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Sonntag, den 22. Dezember 2024

„Das Leben in Monheim am Rhein bleibt attraktiv“

Stefanie Einheuser begründet Sparmaßnahmen für Haushalt 2025

Mit den Stimmen der PETO-Fraktion hat der Stadtrat am vergangenen Mittwoch, den 18. Dezember den Haushaltsplan der Stadt Monheim am Rhein für das Jahr 2025 verabschiedet. Vor dem Beschluss begründete Stefanie Einheuser, die Vorsitzende der PETO-Fraktion, in einer ausführlichen Rede die von ihrer Fraktion getroffenen haushaltspolitischen Entscheidungen.

„Der Haushalt steht unter Druck – eine Situation, die wir im erfolgsverwöhnten Monheim am Rhein seit über zwölf Jahren so nicht kannten“, räumte Stefanie Einheuser ein. „Und ja, der Druck, den Haushaltsausgleich wiederherzustellen und eine Überbeanspruchung des städtischen Eigenkapitals zu vermeiden, ist hoch.“ Einnahmen in Höhe von 307,8 Mio. Euro stehen im kommenden Jahr 420,4 Mio. Euro Ausgaben gegenüber. Die Stadt muss die Differenz aus ihren Rücklagen decken, gleichzeitig seien Einsparungen notwendig.

Appell an die anderen Parteien

Noch höher als der finanzielle Druck, den Haushaltsausgleich wiederherzustellen, erscheine indes der Druck der Oppositionsparteien, aus der aktuellen Lage politisches Kapital zu schlagen, kritisierte Einheuser die übrigen im Rat vertretenen Parteien: „Die CDU fabuliert, Monheim befände sich bereits im Nothaushalt. Das ist falsch.“ Zwar habe der Kreis im Nachtragshaushalt für 2024 zwei Formalien bemängelt, diese Punkte seien allerdings ausgeräumt.

Doch das interessiere in der CDU offenkundig niemanden. Die Rhetorik werde weiter verschärft, sei von der Realität entkoppelt. „Begriffe wie ‚Verschwendung‘, ‚Nothaushalt‘, ‚Großprojekte‘, die die CDU-Fraktion so gerne verwendet, dienen nicht der sachlichen Argumentation oder dem politischen Meinungsstreit. Sie dienen der vermeintlichen Skandalisierung und Emotionalisierung. Garniert werden diese Begriffe dann mit vermeintlichen Fakten, die sich bei näherer Überprüfung als falsch oder zumindest als Halbwahrheiten darstellen“, befand Einheuser.

Einheuser sagte, sie vermisse die Sachlichkeit und Redlichkeit in der aktuellen Diskussion und machte das auch an der vom Ortsvereinsvorsitzenden der SPD organisierten Kundgebung gegen die vermeintliche „Verschwendung der PETO“ fest, die von der CDU öffentlich beworben wurde.

Einheuser wörtlich: „Ich bin es leid, dass führende CDU- und SPD-Mitglieder sich auf Facebook und im Onlineangebot der Rheinischen Post hinter Pseudonymen verstecken und dort versuchen, die Diskussionen mit markigen Beiträgen anzuheizen.“ Man könne dabei zusehen, wie der demokratische Meinungsstreit durch schrille Echokammern übertönt werde. „Medienwissenschaftlerinnen und -wissenschaftler nennen das die Empörungsdemokratie. Und die schadet am Ende allen demokratischen Parteien, der Gesellschaft und unserem Gemeinwesen insgesamt. Sie haben es in der Hand, ob Sie die Auseinandersetzung auf diesem Niveau fortsetzen oder wieder zu einem aufrichtigen Meinungsstreit zurückkehren wollen.“

„Ich persönlich würde es begrüßen, wenn sich die SPD und die CDU, die hier in Monheim am Rhein jeweils bis 1999 und 2009 Verantwortung getragen haben, die in dieser Zeit manches bewegt und für die Stadt durchaus zum Guten verändert haben, wenn sich diese beiden für die politische Kultur wichtigen Parteien nicht weiter als reine Protestparteien aufführen würden“, appellierte Einheuser, den Umgangston zukünftig zu ändern.

Rückblick Steuerpolitik

Einheuser widersprach der Darstellung der anderen Parteien, die Stadt habe über ihre Verhältnisse gelebt. Dafür verwies sie auf bilanzielle Rücklagen im Umfang von 512 Mio. Euro.

Seit der Senkung des Gewerbesteuersatzes im Jahr 2012 hätten eine Vielzahl von Unternehmen für eine Ansiedlung in Monheim am Rhein gewonnen werden können. Die Anzahl der Arbeitsplätze habe sich laut den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit von früher unter 11.000 auf heute über 19.000 um mehr als 75 Prozent erhöht. „Ein sehr offensichtlicher Beleg dafür, dass keine Briefkastenfirmen angesiedelt wurden“, konstatierte Einheuser.

