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Mittwoch, den 17. März 2010 | Blogeintrag

Über Obdachlosenunterkünfte und Krankentransporte

von Birte Hauke

In die Serie der Ausschusssitzungen reihte sich am Dienstag, den 9. März dann auch der Ausschuss für öffentliche und soziale Angelegenheiten ein. Es ging, wie sollte es anders sein, hauptsächlich um die Haushaltsplanberatungen 2010 und deren Streitpunkte, die heftig diskutiert wurden.

Für die meisten Mitglieder im ösA sind die Sitzungen immer noch etwas Besonderes. Denn abgesehen von den alten Hasen Karsten und Jens, die immer wieder den ein oder anderen vertreten, haben wir uns seit der Wahl alle neu in die Rathausgeschäfte einarbeiten müssen. Da weiß man manchmal vor lauter Kenntnisnahmen, Beschlussempfehlungen und Vorlagen nicht mehr wo einem der Kopf steht und worum es eigentlich geht. Aber natürlich hatten wir alles vorgesprochen, Wortmeldungen geplant und den absoluten Durchblick.

Nachdem alle Parteien für den internen Druck von Info-Broschüren gestimmt hatten (Jana hatte zuvor eine souveräne Wortmeldung ins Mikrofon vor uns abgegeben), ging es um das Freiziehen der Obdachlosenunterkünfte an der Rhenaniastraße. Nach ein paar Fragen der anderen Parteien war das Thema aber eigentlich auch besprochen und für den Haushalt gestimmt worden.

Mein Sorgenkind blieb der Krankentransport. Und der war nun an der Reihe. Wie auch unter der Woche übernehmen Malteser und DRK die Krankentransporte am Wochenende. Allerdings gehen die Einnahmen am Wochenende nicht an die tatsächlich im Einsatz gewesenen Rettungskräfte, sondern an den Rettungsdienst selber, der damit Vereinsgeschäfte finanziert. Dass die Rettungsdienste die Einsätze am Wochenende übernehmen dürfen, ist also ein kleiner Bonus, eine freiwillige Leistung von der Stadt an die Hilfsorganisationen. Der Vorschlag von der Verwaltung lautete nun die wenigen Krankentransporte am Wochenende selbst durchzuführen. Bei der CDU und FDP stieß das auf heftigen Protest. Sie argumentierten, dass die Organisationen ohne das Geld wirtschaftlich nicht mehr überleben könnten. Auch die SPD sprach sich dagegen aus, worauf die anwesenden Maltester auf den Zuschauerplätzen hörbar aufatmeten. Umso unangenehmer war es mir dann, den Sparwillen unserer Fraktion zu präsentieren. Bei der derzeitigen Haushaltslage muss man leider sparen wo es geht, so sehr wir das bedauern. Am Ende hatte ich nur die Hälfte von dem gesagt, was ich mir mal aufgeschrieben hatte, aber ich war zufrieden. Gegen den Haushalt stimmte natürlich trotzdem die Mehrheit.

Damit war der Haushalt durch und nachdem einige weitere kleinere Themen besprochen waren, dürften wir uns noch eine sehr interessante, bebildeterte Präsentation über die Wahl der direkt in den Integrationsausschuss zu wählenden Mitglieder ansehen.

Zehn Minuten später wurde die Sitzung beendet und wir blickten zufrieden auf die vergangenen zwei Stunden zurück. Das ist doch ganz gut gelaufen!

 

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