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Sonntag, den 20. Dezember 2020

Investitionen in die Innenstadt, Bildung und den Klimaschutz

Ingo Elsner bekräftigte haushaltspolitische Ziele der PETO-Fraktion

In einer von der aktuellen Corona-Lage gekennzeichneten Sitzung des Monheimer Stadtrats hat die PETO-Fraktion am vergangenen Mittwoch, den 16. Dezember gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen den Haushaltsplan für das kommende Jahr verabschiedet. Ingo Elsner erläuterte in seiner Haushaltsrede stellvertretend für die in Mutterschutz befindliche Fraktionsvorsitzende Lisa Pientak die haushaltspolitischen Ziele der PETO-Fraktion.

Dabei gab es zunächst schon Streit um die Frage, ob der Stadtrat angesichts der derzeitigen Corona-Situation überhaupt zu einer Sitzung zusammenkommen sollte. Die übrigen Fraktionen hatten demonstrativ nur jeweils ein einziges Mitglied in die Sitzung entsandt – verantwortungslos aus Sicht von Ingo Elsner: „Die Verabschiedung des zweiten Nachtragshaushalts schafft die Voraussetzung für die Finanzierung des Umbaus des Monheimer Tors. Auf der Tagesordnung stehen außerdem zahlreiche Gebührensatzungen, die zum 1. Januar in Kraft treten sollen, und die Gründung der geplanten städtischen MVZ-Gesellschaft, die wir auch nicht einfach aufschieben wollen. Die Bauwirtschaft, die sozialen Hilfen, die städtische Kulturförderung, der ÖPNV und der kommunale Monheimer Rettungsschirm sind nicht im Lockdown. Und deshalb ist es wichtig, dass wir, die Ratsmitglieder, die über diese Angelegenheiten zu entscheiden haben, auch nicht einfach in den Lockdown verschwinden.“

Mit dem Haushaltsplan für 2021 schaffe der Stadtrat die Grundlage für bedeutende Investitionen in den Innenstadtumbau, in Bildung und den Klimaschutz. Allein für den Umbau und den Neubau von Schulgebäuden seien 44,3 Millionen Euro eingeplant, rechnete Ingo Elsner vor, weitere 113,2 Millionen Euro seien in den Folgejahre vorgesehen: „Dazu zählen die Investitionen in die Baumberger Armin-Maiwald-Schule mit 5,0 Millionen Euro. Für die Peter-Ustinov-Gesamtschule stehen 10,0 Millionen Euro in 2021 zur Verfügung und weitere 11,5 Millionen Euro in den Folgejahren. Am Schulzentrum Berliner Ring investieren wir im kommenden Jahr 10,0 Millionen Euro in das Otto-Hahn-Gymnasium und die neue Gesamtschule sowie weitere 55 Millionen Euro in den Folgejahren. Schließlich sind noch 7,0 Millionen Euro für den Neubau von zwei Grundschulen in beiden Ortsteilen im nächsten Jahr, weitere 40,5 Millionen Euro in den Folgejahren sowie 3,5 Millionen Euro für die Hermann-Gmeiner-Schule geplant.“

Dass sich die Stadt ein solches Investitionsvolumen trotz der ungewissen Auswirkungen des Coronavirus auf die wirtschaftliche Lage leisten könne, liege auch an der umsichtigen und unternehmensfreundlichen Haushaltspolitik der PETO-Fraktion in den letzten Jahren. Ingo Elsner führte zum Beleg verschiedene Kennzahlen aus dem Bericht der Gemeindeprüfanstalt (GPA) an: „Im so genannten Kennzahlen-Set vergleicht die GPA verschiedene Bilanzkennzahlen der nordrhein-westfälischen Kommunen. Bei der Eigenkapitalquote 1, also dem bilanziellen Eigenkapital im engeren Sinne, erreicht Monheim am Rhein mit 65,3 Prozent den landesweiten Spitzenwert. Und in der Eigenkapitalquote 2, also unter Hinzurechnung von bilanziellen Sonderposten für Zuwendungen und Beiträge, erreicht die Stadt mit 78,6 Prozent einen Platz, der nur 1,5 Prozentpunkte hinter dem Spitzenreiter liegt. Diese Werte relativieren das vor allem von der CDU unablässig herbeibeschworene Schreckgespenst einer zunehmenden städtischen Verschuldung. In Anbetracht der Tatsache, dass die Stadt ihr bilanzielles Eigenkapital in den letzten zehn Jahren um 525 Millionen Euro steigern konnte, erscheint die wiederholt geführte Diskussion darüber, ob städtische Tochtergesellschaften für zukünftige Investitionsprojekte Kredite aufnehmen dürfen, absurd.“

Die PETO-Fraktion stehe auch weiterhin für die Fortsetzung ihrer erfolgreichen Gewerbesteuer- und Haushaltspolitik: „Wir verfolgen diese Politik, um Monheim am Rhein zu einem attraktiven Ort für alle Einwohnerinnen und Einwohner zu machen“, resümierte Elsner. Der Haushalt bilde dafür in der beschlossenen Form eine wichtige Grundlage. Den Erträgen von 367,5 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 367,2 Millionen Euro gegenüber. Der Haushaltsplan für das Jahr 2021 ist damit formal ausgeglichen.

Rede von Ingo Elsner herunterladen (pdf, 121 kB)