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Donnerstag, den 17. März 2005 | Anträge und Stellungnahmen

Haushaltsrede 2005

Am 17.03.2005 stand im Monheimer Stadtrat die Debatte über den Haushaltsplan 2005 auf der Tagesordnung. PETO-Fraktionsvorsitzender Daniel Zimmermann hielt dazu die folgende Rede.

„Frau Schlößer, ich will die Gelegenheit nutzen, die ich als Ihr direkter Nachredner habe und Ihnen ausdrücklich widersprechen. Widersprechen, weil wir Ihre Herangehensweise und die Herangehensweise Ihrer Fraktion an die Haushaltsplanberatungen für extrem unlogisch halten. Sie reden immer davon, dass das von der Verwaltung vorgelegte Sparpaket 2 nicht „zielführend“ sei, dass es nicht zu einem ausgeglichen Haushalt führen wird und dass das Haushaltssicherungskonzept des Kämmerers nicht genehmigungsfähig sein wird. In diesem Zusammenhang werden Sie nicht müde, darauf hinzuweisen, dass die Gesamteinsparungen in Höhe von rund 410 Tausend Euro in diesem Jahr, die bis ins Jahr 2009 kontinuierlich auf dann rund 1,3 Millionen Euro ansteigen sollen, zu gering sind.

Bis hierhin können wir Ihnen sogar noch folgen. Natürlich reichen die Summen von 410 Tausend Euro in 2005 beziehungsweise von 1,3 Millionen Euro in 2009 nicht für einen ausgeglichenen Haushalt. Natürlich wird das Haushaltssicherungskonzept, nach dem, was wir heute sagen können, nicht genehmigt werden, weil die Lücken größer sind, als noch vor zwei, drei Jahren prognostiziert. Und natürlich ist es möglich, wenn Sie diese Feststellungen in Ihrer Fraktion gemacht haben, das vorliegende Sparpaket als „nicht zielführend“ zu bezeichnen. Aber, Frau Schlößer, wie müsste ein Vorschlag aussehen, der all diese Probleme löst, der, um es noch einmal mit Ihren Worten zu sagen „zielführend“ ist? Ihr Antrag, den Sie in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses für die SPD-Fraktion eingebracht haben, ist es sicher nicht. Sie schlagen vor, die Verabschiedung des Haushaltsplans erst einmal um zwei oder drei Monate zu vertagen. In der Zwischenzeit soll die Verwaltung dann weiter reichende Einsparungsvorschläge machen, als sie es bisher getan hat, und es soll eine Einwohnerversammlung geben, die über diese Vorschläge diskutiert.

Wie solche Vorschläge konkret aussehen sollen, das sagen Sie nicht, das wollen Sie auch nicht sagen, um der Arbeit der Verwaltung nicht vorzugreifen. Ich behaupte stellvertretend für meine Fraktion, das können Sie nicht sagen, weil es schlicht unmöglich ist. Ich will Ihnen anhand des Haushaltsbuchs begründen, warum es nicht möglich ist, den vorhandenen Fehlbetrag von 8 Millionen Euro über Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen und Einsparungen im Personal- und Sachausgabenbereich auszugleichen. Einmal angenommen, Sie wollten den Monheimer Jugendbereich dichtmachen. Das würde Ihnen in der Summe gerade einmal 660 Tausend Euro einbringen. Betroffen wäre eine ganze städtische Landschaft, im einzelnen:

  • das Haus der Jugend, inklusive der 13-plus-Betreuung für die Anton-Schwarz-Schülerinnen und Schüler,
  • der Jugendklub Baumberg, die TOT und die Jugendberatungsstelle,
  • das gerade erst eingerichtete Jugendcafé,
  • das Aktionsmobil, die Schulsozialarbeit, alle Ferienaktionen,
  • der Monheimer Kindertag und das Jugendparlament

Darin enthalten wäre auch die Entlassung aller in den Bereichen angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Lassen Sie mich eine weitere Liste für den Fachbereich 3 aufmachen:

  • Einstellung jeglicher Sport- und Kulturförderung,
  • Schließung der Musikschule, der Kunstschule und der Stadtbücherei,
  • Reduzierung der VHS-Angebote auf den gesetzlich vorgegebenen Rahmen und
  • Auflösung der Städtepartnerschaften

Finanziell brächte Ihnen das schätzungsweise 1,7 Millionen Euro. Würden Sie dann noch

  • die städtische Wirtschaftsförderung einstellen,
  • das Internetangebot der Stadtverwaltung abschaffen sowie
  • jegliche Grünpflegemaßnahmen einstellen und dementsprechend Betriebshofmitarbeiter entlassen

hätten Sie noch einmal 1,2 Millionen Euro gespart. – Das kann es doch irgendwie nicht sein.

Insgesamt wäre der Haushalt dann zwar um grob geschätzt 3,5 Millionen Euro entlastet, einfach mal vorausgesetzt, dass sich diese Maßnahmen überhaupt in einem begrenzten Zeitraum realisieren ließen. Den so oft beschworenen Haushaltsausgleich hätten wir dann aber immer noch nicht erreicht. Dafür hätten wir städtische Strukturen auf Jahre hinaus lahm gelegt oder sie für immer zerschlagen.

Ich frage Sie deshalb ernsthaft: Welches Wunder soll die Verwaltung mit „zielführenden“ Einspar-Vorschlägen vollbringen, wenn Sie in Ihrer Fraktion selber keine Ideen haben? Wie wollen Sie zusätzlich zu den umwälzendsten Streichungen so genannter freiwilliger Ausgaben noch weitere Mittel einsparen?

Auch eine Einwohnerversammlung – ob sie nun rechtlich möglich ist oder nicht - wird in dieser Hinsicht wenig erreichen können. Das müssen Sie wohl selber zugeben. Für diese Einwohnerversammlung bräuchte man nämlich erst einmal handfeste Vorschläge, doch die können Sie selbst nicht liefern und die wird Ihnen auch die Verwaltung nicht liefern können.

