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Dienstag, den 5. Dezember 2006 | Anträge und Stellungnahmen

Aufnahme des Jugendparlaments in die Hauptsatzung

Antrag der PETO-Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die nächste Ratssitzung bitten wir Sie folgenden Beschlussvorschlag in die Tagesordnung aufzunehmen:

Der in der Anlage angefügte Entwurf zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Monheim am Rhein wird in der vorgelegten Fassung als Satzung beschlossen. Die Satzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Begründung

Der Rat der Stadt Monheim am Rhein hat vor mittlerweile sechs Jahren die Einrichtung eines Jugendparlaments beschlossen. Jugendliche mit ganz verschiedenen persönlichen Hintergründen erhalten dort seitdem die Chance zur Mitgestaltung ihrer Umgebung und werden an wichtigen Planungen und Entscheidungen der Stadt beteiligt.

Am 01.02.2007 wird das Jugendparlament nun in seine vierte Wahlperiode starten. Damit ist klar, dass es sich als Institution bewährt hat und von den Handelnden in Rat und Verwaltung nicht in Frage gestellt wird. Um das Jugendparlament noch stärker in den städtischen Organisationsstrukturen zu verankern, als es bisher schon der Fall ist, schlagen wir vor, es in die Hauptsatzung der Stadt Monheim am Rhein aufzunehmen. Der Ausländerbeirat und der Seniorinnen- und Seniorenbeirat sind dort in den §§ 6 und 6 a ausdrücklich erwähnt. Der Rat der Stadt Monheim am Rhein könnte durch die Aufnahme des Jugendparlaments in die Hauptsatzung den Stellenwert, den es in der Stadt hat und der ihm gemeinsam mit dem zur Zeit leider inaktiven Ausländerbeirat und dem erfreulich agilen Seniorinnen- und Seniorenbeirat auch gebührt, in angemessener Form unterstreichen.

Im Übrigen verfolgt dieser Beschlussvorschlag jedoch keine inhaltlichen Änderungen. Es geht ausschließlich um eine zusätzliche Benennung des Jugendparlaments in der Hauptsatzung, die nicht mit sachlichen Änderungen verknüpft ist. Wir haben daher die Formulierungsvorschläge für einen neuen § 6 b der Hauptsatzung allein den bestehenden Regelungen der „Satzung des Jugendparlaments der Stadt Monheim am Rhein“, die der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 08.11.2001 beschlossen hat, entnommen und keine inhaltlichen Ergänzungen eingefügt. Ob und wie die Einbindung des Jugendparlaments, aber auch des Seniorinnen- und Seniorenbeirats in die städtischen Organisationsstrukturen zukünftig verbessert werden kann, ist eine Frage, der wir mit diesem Antrag nicht weiter nachgehen wollen.

Ergebnis

Die Stadtverwaltung plante ohnehin eine Überarbeitung der städtischen Hauptsatzung, weil der Landtag einige Änderungen der Gemeindeordnung angekündigt hatte. Vom Stadtrat wurde einstimmig beschlossen, unseren Vorschlag bei dieser Überarbeitung zu berücksichtigen. Ende 2007 konnte die neue Hauptsatzung dann mit dem von uns geforderten Paragraphen in Kraft treten.

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