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Mittwoch, den 18. Dezember 2013 | Anträge und Stellungnahmen

Verabschiedung des Haushaltsplans 2014

Rede der PETO-Fraktionsvorsitzenden Lisa Pientak

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und -kollegen,

die PETO-Fraktion wird dem Haushaltsplanentwurf für 2014 ausgesprochen gerne zustimmen. Grund dafür ist nicht nur der erfreuliche Überschuss in Höhe von 21,7 Mio. Euro und die Tatsache, dass die Stadt im Gegensatz zu den allermeisten Haushalten der letzten vier Jahrzehnte Rücklagen statt Schulden aufbaut. Dieser Haushalt beweist aus unserer Sicht, dass eine gelungene Wirtschaftsförderung auf der einen Seite und Investitionen in Kinder- und Familienfreundlichkeit auf der anderen Seite keine Gegensätze sind. Der Monheimer Haushaltsplan für 2014 ist vielmehr ein Beleg dafür, dass Kinder- und Familienfreundlichkeit und Wirtschaftsförderung sich gegenseitig ergänzen – und das in einem absolut positivem Sinn.

Doch lassen sich mich von vorne beginnen. Am 17. Oktober dieses Jahres haben uns Bürgermeister Daniel Zimmermann und unsere neue Kämmerin Sabine Noll einen Haushaltsplanentwurf für 2014 vorgelegt, der mit einem Plus von 40.000 Euro, also quasi mit einer schwarzen Null, abschloss.

Dass dieser Entwurf so möglich war, liegt sicher an der guten finanziellen Situation der Stadt. Die vorgelegte Planung zeugt aber auch vom Verantwortungsbewusstsein aller Beteiligten und erfüllt zugleich viele Wünsche – von denen hier im Stadtrat lange nur geträumt werden konnte.

Dank an die Verwaltung

Ich darf mich im Namen meiner Fraktion daher bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, den Bereichsleitungen, bei Frau Noll und Herrn Zimmermann und insbesondere allen Beschäftigten in der Kämmerei für die geleistete Arbeit bedanken.

Nicht vergessen will ich an dieser Stelle Herrn Herrmann, den bisherigen Kämmerer, dem ich ausdrücklich für seine langjährige Arbeit danke. Er hat die Entwicklung der letzten Jahre maßgeblich geprägt. Ohne seinen Rat hätte meine Fraktion gerade in der Anfangszeit unserer politischen Arbeit viele finanzielle Fragen nicht verstanden. Auch wenn er heute nicht dabei ist, wünsche ich ihm auf diesem Wege noch einmal alles Gute im wohlverdienten Ruhestand! Zugleich darf ich stellvertretend für meine Fraktion die neue Kämmerin begrüßen. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Ihnen, sehr geehrte Frau Noll, und wir hoffen, dass die Arbeit im schuldenfreien Monheim am Rhein Ihnen auch ein wenig Spaß machen wird.

Verantwortungsbewusstsein durch Schuldenabbau und Liquiditätsreserve

Der Haushaltsplan für 2014 zeugt von Verantwortungsbewusstsein, weil er finanzpolitisch solide aufgestellt wurde.

Mit der Gewerbesteuerpolitik der letzten Jahre haben wir den Grundstein für den Haushaltsausgleich gelegt. Die Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 300 Prozentpunkte hat bundesweit Aufmerksamkeit erregt. Die Steuereinnahmen haben sich im Vergleich zu früheren Jahren vervielfacht. Konnten Rat und Verwaltung in den Jahren bis 2010 noch froh sein, wenn das jährliche Gewerbesteuerergebnis die 20-Mio.-Euro-Marke erreichte, so planen wir mittlerweile mit jährlich etwa 200 Mio. Euro – eine Verzehnfachung der Einnahmen. Als direkte Konsequenz dieser Steigerung konnten wir in diesem Sommer auf dem Stadtfest gemeinsam die Schuldenfreiheit Monheims feiern.

