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Samstag, den 31. Oktober 2026
Nach der Einbringung eines Entwurfs für den städtischen Haushalts ist klar: Die Bürgermeisterin plant, ab August 2027 wieder Elternbeiträge für die Kitas, die Kindertagespflege und den Ganztag der Grundschulen zu erheben. Der im Stadtrat vorgelegte Haushaltsentwurf sieht dafür Einnahmen von jährlich 2,8 Millionen Euro vor. PETO lehnt die zusätzliche Belastung von Familien ab und fordert nun die SPD auf, diese Pläne ebenfalls nicht mitzutragen. Gemeinsam hatten die beiden Fraktionen die Abschaffung der Kitagebühren vor 14 Jahren auf den Weg gebracht.
Blick zurück: Im November 2012 beantragten PETO und die SPD gemeinsam, die Kitagebühren für Kinder ab zwei Jahren schrittweise abzuschaffen. Die gemeinsame Begründung des Antrags stellte die Bedeutung frühkindlicher Bildung und bessere Entwicklungschancen für Kinder in den Mittelpunkt. Zugleich betonten beide Fraktionen, die Beitragsfreiheit könne einen wichtigen Standortvorteil für die Stadt darstellen – eine Argumentation, die schließlich alle Fraktionen überzeugte. Am 19. Dezember 2012 stimmten der Stadtrat dem Antrag einstimmig zu.
Seit Januar 2014 erhebt die Stadt daraufhin keine Elternbeiträge mehr. „Leider steht diese Errungenschaft Monheims als Hauptstadt für Kinder nun zur Disposition“, fürchtet Stefanie Böckmann, Co-Vorsitzende der PETO-Fraktion. Sie sieht indes noch eine Möglichkeit, die Wiedereinführung der Gebühren abzuwenden: „Die Bürgermeisterin wird das Vorhaben nur mit der Unterstützung ihres sogenannten ‚Bündnisses‘ bestehend aus CDU, SPD und Grünen umsetzen können. Und hier hoffe ich darauf, dass nicht alle Parteien die Wiedereinführung der Gebühren mittragen.“
Insbesondere die SPD habe sich eigentlich sehr deutlich positioniert. In ihrem Kommunalwahlprogramm heißt es wörtlich: „Gute Kinderbetreuung muss für alle Familien kostenfrei bleiben.“ Dabei hätte die SPD die Verschuldung der Stadt und eine mögliche Gefährdung der Beitragsfreiheit ausdrücklich erwähnt und sich dennoch für die Beibehaltung der kostenfreien Bildungsangebote ausgesprochen. „Das Wahlversprechen der SPD wurde im vollen Bewusstsein einer schwierigen Finanzlage abgegeben“, so Stefanie Böckmann.
Die Co-Vorsitzende der PETO-Fraktion sieht auch inhaltlich keine Änderungen: „Die Gründe für die Abschaffung der Gebühren, wie wir sie gemeinsam mit der SPD entwickelt haben, gelten weiterhin: Kinder brauchen gute Bildungschancen und Eltern müssen Familie und Beruf bestmöglich miteinander vereinbaren können.“ Neue Beiträge würden Familien in finanziell ohnehin schwierigen Zeiten belasten und eine der wichtigsten Errungenschaften der Stadt infrage stellen.
Der besondere Appell der PETO richte sich deshalb an die SPD-Fraktion: „Mit dem Verzicht auf die Wiedereinführung könnte die Monheimer SPD ihr Wahlversprechen halten und gleichzeitig an unsere gemeinsame Initiative aus 2012 anknüpfen. Die Beitragsfreiheit ist ein wichtiges soziales Ziel, das eigentlich für alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten oberste Priorität haben sollte. Als PETO-Fraktion bieten wir an, gemeinsam an tragfähigen Lösungen zu arbeiten. Noch ist die Wiedereinführung nicht beschlossen. Es besteht immer noch die Möglichkeit, das Versprechen gegenüber den Monheimer Familien einzuhalten“, so Stefanie Böckmann.
Ein Baustein zur Verbesserung der städtischen Finanzen könne aus Sicht der PETO die Wiedereinführung der Grundsteuer C für baureife, aber unbebaute Grundstücke darstellen. Erst im April hatte der Rat diese Steuer rückwirkend zum Jahresbeginn aufgehoben – eine Entscheidung, mit der die Stadt jährlich auf 500.000 Euro verzichtet. „PETO hält die Abschaffung der Grundsteuer C zugunsten einiger Weniger weiterhin für falsch und nicht nachvollziehbar. Bevor alle Familien mit Kindern neue Beiträge zahlen, muss die Stadt auch diese Einnahmemöglichkeit wieder ernsthaft nutzen“, betont Stefanie Böckmann.
Darüber hinaus fordert PETO einen stärkeren Fokus auf die Wirtschaftsförderung. Dazu gehörten die verlässliche Betreuung ansässiger Unternehmen, die aktive Ansprache neuer Betriebe und zügige Genehmigungsverfahren. „Das Ziel muss es sein, Arbeitsplätze zu sichern und die Einnahmebasis der Stadt durch hohe Gewebesteuereinnahmen nachhaltig zu stärken. Das schließt eine zügige Genehmigung des Bayer-Fußballcampus unbedingt ein“, fordert Stefanie Böckmann. „Schließlich ist Bayer der größte Arbeitgeber in der Stadt und auch ein wichtiger Gewerbesteuerzahler.“
„Monheim am Rhein braucht eine Haushaltspolitik, die wieder neue Einnahmeperspektiven schafft“, so Stefanie Böckmann. „Die Grundsteuer C und eine aktive Wirtschaftsförderung gehören für uns unbedingt dazu. Diese Maßnahmen lösen sicherlich nicht sämtliche Finanzprobleme. Sie müssen aber Teil einer ernsthaften Suche nach Alternativen zu den geplanten Belastungen für Familien sein.“
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