14. September 2021 | Pressemitteilung

Konsequenzen aus der Greensill-Pleite

PETO-Fraktion beschäftigt sich mit vorgelegten Prüfberichten

Ein halbes Jahr nach der Greensill-Pleite und einer von Bürgermeister Daniel Zimmermann eingeleiteten Sonderprüfung der städtischen Finanzanlagen liegen nun mehrere Abschlussberichte vor. Die städtische Rechnungsprüfung, ein unabhängiges Wirtschaftsprüfungsunternehmen und eine von der Stadt beauftragte Rechtsanwaltskanzlei haben sich damit beschäftigt, ob im Zusammenhang mit Geldanlagen in Höhe von 38 Millionen Euro bei der mittlerweile insolventen Bremer Greensill Bank Fehler gemacht wurden. Die PETO-Fraktion diskutierte im Vorfeld der heute, Dienstag, den 14. September stattfindenden Rechnungsprüfungsausschusssitzung bereits am gestrigen Montag in nicht öffentlicher Sitzung über die vorgelegten Berichte.

„Keine Verstöße gegen Gesetze oder interne Vorschriften“

Kernpunkt der durchgeführten Prüfungen: Liegt auf Seiten des Bürgermeisters oder bei den verantwortlichen Personen im Finanzbereich ein Fehlverhalten vor, das den gravierenden Geldverlust für die Stadt verursacht hat? „Unser Fazit, nachdem wir alle Berichte durchgearbeitet haben, lautet eindeutig, dass ein solches Fehlverhalt nicht nachweisbar ist“, erklärt Ingo Elsner, PETO-Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss. „Es hat keine Verstöße gegen Gesetze oder interne Vorschriften zur Geldanlage gegeben, auch nicht gegen die vom Stadtrat 2013 beschlossene Anlagerichtlinie.“ Der finanzielle Verlust für die Stadt wiege schwer, aber niemand habe ihn fahrlässig oder gar absichtlich herbeigeführt.

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Dienstag, den 9. März 2021 | Pressemitteilung

PETO-Fraktion beschäftigt sich mit drohender Greensill-Insolvenz

Bürgermeister Daniel Zimmermann berichtet über vermutlich gescheiterte Geldanlage

Die Information schlug ein wie eine Bombe: Am vergangenen Donnerstag, den 4. März informierte Bürgermeister Daniel Zimmermann die Mitglieder des Stadtrats und die Öffentlichkeit darüber, dass die Stadt insgesamt 38 Millionen Euro bei der strauchelnden Bremer Greensill Bank angelegt hatte. Dieses Geld, so Zimmermann, könnte im schlimmsten Fall verloren sein. Am gestrigen Montag, den 8. März beschäftigte sich nun die PETO-Fraktion mit den Vorgängen. Zimmermann berichtete den Rats- und Ausschussmitgliedern, welche Informationen bisher vorliegen.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz Bafin, hatte am vergangenen Mittwoch, den 4. März ein Zahlungsmoratorium gegen die Greensill Bank verhängt. Damit darf die Bank keine Ein- und Auszahlungen mehr vornehmen. Auch das Monheimer Geld ist eingefroren, bis die Bafin eine Entscheidung trifft, wie es bei Greensill weitergeht. Eine Insolvenz des Bremer Instituts gilt als wahrscheinlich. Das Problem: Seit 2017 sind kommunale Finanzanlagen bei Privatbanken nicht mehr durch den so genannten Einlagensicherungsfonds geschützt. Der Stadt bliebe im schlimmsten Fall nur die Möglichkeit, im Rahmen eines gegen Greensill gerichteten Insolvenzverfahrens zumindest Teile ihres Geldes zurückzuerhalten.

Verstoß gegen die Anlagerichtlinie?

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Sonntag, den 20. Dezember 2020

Investitionen in die Innenstadt, Bildung und den Klimaschutz

Ingo Elsner bekräftigte haushaltspolitische Ziele der PETO-Fraktion

In einer von der aktuellen Corona-Lage gekennzeichneten Sitzung des Monheimer Stadtrats hat die PETO-Fraktion am vergangenen Mittwoch, den 16. Dezember gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen den Haushaltsplan für das kommende Jahr verabschiedet. Ingo Elsner erläuterte in seiner Haushaltsrede stellvertretend für die in Mutterschutz befindliche Fraktionsvorsitzende Lisa Pientak die haushaltspolitischen Ziele der PETO-Fraktion.

