Du befindest dich hier:
Startseite » Themen » Finanzen » „Nicht den Zufall entscheiden lassen, wo Geld ausgegeben wird“

Montag, den 6. Juli 2026

„Nicht den Zufall entscheiden lassen, wo Geld ausgegeben wird“

PETO-Fraktion fordert ordentliche Finanz-Debatte im Stadtrat und einen Nachtragshaushalt

Nach der Verhängung einer Haushaltssperre durch die Kämmerin und die Bürgermeisterin kritisiert die PETO-Fraktion, dass dazu bisher keine Debatte im Stadtrat vorgesehen sei. Eine Haushaltssperre sei ein wichtiges Instrument, um kurzfristig auf eine Verschlechterung der Haushaltslage zu reagieren, findet Lucas Risse, der Co-Vorsitzende der PETO-Fraktion. Sie könne aber keine politischen Entscheidungen ersetzen, die eigentlich vom Stadtrat getroffen werden müssten. Für die Ratssitzung am 15. Juli hat seine Fraktion deshalb die Aufnahme des Themas auf die Tagesordnung beantragt und fordert die Aufstellung eines Nachtragshaushalts sowie die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts.

In einer Pressmitteilung hatte die Stadtverwaltung vor zwei Wochen darüber informiert, dass die Kämmerin und die Bürgermeisterin für die Stadt Monheim am Rhein eine Haushaltssperre verhängt hatten. Der Grund seien Rückgänge bei den Gewerbesteuereinnahmen. In der vergangenen Woche erfolgte dann noch die Information, welche Projekte oder Maßnahmen durch die Haushaltssperre betroffen seien.

So soll der Martinsmarkt am 8. November sowie der begleitende verkaufsoffene Sonntag ausfallen. Die Feierlichkeiten zur Verleihung des städtischen Integrationspreises und zur Eröffnung des Monchronik-Standorts in St. Gereon wurden gestrichen. Für 2027 gibt es im Karneval keine faire Kamelle mehr. Die Finanzierung von Interrail-Pässen für junge Monheimerinnen und Monheimer ist ausgesetzt und es werden keine Fördermittel für Städtepartnerschafts-Austausche mehr bewilligt. Neue Pflanzmaßnahmen wurden zurückgestellt. Und dem Kulturbereich wurde verboten, Verträge für Veranstaltungen und Konzerte zu schließen.

„Die Liste der jetzt angekündigten Sparmaßnahmen zeigt deutlich, dass gerade allein der Zufall entscheidet, wo noch Geld ausgegeben wird und wo nicht,“ kommentiert Lucas Risse die von der Stadtverwaltung herausgegebene Liste. „In Summe liegt die dadurch erzielte Einsparung vielleicht bei 300.000 Euro, das Finanzloch im Haushalt von über 40 Millionen Euro wird dadurch jedoch nicht annährend gestopft.“

„Wir machen uns Sorgen, dass sich durch das erratische Vorgehen der Stadtverwaltung der Schaden für die Stadt nur vergrößert. Wenn entschieden werden muss, welche Angebote für die Bürgerinnen und Bürger erhalten bleiben, welche Investitionen verschoben werden und an welchen Stellen gespart werden soll, dann geht es nicht mehr um den Vollzug des Haushalts. Dann geht es um politische Prioritäten. Und über politische Prioritäten muss der demokratisch gewählte Stadtrat entscheiden. Wir wollen nicht den Zufall entscheiden lassen, wo Geld ausgegeben wird“, so Lucas Risse.

Monheim am Rhein habe über viele Jahre von einer soliden Haushaltsentwicklung profitiert durch eine gute Wirtschaftsförderung und damit einhergehend hohen Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Durch die andauernde Wirtschaftskrise hätten sich jedoch die finanziellen Rahmenbedingungen in den vergangenen zwei Jahren insbesondere durch die eingebrochenen Gewerbesteuereinnahmen erheblich verändert. Sinkende Gewerbesteuereinnahmen, steigende Umlagen und zahlreiche weitere Belastungen setzten inzwischen nahezu alle Kommunen unter Druck.

„Mit dem beantragten Nachtragshaushalt soll die Stadtverwaltung sämtliche Veränderungen der Einnahmen- und Ausgabesituation seit der Verabschiedung des Haushalts nachvollziehbar darstellen“, fordert Lucas Risse. „Dazu gehören insbesondere die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen, der Schlüsselzuweisungen, der Umlagen sowie weiterer wesentlicher Ertrags- und Aufwandspositionen im laufenden Jahr 2026. Auf dieser Grundlage muss der Stadtrat dann über notwendige Konsolidierungsmaßnahmen beraten und entscheiden.“

Darüber hinaus fordert die PETO-Fraktion eine vollständige Übersicht aller Maßnahmen, die im Rahmen der Haushaltssperre bereits zurückgestellt, eingeschränkt oder zur Streichung vorgesehen sind. Für jede einzelne Maßnahme sollen die finanziellen Auswirkungen, die Folgen für die Aufgabenerfüllung, die Gründe für die vorgesehene De-Priorisierung sowie mögliche Alternativen dargestellt werden.

Nach Auffassung der PETO-Fraktion verlangt die aktuelle Situation größtmögliche Transparenz. Rat und Öffentlichkeit müssten nachvollziehen können, welche Auswirkungen die Haushaltssperre auf einzelne Projekte und Leistungen hat und welche Handlungsalternativen bestehen.

„Der Stadtrat trägt die Verantwortung für den Haushalt und verfügt über die Budgethoheit. Deshalb darf er sich in dieser Situation nicht darauf beschränken, nachträglich über einzelne Auswirkungen einer Haushaltssperre informiert zu werden“, so Lucas Risse weiter. „Die Stadtverwaltung muss ihre Vorschläge offen auf den Tisch legen. Anschließend muss der Rat öffentlich darüber beraten, welche Prioritäten wir als Stadt künftig setzen wollen. Wer politische Verantwortung übernommen hat, muss diese Entscheidungen auch selbst treffen und öffentlich vertreten – und darf sie nicht allein der Stadtverwaltung überlassen.“

Mit ihrem Antrag wolle die PETO-Fraktion erreichen, dass die schwierige finanzielle Situation nicht allein verwaltet, sondern politisch gestaltet wird. Die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen sollen transparent dargestellt, öffentlich diskutiert und anschließend vom Stadtrat beschlossen werden.

Antrag der PETO-Fraktion zum Nachtragshaushalt herunterladen (pdf, 181 kB)