Du befindest dich hier:
Startseite » Themen » Sport » Gemeinsamer Antrag mit SPD und Grünen zum Sportplatz-Bürgerbegehren

Dienstag, den 11. August 2009 | Anträge und Stellungnahmen

Gemeinsamer Antrag mit SPD und Grünen zum Sportplatz-Bürgerbegehren

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, gemäß § 47 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung NRW bitten wir Sie, den Rat unter verkürzter Einladungsfrist nach § 2 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Monheim am Rhein unverzüglich einzuberufen und gemäß § 26 Abs. 6 der Gemeindeordnung NRW über das Bürgerbegehren „Sollen das Monheimer Jahnstadion und die Bezirkssportanlage Baumberg erhalten bleiben?“ (vertreten durch Herrn Peter Karp und Herrn Dr. Jörg Schwenzfeier-Brohm) beraten zu lassen.

Begründung

Der Rat der Stadt Monheim am Rhein ist gemäß § 26 Abs. 6 der Gemeindeordnung NRW für Entscheidungen über Bürgerbegehren zuständig. Die besondere Dringlichkeit, die nicht nur die außergewöhnliche Einberufung des Rats begründet, sondern darüberhinaus die verkürzte Einladungsfrist rechtfertigt, ergibt sich aus dem möglicherweise notwendig werdenden Bürgerentscheid.

Sollte der Stadtrat entscheiden, dass das oben genannte Bürgerbegehren zwar zulässig ist, er ihm aber nicht entspricht, muss ein Bürgerentscheid durchgeführt werden. Um den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Fall einen zusätzlichen Urnengang zu ersparen, ist es angebracht den Bürgerentscheid zusammen mit der Bundestagswahl am 27. September 2009 durchzuführen.

Dafür müssen jedoch frühzeitig einige Vorbereitungen getroffen werden. Maßgeblich ist insbesondere der Stichtag, den § 6 Abs. 1 der Satzung über die Durchführung von Bürgerentscheiden setzt. Danach muss 35 Tage vor der Abstimmung das Abstimmungsverzeichnis erstellt werden. Um den Bürgerentscheid mit der Bundestagswahl durchführen zu können, muss das Verzeichnis somit am 23. August 2009 erstellt werden. Dies wäre nur möglich, wenn der Rat noch in der kommenden Woche über das Bürgerbegehren befindet.

Ergebnis

Die Ratssondersitzung fand am 21.08.2009 statt. Dem Bürgerbegehren wurde gegen die Stimmen der FDP und der CDU stattgegeben. Die Mehrheit des Rats hat sich also für den Erhalt des Jahnstadions und der Bezirkssportanlage Baumberg ausgesprochen, so dass kein Bürgerentscheid durchgeführt werden musste.

Originaldokument herunterladen (pdf, 97 kB)

 

Ähnliche Texte...

18.02.2015 | Pressemitteilung

PETO30plus!-Themenabend „Stadteingang Rheinpromenade“

Monheim macht sich fein – nicht nur die Innenstadt, auch der Stadteingang vom Rhein her soll optisch aufgewertet werden und damit Monheim „noch“ attraktiver machen. Über den aktuellen Stand der Planungen für diesen Bereich möchte PETO30plus! bei dem ersten Themenabend für Monheimer Bürgerinnen und Bürger im neuen Jahr informieren...

weiterlesen...

01.04.2012 | Anträge und Stellungnahmen

PETO-Antrag zur Umbenennung Monheims in „Baumberg am Rhein“

Achtung, Aprilscherz!

Bei diesem Antrag handelt es sich um einen April-Scherz. Vielen ist es aufgefallen, manche sind uns aber auch auf den Leim gegangen und andere haben sich sehr echauffiert...

weiterlesen...

03.02.2009 | Anträge und Stellungnahmen

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister

PETO wendet sich in Sachen IMR an den Landrat

Sehr geehrter Herr Hendele, wir bitten Sie, den zwischen der Stadt Monheim am Rhein, den Bahnen der Stadt Monheim GmbH, der Stadtentwicklungsgesellschaft Monheim am Rhein und der Firma IMR Innovative Metal Recycling GmbH geschlossenen Grundstückskaufvertrag vom 04...

weiterlesen...

© 2019 PETO