Dabei gab es zunächst schon Streit um die Frage, ob der Stadtrat angesichts der derzeitigen Corona-Situation überhaupt zu einer Sitzung zusammenkommen sollte. Die übrigen Fraktionen hatten demonstrativ nur jeweils ein einziges Mitglied in die Sitzung entsandt – verantwortungslos aus Sicht von Ingo Elsner: „Die Verabschiedung des zweiten Nachtragshaushalts schafft die Voraussetzung für die Finanzierung des Umbaus des Monheimer Tors. Auf der Tagesordnung stehen außerdem zahlreiche Gebührensatzungen, die zum 1. Januar in Kraft treten sollen, und die Gründung der geplanten städtischen MVZ-Gesellschaft, die wir auch nicht einfach aufschieben wollen. Die Bauwirtschaft, die sozialen Hilfen, die städtische Kulturförderung, der ÖPNV und der kommunale Monheimer Rettungsschirm sind nicht im Lockdown. Und deshalb ist es wichtig, dass wir, die Ratsmitglieder, die über diese Angelegenheiten zu entscheiden haben, auch nicht einfach in den Lockdown verschwinden.“

Mit dem Haushaltsplan für 2021 schaffe der Stadtrat die Grundlage für bedeutende Investitionen in den Innenstadtumbau, in Bildung und den Klimaschutz. Allein für den Umbau und den Neubau von Schulgebäuden seien 44,3 Millionen Euro eingeplant, rechnete Ingo Elsner vor, weitere 113,2 Millionen Euro seien in den Folgejahre vorgesehen: „Dazu zählen die Investitionen in die Baumberger Armin-Maiwald-Schule mit 5,0 Millionen Euro. Für die Peter-Ustinov-Gesamtschule stehen 10,0 Millionen Euro in 2021 zur Verfügung und weitere 11,5 Millionen Euro in den Folgejahren. Am Schulzentrum Berliner Ring investieren wir im kommenden Jahr 10,0 Millionen Euro in das Otto-Hahn-Gymnasium und die neue Gesamtschule sowie weitere 55 Millionen Euro in den Folgejahren. Schließlich sind noch 7,0 Millionen Euro für den Neubau von zwei Grundschulen in beiden Ortsteilen im nächsten Jahr, weitere 40,5 Millionen Euro in den Folgejahren sowie 3,5 Millionen Euro für die Hermann-Gmeiner-Schule geplant.“

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Donnerstag, den 14. Mai 2020 | PETO-Blatt-Artikel

Die finanziellen Folgen der Corona-Krise

Monheimer Stadtrat beschließt Nachtragshaushalt

Bereits Anfang April hat der Stadtrat aufgrund der Corona-Krise einen kommunalen Rettungsschirm in Höhe von 10 Millionen Euro beschlossen. Doch die Ausgaben für den Rettungsschirm sind nicht die einzigen finanziellen Auswirkungen für die Stadt, die die Pandemie mit sich bringt. Daher hat der Stadtrat in seiner Sitzung am gestrigen Mittwoch, den 13. Mai auf Basis einer detaillierten Prognose der finanziellen Corona-Folgen einen Nachtragshaushalt beschlossen.

Zunächst muss eines festgehalten werden: Ein Nachtragshaushalt ist nichts Ungewöhnliches. Er wird immer dann erarbeitet, wenn es Abweichungen oder Aktualisierungen zum laufenden Haushaltsplan gibt. In Monheim am Rhein geschieht dies etwa ein bis zwei Mal im Jahr. Bezogen auf die aktuelle Situation bedeutet das: Auch ohne die Corona-Krise hätte die Stadt einen Nachtragshaushalt aufgestellt. So hat der Stadtrat beispielsweise im März entschieden, als die Kosten für den Umbau der alten Shell-Halle zur Kulturraffinerie ermittelt waren, den Monheimer Kulturwerken hierfür 18,6 Millionen Euro an Eigenkapital zur Verfügung zu stellen. Diese Summe wäre ohnehin in einen Nachtragshaushalt eingeflossen.

Der Nachtragshaushalt lässt sich aber auch nutzen, um die finanziellen Folgen der Corona-Krise darzustellen. Die wahrscheinlich größten Folgen stellen die geringeren Gewerbesteuer-Einnahmen dar. Statt den erwarteten Einnahmen von 250 Millionen Euro rechnet die Stadt nun mit 220 Millionen Euro. Bürgermeister Daniel Zimmermann sagte in der Sitzung, dieser Verlust bedeute, „dass die Stadt mit einem blauen Auge davonkommt“. Der Einnahmerückgang beträgt 12 Prozent. Andere Kommunen in der Region rechnen mit Einnahmeverlusten von 30 bis 50 Prozent. „Wir können froh darüber sein, dass viele Unternehmen, die in Monheim am Rhein ansässig sind, ein von der Konjunktur relativ unabhängiges Geschäft betreiben“, so Zimmermann.