Der vorliegende Haushaltsplan knüpft an diese Erfolge an. Neue strukturelle Belastungen sind weiterhin nur in dem Umfang der aufgrund des Schuldenabbaus erzielten Zinsersparnisse vorgesehen. Zugleich wird die Liquiditätsreserve auf etwa 110 Mio. Euro ausgebaut – ein zwingender Schritt, wollen wir nicht wieder in Haushaltsnöte geraten, sobald sich Schwankungen bei den Gewerbesteuereinnahmen ergeben.

Statt Schulden zu verwalten, stehen wir nun vor der Herausforderung mit Guthaben zu haushalten. Wichtig war es daher, Regeln für eine sichere, jederzeit verfügbare und dennoch wirtschaftliche Anlage des Monheimer Kapitals aufzustellen. Dafür haben wir im letzten Haupt- und Finanzausschuss eine Anlagerichtlinie beraten und heute verabschiedet – für deren Ausarbeitung ich mich herzlich bei der Kämmerei und Frau Noll bedanken darf. Dem Grundsatz öffentlicher Haushaltsführung folgend, dass die Anlagesicherheit im Zweifel immer über dem Anlageertrag steht, trägt auch sie eine verantwortungsvolle Handschrift. Jetzt bleibt es an uns, Verwaltung und Stadtrat, den aufgestellten Maßgaben Rechnung zu tragen.

Weitere Gewerbesteuersenkung

Zentraler Baustein des Haushaltsplans für 2014 ist der weitere Ausbau der Monheimer Wettbewerbsfähigkeit um Gewerbesteuerzahler. Hierfür ist vorgesehen, den Gewerbesteuerhebesatz nochmals um 15 Prozentpunkte auf dann 285 Prozent zu senken. Dieser Schritt ist sinnvoll und nötig, um Monheim am Rhein auch langfristig wettbewerbsfähig zu positionieren.

Monheim konkurriert mit seinem Gewerbesteuersatz nicht mehr mit den anderen Kommunen in NRW, sondern mit Kommunen in anderen Bundesländern und im Ausland. Dort gibt es Standorte, die noch weitaus geringere Steuersätze anbieten. In Deutschland sind das Kommunen wie Eschborn, Grünwald oder Schönefeld, im Ausland schauen wir auf Standorte in den nahen Niederlanden oder in Belgien.

Entscheidend ist, dass es uns gelingen muss, in diesem überregionalen Wettbewerb noch attraktiver dazustehen. Wenn sich ein Unternehmen, gleich ob dieses bisher in NRW oder irgendwo anders ansässig war, aufgrund des Steuersatzes dafür interessiert seinen Standort zu verlegen, wird es neben Monheim am Rhein bundesweit die Standorte mit den niedrigsten Gewerbesteuersätzen vergleichen. Ob Monheim am Rhein bezogen auf NRW bereits mit 300 Prozentpunkten den niedrigsten Satz hat, ist für diesen Wettbewerb irrelevant. Maßgeblich für die Unternehmen ist die Steuerquote, die diese in der jeweiligen Kommune insgesamt belastet.

Unsere Zielvorgabe ist dabei eine Steuerquote aus Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer von zusammen 25 Prozent. Bisher liegt Monheim am Rhein noch bei 25,5 Prozent und damit über dem Wert der eben genannten anderen Standorte. Wollen wir im Vergleich mit diesen anderen Kommunen und ihren günstigen Gewerbesteuersätzen wirklich konkurrenzfähig werden und unsere finanzielle Situation auf diesem Weg dauerhaft sichern, dürfen wir uns nicht auf dem Erreichten ausruhen. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich den Vorschlag des Bürgermeisters, den Gewerbesteuerhebesatz nochmals auf dann 285 Prozentpunkte zu senken.

