Stadtplanung und Verkehr
Maßvolle Entwicklung für einen Stadt zum Wohlfühlen.
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Donnerstag, den 3. Februar 2011 | Pressemitteilung
Die Monheimer Altstadt lebt. Die Restaurants sind gut besucht, an den Tischen der Biergärten drängen sich die Gäste, am Wochenende flanieren Ausflügler durch die Gassen und bewundern die historischen Gemäuer und die Anwohner freuen sich über das friedliche Treiben. Noch ist dieses Szenario zwar noch Zukunftsmusik, aber der PETO30plus! Vorstand kann sich eine solche Entwicklung durchaus vorstellen.
Mit ihren regelmäßigen Themenabenden möchte Peto30plus! auch in diesem Jahr wieder zahlreichen Monheimern die Möglichkeit eröffnen über aktuelle Entwicklungen zu diskutieren und Anregungen über den Vorstand in die Politik einzubringen.
Am kommenden Donnerstag steht die Altstadt auf dem Programm. Thema ist der derzeitige Sachstand im Bezug auf Veränderungsmöglichkeiten in der Altstadt, vor allem die Belebung der Gastronomie und die Berücksichtigung der Anwohnerinteressen. Eine Verbesserung der historischen Bausubstanz könnte zudem vermehrt Touristen anziehen.
Mittwoch, den 2. Februar 2011 | Pressemitteilung
Trotz der Kritik des Bürgervereins an den Planungen zum Rheinbogen, hält PETO an dem Vorhaben fest. Die Jugendpartei begründet dies vor allem damit, dass die Argumentation des Bürgervereins nicht schlüssig sei und auf falschen Angaben beruhe. „Insbesondere der Vorwurf, dass die Planungen zum Rheinbogen, den Bestimmungen des Landschaftsgesetzes widersprechen, ist ohne Grundlage“, so PETO-Fraktionsvorsitzende Lisa Riedel. Der Bürgerverein stützt sich bei dieser Behauptung auf ein Schreiben der Bezirksregierung vom 14.09.2009. Die Bezirksregierung hat in diesem Vermerk, laut Riedel, jedoch lediglich festgestellt, „dass auf Grundlage des derzeitig vorliegenden Konzeptes keine abschließenden landesplanerischen Aussagen getroffen werden können“.
Die darüber hinaus geäußerten Bedenken gegen die Vorhaben im südlichen Bereich der Variante V seien inzwischen überholt. „Wir arbeiten heute mit der VII. Variante“, erläutert die PETO-Frontfrau. „Diese neue Planvariante unterscheidet sich von der alten Variante insbesondere in den im Süden des Gebiets geplanten Nutzungen. Das Plangebiet ist verkleinert worden, so dass der landschaftlich besonders schützenswerte Pappelwald nicht mehr von den Maßnahmen erfasst ist. Darüber hinaus wurde auch die Idee, längs des Wäldchens eine eingezäunte Hundefreilaufwiese zu errichten, verworfen. Auch ein künstlicher See ist nicht mehr Bestandteil der Planungen.“
Bei der landschaftsschutzrechtlichen Beurteilung der Maßnahmen müsse außerdem die Größe der Planfläche im Verhältnis zu der Gesamtfläche des Rheinbogens betrachtet werden. Es handle sich um 21 von 382 Hektar, also rund 5 %. Riedel: „Wer behauptet dieser Fakt, sei nur irreführende Ablenkung, verschließe sich einer sachlichen Diskussion und betreibe Stimmungsmache aus dem Bauch heraus.“ Für die Beantwortung der Frage, ob der Schutz- und Rückzugsraum für Tiere zerstört werde, sei die Betrachtung der betroffenen Fläche im Verhältnis zum unberührten Bereich entscheidend.
Dienstag, den 13. Juli 2010 | 30plus-Themenabend
Auch der dritte Themenabend der AG PETO30plus! war gut besucht. Das Treffen fand – themenbedingt auf dem Sandberg – in der Mensa der Peter-Ustinov-Gesamtschule statt, wo unser Referent Florian Große-Allermann zu Beginn das neue Buslinienkonzept der Bahnen der Stadt Monheim vorstellte. Im Anschluss wurde eine rege Diskussion geführt. Leider konnten nicht alle Fragen der Anwesenden geklärt werden, dort wurde ihnen zugesichert, dass die Informationen für sie herausgesucht und an sie weitergeleitet würden.
Auch Anregungen für Verbesserungen wurden angebracht. Eins der größten Anliegen der Anwesenden war und ist eine besser Anbindung der Linien 790 oder 791 an die S-Bahn Richtung Köln, da diese Anbindung bisher immer sehr knapp bemessen war und sich wohl auch nach dem neuen Konzept nicht geändert habe.