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Sonntag, den 10. Mai 2020 | PETO-Blatt-Artikel

Woher stammt das Geld für Monheims Investitionen?

Ein Blick in die finanzielle Situation der Stadt

Wer die Entwicklung der Stadt Monheim am Rhein aufmerksam verfolgt, dem dürfte vor allem eines aufgefallen sein: In den letzten Jahren hat sich die Stadt rasant entwickelt. Doch besonders eine Frage kommt dabei oft auf: Woher stammt das Geld für die ganzen Investitionen? Sind dafür etwa die städtischen Gesellschaften überschuldet? Wieso das nicht der Fall ist und was es sonst über die finanzielle Situation der Stadt zu wissen gibt? Hier gibt es die Infos.

Zunächst wirkt die Frage nach Monheims finanzieller Lage sehr einfach zu beantworten. Schließlich ist die Stadt seit 2013 schuldenfrei. „Doch auch wenn die Schuldenfreiheit einen großen Erfolg darstellt, ist damit die Frage nach der wirklichen Situation der städtischen Finanzen noch nicht beantwortet“, erklärt Lucas Risse, PETO-Mitglied im städtischen Haupt- und Finanzausschuss und stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Monheimer Versorgungs- und Verkehrsbetriebe. „Denn Schuldenfreiheit bedeutet, dass zwar die Stadt in ihrem eigenen Haushalt weitgehend schuldenfrei ist, die städtischen Tochterunternehmen hatten jedoch zu jedem Zeitpunkt durchaus Kredite und andere Verbindlichkeiten in ihren Bilanzen.“

Wie genau sieht also die finanzielle Situation der Stadt und ihrer Tochtergesellschaften aus?

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Mittwoch, den 8. April 2020 | Pressemitteilung

Kommunaler Rettungsschirm für Monheim am Rhein

Stadtrat beschließt finanzielle Unterstützung in Corona-Krise

Ergänzend zu den Soforthilfemaßnahmen des Bundes und des Landes NRW hat der Monheimer Stadtrat am heutigen Mittwochnachmittag die Errichtung eines zusätzlichen städtischen Rettungsschirms beschlossen. Hierfür sollen außerplanmäßige Mittel in Höhe von 10 Millionen Euro bereitgestellt werden, um gewerbliche Unternehmen, Angehörige freier Berufe sowie ortsansässigen Vereine in der Corona-Krise finanziell zu unterstützen.

„Unser Ziel ist es, mit dem Rettungsschirm dafür zu sorgen, dass Monheim am Rhein in wirtschaftlicher Hinsicht auch nach der Krise noch genauso gut aufgestellt sein wird wie davor“, so begründet PETO-Fraktionsvorsitzende Lisa Pientak die Entscheidung des Rates und auch ihrer Fraktion. „In den letzten Jahren hat sich die Wirtschafts- und Gewerbestruktur in Monheim am Rhein enorm verbessert. Diese Struktur wollen wir nicht aufs Spiel setzen. Daher sehen wir die Stadt in der Verantwortung, gerade den kleineren Firmen, für die die Landes- und Bundeshilfen nicht ausreichen werden, unter die Arme zu greifen.“ Denn die Ende März verabschiedeten Soforthilfeprogramme des Bundes sowie des Landes NRW sähen zwar einige Soforthilfen vor, allerdings reichten diese in vielen Fällen nicht aus, um sämtliche fixe Kosten, vor allem auch laufende Mietkosten, zu decken. Daher soll der städtische Rettungsschirm die Maßnahmen ergänzen und gewerbliche Unternehmen, Angehörige freier Berufe sowie ortsansässige Vereine vor der Zahlungsunfähigkeit bewahren.

Wie genau sieht der städtische Rettungsschirm aus?

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Donnerstag, den 3. Januar 2019 | PETO-Blatt-Artikel

Millionen-Investitionen für Monheim am Rhein

Lisa Pientak begründete die Haushaltspolitik der PETO

Investitionen in Schulen, die geplante Kulturraffinerie, das Mona Mare und die Erneuerung des Rathaus-Centers standen am 19. Dezember in der letzten Sitzung des Stadtrates vor der Weihnachtspause auf der Tagesordnung. Zum Abschluss der jährlichen Haushaltsplanberatung lieferten sich die Fraktionsvorsitzenden traditionell einen allgemeinen Schlagabtausch über die städtischen Finanzen und die wichtigsten Projekte des Folgejahres.

