Du befindest dich hier:
Startseite » Themen » Stadtplanung und Verkehr » Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister

Dienstag, den 3. Februar 2009 | Anträge und Stellungnahmen

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister

PETO wendet sich in Sachen IMR an den Landrat

Sehr geehrter Herr Hendele, wir bitten Sie, den zwischen der Stadt Monheim am Rhein, den Bahnen der Stadt Monheim GmbH, der Stadtentwicklungsgesellschaft Monheim am Rhein und der Firma IMR Innovative Metal Recycling GmbH geschlossenen Grundstückskaufvertrag vom 04.09.2008 auf seine Rechtmäßigkeit zu überprüfen.

Bedenken hegen wir insbesondere bezüglich des § 20 Vereinbarungen betreffend Nachbarbebauung. Dieser beinhaltet Passagen, die unserer Auffassung nach nicht als Geschäft der laufenden Verwaltung anzusehen sind, mithin nicht ohne den Rat hätten vereinbart werden dürfen. Außerdem sichert die Stadt ohne vorherige Fachprüfung Ausnahmegenehmigungen in unzulässiger Art und Weise zu.

Originaldokument herunterladen (pdf, 105 kB)

 

Ähnliche Texte...

03.02.2009 | Anträge und Stellungnahmen

Gemeinsamer Antrag mit SPD, Grünen und FDP zur IMR-Ansiedlung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktionen der SPD, PETO, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP stellen gemeinsam folgenden Antrag zur Sache:...

weiterlesen...

15.06.2007 | Pressemitteilung

Fraktionsbüro macht Sommerpause

Das PETO-Fraktionsbüro im Monheimer Rathaus ist während der Sommerferien geschlossen. Zum letzten Mal vor den Ferien ist das Büro am 19.06.2007 in der Zeit von 13:30 bis 15:30 Uhr besetzt...

weiterlesen...

06.05.2009 | Anträge und Stellungnahmen

Gemeinsame Stellungnahme aller Ratsfraktionen zum Gleisanschluss von Hammesfahr

Fraktionsvorsitzende bekräftigen Unterstützung für die Gleisanbindung der Monheimer Spedition

Die Fraktionsvorsitzenden der CDU, SPD, PETO, Bündnis '90/Die Grünen und der FDP bekunden hiermit nochmals den schon in dem gemeinsamen Gespräch am 21...

weiterlesen...

© 2021 PETO