Was bleibt, sind die einzigen konkreten Spar-Vorschläge, die Sie in der Haupt- und Finanzausschusssitzung gemacht haben. Und die sind mager: 200 Tausend Euro an Personalkosten verteilt auf verschiedene Produktbudgets und zirka 2.000 Euro bei den Verfügungsmitteln des Bürgermeisters und Repräsentationskosten. Macht zusammen 202 Tausend Euro, und selbst die würde ich als eher fraglich betrachten.

So wie Sie sachlich widersprüchlich argumentieren, so widersprüchlich sind übrigens die Aussagen innerhalb Ihrer Fraktion. Während Sie, Frau Schlößer, als Fraktionsvorsitzende deutlich machen, das Sparpaket der Verwaltung hätte weder Hand noch Fuß und würde zu wenig Mittel frei machen, begründen andere Mitglieder der SPD-Fraktion warum, welcher Sparvorschlag grundverkehrt sei und am falschen Ende ansetze. Frau Tonn schließt Sparmaßnahmen im Jugend- und Sozialbereich grundsätzlich aus, spricht von „Unbootmäßigkeiten und Rasenmäherprinzip“ und Herr Klein findet, dass besonders in Baumberg zu viel gespart werde.

Jetzt erklären Sie mal, was daran „zielführend“ ist!

Herr Bürgermeister, verehrte Damen und Herren,

unsere Position ist in jedem Fall eine andere. Zwar tun auch wir uns mit dem ein oder anderen Sparvorschlag schwer, aber letztendlich sind wir der Ansicht, dass an den allermeisten Maßnahmen des Sparpakets kein Weg vorbeiführt. Obwohl wir sicherlich nicht auf die gleiche politische Erfahrung zurückgreifen können wie andere, so haben wir in den letzten fünf Jahren doch mindestens diese haushaltspolitische Erfahrung gemacht: Jedes Mal, wenn der Haushaltsplan mit einem Fehlbetrag schloss, prognostizierte die Verwaltung in ihren Haushaltssicherungskonzepten für die Folgejahre eine sinkende Fehlbetragskurve. Die Höhe der Fehlbeträge sollte einerseits kontinuierlich sinken und andererseits eine bestimmte Zeit später der strukturelle Haushaltsausgleich erfolgen. Tatsächlich war die Entwicklung jeweils eine andere. Auf der einen Seite erhöhte sich der Fehlbetrag immer wieder über die prognostizierte Kurve des Haushaltssicherungskonzepts hinaus und der strukturelle Ausgleich sollte auf der anderen Seite jeweils erst über einen noch längeren Zeitraum erreicht werden können als zuvor geplant.

Konkret sah das so aus: Im Jahr 2000 sollte es zwei Jahre dauern, den Haushaltsausgleich wieder herzustellen. 2001 lag der Plan dann bei vier Jahren, nach der Prognose für 2002 sollte es schließlich sieben Jahren dauern. Heute wissen wir, dass alle diese Ziele gescheitert sind, und allein bei einem Blick auf die Kassenkredite, die sich bis in naher Zukunft auftürmen werden, wird einem schwindelig.

Die Gründe für diese Entwicklungen sind bekannt. Da ist zum einen der krasse Rückgang der Gewerbesteuer. Sie musste trotz einer Erhöhung der Hebesätze immer weiter nach unten korrigiert werden. Zum anderen machen sich die gesunkenen Schlüsselzuweisungen und Einkommensteueranteile bemerkbar. Auch sie fließen in geringer werdendem Maße. Gemeinsam sorgen die sinkenden Einnahmen und eine steigende Anzahl von Aufgaben für eine Kassenlage, die sich immer weiter verschlechtert hat.

Die Serie der verfehlten Haushaltssicherungskonzepte, wenn ich das einfach mal so nennen darf, diese Serie der verfehlten Haushaltssicherungskonzepte macht nachdenklich. Das ist kein Vorwurf an den Kämmerer, es ist einfach eine Feststellung. Eine Feststellung, die nachdenklich macht, nicht nur uns, ich unterstelle auch, dass alle anderen Fraktion und die Verwaltung diese Entwicklung nachdenklich macht. Heute sind wir glücklicherweise auf dem Stand, dass sich die Notwendigkeit zu sparen viel stärker im Bewusstsein aller Verantwortlichen festgesetzt hat, als es bisher der Fall war. Während noch bei den Haushaltsplanberatungen für 2004, die Ende 2003 stattgefunden haben, viele der von der Verwaltung vorgeschlagenen Einsparmöglichkeiten in den Ausschüssen verworfen wurden, hat sich das in diesem Jahr so niemand getraut. Während noch vor etwas mehr als einem Jahr sowohl der Planungs- als auch der Sport- und Kulturausschuss bei manchen guten Vorschlägen einfach abgewunken haben, ist jetzt wenigstens ein Anfang gemacht.

Es macht meine Fraktion und mich immerhin verhalten optimistisch, dass wir in der Summe der Sparpakete 1 und 2 wenigstens einen geringeren Fehlbetrag erreichen können als im vergangenen Jahr. Wir würden es deshalb für verantwortungslos halten, uns den Sparvorschlägen einfach zu verschließen. Auch weil wir wissen, dass jede einzelne Bereichsleiterin und jeder einzelne Bereichsleiter für sie oder ihn schwierige Zugeständnisse machen musste. Man sollte so etwas nicht einfach als Rasenmäherprinzip abqualifizieren, sondern durchaus anerkennen.

Wir sind aber auch deshalb verhalten optimistisch, weil wir die Einschätzung des Kämmerers teilen: Die Fertigstellung der Gewerbegebiete auf dem Shell-Gelände und am Knipprather Busch wird sich in den nächsten Jahren positiv bei den Gewerbesteuereinnahmen bemerkbar machen. Dafür ist es erforderlich, dass bei den Gewerbebetrieben eine heterogenere Mischung entsteht, als wir sie heute haben. Wir brauchen keine Ansammlung steuerlochschlüpfender Nichtzahler, über die wir heute verfügen. Wir brauchen eine Mischung, die vielfältiger ist und unter der es genug Firmen gibt, die eben nicht von unseren Gewerbesteuersätzen verschont bleiben.

