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Montag, den 20. April 2009 | PETO-Blatt-Artikel

Haushaltsreden verbreiten Wahlkampfstimmung

von Lisa Riedel

Die Luft ist stickig, der Getränkevorrat fast vollständig geplündert, wo man auch hinsieht, erschöpfte Gesichter, die sich nach dem Feierabend sehnen – aber noch ist es nicht soweit.

Es ist der erste richtige Frühlingstag des Jahres 2009, ein Mittwoch, der erste April. In Monheim tagt seit vier Stunden der Rat der Stadt. Vier Stunden haben die gewählten Vertreter nun schon gebraucht, um Themen wie das Sportstättenkonzept und den Neubau eines Kindergartens zu beraten – und ein großes Vorhaben liegt noch vor Ihnen: die Haushaltsreden der Fraktionen.

Dieses Jahr sind sie keine leichte Aufgabe und machen sicher auch niemanden Spaß. Abgesehen davon, dass der Haushalt der Stadt düster aussieht, wurden vom Rat noch unmittelbar vor den Reden haushaltswirksame Entscheidungen getroffen.

Traditionell sprechen die Vorsitzenden in der Rheinfolge ihrer Fraktionsgröße: CDU, SPD, PETO, Bündnis ’90/Die Grünen und FDP.

Herr Bosbach darf also für die CDU als Erster ans Mikrofon treten. Er nutzt, wie schon im letzten Jahr, die Gelegenheit dazu, der Hörerschaft zu erklären, zu welchen Themen die SPD „nein“ gesagt habe. Abschließend geht er auf die schlechten Zahlen des Haushalts ein und wirft einen düstern Blick in die Zukunft. In dieser sieht die CDU auf Grund der Wirtschaftskriese für die Stadt kaum eine Chance auf die Beine zu kommen. Dennoch findet Herr Bosbach auch lobende Worte. Er hebt hervor, dass sich dieses Jahr alle Fraktionen bei der Haushaltsplanberatung mit ihren Forderungen zurückgehalten hätten. Im Ergebnis befürwortet die CDU den Haushalt 2009.

Nach Herrn Bosbach spricht Frau Schlösser von der SPD. Sie verteidigt sich zunächst gegen die Angriffe der CDU. Dann geht sie zum Angriff über und kritisiert den Umgang der Verwaltung mit dem Rat. Ihrer Meinung nach, werden den Ratsmitgliedern Informationen und Entscheidungen vorenthalten. Eine verantwortungsvolle Politik sei so nicht möglich. Außerdem erklärt Frau Schlößer, dass sie nicht versteht, warum wir die einmaligen Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer aus dem letzten Jahr nicht sofort wieder ausgegeben haben. Die Frage, was die SPD unter dem Begriff „sparen“ versteht, bleibt offen. Frau Schlößer gibt aber bekannt, dass die SPD den Haushalt ablehnt.

Dann habe ich für die PETO das Wort. Die schlechte Haushaltslage ist Fakt. An Hand eines Blicks in die Zukunft, skizziere ich seine Bedeutung für Monheim. Sowohl die gelungene Ansiedlung einer Fachhochschule im Rheinpark, als auch der Bau des Rathauscenters III zeigen eine zukunftsfähige Entwicklung. Die Wirtschaftskrise legt uns Steine in den Weg. So verzögern sich der Bau des Centers und die Ansiedlung eines Gewerbebetriebs im Rheinpark. Aber die Krise birgt auch Chancen, zum Beispiel das Konjunkturpaket II. Das Geld konnten wir nun schon sinnvoll für den Bau eines neuen Kindergartens einsetzen. über einen anderen Teil werden wir noch befinden müssen. Einen Meilenstein in der Entwicklung Monheims ist der Beschluss zur „Hauptstadt des Kindes 2020“. Damit hat der Rat eindeutig entschieden, Monheim zu einer kinder-, jugend- und familienfreundlichen Stadt wandeln zu wollen. Die Projekte MoMo und Mo.Ki sind dafür die Basis. Weitere Ideen sind in Planung und werden die sozialen Angebote der Stadt noch weiter aufbessern. Wichtig ist uns, dass unser Antrag zur Einrichtung vom Proberäumen für Bands konstruktiv umgesetzt wird. Dazu haben wir einen Runden Tisch mit der Verwaltung und Bands initiiert. Außerdem ist es uns geglückt endlich das vom Jugendparlament schon lange geforderte Kino in den Haushalt einzustellen. Trotz der schlechten Haushaltszahlen sieht die Zukunft für Monheim also gar nicht so schlecht aus. Die Stadt wird durch die Projekte im Rheinpark und die „Hauptstadt des Kindes 2020“ sogar noch gewinnen können. Wir stimmen dem Haushalt daher zu.

Ich übergebe das Mikrofon an Frau Stamm von den Grünen. Die Grünen stimmen gegen den Haushalt 2009. Ihnen kommen die umwelt-, kinder- und familienpolitischen Themen in der Planung zu kurz. Auch dem Projekt Monheim zu einer kinder- und familienfreundlichen Stadt zu wandeln, stehen sie kritisch gegenüber. Sie befürchten, dass dies lediglich zu isolierten Leuchtturmeinrichtungen führt, denen aber der nötige Tiefgang fehlt.

Frau Schröder-Weber von der FDP nutzt ihre Rede dann anschließend, um die Wirtschaftsförderung der Stadt an den Pranger zu stellen. Laut ihrer Fraktion sei die Wirtschaftsförderung zu untätig und setze die falschen Schwerpunkte. Außerdem müsse die Gewerbesteuer gesenkt werden, um Monheim für Ansiedlungen interessanter zu machen. Einen Antrag auf Gewerbesteuersenkung hatte die FDP in den Haushaltsberatungen pikanterweise aber nicht eingebracht. Ihre Kritik überraschte daher. Wahrscheinlich weiß die FDP jedoch einfach, dass es sich Monheim angesichts ihrer Finanzlage nicht leisten kann, die Gewerbesteuer zu senken. Warum sie diese Situation in ihrer Haushaltsrede ignoriert, bleib ihr Geheimnis.

Nach den Reden kommen wir dann zur Abstimmung. Den Ankündigungen der Fraktionsvorsitzenden wird der Haushalt mit den Stimmen der CDU, der FDP und uns beschlossen. SPD und Grüne votieren dagegen.

 

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