Für die PETO-Fraktion begründete deren Vorsitzende Lisa Pientak die Zustimmung zum 370 Millionen Euro umfassenden Zahlenwerk. In ihrer Rede sparte sie jedoch nicht mit Kritik an den anderen Ratsfraktionen: „Während den Beratungen in den Ausschüssen haben wir von Ihnen zu den Inhalten des Haushalts wenig gehört.“ Dafür sei die Liste der gestellten Anträge umso länger gewesen. „Allerdings korrelierte die Quantität Ihrer Anträge in weiten Teilen leider nicht mit deren Qualität“, monierte Pientak und zählte daraufhin einige ihrer Meinung nach undurchdachte Anträge der Ratsopposition auf.

Während die CDU 2014 in ihrem Wahlprogramm noch eine „vorausschauende, sparsame Stellenbewirtschaftung in der Verwaltung“ gefordert habe, stelle sie nun einen Antrag auf eine erhebliche Ausweitung der Vollzeitstellen im kommunalen Ordnungsdienst. Dabei bleibe die CDU eine nachvollziehbare Begründung schuldig, warum die zusätzlichen Kräfte erforderlich seien. Den Antrag habe PETO deshalb ablehnen müssen. „Ob es das Sicherheitsgefühl der Monheimerinnen und Monheimer verbessert hätte, wenn die Parkscheiben auf der Krischerstraße zukünftig zwei Mal täglich statt bisher einmal kontrolliert worden wären, die Anleinpflicht für Hunde am Rhein 70 Prozent häufiger überwacht und auch die Einhaltung des Jugendschutzes in Kneipen und Spielhallen doppelt so häufig überprüft worden wäre, bezweifele ich“, erklärte Pientak die Ansicht der PETO-Fraktion.

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Donnerstag, den 21. Dezember 2017 | Anträge und Stellungnahmen

Verabschiedung des Haushaltsplans 2018

Rede der PETO-Fraktionsvorsitzenden Lisa Pientak

von Lisa Pientak

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und -kollegen,

zunächst bedanke ich mich bei allen städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Vorlage des Haushaltsplanentwurfs 2018. Unser Dank gilt insbesondere unserer Kämmerin Frau Noll sowie allen Bereichsleitungen und städtischen Bediensteten, die uns eine große Hilfe in den Haushaltsplanberatungen waren. Wir, die Mitglieder der PETO-Fraktion, werden – das darf ich wohl vorwegnehmen, ohne einen Spannungsbogen zu zerstören – dem Haushaltsplanentwurf und den Stellenplan für 2018, wie er uns heute vorliegt, zustimmen.

Kommunale Selbstverwaltung – das ist der sperrige Begriff für die Arbeit eines Stadtrats. Bürgerinnen und Bürger stellen sich zur Kommunalwahl als Kandidaten zur Verfügung, um im Interesse der Wählerinnen und Wähler die Geschicke ihrer Stadt zu lenken. Dabei sollte die Betonung jedoch niemals auf der reinen Verwaltung liegen. „Verwaltung“ das ist das weisungsgebundene Ausführen von Aufträgen. Führt der Stadtrat tatsächlich nur Aufträge aus? Ein Auftrag ist die Bestellung einer Sache oder einer Leistung. Natürlich sind wir von unseren Wählerinnen und Wählern beauftragt worden, gute Politik für Monheim am Rhein zu machen. Demokratietheoretisch mag daher das Bild einer reinen Verwaltung richtig sein. In der Praxis sind wir aber weitergehend gefordert, denn was heißt es nun genau, gute Politik für Monheim am Rhein zu machen? Was ist gut für die Stadt und ihre Bürgerschaft? Wie gelingt es uns, aus dem Kreuzchen auf dem Wahlzettel den richtigen Auftrag abzuleiten? Wir müssen interpretieren. Ein Hinweis dafür, was unsere Wählerinnen und Wähler (wahrscheinlich) für gute Politik halten, sind unsere Wahlprogramme. Aber nicht jede Entwicklung, jede Entscheidung, jede Möglichkeit, die sich im Laufe einer Wahlperiode ergibt, ist schon im Vorfeld zu erkennen und im Wahlprogramm beantwortet. Wir ermitteln dann in den Fraktionen, im Dialog mit der Bürgerschaft und in der Debatte mit anderen Fraktionen, was gut für Monheim am Rhein ist. Dabei arbeiten wir nicht stoisch Arbeitsaufträge ab. Nein! Wir sind gestaltend tätig. Natürlich in dem Bestreben das zu tun, was gut für Monheim am Rhein ist. Aber über das weisungsgebundene Ausführen von Aufträgen geht die Arbeit des Stadtrats weit hinaus. Zumindest dann, wenn die dafür nötigen Mittel vorhanden sind. Dann lautet der Auftrag der Wählerschaft: Gestalten statt Verwalten!

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