Diese Entwicklung ist absehbar und sie gibt Anlass zur Hoffnung. Ihr gegenüber stehen, Sparanstrengungen, die im Moment das einzige Mittel gegen größer werdende Fehlbeträge darstellen. Mit diesen Sparanstrengungen hat es sich niemand leicht gemacht, nicht die Verwaltung, die die Vorschläge erarbeitet hat, und auch nicht die Ratsmitglieder – das kann ich zumindest für meine Fraktion sagen. -, die über diese Vorschläge beschließen müssen.

Ich möchte unsere Positionen zu den Sparvorschlägen nicht im Einzelnen wiederholen, denn die haben wir ja schon in den Fachausschüssen deutlich gemacht. Lassen Sie mich trotzdem auf einige aus unserer Sicht wichtige Punkte eingehen.

Die Schließung des Hortangebots in der Kindertagesstätte St. Johannes war eines der Themen, die am stärksten in der Öffentlichkeit standen. Ich denke, aus gutem Grund. Schließlich ist es immer schmerzhaft, wenn eine bestehende und gut funktionierende Einrichtung wegfällt. Die betroffenen Eltern haben deshalb verständlicherweise alle Hebel in Bewegung gesetzt und wollten das Auslaufen der städtischen Zuschüsse schon in diesem Sommer verhindern. Hierbei sind wir froh, dass der ursprüngliche Vorschlag der Verwaltung, der die Schließung des Horts im Juli diesen Jahres zur Folge gehabt hätte, keine Mehrheit gefunden hat. Viele der Eltern hätten in der Kürze der Zeit für ihre Kinder keine Anschlussbetreuung gefunden und wären von der Schließung im neuen Schuljahr viel zu kurzfristig überrascht worden. Auf der anderen Seite vertreten wir die Auffassung, die mittlerweile übrigens auch von den Elternvertreterinnen der Johanneskinder akzeptiert wird, dass es nach 2007 keine Fortführung des Hortangebots mehr geben können wird. Zu diesem Zeitpunkt entfällt, wie Sie alle wissen, die Förderung durch Landesmittel und Monheim hätte die Zuschüsse für den Erhalt der Einrichtung alleine aufbringen müssen. Der Rückzug des Landes aus der Hortförderung hätte eine Verdopplung der städtischen Gelder zur Folge gehabt und wäre nicht tragbar gewesen. Er wäre schon deshalb nicht tragbar gewesen, weil ab Sommer 2005 allein im Ortsteil Monheim 100 Plätze in der Offenen Ganztagsschule zur Verfügung stehen werden.

Die grundsätzliche Entscheidung, Hortangebote zu streichen und dafür Offene Ganztagsbetreuungsplätze in den Grundschulen zu schaffen, ist auf Landesebene gefallen. Vor Ort in Monheim wäre es unvernünftig, dieser Regelung mit höheren städtischen Mitteln entgegenzuwirken. Wenn jetzt das Jugendamt, vor dem Hintergrund des neuen Offenen Ganztagsangebots am Lerchenweg und des bestehenden Angebots in der Hermann-Gmeiner-Schule, vorschlägt, schon vor 2007 die Hortbetreuung in St. Johannes aufzugeben, um städtische Zuschüsse zu sparen, so stimmen wir dem grundsätzlich zu. Denn aus unserer Sicht ist es egal, ob man die Förderung für den Johanneshort 2007 oder 2006 auslaufen lässt. Wichtig ist immer nur, was zu diesem Zeitpunkt mit den dann noch betreuungsbedürftigen Kindern geschieht. Für sie muss eine Lösung gefunden werden, wo und wie sie nach der Hortschließung betreut werden. Nicht alle Kinder können problemlos in eines der beiden Monheimer Grundschulangebote wechseln und die 13-Plus-Betreuung an der Astrid-Lindgren-Schule ist ohnehin überlastet.

Hier steht das Jugendamt in der Pflicht, sein Versprechen einzulösen und für jedes der im Moment durch den Hort betreuten Kinder eine Lösung zu finden. Wir sind uns sicher, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jugendamts ihr Versprechen halten werden und werden die Übergangszeit – wie hoffentlich auch alle anderen Fraktionen – aufmerksam begleiten.

Der zweite Sparvorschlag, den wir im Jugendhilfeausschuss kontrovers diskutiert haben, hatte den Arbeitstitel „Reduzierung des Standards in der Offenen Ganztagschule“. Sie, Herr Bürgermeister, hatten in einem interfraktionellen Gespräch vor der Ausschusssitzung den Sparvorschlag mit einem Vergleich angekündigt, den wir so nicht stehen lassen wollen. Mit Blick auf Langenfeld hatten Sie vorgerechnet, dass dort 280 Kinder mit 180 Tausend Euro städtischem Zuschuss betreut würden, während bei uns in Monheim knapp die Hälfte an Kindern, nämlich 134, mit noch 20 Tausend Euro mehr subventioniert würde. Sie wissen selbst, dass diese Zahlen so nicht vergleichbar sind, weil wir in Monheim mit allen drei beteiligten Grundschulen ein eigenes Konzept fahren und die Anzahl unserer Plätze nach den Sommerferien noch steigen wird.

Meiner Fraktion und mir ist es deshalb so wichtig, wie ich schon im Haupt- und Finanzausschuss betont habe, dass es sich bei dem nun beschlossenen geänderten Finanzkonzept nicht um eine Reduzierung des Standards handelt, sondern nur um zwei einzelne Maßnahmen, die mit einer Standardabsenkung nichts zu tun haben. Zum einen wird der Honoraransatz für Zusatzbereuungskräfte von 12 auf 10 Euro angepasst. Zum anderen werden die Elternbeiträge angehoben. Beide Maßnahmen, die leichte Reduzierung der Honorare und die Erhöhung der Elternbeiträge halten wir für vertretbar, weil sie sich eben nicht auf die Standards in den drei Ganztagsgrundschulen auswirken.

Für meine Fraktion möchte ich dabei aber auch klarstellen, dass wir weitere Einsparungen im Bereich der Offenen Ganztagsbetreuung nicht mittragen werden. Bei den Elternbeiträgen haben wir das Ende der Fahnenstange erreicht. Und zusätzliche Einsparungen würden sich dann tatsächlich bei den Standards und der Betreuungsqualität bemerkbar machen. Das wollen wir nicht.