Die Stadt habe in den letzten Jahren insgesamt 3,16 Milliarden Euro an Gewerbesteuereinnahmen erzielt. Davon wurden rund 75 Prozent als Umlagen an den Kreis, das Land und den Bund abgeführt. „Aus den verbleibenden 800 Millionen Euro wurden 416 Millionen Euro in Rücklagen gesteckt, um für Situationen wie die jetzige gewappnet zu sein“, rechnete Einheuser vor. „Darüber hinaus haben wir die guten Einnahmen der Stadt genutzt, um zahlreiche Projekte und Entlastungen für Familien und die Bürgerschaft zu finanzieren: Dazu zählt als wichtigster Posten die Entlastung von Familien durch den Verzicht auf Kita- und Ganztagsgebühren im Umfang von 82 Mio. Euro. Auch der Verzicht auf Einnahmen bei der Grundsteuer B ist beachtlich. 55 Mio. Euro hätten die Monheimer Bürgerinnen und Bürger in den letzten 13 Jahren mehr bezahlt, wenn die Stadt stets den für NRW durchschnittlichen Hebesatz erhoben hätte. In den Umbau der Innenstadt sind Zuschüsse in Höhe von 168 Mio. Euro geflossen.“

Unvermeidbare Belastungen für die Bürgerschaft

Wenn jetzt die Gewerbesteuereinnahmen sänken, müssten die Bürgerinnen und Bürger wieder stärker selbst an den Kosten beteiligt werden. Dennoch werde das Leben in Monheim am Rhein weiterhin sehr attraktiv bleiben.

Das zeige der Vergleich der Kosten, die eine Beispielfamilie in den verschiedenen Orten des Kreises Mettmann zu tragen habe. Durch die geplante Grundsteuererhöhung stiegen die Kosten der Monheimer Beispielfamilie ab dem nächsten Jahr auf 3.350 Euro. Das sei jedoch immer noch nur etwas mehr als die Hälfte dessen, was die gleiche Familie in den anderen Städten im Kreis zahlen müsse.

Einheuser: „Die jetzt schon sichtbaren Grundsteuererhöhungen in den anderen Kreisangehörigen Kommunen sind in diesen Vergleich noch gar nicht eingerechnet. Mit Heiligenhaus, Mettmann, Velbert und Wülfrath gehen schon vier der neun übrigen Städte im Kreis mit der Grundsteuer B auf Hebesätze über 900 Punkte. Mit der optionalen Besteuerung von Nicht-Wohngrundstücken gehen Wülfrath, Erkrath und Hilden mit 1744, 1309 und 1300 Punkten sogar weit über unseren Hebesatz hinaus. Entgegen den Darstellungen von Haus und Grund und anderen Interessenverbänden werden sich die Monheimer Hebesätze für die Grundsteuer damit durchaus im Umfeld der Hebesätze anderer Kommunen bewegen.“

Sparpaket und Investitionen

Zu den Steuer- und Gebührenerhöhungen kommt ein umfangreiches Sparpaket für die kommenden Planungsjahre bis 2035. In Summe belaufen sich die Sparmaßnahmen ab dem Jahr 2026 auf jährlich rund 30 Mio. Euro. Eine drohende Überschuldung der Stadt sei damit abgewendet, so Einheuser. Leistungen wie die die Kita- und die OGS-Gebührenfreiheit, der kostenlose Nahverkehr sowie reiche Angebote im Freizeit- und Kulturbereich würden beibehalten.

Auch die geplanten Investitionen der Stadt unter anderem in den Bereich Bildung würden fortgeführt. So würden 151 Mio. Euro für das Schulzentrum am Berliner Ring und 27 Mio. Euro für die Peter-Ustinov-Gesamtschule freigegeben. Insgesamt seien für Schulen und Kitas mehr als 230 Mio. Euro an Investitionen geplant. „So viel vielleicht dann zum Thema ‚Verschwendung‘ durch die PETO-Fraktion“, merkte Einheuser in Anspielung auf die vom SPD-Vorsitzenden organisierte Demo an.

Ebenfalls könntten rentable Investitionen bei den städtischen Tochterunternehmen fortgeführt werden. Dazu zählten zum Beispiel der Bau von weiteren 500 Wohnungen durch die Monheimer Wohnen oder auch der dritte Bauabschnitt in Monheim Mitte, für den bereits Mietverträge mit einem Elektrofachmarkt und einem Möbelmarkt unterzeichnet werden konnten.

„Als PETO-Fraktion sind wir stolz auf den bisher durchgeführten Innenstadtumbau und auch auf die enorme Geschwindigkeit. Das Rathauscenter wurden erst vor sechs Jahren von der Stadt gekauft, gleichzeitig haben wir die Umbauplanung in Auftrag gegeben und mit der Monheimer Einkaufszentren GmbH eine leistungsfähige Struktur geschaffen, um neue Geschäfte für die Innenstadt zu finden“, resümierte Einheuser.

Haushaltsrede von Stefanie Einheuser herunterladen (pdf, 84 kB)

 

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