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Freitag, den 13. Februar 2026

„Monheim kann es besser“: PETO-Fraktionsvorsitzende kritisiert Haushaltspolitik der neuen Ratsmehrheit

Stefanie Einheuser rechnet mit Projektstopps und Steuerentscheidungen ab und warnt vor den Folgen für die Stadt

In ihrer ersten Haushaltsrede als Oppositionsführerin im Monheimer Stadtrat hat Stefanie Einheuser für die PETO-Fraktion in der Ratssitzung am vergangenen Dienstag, den 10. Februar deutliche Kritik an der neuen Ratsmehrheit und der Bürgermeisterin geübt. Nach einhundert Tagen im Amt falle deren Zwischenbilanz klar negativ aus. Die neue Mehrheit treffe „die absolut falschen Weichenstellungen für Monheim am Rhein“, ihre Haushaltspolitik gleiche einer „finanzpolitischen Geisterfahrt“.

Zu Beginn ihrer Rede ging Stefanie Einheuser auf die ersten Monate der Bürgermeisterin in ihrem neuen Amt ein. Der von der Stadt verbreitete Video-Rückblick auf die ersten 100 Tage habe zahlreiche repräsentative Termine gezeigt, inhaltlich aber wenig Substanz geboten. Zwar behaupte die Bürgermeisterin im Video: „Es geht natürlich darum, den Bürgerinnen und Bürgern einen Ausblick […] zu geben“, doch konkrete Projekte oder Zielsetzungen für die kommenden Jahre seien offen geblieben. Aus Sicht der PETO fehle es bislang an eigenen politischen Ideen der neuen Mehrheit.

Im Zentrum der Rede stand die Kritik am Haushaltsentwurf. Die von der Verwaltung vorgelegte Sparliste bezeichnete Stefanie Einheuser als schlecht vorbereitet und intransparent. Die Entstehung der Liste habe die Politik und die Verwaltung gleichermaßen vor ein „Verwirrspiel“ gestellt. Viele der aufgeführten Maßnahmen seien keine echten Einsparungen, sondern führten lediglich zu Verschiebungen oder Mehrkosten an anderer Stelle. Gleichzeitig träfen substanzielle Kürzungen ausgerechnet zentrale Bereiche wie Kindertagesstätten, Kultur und Wirtschaftsförderung. Insgesamt bringe die Liste nur eine vergleichsweise geringe Ergebnisverbesserung, gehe aber mit erheblichen Risiken für die städtische Entwicklung einher.

Besonders scharf kritisierte die Co-Vorsitzende der PETO-Fraktion den Stopp bereits beschlossener Projekte. Der Baustopp für das geplante „Blaue Band“ im Berliner Viertel verursache einen Schaden von rund 1,5 Millionen Euro – „das Geld ist einfach weg“. Ähnliche finanzielle Belastungen drohten durch den Ausstieg aus dem Marienhof-Projekt sowie durch Verzögerungen beim neuen Skatepark. Diese Entscheidungen schadeten nicht nur der Stadtentwicklung, sondern führten zu hohen Abschreibungen ohne bleibenden Gegenwert.

Auch der Umgang mit Kulturschaffenden und Verwaltungsmitarbeitenden war Thema der Rede. Die PETO-Fraktionschefin warf der Bürgermeisterin einen respektlosen und intransparenten Stil vor. Kündigungspläne und Vertragskonflikte mit Verantwortlichen kultureller Projekte seien menschlich unangemessen umgesetzt worden und erwiesen sich auch finanziell als unvernünftig, da Honorare dennoch gezahlt werden müssten. Zugleich warnte sie vor negativen Folgen für das Arbeitsklima in der Stadtverwaltung und einem möglichen Verlust qualifizierter Führungskräfte.

Ein weiterer Kritikpunkt betraf zusätzliche Personalstellen im direkten Umfeld der Bürgermeisterin. Die dadurch entstehenden Mehrkosten stünden im Widerspruch zu den angekündigten Sparzielen. Gleichzeitig verzichte die Stadt durch das Stoppen einzelner Bauprojekte auf bereits eingeworbene Fördermittel in Millionenhöhe.

Deutliche Worte fand Stefanie Einheuser auch zur Steuerpolitik. Die Abschaffung der Grundsteuer C bezeichnete sie als „reine Klientelpolitik“ zugunsten weniger Grundstückseigentümer. Dadurch verzichte die Stadt auf rund 500.000 Euro jährliche Einnahmen. Gleichzeitig sprach sie von einem gebrochenen Wahlversprechen bei der Grundsteuer B, für deren Senkung nach der Wahl kein politischer Wille mehr erkennbar sei. Zusammengenommen hätten die von der neue Mehrheut zu verantwortenden Sonderabschreibungen, zusätzliche Personalkosten und Steuermindereinnahmen einen erheblichen finanziellen Spielraum gekostet.

Kritisch bewertete die Co-Vorsitzende der PETO-Fraktion zudem den Umgang mit wichtigen Wirtschaftsakteuren. Am Beispiel des gestoppten Bayer-Fußball-Campus warf sie der Mehrheit vor, das Vertrauen großer Gewerbesteuerzahler zu verspielen. Unternehmen benötigten Planungssicherheit; widersprüchliche Signale schadeten dem Standort. Gleichzeitig würden Kürzungen in der Wirtschaftsförderung, im City- und Tourismusmarketing langfristig die wirtschaftliche Basis der Stadt schwächen.

In ihrem Fazit betonte Stefanie Einheuser, dass die neue Ratsmehrheit statt echter Einsparungen zusätzliche Belastungen in Millionenhöhe verursache. Verbesserungen im Haushalt seien vor allem auf frühere Konsolidierungsmaßnahmen zurückzuführen, unter anderem aus der Zeit der absoluten Mehrheit der PETO. Die von CDU, SPD und Bündnis ‘90/Die Grünen getragene Mehrheit werde ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht.

Ihre Fraktion werde die weitere Entwicklung kritisch begleiten. Man werde nicht müde, auf Fehlentscheidungen hinzuweisen. Mit den Worten „Monheim kann es besser“ zitierte Stefanie Einheuser einen früheren Wahlslogan der CDU: „Ich sage: Monheim konnte es in der Vergangenheit besser, als Sie es jetzt machen. Und ja, Monheim kann es auch wieder besser, aber wohl erst wenn diese Wahlperiode in ein paar Jahren vorüber ist.“

Rede von Stefanie Einheuser herunterladen (pdf, 140 kB)