Gewundert habe ich mich – Das vielleicht noch als kleine Randbemerkung zu diesem Thema. – über die Position der CDU-Fraktion. In der Jugendhilfeausschusssitzung haben Sie, als wir über die Anhebung der Elternbeiträge diskutiert haben, gefordert, der ermäßigte Satz für Sozialhilfefamilien müsse prozentual gesehen stärker steigen als bei Familien, die nicht von Sozialhilfe leben. Konkret wollten Sie den Beitrag für Kinder aus Sozialhilfeempfängerfamilien von 10 auf 20 Euro verdoppeln. Dabei haben Sie nicht nur vergessen, dass zusätzlich ein Verpflegungsgeld in Höhe von etwa 60 Euro anfällt, dabei haben Sie auch vergessen, was es heißt, eine Familie auf Sozialhilfeniveau durchzubringen.

Ihren Gerechtigkeitssinn – Dieses Wort sehen Sie bitte in dicken Anführungszeichen. - Ihren Gerechtigkeitssinn in allen Ehren, aber die Forderung, alle gesellschaftlichen Gruppen sollten ihren Beitrag leisten, halte ich für völlig überzogen. Sie wissen genauso gut wie ich, dass eben nicht jeder den gleichen Beitrag zu leisten im Stande ist. Ich kann Sie in dieser Hinsicht nur warnen, – Abgesehen von der Höhe der Elternbeiträge im Offenen Ganztag. Dort haben wir ja letztendlich einen Kompromiss erzielt, mit dem allen Fraktionen leben können. – ich kann Sie in dieser Hinsicht nur warnen, keine generelle Klientelpolitik zu betreiben. Das Motto „Wer uns am nächsten steht, dessen Interessen vertreten wir“ könnte Sie, sollten Sie daran festhalten, einiges an Sympathie kosten. Ich mache diese Feststellung ganz bewusst und beziehe mich nicht nur auf die Elternbeiträge im Offenen Ganztag. Vor allem beziehe ich mich auf die Debatte über die Nutzung der Sandberghalle für Karnevalssitzungen. Auch wenn Sie es vehement bestreiten, den Eid, es ginge Ihnen allein um die Sicherheit der Karnevalisten, nehmen wir Ihnen nicht ab.

Natürlich sind 4.000 Euro Hallenmiete bei einer Veranstaltung mit über 1.000 Gästen nicht zu viel verlangt. Die GROMOKA zahlt für ihr Festzelt, das sie jedes Jahr anmietet ein Vielfaches. Dennoch: Ihre Vorstellungen, auf welche Zahl, die Menge der Zuschauer zu begrenzen sei und wie hoch eine Mietzahlung auszusehen habe, war zu konkret, als dass Sie Animositäten gegen den zuständigen Verein abstreiten könnten. Ich muss ganz offen eingestehen, dass Ihr Vorstoß uns innerhalb der Haushaltsplanberatungen so unvorbereitet getroffen hat, dass wir in der Abstimmung einen Fehler gemacht haben. In Ruhe und mit allen Fraktionsmitgliedern besprochen sind wir zu dem Schluss gekommen, dass wir den ersten Teil Ihres Antrags genauso hätten ablehnen müssen wie den dritten. Unserer Ansicht nach sollte man den Schwalbenjecken weiterhin zugestehen, die Miete auch unbar durch Sachleistungen zu erbringen.

in jedem Fall zeigt uns Ihr Antrag, dass es in Ihrer Fraktion das ein oder andere Mitglied gibt, das dem Verein die regelmäßig ausverkauften Sandberg-Sitzungen nicht gönnt. Vielleicht sind es Ihnen aber auch einfach nur zu viele SPD-Mitglieder oder Sympathisanten, die in der Sandberghalle mitschunkeln. Ich will Ihnen ganz ehrlich sagen: Für eine solche Interessenspolitik habe ich kein Verständnis und auch kein anderes Mitglied in der PETO-Fraktion.

Ebenso wenig Verständnis hatten wir für Ihre Probleme mit unserem Einbahnstraßenantrag im Verkehrsausschuss. Sie haben sich verhalten, als wäre die Baumberger Hauptstraße Ihr persönlicher Einflussbereich. Wenn jemand anders für dieses Gebiet Vorschläge macht, und dieser Vorschlag, war - mit Verlaub - wirklich logisch durchdacht, dann ziehen Sie sich beleidigt in Ihr Baumberger Altstadt-Schneckenhaus zurück.

Ich darf Sie in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass Sie Ihre bisherige Mehrheit im September verloren haben. Das haben Sie nicht nur Ihrem abtrünnigen Bürgermeister zu verdanken, mit dessen Stimme Sie nicht mehr immer rechnen können, das haben Sie auch knapp 3.000 Wählerinnen und Wählern zu verdanken, denen Jugendpolitik anscheinend ziemlich wichtig war.

Doch zurück zum Sparpaket. Als eine der wenigen Einsparungen im Fachbereich 4 überhaupt hat die Verwaltung die Abschaffung des Windelbonus vorgeschlagen. Diesen Vorschlag hätten wir gerne aus dem Sparpaket herausgenommen und haben uns auch in den Ausschüssen für den Erhalt des Bonus stark gemacht. Seit Einführung des Müllverwiegesystems konnten Familien mit kleinen Kindern und auch ältere Menschen, die durch Inkontinenz auf Windeln angewiesen sind, nämlich einen Zuschuss zu ihren Müllgebühren beantragen. Rund 530 Haushalte in Monheim und Baumberg haben davon jedes Jahr Gebrauch gemacht. Wie wir finden – zurecht, denn in den Diskussionen über die Einführung der Müllverwiegung vor einigen Jahren ist von verschiedensten Seiten immer wieder auf ein Kernproblem aufmerksam gemacht worden: Eltern von kleinen Kindern und alte Menschen, sofern sie denn Windeln nutzen müssen, dürfen durch das Verwiegesystem nicht zusätzlich finanziell belastet werden. Vor diesem Hintergrund haben wir – wie ja auch die Grünen und die SPD – den Windelbonus niemals als freiwillige Leistung der Stadt betrachtet, sondern immer als Teil des Müllverwiegesystems selbst gesehen.