Diese und weitere Anmerkungen wurden selbstverständlich notiert und es soll nun geprüft werden, ob diese auch umgesetzt werden können.
Dienstag, den 6. Juli 2010 | Pressemitteilung
Wenn das Buslinienkonzept geändert wird, bemerkt der gewöhnliche Fahrgast das oft erst, wenn an der nächsten Haltestelle die Fahrpläne ausgetauscht oder der Bus plötzlich unerwartet abbiegt und andere Routen nimmt. Das neue Buslinienkonzept der Stadt hat hingegen schon in den letzten Wochen für viel Aufmerksamkeit gesorgt. Im Mittelpunkt stand vor allem die veränderte Linienführung im Bereich des Sandbergs.
PETO30plus! steht hinter den beschlossenen Änderungen, möchte sich der Kritik aber dennoch annehmen und ein Forum für Fragen und Anregungen bieten. „An unserem nächsten Themenabend soll es um das neue Linienkonzept der BSM gehen. Wir sehen die Sorgen der Anwohner des Sandbergs vom ÖPNV abgeschnitten zu werden und möchten dieser Angst mit ausführlichen Informationen entgegentreten. Im Besonderen wollen wir dabei über die Taktung der Busse sprechen“, erläutert Dieter Radenbach vom PETO30plus!-Vorstand.
In den nächsten Tagen sollen Flyer verteilt werden, die zusätzlich auf die Veranstaltung aufmerksam machen und die Hauptaspekte der Linienänderung noch einmal aufgreifen. Damit wolle man auch auf eine Postkarten-Aktion der SPD eingehen und entstandene Missverständnisse ausräumen. „Die geplanten Linienänderungen im Busverkehr werden auf den SPD-Flyern bewusst sinnverzerrt dargestellt. Wir möchten die Anwohner am Sandberg gerne über die tatsächliche Planung informieren. Als Anwohner haben sie ein Recht dazu“, so Radenbach.
Freitag, den 18. Juni 2010 | Blogeintrag
von Torsten Kinzel
Ein wenig einsam muss es ausgesehen haben, wie ich in der letzten Reihe des Zuschauerbereichs im Ratssaal saß. So war auch die Meinung des ein oder anderen Mitglieds, welches uns im Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt, Bau- und Verkehrswesen am 09.06. vertreten hat. Falls ihr euch fragt, wieso ich einsam aussah: Einer der Tagesordnungspunkte war mal wieder das altbekannte und nicht ganz beliebte Sportstättenkonzept. Und es schien, als wäre ich der einzig anwesende Zuschauer gewesen, welcher dem Konzept positiv gegenüber stand. Denn ich durfte mich der geschlossenen Anwesenheit der gesamten IGBBO (Initiative gegen Bebauung Baumberg-Ost) „erfreuen“.
Wenn man es genau nehmen möchte, ging es in erster Linie gar nicht um das Sportstättenkonzept, sondern um die „13. Änderung des Flächennutzungsplanes“. Doch auch dagegen wollte die IGBBO angehen. Der Beschlussvorschlag war es, einen Teil der Ackerflächen von Bauer Bosmann (ca. 14 ha) in Wohnbauflächen zu ändern, um dort die Möglichkeit für Häuserbau zu eröffnen. Dies ist zwingend nötig, da im Monheimer Stadtgebiet bereits ein Großteil an Flächen vergeben ist, der demographische Wandel allerdings ein größeres Angebot an Wohnfläche verlangt. Dass dabei die Bezirkssportanlage (BSA) um ca. 400 m verlegt werden kann, ist nur ein nützlicher Nebeneffekt. Der Neubau der BSA ein wenig östlicher zum jetzigen Standort birgt ein paar Vorteile. Zum einen wird es natürlich ein neues Fußballfeld geben, kombiniert mit einer 400m Laufbahn. Aber auch Wurfdisziplinen, wie Speerwerfen, sollen an der neuen BSA trainiert werden können. Außerdem ist der Lärmschutz nur noch in eine Richtung nötig.
Auch wenn die SPD eine Bebauung im Baumberger Osten ablehnt, war sie dennoch kompromissbereit und unterstützte diesen Antrag. Trotzdem gab es eine lange Diskussion darüber, warum nicht direkt die gesamte Fläche im Baumberg-Ost zu Wohnbaufläche gemacht werde. Dies bevorzugt nämlich die CDU, welche die „große Lösung“ für sinniger hält. Schlussendlich konnte der Antrag aber mit 8:7 Stimmen angenommen werden.
Samstag, den 10. April 2010 | PETO-Blatt-Artikel
von Tim Kögler
Das Thema „Umgestaltung des Rheinbogens“ ist ein sehr schwieriges Thema, das in den letzten Jahren immer wieder für hitzige Diskussionen sorgte. Um endlich zu einer Einigung zu kommen lud die Stadtverwaltung alle Interessensparteien zu einem lockeren Workshop ein, bei dem jeder das einbringen durfte, was ihm auf dem Herzen lag.