Gebührenfreiheit von Null bis Zehn

Hand in Hand mit der Gewerbesteuerpolitik und der neuen finanziellen Situation Monheims geht das zweite, aber nicht minder wichtige Alleinstellungsmerkmal dieser Stadt. Monheim am Rhein soll „Hauptstadt für Kinder“ werden. Das vom gesamten Stadtrat beschlossene Ziel, kinder- und familienfreundlich zu sein, dokumentiert dieser Haushaltsplanentwurf in beispielloser Weise. Er sieht die Gebührenfreiheit von Null bis Zehn vor. Das heißt, dass der Besuch aller städtischen Bildungsangebote für alle Kinder im Alter von null bis zehn Jahren gebührenbefreit wird – egal ob es sich um Kindertagesstätten, Plätze bei Tagesmüttern oder -vätern oder den offenen Ganztag in den Grundschulen handelt. In Monheim am Rhein beschränken wir uns nicht nur auf allgemeine politische Sonntagsreden, in denen immer wieder gefordert wird, dass alle Kinder Zugang zu Bildungseinrichtungen haben müssen. Wir bauen mit der Abschaffung aller Gebühren die maßgeblichen Hemmschwelle ab. Dieser Schritt kann ohne Übertreibung als Meilenstein bezeichnet werden. Mir ist in ganz Deutschland keine Kommune bekannt, die Gebühren in diesem Umfang abgeschafft hat oder abschaffen wird.

Förderung von Betriebskitas

Gleichzeitig fördert die Stadt weiterhin die Gründung von Betriebskindertagesstätten. So sollen auch weiterhin Betriebskitas in die Kindergartenbedarfsplanung aufgenommen werden. Was für die Betreiber finanzielle Erleichterungen bedeutet, nennen wir die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Verwaltung steht interessierten Unternehmen mit Rat und Tat zu Seite. So laufen die Planungen für eine neue Betriebskindertagesstätte der Unternehmergemeinschaft Rheinpark bereits auf Hochtouren! Unser Lob gilt hier nicht nur der Verwaltung, die ihr Möglichstes tut, um das Gelingen des Projekts zu fördern, zum Beispiel durch die Suche von geeigneten Flächen, sondern auch den Unternehmen, die diese Idee hatten und mit der Gründung ihrer Familiengenossenschaft an deren Umsetzung arbeiten.

Sowohl die Gebührenfreiheit von Null bis Zehn, als auch die Unterstützung von Betriebskitas fördert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf; vor allem Familien mit mittleren Einkommen profitieren von diesem Schritt. Ausgebaut wird aber nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität! Schon jetzt leisten die Kitas im Stadtgebiet hervorragende Arbeit. Die Entwicklung eines Mo.Ki-Zentrums und die Überlegungen zur Stärkung der Mo.Ki-Arbeit in Baumberg werden diese Arbeit weiter fördern.

Ausbau des Offenen Ganztags und der Schulsozialarbeit

In Bezug auf die Situation in den Offenen Ganztag nehmen wir die Sorgen der Schulen Ernst. Wir haben gerade in der Bürgerfragezeit erlebt, dass sich manche Eltern sorgen, ob als Folge der Gebührenfreiheit im Offenen Ganztag die zur Verfügung stehenden Plätze knapp werden könnten. Auch im Haupt- und Finanzausschuss ist diese Besorgnis schon thematisiert worden.

Ich möchte allerdings davor warnen – und dieser Appell richtet sich an Sie, sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen, unnötige Ängste zu schüren. Wir haben es uns zum Ziel gesetzt, dass jedes Kind ortsteilsbezogen einen Platz erhalten soll, wenn die Eltern dies wünschen. Dafür werden wir zunächst die Auswertung der Anmeldezahlen abwarten, bevor die Stadtverwaltung im zweiten Schritt gemeinsam mit den Schulleitungen auslotet, wie der Bedarf gedeckt werden kann. Wir hier im Stadtrat haben den bedarfsgerechten Ausbau der Plätze im Offenen Ganztag in der Hand. Für meine Fraktion kann ich erklären, dass wir zu unserem Wort, bedarfsgerecht weitere Plätze zu schaffen, stehen werden. Ich sehe nicht, warum dieser Ausbau nicht gelingen sollte. Deshalb habe ich für präventive Panikmache kein Verständnis. Es ist vielmehr unanständig, die Ängste der Eltern politisch zu instrumentalisieren, ohne überhaupt die tatsächlichen Anmeldezahlen zu kennen.