Zwar war die Höhe des Windelbonus pro Familie mit maximal 42 Euro jährlich vergleichsweise gering, doch entsprach sie zumindest der Belastung, die anfällt, wenn man eine durchschnittliche Menge an Windeln in seiner Restmülltonne entsorgen muss. Diese System haben CDU, FDP und der Bürgermeister einfach aufgegeben. Die Folge dieser Streichung ist nicht etwa in erster Linie, dass der Haushalt um etwa 18.000 Euro jährlich entlastet ist. Die Folge ist vielmehr, dass das Müllverwiegesystem, dass ja eine gerechte Abrechnung der Müllgebühren garantieren sollte, einen beträchtlichen Kratzer in Sachen eben dieser Gerechtigkeit bekommen hat. Früher wurden die überzähligen Windeln in den Tonnen netter Nachbarn, die noch etwas Platz hatten, untergebracht, oder die Gefäße, die ja nach Volumen abgerechnet wurden, einfach ein bisschen gestopft. Jetzt wird auf den Eurocent genau verwogen, und zwar ohne Rücksicht auf die vom System Benachteiligten. Den jungen Familien, die Sie in der nächsten Zeit nach Baumberg locken wollen, kann ich da nur ein herzliches „Willkommen!“ zurufen.

Nächstes Thema: Die Schließung des Bürgerbüros in Baumberg. Diesen Schritt halten wir vor dem Hintergrund der katastrophalen finanziellen Lage mindestens für vertretbar, wenn nicht sogar für unausweichlich. Zwar schlugen die ersten Baumberger Lokalpatrioten – übrigens auch in unserer Fraktion – schon Alarm, bei genauerem Betrachten jedoch stellt man fest, dass dazu kein Anlass besteht. Unserer Meinung nach haben die Baumbergerinnen und Baumberger über den Erhalt des Bürgerbüros nämlich mit den Füßen abgestimmt. 27 Bürgerinnen und Bürger, die pro Vormittag an zwei Tagen in der Woche ihre Angelegenheiten im Baumberger Einkaufszentrum erledigt haben, reichen einfach nicht aus, um zu begründen, dass die Einrichtung auch vor dem Hintergrund der derzeitigen Kassenlage aufrecht erhalten werden soll. Wären es mehr gewesen, würde sich die Frage vielleicht anders stellen. Bei der vorliegenden Besucherstatistik jedoch gibt es für den Erhalt der Einrichtung keine Argumente. Nicht einmal die Situation der älteren Baumbergerinnen und Baumberger ist so ein Argument. Denn ganz ehrlich: Alte Menschen, die nicht mehr richtig mobil sind und im tiefsten Süden der Blee wohnen oder in der Waldsiedlung, kommen doch auch nicht zu Fuß in das Monheimer Bürgerbüro, sondern sie nehmen den Bus. Schon der Weg innerhalb Monheims ist, wenn man unter Umständen nicht mehr so gut zu Fuß ist, viel zu weit. Diese Leute fahren dann, wenn sie in der Blee wohnen mit dem 233er oder von der Waldsiedlung aus mit dem 790er bis zum Busbahnhof. Wer in Baumberg wohnt, wird es kaum schwerer haben, sich in den Bus Richtung Monheim zu setzen, um seine Angelegenheit hier im Rathaus zu erledigen. Natürlich sind mit der Schließung des Baumberger Bürgerbüros auch die Befindlichkeiten eines Stadtteils berührt. Manche Baumbergerinnen und Baumberger fühlen sich im Vergleich zum Stadtteil Monheim benachteiligt. Letztendlich ist die Entscheidung um das Baumberger Bürgerbüro aber keine Entscheidung gegen den Stadtteil, sondern eine Entscheidung gegen eine Rathaus-Zweigstelle in nur viereinhalb Kilometern Entfernung zur Hauptstelle.

Anders verhält es sich mit einer anderen Baumberger Zweigstelle, nämlich der der Stadtbücherei. Während man das Bürgerbüro im Schnitt vielleicht alle zwei Jahre einmal aufsucht, um einen Ausweis, eine Meldebescheinigung oder Lohnsteuerkarte zu beantragen, ist die Stadtbücherei wie auch die VHS, die Musikschule oder die Kunstschule eine Bildungsstätte. Sollte es tatsächlich gelingen, dass der Förderverein der Stadtbücherei die Baumberger Filiale an einem neuen Ort eigenständig führt, notfalls mit einem geringen Zuschuss aus der Sparkassenstiftung, würden wir das sehr begrüßen. Als Mitglieder der so oft kritisierten Pisa-Generation wissen wir in der PETO-Fraktion den Wert einer öffentlichen Bücherei sehr wohl zu schätzen. Kinder, die schon mit Beginn des Lesealters die Möglichkeiten haben, Bücher auszuleihen, und davon auch Gebrauch machen, haben nicht nur mehr Spaß am Lesen, sie kommen auch in der Schule besser klar.

Gleiches gilt für die Musikschule und die VHS. Auch sie sind Bildungseinrichtungen, die wir nicht verlieren dürfen. Die Einsparungen dort, vor allem aber in der Musikschule, sind gemessen am Gesamtbudget drastisch. Hätte sich die Musikschule in den letzten fünf bis zehn Jahren nicht den glänzenden Ruf erworben, über den sie heute völlig zurecht verfügt, wäre die geplante Anhebung der Unterrichtsentgelte gar nicht möglich gewesen. Nur weil es für die meisten Fächer so viele Anmeldungen gibt, nur weil die Nachfrage so groß ist, können wir es uns überhaupt leisten, die Entgelte anzuheben. Leider trifft es auch hier wieder zuerst die Familien. Eine Familie beispielsweise, die drei Kinder hat, eins im Windelalter, für das sie keinen Bonus mehr bekommt, das zweite in der Offenen Ganztagsschule, für das die Beiträge gestiegen sind, und das dritte in der Musikschule, - diese Familie wird die zusätzliche Belastung spüren. Auch Familien mit weniger Kindern werden diese Belastung spüren.

