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Dienstag, den 18. Mai 1999 | Pressemitteilung

Teilnahme von PETO an der Kommunalwahl: Innenministerium gibt grünes Licht

Jetzt ist es amtlich! – Vor wenigen Tagen bestätigte das Landesinnenministerium in Düsseldorf der jungen Monheimer Partei PETO die ordnungsgemäße Einreichung der zur Kommunalwahl am 12.09.1999 notwendigen Unterlagen, die im Wesentlichen aus der Satzung und dem Parteiprogramm bestehen.

Rein rechtlich gesehen ist die Bestätigung des Düsseldorfer Innenministeriums nur eine kleine Hürde für PETO gewesen, denn eine „Partei“ ist die Gruppe schon seit ihrer Gründung im Dezember 1998; für die anstehende Kommunalwahl im September diesen Jahres aber bildet der amtliche Nachweis eine grundlegende Voraussetzung.

Die junge Partei wird nun am 25.05.1999 ihre 20 Kandidatinnen und Kandidaten aufstellen und alle nötigen Unterlagen offiziell beim Wahlleiter der Stadt Monheim am Rhein einreichen. Das letzte Wort hat dann der Wahlausschuss, der nach dem 30. Juni tagt.

Daniel Zimmermann, für die Klärung rechtlicher Fragen bei PETO zuständig, sieht keine Schwierigkeiten: „Ein Problem war sicher, dass viele unserer Mitglieder noch nicht volljährig sind. Dafür konnten wir geschickte Lösungen finden.“

Das Finanzamt in Hilden und auch der Bundeswahlleiter in Wiesbaden haben ihre Prüfungen zwar noch nicht abgeschlossen, auf die bevorstehende Wahl wird das jedoch keinen Einfluss haben. Hierfür gelten allein die Entscheidungen des Wahlausschusses, der sich unter anderem auch auf die nun erfolgte Bescheinigung des Innenministeriums stützt. „Wir werden jetzt noch 133 Unterstützungsunterschriften sammeln müssen, doch die bekommen wir von unseren Mitgliedern und einigen Freunden und Verwandten“, so heißt es bei PETO zuversichtlich.

 

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