Konkret geht es um die Flächen östlich des neuen Deiches, die im Norden durch die Sportplätze des 1. FC Monheims und im Süden auf Höhe der Marienburg begrenzt wird. In diesem Bereich soll nun eine Umgestaltung geplant werden, die mehr Besucher nach Monheim locken und auch für die Monheimer Bürger als Naherholungsgebiet genutzt werden soll.
Zu dem Workshop kamen Vertreter aller Fraktionen der Stadt Monheim, eine Abordnung des Abenteuerspielplatzes, Eigentümer und Betreiber des anliegenden Reiterhofes und viele mehr. Die Stadtverwaltung hatte im Vorhinein schon einige Entwürfe für die Umgestaltung vorgelegt und diese wurden jetzt ausführlich diskutiert. Was wollen wir wirklich im Rheinpark? Was darf auf keinen Fall gebaut werden? Wo bauen wir was hin, ohne dass es jemanden stört oder Anwohner belästigt? Wie ordnen wir die zu bebauenden Flächen? Wird es einen zentralen Spielplatz geben oder werden die Spielgeräte verteilt? Und wie kann man eine homogene Verbindung zwischen der Altstadt und dem neuen Rheinbogen schaffen? – Eine Vielzahl von Fragen, die nun alle mehr oder weniger effektiv geklärt wurden.
Freitag, den 9. April 2010 | PETO-Blatt-Artikel
von Florian Große-Allermann
Zehn Jahre hatte die CDU-Fraktion um ihren Bürgermeister Dr. Thomas Dünchheim Zeit, ein Sportstättenkonzept nach ihren Wünschen und Vorstellungen zu entwickeln und zur Abstimmung zu stellen. Die Mehrheit dazu hätte sie (zumindest rechnerisch) gehabt – zunächst alleine, später dann gemeinsam mit der FDP.
Spätestens im vergangenen Jahr haben diese beiden Fraktionen jedoch gemerkt, dass wir es ihnen nicht einfach machen werden. Eine Veräußerung des Jahnsportplatzes und die Aufgabe des Standortes in Baumberg Ost sind mit PETO, SPD und den Bündnis-Grünen nicht umzusetzen. Und die Mehrheit der Monheimerinnen und Monheimer scheinen das ähnlich zu sehen. Das zeigt nicht nur das zum Erhalt der Sportstätten erfolgreich durchgeführte Bürgerbegehren. Auch die Ergebnisse der Kommunalwahl sprechen eine ähnliche Sprache.
Nun hat Daniel Zimmermann als unser neuer Bürgermeister ein neues Sportstättenkonzept zur Entscheidung gestellt. Die Richtung war freilich im Vorfeld klar: Ein dezentrales Sportangebot und der Erhalt der bestehenden Standorte sowie die Sanierung der maroden Sportstätten waren Kern des Konzeptes.
Donnerstag, den 8. April 2010 | Pressemitteilung
Die Verabschiedung eines Sportstättenkonzepts, mit dem alle im Rat vertretenen Parteien zufrieden sind, hat sich in den letzten Jahrzehnten als äußerst schwierig erwiesen. Umso größer fällt bei der PETO-Fraktion nach eigenem Bekunden die Erleichterung darüber aus, dass es vor Ostern zu einem klaren Ratsbeschluss gekommen ist. Das Sportstättenkonzept 2010 sei eine große Chance für den Monheimer Sport, die man jetzt nutzen müsse.
Letzte Kritikpunkte seien leicht zu entkräften. Die Entwicklung der benötigten Wohnbaueinheiten innerhalb der letzten Jahre habe gezeigt, dass neue Wohnbauflächen dringend erforderlich seien. Um zu verhindern, dass die Stadt über die demografische Entwicklung hinaus weiter schrumpfe und zu garantieren, dass man auch in Zukunft attraktive Möglichkeiten für Neubürger anbieten kann, sei es erforderlich neue Wohnbauflächen zu schaffen und die Bezirkssportanlage um einige hundert Meter zu verschieben. Mit den so durch das Bauland gewonnenen Einnahmen werden die übrigen Maßnahmen refinanziert. Die Bebauung belaufe sich zudem auf lediglich 100 und nicht wie ursprünglich geplant 500 Wohneinheiten. Jenes sei durch die Beschränkung im Flächennutzungsplan auch so fixiert worden.