Wir haben uns als Fraktion – das will ich ganz offen sagen – in einer echten Zwickmühle befunden. Ähnlich werden sich auch die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung gefühlt haben. Auf der einen Seite die Frage: Welche Einsparungen sind vertretbar? Welche Beitragserhöhung scheint gerechtfertigt und ist das überhaupt noch sozial? Auf der anderen Seite die Gewissheit: Einsparungen sind nötig, um die Struktur der Einrichtungen zu erhalten. Ohne Einsparungen hätte eines Tages die Substanz auf dem Spiel gestanden, die wir ja alle erhalten wollen.

Wichtig für die Musikschule finden wir, dass die Einstiegsangebote bewusst günstig gehalten werden. Wichtig fanden wir auch, dass der Kleingruppenunterricht mit drei bis vier Schülerinnen und Schülern als günstige Unterrichtsform erhalten bleibt. Nur so kann die Musikschule ihrem Bildungsauftrag weiter gerecht bleiben, nur so können wir den anderen vorgeschlagenen Maßnahmen innerhalb des Musikschulbudgets zustimmen. Für die allermeisten Vorschläge im Sparpaket gilt: So, wie auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung mit einer Träne im Auge die einzelnen Vorschläge ausgearbeitet haben, so haben auch wir für unseren Teil letztendlich beschlossen, dass wir das Sparpaket in dieser Form gerade noch mittragen können.

Im Hinblick auf die Musikschule und die Volkshochschule glauben wir, die vorgeschlagenen Maßnahmen – wie gesagt - mittragen zu können. Hier gilt aber prinzipiell das gleiche, was ich auch schon zur Offenen Ganztagsschule gesagt habe. Mehr Einsparmöglichkeiten in der Musikschule und in der Volkshochschule, als im Moment geplant sind, sehen wir nicht. Entsprechende Vorschläge würden deshalb bei uns keine Unterstützung mehr finden.

Zusammenfassend möchte ich noch einmal betonen, dass wir das Sparpaket als Schritt in die richtige Richtung begreifen. Strukturen werden hier nicht einfach zerschlagen, sondern langfristig und auch in schwierigen Zeiten erhalten. Das ist ein Weg, den wir grundsätzlich als verantwortungsbewusst ansehen. Natürlich hätten wir den Windelbonus gerne beibehalten, doch das Paket werden wir deshalb nicht platzen lassen. Natürlich gibt es Punkte im Sparpaket die eigentlich gar keine Einsparungen sind. Ganz zu recht stehen diese Punkte in der Änderungsliste zum Verwaltungshaushalt, denn dort haben sich nur die Planzahlen der Verwaltung geändert.

Beispiel Baugenehmigungsgebühren, hier werden 50 Tausend Euro Mehreinnahmen durch Bauanträge für das Shellgelände und den Knipprather Busch erwartet. Beispiel Familienersetzende Hilfen. Einige Klienten sind aus dem Betreuungsalter herausgewachsen und können nach ihrer Volljährigkeit in einer eigenen Wohnung leben statt im Heim. Mit Sparmaßnahmen hat das nichts zu tun. Es handelt sich um Zufälle, die so weder durch die Verwaltung noch durch unsere Haushaltsplanberatungen steuerbar sind. Von diesen Ausnahmen abgesehen enthält das Sparpaket dennoch einige wichtige Ansätze. Die Erhöhungen der Gewerbe- und Grundsteuern in Teil 1 des Pakets waren solche Ansätze. Sie werden von uns mitgetragen. Auch der zweite Teil enthält richtige Ansätze. Auch ihm werden wir zustimmen, ja zustimmen müssen.

So, wie wir dem Sparpaket mit Zähneknirschen zustimmen werden, so werden wir auch dem Haushaltsplan insgesamt zustimmen.

Die Position der FDP-Fraktion zum Haushaltsplan, speziell zum Sparpaket, können wir allerdings, das möchte ich an dieser Stelle noch erwähnen, nur sehr bedingt verstehen. Zum ersten Teil des Pakets haben Sie vorgetragen, dass Sie jede Gewerbesteuererhöhung kategorisch ablehnen, zum Sparpaket Teil 2 hieß es dann, Sie würden alle Einsparungen uneingeschränkt unterstützen. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, bei uns ist es fast umgekehrt gewesen. Wir haben sowohl die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes für richtig gehalten als auch die Anhebung der Grundsteuer. Beim Sparpaket 2, das so viele schmerzhafte Einzelmaßnahmen vorsieht, waren wir dann wesentlich skeptischer.

Ich hätte von Ihnen, Frau Schröder-Weber, Herr Gethmann, wenigstens erwartet, - wenn Sie schon den zweiten Teil der Einsparungen, bei dem alle Verwaltungsbereiche ihren Beitrag leisten müssen, so vehement unterstützen, - dass Sie dann den Mut besitzen zu sagen, dass auch die Gewerbebetriebe einen Beitrag leisten müssen. Die Alternative zur Erhöhung der Steuerhebesätze wären zusätzliche Schulden gewesen. Diese Schulden, die wir in diesem Jahr und in den folgenden Jahren zusätzlich angehäuft hätten, wären dann die Steuern von morgen gewesen, denn irgendwann muss das Geld wieder in die Kasse herein kommen. Wir in unserer Fraktion sind uns jedenfalls darüber einig, dass das nicht allein die Aufgabe der nächsten Generation sein kann.

Auch nach dem Sparpaket, bei dem ich es jetzt bewenden lassen möchte, bleibt die Frage, ob es nicht vielleicht doch noch die ein oder andere Stellschraube gibt, an der man weitere Einsparungen realisieren kann. Im Betriebshof sehen wir dieses Potential auf jeden Fall. Schon vor Jahren ist über dieses Thema immer wieder diskutiert worden.

Schon bei den letzten Haushaltsplanberatungen waren Einsparungen geplant. Die liefen zwar unter dem Arbeitstitel „Grünpflegemaßnahmen“ zielten aber auch auf veränderte Betriebsabläufe und Strukturen innerhalb des Betriebshofes ab. Wir hätten uns gewünscht, dass die anderen Fraktionen schon damals mehr auf diese Verwaltungsvorlage eingegangen wären. Stattdessen wurde die von uns immer wieder kritisierte Übergabe des Baumberger Jukuba in eine andere Trägerschaft umgesetzt, die im Vergleich nur ein Drittel der Summen ausmacht, die man schon damals im Betriebshof hätte realisieren können. Dass jetzt eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe an möglichen Veränderungen der Arbeitsabläufe arbeitet, begrüßen wir ausdrücklich. Hätten wir allerdings schon vor anderthalb Jahren mit dieser Arbeit begonnen, wären wir jetzt ein gutes Stück weiter.

