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Donnerstag, den 3. Januar 2019 | PETO-Blatt-Artikel

Millionen-Investitionen für Monheim am Rhein

Lisa Pientak begründete die Haushaltspolitik der PETO

Investitionen in Schulen, die geplante Kulturraffinerie, das Mona Mare und die Erneuerung des Rathaus-Centers standen am 19. Dezember in der letzten Sitzung des Stadtrates vor der Weihnachtspause auf der Tagesordnung. Zum Abschluss der jährlichen Haushaltsplanberatung lieferten sich die Fraktionsvorsitzenden traditionell einen allgemeinen Schlagabtausch über die städtischen Finanzen und die wichtigsten Projekte des Folgejahres.

Für die PETO-Fraktion begründete deren Vorsitzende Lisa Pientak die Zustimmung zum 370 Millionen Euro umfassenden Zahlenwerk. In ihrer Rede sparte sie jedoch nicht mit Kritik an den anderen Ratsfraktionen: „Während den Beratungen in den Ausschüssen haben wir von Ihnen zu den Inhalten des Haushalts wenig gehört.“ Dafür sei die Liste der gestellten Anträge umso länger gewesen. „Allerdings korrelierte die Quantität Ihrer Anträge in weiten Teilen leider nicht mit deren Qualität“, monierte Pientak und zählte daraufhin einige ihrer Meinung nach undurchdachte Anträge der Ratsopposition auf.

Während die CDU 2014 in ihrem Wahlprogramm noch eine „vorausschauende, sparsame Stellenbewirtschaftung in der Verwaltung“ gefordert habe, stelle sie nun einen Antrag auf eine erhebliche Ausweitung der Vollzeitstellen im kommunalen Ordnungsdienst. Dabei bleibe die CDU eine nachvollziehbare Begründung schuldig, warum die zusätzlichen Kräfte erforderlich seien. Den Antrag habe PETO deshalb ablehnen müssen. „Ob es das Sicherheitsgefühl der Monheimerinnen und Monheimer verbessert hätte, wenn die Parkscheiben auf der Krischerstraße zukünftig zwei Mal täglich statt bisher einmal kontrolliert worden wären, die Anleinpflicht für Hunde am Rhein 70 Prozent häufiger überwacht und auch die Einhaltung des Jugendschutzes in Kneipen und Spielhallen doppelt so häufig überprüft worden wäre, bezweifele ich“, erklärte Pientak die Ansicht der PETO-Fraktion.

Ähnlich unüberlegt sei ein Antrag der SPD-Fraktion gewesen, für 100 Millionen Euro alle noch nicht sanierten Wohnungen der LEG aufzukaufen, um eine Mietpreiserhöhung zu vermeiden, oder der Wunsch der CDU-Fraktion, in Baumberg ein Gesamtschulzentrum zu errichten. Noch verständnisloser zeigte sich Pientak über einen Antrag der SPD-Fraktion, das Otto-Hahn-Gymnasium aufzulösen, um zukünftig nur noch Gesamtschulen als weiterführende Schulform anzubieten. „Mir persönlich ist bis heute nicht klar, ob dieser Antrag ernst gemeint war oder nicht. Wenn er es war, dann ist er ein Schlag ins Gesicht für die Arbeit, die das OHG leistet“, erklärte sie mit Hinblick auf die exzellenten Ergebnisse, die das städtische Gymnasium jedes Jahr erzielt. Stattdessen erklärte Pientak, die PETO-Fraktion stehe „für eine Schulpolitik, die den Elternwillen und das Wahlverhalten von Schülerinnen und Schülern respektiert, optimale Lern- und Unterrichtsbedingungen schafft und gute Bildung als kommunale Standortfrage begreift. Im Haushaltsplan sind deshalb 49,7 Millionen Euro für Investitionen in Neu-, Um- und Anbauten der Schulen vorgesehen.“

Doch Pientak wollte in ihrer Rede nicht auf alle Anträge der CDU und SPD eingehen, sondern vielmehr von den größten im Haushaltsplan vorgesehenen Investition sprechen. So räumte sie ein, dass einige der geplanten Projekte zwar nicht gerade preisgünstig seien, sich die Stadt diese Investitionen allerdings durchaus leisten könne. „Denn seit dem Einstieg in unsere Steuerpolitik vor sieben Jahren hat die Stadt Haushaltsüberschüsse in Höhe von fast 500 Millionen Euro erwirtschaftet“, erklärt sie.

Zu den im Haushaltsplan vorgesehenen Investitionen zählen vor allem die drei großen Projekte, einer eigenen Stadthalle, der „Kulturraffinerie K714“, für Monheim am Rhein, der Umbau und Ausbau des Mona Mare sowie der Revitalisierung des Rathaus-Centers. Doch neben diesen drei großen Themen gäbe es „viele weitere gute Gründe, dem Haushalt zuzustimmen“, fuhr Pientak fort und nannte einige andere wichtige Investitionsprojekte des Haushaltes. Hierzu zählen beispielsweise Investitionen in die Schulen, Ausgaben für den Straßen- und Kanalbau, Bauprojekte wie das Haus der Hilfsorganisationen, die Fertigstellung der Feuerwache und den Bau einiger neuer Kitas, das geplante Fahrradverleihsystem sowie die Realisierung des autonomen Busses durch die Altstadt.

Pientak widerlegte den Vorwurf der Ratsopposition, die Stadt lebe über ihre Verhältnisse: „Seit 2011 hat die Stadt zu jedem Zeitpunkt mehr Geld eingenommen als ausgegeben. Und so wird es auch in Zukunft bleiben.“ Dennoch räumt sie zum Ende ein, „die Projekte, die durch den Haushalt 2019 umgesetzt werden sollen, sind umfangreich. Und mit der Verabschiedung des Haushaltsplans geht die Arbeit erst los.“

Rede von Lisa Pientak herunterladen (pdf, 89 kB)