Im Bereich der Schulen werden wir außerdem die Schulsozialarbeit und die Schulpsychologie weiter ausbauen. Die Stadtverwaltung ist mit der Erarbeitung eines entsprechenden Konzepts beauftragt. Darin wird es insbesondere darum gehen, die auslaufenden Stellen aus dem so genannten Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes zu kompensieren.

Verknüpfung kluger Wirtschaftspolitik mit Kinder- und Familienfreundlichkeit

Kinder- und Familienförderung in diesem Maße wäre ohne die unternehmensfreundliche Gewerbesteuerpolitik der letzten Jahre nicht möglich. Unsere Wirtschaftsförderung wäre in den letzten Jahren aber auch nicht geglückt, könnte Monheim am Rhein keine gute Lebensqualität für die Beschäftigten der neu angesiedelten Unternehmen vorweisen – unsere Kinder- und Familienfreundlichkeit ist dabei das Aushängeschild. Jedes der beiden Politikfelder bildet eine Basis für das jeweils andere. Der Haushaltsplanentwurf für 2014 beweist daher anschaulich, dass Wirtschaftsförderung und Politik für Kinder- und Familien keine Gegensätze sind. Im Gegenteil: beides bedingt sich.

Investitionen

Der Haushaltsplanentwurf für 2014 beinhaltet aber natürlich mehr, als Wirtschaftsförderung und Kinder- und Familienfreundlichkeit. Unsere finanzielle Situation versetzt uns in die Lage wichtige Weichenstellungen für Monheim und Baumberg zu treffen. Unsere Stadt wird in den nächsten Jahren maßgebliche Investitionen erleben.

Beschlossene Sache ist der Bau des Musikschulgebäudes ebenso wie seit heute der Neubau der Feuer- und Rettungswache am alten Standort. Beide Einrichtungen haben einen Neubau dringend nötig. Die Musikschule leitstet hervorragende Arbeit ohne bisher in irgendeiner Form angemessene Räumlichkeiten zu haben. Auch die Feuerwehr musste sich seit Jahren mit Behelfs- und Übergangslösungen begnügen. Wir freuen uns, dass beide Projekte von einer Mehrheit des Rates getragen werden.

Als weitere wichtige Investition möchte ich die Fortsetzung des begonnenen Innenstadtumbaus nennen. Seit der Fertigstellung des neuen Rathausvorplatzes sind viele skeptische Stimmen der Vergangenheit verstummt. Ich habe sogar den Eindruck, dass der fertiggestellte Bauabschnitt das Interesse vieler Bürgerinnen und Bürger am nächsten Bauabschnitt geweckt hat.

Citymanagement und Tourismus

Wichtig ist aber auch, die schwächeren Einzelhandelsstandorte in Monheim am Rhein verstärkt in den Blick zu nehmen. So besteht unter anderem am Ernst-Reuter-Platz Handlungsbedarf. Zu nennen sind aber auch das Einkaufszentrum in Baumberg und die Hauptstraße. Für die Umgestaltung der Hauptstraße läuft zurzeit der beschlossene Gutachterwettbewerb. Der erste Bürgerbeteiligungstermin hat bereits stattgefunden. Ein weiterer wird im neuen Jahr folgen. Für den Ernst-Reuter-Platz und das Baumberger Einkaufszentrum hat die Wirtschaftsförderung ebenfalls Aktivierungsgutachten in Auftrag gegeben, aus denen wir in den nächsten Monaten konkrete Maßnahmen entwickeln wollen. Grundlage für diese Planungen ist die von SPD und PETO beantragte und vom Rat mit großer Mehrheit beschlossene personelle Aufstockung des Citymanagements. Ich bin froh, dass wir uns bei der Bearbeitung all dieser wichtigen Aufgaben auf eine seit Mai wesentlich schlagkräftigere Abteilung verlassen können.