Eine ganz andere Stellschraube, die wir für richtig halten, hat Frau Schlößer in der Haupt- und Finanzausschusssitzung angesprochen. Obwohl ich Sie und Ihre Fraktion, Frau Schlößer, eingangs härter angegriffen habe, als Sie es vielleicht von uns gewohnt sind, halten wir Ihre Frage nach der Umstrukturierung der Fachbereiche doch für berechtigt. Hier können wir wirklich ohne Bedenken einen Schritt in Ihre Richtung machen. Der Vorschlag, den Sie als Punkt 2 Ihres Antrags in der Hafi-Sitzung gestellt haben, konnte leider nicht zur Abstimmung gebracht werden, trotzdem hoffen wir, dass er weiterverfolgt werden wird.

Zwar haben Sie, Herr Bürgermeister, schon angekündigt, dass Sie die Gestaltung der Verwaltungsstruktur als Ihren alleinigen Gestaltungsspielraum betrachten. Dem wollen wir aber so nicht folgen. Schließlich hat die Struktur innerhalb der Verwaltung auch finanzielle Auswirkungen, zumindest, was die Zahl der Planstellen angeht, und hier sind wir wieder bei der Zuständigkeit des Rates. Wenn Sie Ihre Konkurrenz zu Frau Schlößer, die Sie sich im Wahlkampf antrainiert haben, Herr Bürgermeister, wenn Sie diese Konkurrenz einmal außen vor lassen, dann müssen Sie zugeben, dass die Einrichtung der ARGE für den Kreis Mettmann, die Umsetzung des Hartz IV-Gesetzes, und die damit verbundene Umstrukturierung im Fachbereich 1 den idealen Zeitpunkt für eine Anpassung der Fachbereichsstruktur darstellen. Hinzu kommt auch die Erweiterung der Offenen Ganztagschule nach den Sommerferien, die ja mittlerweile im Fachbereich 2 angesiedelt ist, aber nicht nur das Jugendamt, sondern auch das Schulamt betrifft.

Ich möchte ganz bewusst vermeiden, hierbei in die Einzelheiten zu gehen, denn solche Überlegungen eignen sich nur am Rande für eine Haushaltsrede. Nach Ostern – das ist die Meinung unserer Fraktion – sollte man über diese Dinge jedoch noch einmal in Ruhe nachdenken.

Neben Ihrem Vorschlag, die Fachbereiche umzustrukturieren, haben Sie, Frau Schlößer, im Namen Ihrer Fraktion auch angeregt, bei den Repräsentationskosten und den Verfügungsmittel des Bürgermeisters zu sparen. Die Diskussion, die wir im Ausschuss darüber geführt haben, möchte ich gar nicht wiederholen. Wir haben ja mittlerweile durch den Bürgermeister eine Abrechnung erhalten, aus welchen Beträgen sich die beiden Haushaltsstellen zusammensetzen. Das lassen wir einfach mal so stehen.

Gestatten Sie mir nur einen kleinen Hinweis: Wenn wir über die Verfügungsmittel des Bürgermeisters sprechen, sollten wir auch über die Zuwendungen an die Fraktionen sprechen. Ich finde, wer bei anderen spart, darf sich selbst davon nicht ausnehmen. Ein Anfang ist freilich gemacht. Alle Fraktionen haben auf einen Teil Ihrer kommunalpolitischen Fachzeitschriften verzichtet, so dass sich jetzt immer zwei oder drei Ratsmitglieder eine Zeitschrift teilen und das gleiche Exemplar hintereinander lesen. Das ist eine prima Neuerung, die wir einem Anstoß von Frau Kirberg zu verdanken haben.

Für meine Fraktion kann ich außerdem sagen, dass wir den Personalkostenzuschuss, der auf unsere Fraktion entfällt, regelmäßig nur zur Hälfte ausschöpfen werden. In der neuen Besetzung werden wir in jedem Jahr so viel Geld an die Stadtkasse zurückerstatten, wie die SPD allein bei den Verfügungsmittel des Bürgermeisters streichen wollte. Natürlich haben wir leicht reden, weil wir mittlerweile zu siebt sind und die Mittel in dieser Größenordnung nicht benötigen. Trotzdem ist mir ein Denkanstoß in diese Richtung wichtig und ich möchte Sie alle bitten, Ihre Personal- und Geschäftskosten noch stärker nach dem Sparsamkeits- und Wirtschaftlichkeitsprinzip zu planen, als Sie es bisher getan haben.

Lassen Sie mich nun noch kurz auf zwei allgemeinere Themen zu sprechen kommen, die uns in der nächsten Zeit weiter beschäftigen werden.

Zum einen ist da die Monheimer Sportstättensituation, zum anderen die mögliche Feuerwehrfusion mit Langenfeld.

Zuerst zu den Sportplätzen. Sie, und hier speziell das Monheimer Rheinstadion haben uns in den letzten Rats- und Ausschusssitzungen immer wieder beschäftigt. Zweifelhafter Höhepunkt war die Demonstration des 1. FC Monheim, die uns kurz vor Weihnachten im wahrsten Sinne des Wortes einige Überraschungs-Eier beschert hat. Auch wenn sich auf den ersten Blick in der Debatte nicht viel getan zu haben scheint, so bin ich mir doch ziemlich sicher, dass man auf den zweiten Blick für die Zeit nach der Wahl von einem Paradigmenwechsel sprechen kann. Und zwar aus einem ganz einfachen Grund. Die Verwertung eines Stadions für ein anderes ist vorerst vom Tisch. Schon weit bevor der Kommunalwahlkampf losging, hat sich unsere Fraktion immer gegen die Schließung des Häck-Stadions ausgesprochen. Das gleiche galt und gilt, obwohl wir das nicht immer so explizit gesagt haben, auch für das Jahn-Stadion.

