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Donnerstag, den 9. Oktober 2003 | Pressemitteilung

Ehrliche Meinungsänderungen müssen möglich sein

Zur Bezeichnung der PETO-Fraktion als „Umfaller der Woche“ durch die Befürworterinnen und Befürworter des Bürgerbegehrens

Den Initiatorinnen und Initiatoren des Bürgerbegehrens für einen Schulneubau am Berliner Platz war die Enttäuschung anzumerken, als die PETO-Fraktion in der entscheidenden Ratssitzung gegen die Annahme des gestellten Bürgerbegehrens und damit für den Umzug beider Grundschulen an den Lerchenweg stimmte. Hatte sich PETO doch in den vorhergehenden Sitzungen noch für einen Neubau am Berliner Platz ausgesprochen.

Dass sich diese Enttäuschung nun in der „Buschtrommel“, der eigens für den Bürgerentscheid herausgebrachten Zeitung niederschlägt, ist verständlich. Dass deren Redaktion PETO jedoch als „Umfaller der Woche“ abstempelt und unsere lange Zeit noch nicht sichere Kandidatur bei der nächsten Kommunalwahl als vorsorgliche Maßnahme gegen eine „bittere Niederlage“ darstellt, ist nicht mehr verständlich, sondern unfair und hämisch.

In Vorstand und Fraktion sind wir uns darüber einig, dass es möglich sein muss, einen Meinungswechsel einzugestehen, wenn man dafür gute Gründe hat. Viel zu oft verfolgen Parteien einen einmal gefassten Beschluss ohne Kompromisse. Wer dagegen gerade in einer schwierigen und wichtigen Frage wie der des Bürgerbegehrens seine Meinung ändern muss, handelt unserer Ansicht nach nicht als „Umfaller“, sondern ehrlich.

Unsere Gründe sind dabei längst bekannt: Da die Qualität einer Grundschule, so denken wir, in erster Linie von dem abhängt, was in deren Gebäude stattfindet, und weniger davon, wo dieses Gebäude steht, müssen beide Standorte grundsätzlich als gleichwertig betrachtet werden. Wenn man nun noch bedenkt, dass sich die Frage nach dem längeren oder kürzeren Schulweg zwischen beiden Interessengruppen nicht auf einen gemeinsamen Nenner bringen lässt, da jeder der beiden Standorte für manche Kinder besser gelegen ist als der andere, bleibt als letztes Argument die Attraktivität eines Neubaus, dem dann seine hohen Mehrkosten gegenüber stehen.

Wir – auch und gerade aus unserer Sicht als Schüler- und Jugendpartei – wissen, dass es mehr als eine Grundschule in Monheim und Baumberg gibt und dass auch andere Angebote für Kinder und Jugendliche – und zwar auch im Berliner Viertel – finanziert werden wollen. Wir haben daher gesagt, dass wir die Verantwortung für Mehrausgaben in Millionenhöhe für eine einzige Schule im Ort nicht tragen wollen. Wir haben aber auch gesagt, dass die Monheimerinnen und Monheimer, die diese Ausgaben ja letztlich z.B. über eine Gewerbesteuererhöhung tragen müssten, darüber abstimmen sollten. Wenn die sich dann mehrheitlich für einen Neubau aussprechen sollten, wären wir natürlich, würden wir wieder gefragt, damit einverstanden.

Durch unsere Entscheidung wollen wir eine Meinung zum Ausdruck bringen, die dem Bürgerbegehren, das im Stadtrat vorlag, zwar nicht folgt, die Abstimmung in Form des Bürgerentscheids aber befürwortet und dessen Entscheidung mit Respekt erwartet.

Dass man sich durch – zugegeben – etwas komplizierte Meinungen nicht beliebt macht, das haben wir gespürt, bereuen tun wir es aber nicht!

 

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