Gleiches gilt für die Wiederbelebung der Monheimer Altstadt. Die PETO-Fraktion steht hinter dem Maßnahmenpaket zur Förderung der Altstadt. Die geplante Ladenlokalaktivierung am Alten Markt ist der einzige Weg, um die endgültige Umwandlung von Gewerberäumen in Wohnungen zu verhindern. Wie sind uns daher sicher, dass dies der richtige Weg zur Rettung der Altstadt ist. Zusammen mit dem beschlossenen Fassadenprogramm und den Verschönerungsmaßnahmen am Alten Markt soll und kann die Monheimer Altstadt so wieder attraktiv werden.

Monheim attraktiver und bekannter zu machen, darf natürlich nicht auf die Ortgrenzen beschränkt bleiben. Zu Monheims Wettbewerbsfähigkeit gehört auch eine zielführende Tourismusförderung. Die Maßnahmen zur Förderung der Altstadt stellen dafür einen Baustein dar. Neben der Einrichtung einer Tourismusinformation ist ein Kernelement der Umsetzung für das eben beschlossene Tourismuskonzept die Realisierung des so genannten Monchronik-Bausteins. Auf die Initiative der PETO-Fraktion hin sind für dessen Umsetzung 300.000 Euro in den Haushalt 2014 eingestellt worden. Ich möchte mich ausdrücklich bei allen Fraktionen für den einstimmig gefassten Beschluss bedanken und freue mich auf die nun startenden Planungen für ein dezentrales Stadt-Museum. Die Idee, an verschiedenen bedeutenden Stellen, z.B. in der Marienburg, im Schelmenturm, in der Marienkapelle oder zur Geschichte der Aalräucherei Ausstellungsmodule zu platzieren, wird mit Sicherheit geeignet sein, den Freizeit- und Erlebniswert der Stadt weiter zu stärken – für Auswärtige ebenso wie für Einheimische.

Fazit

Bevor ich zum abschließenden Fazit aus Sicht der PETO-Fraktion komme, möchte ich noch kurz auf die überaus positive Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer zum vorliegenden Haushaltsplanentwurf hinweisen. Man könnte meinen, dass die IHK die Monheimer Haushaltsführung allein aufgrund der unternehmensfreundlichen Gewerbesteuerpolitik loben würde. Das wäre jedoch zu kurz gegriffen. Insbesondere lobt die IHK die wirtschaftliche Schuldenfreiheit Monheims und die vielen Entlastungen, die den Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommen. Die IHK sieht diese Politik als Anreize für die Ansiedlung weiterer Unternehmen und konstatiert eine nachhaltig ansprechende Standortpolitik. Eine deutlichere Bestätigung für die finanzpolitischen Maßnahmen der letzten zwei Jahre kann ich mir kaum vorstellen.

Insofern fasse ich mit Bezug auf das Zahlenwerk für 2014 zusammen: Als PETO-Fraktion sehen wir unsere wesentlichen politischen Ziele im Haushaltsplan verwirklicht.

  • Die Gebührenfreiheit für alle Kinder im Alter von null bis zehn Jahren ist ein Meilenstein zur Realisierung des Ziels, Hauptstadt der Kinder zu werden.
  • Durch die weitere Senkung des Gewerbesteuersatzes baut Monheim am Rhein seine gute Wettbewerbsstellung weiter aus.
  • Alle Bürgerinnen und Bürger profitieren von der exzellenten finanziellen Lage ihrer Stadt.
  • Wichtige Investitionsprojekte wie der Neubau der Feuer- und Rettungswache, die Innenstadtaktivierung und das neue Musikschulgebäude werden in Angriff genommen.
  • Mit dem weiteren Ausbau der Liquiditätsreserve legen wir die Grundlage für eine nachhaltig solide und von Gewerbesteuerschwankungen unabhängige Haushaltswirtschaft.

Sie sehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt viele Gründe, warum wir als PETO-Fraktion dem Haushalt zustimmen werden. Und ich hoffe, dass Sie es auch tun werden.

 

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