„Ein weiteres besonders wichtiges Argument sind die neuen Möglichkeiten, die die neue Bezirkssportanlage Baumberg-Ost für den Baumberger Sport bietet“, erklärt stellvertretender PETO-Fraktionsvorsitzender Lucas Risse. Das neue Spielfeld werde ein Kunstrasenplatz und der BTSC könne nun erstmalig regelmäßig auf einer Kunststofflaufbahn und einer eigenen Wurfanlage trainieren. Die Infrastruktur biete weiterhin gute Sport- und Freizeitmöglichkeiten in diesem Gebiet. Viele Baumberger Anwohner profitieren zudem von einer Anlage vor der eigenen Haustür, da das komplette österreich-Viertel an den Sportplatz grenze. „Befürchtungen hinsichtlich der Lärmbelastung sind da gänzlich unbegründet“, kann Risse beruhigen. Die Stadtverwaltung habe glaubhaft darstellen können, dass die entstehende Geräuschbelastung weit unter der der wenigen Meter entfernten Autobahn bliebe.
Montag, den 8. März 2010 | Blogeintrag
von Andreas Piana
Am Mittwoch, den 3.März um 17 Uhr fand im Ratssaal der Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt und Verkehr statt. Neben der Haushaltsplanberatung standen viele interessante Punkte auf der Tagesordnung. Unter anderem ging es um die Bebauung in Baumberg-Ost.
Wie zu erwarten war, kam es im Bezug auf das Sportstättenkonzept zu heißen Diskussionen zwischen den Fraktionen. Bereits in der Bürgerfragestunde (zu der zahlreiche Anwohner aus dem Österreichviertel erschienen waren) wurde klar, dass dieses Thema auch bei der Bevölkerung auf großes Interesse und Emotionen stößt.
Dieses Mal bestand meine Wortmeldung aus einer Frage zum Haushaltsplan 2010. Auch wenn man sich auf diese Wortmeldungen vorbereitet, muss ich zugeben, dass einem schon mulmig zu Mute wird, wenn man sich in der Tagesordnung langsam dem Zeitpunkt der Meldung nähert.
Donnerstag, den 21. Januar 2010 | Pressemitteilung
In seiner Neujahrsrede forderte der CDU-Fraktionsvorsitzende, Tim Brühland, die unverzügliche Vermarktung des gesamten Plangebiets Baumberg-Ost. „Tatsache ist, dass ein so großes Gebiet nicht auf einen Schlag vermarktet werden kann“, entgegnet PETO-Fraktionsvorsitzende, Lisa Riedel. Aus diesem Grund seien auch die Behauptungen der CDU, das Haushaltsloch mit Einnahmen aus der Einkommenssteuer stopfen zu können, unrealistisch. Richtig sei, dass zur Stadtentwicklung auch die Ausweisung neuer Wohngebiete gehören würde, so die Planungsexpertin der PETO. Ihre Fraktion wolle dafür jedoch nicht innerhalb kürzester Zeit den einzigen verbleibenden Entwicklungsraum der Stadt opfern, sondern zunächst innerstädtische Brachen weiterentwickeln. Erst nach und nach sei eine Ausweisung des Bebauungsgebiets Baumberg-Ost nötig und möglich, da die Flächen andernfalls nicht nachgefragt werden würden oder zumindest unter einer starken Entwertung leiden müssten.
Enttäuscht zeigt sich die PETO-Frontfrau von dem destruktiven Signal der Neujahrsrede: „Offensichtlich ist Herr Brühland nicht in der Lage die CDU tatsächlich zu erneuern.“ Anstatt alte Zöpfe abzuschneiden, hingen die Christdemokraten weiterhin an gescheiterten Konzepten. Beispiel dafür sei das Sportstättenkonzept. Hier nutze Herr Brühland die Angst der Vereine, um Stimmung gegen eine dezentrale Sportplatzlösung zu machen. „Die CDU spielt mit falschen Karten. Sie klammert nicht nur die Tatsache aus, dass ihr Konzept ein Fehlbetrag von rund 1,5 Mio. € entgegen stand, sondern auch, dass sie in mehreren Abstimmungen dazu unterlag, obwohl die Stimmen von CDU und FDP für eine Entscheidung eigentlich hätten genügen müssen.“ Dies sei ein eindeutiges Zeichen dafür, dass das Konzept nicht von der ganzen Partei mitgetragen wurde. Riedel ist es daher unverständlich, dass Tim Brühland sich nach wie vor an diese überholte Variante klammere. Mit dem Jahreswechsel sollten die Christdemokraten vielmehr realisieren, dass der Wahlkampf zu Ende sei. Nun sei es an der Zeit sich der Realität zu stellen und sich für neue Lösungen zu öffnen.
Die Verwaltung arbeite zurzeit mit Hochdruck an einem Sanierungs- und Finanzierungskonzept im Sinne einer dezentralen Sportplatzlösung. Dabei solle auch ein vollwertiger Ersatz für den Sportplatz am Kielsgraben berücksichtigt werden. Im Sinne der Stadt wäre es wünschenswert, wenn auch die CDU-Fraktion Diskussionen zukünftig sachlicher führen würde.
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