Unser erklärtes Ziel war es immer, alle drei Monheimer Sportplätze zu erhalten. Der Preis dafür ist uns nach wie vor bekannt: Der 1. FC Monheim wird unserer Meinung nach auf seine Wunsch-Arena mit zweieinhalb Spielfeldern und einem zweigeschossigen Vereinsheim, was die nächste Zeit betrifft, verzichten müssen. Eine tragfähige Lösung wird nur in eine Richtung gehen können: Die bestehenden Umkleide- und Sanitärräume, die unbestritten in einem miserablen Zustand sind, werden saniert, aber nicht völlig abgerissen oder neu gebaut. Für den bestehenden Rasenplatz wird leicht verschoben, auf nicht kontaminiertem Gebiet ein neuer und höher gelegener Kunstrasenplatz gebaut, der aber eben nicht um eine zusätzliche Anlage erweitert wird.

Lassen Sie mich an dieser Stelle mit einem Missverständnis aufräumen, dass ich kürzlich der NRZ entnommen haben. Herr Kohlmetz hat als Pressesprecher der CDU-Fraktion behauptet, wir würden dafür plädieren, ausschließlich die Umkleide- und Sanitärräume zu sanieren. Das - so haben Sie weiter ausgeführt - brächte aber nichts, weil auch der Platz in einen bespielbaren Zustand versetzt werden müsse. Natürlich reicht es nicht, nur und alleine die Umkleidekabinen zu erneuern, das haben wir aber auch nie vorgeschlagen. Wenn wir von der so genannten kleinen Lösung für das Rheinstadion gesprochen haben, dann haben wir damit immer die Anzahl der zur Verfügung stehenden Plätze gemeint. Wir sind einfach der Ansicht, dass eine Erweiterung im Rheinstadion über die bisherige Spielfläche hinaus bei gleichzeitigem Erhalt sowohl des Häck- als auch des Jahnstadions keinen Sinn macht. Es ist dem FC durchaus zuzumuten, auch weiter das Häck-Stadion als Spiel- und Trainingsgelände zu benutzen.

Diese Aussage steht nun aber in keinem Widerspruch dazu, dass man selbstverständlich im Rheinstadion das Qualm- und Regenwasserproblem lösen muss. Auch wir sind für die Anhebung und Erneuerung der Spielfläche und haben das immer so gesagt. Den von Ihrer Fraktion, Herr Kohlmetz, im Planungsausschuss und auch im Haupt- und Finanzausschuss vorgeschlagenen Kompromiss haben wir daher sehr interessiert aufgenommen. Die Kosten für die Realisierung der kleinen Lösung belaufen sich auf ungefähr 140 Tausend Euro für die Kernsanierung des Umkleide- und Sanitärbaus sowie 1 Million Euro für die Neuanlage des Kunstrasenplatzes an unbelasteter Stelle. Hinzu kommen noch Kosten für das zur Anhebung des Platzes nötige Füllmaterial. Im Gegensatz zur ursprünglichen Planung, die dafür 300 Tausend Euro vorgesehen hat, ist jetzt schon mit der kontinuierlichen Aufschüttung begonnen worden. Das spart Kosten, weil man das Füllmaterial im Moment praktisch umsonst bekommt. Mit etwas Glück lassen sich die Kosten für das Erdreich so auf etwa 100 Tausend Euro beschränken.

Das Gesamtkonzept würde dann, inklusive einer Entschädigung für den Hundeverein, in einer Größenordnung von 1,25 Millionen Euro liegen.

Wenn jetzt noch die CDU im Mettmanner Kreistag ihr Wahlkampfversprechen hält und in der abschließenden Kreistagssitzung am 21. April für den Sportstättenfördertopf grünes Licht gibt, wäre die Finanzierung gesichert. Das Ziel, die beiden anderen Sportplätze vor einem Verkauf zu bewahren, hätten wir dann erreicht. Dass sich mittlerweile alle im Rat vertretenen Fraktionen dieses Ziel zueigen gemacht haben, können wir nur ausdrücklich begrüßen. Das große Wort des Paradigmenwechsels, das ich gerade schon erwähnt habe, ist hierfür sicher angemessen.

Ich für meinen Teil bin sehr gespannt, ob gleiches auch für eine mögliche Feuerwehrfusion gilt. Bisher haben sich ja alle Fraktionen, bis auf die FDP entweder skeptisch geäußert oder sind im Wahlkampf mit dem Thema auf Stimmenfang gegeben. Als PETO-Fraktion können wir über unser Ja oder Nein zu einer Zusammenlegung der Feuerwehren in Monheim und Langenfeld noch keine abschließende Aussage treffen. Wir können deshalb noch nicht sagen, ob wir einer Kooperation mit Langenfeld positiv oder ablehnend gegenüber stehen, weil die wenigen Informationen, die unter anderem durch die versehentlich in die Tagesordnung aufgenommene Sachdarstellung bei uns angekommen sind, nicht ausreichen, um unsere generellen Sicherheitsbedenken zu zerstreuen. Solange nicht wichtige Punkte wie die Organisationsform oder Struktur einer möglichen gemeinsamen Wache sowie die wichtige und entscheidende Standortfrage geklärt sind, lässt sich das Konzept unserer Meinung nach überhaupt nicht beurteilen.

Im Kern sind uns vor allem drei Dinge wichtig:

Erster und wichtigster Punkt: Lassen sich die im Brandschutzbedarfsplan formulierten Schutzziele wirklich für alle Wohn- und Gewerbegebiete in Monheim und Baumberg erreichen?

Zweitens: Welche Mitspracherechte hätte Monheim innerhalb einer gemeinsamen Feuerwehr und wie lassen sich mögliche Rivalitäten zwischen beiden Städten, so wie wir sie zum Beispiel beim Verbandswasserwerk erleben, von vornherein ausschließen?

Drittens: Welche Risiken könnten sich aus der Kooperation ergeben und in welchem Verhältnis stehen sie zu möglichen Vorteilen der Zusammenarbeit?

Die weiteren Prüfergebnisse der Verwaltung werden zeigen, wie sich diese Fragen beantworten lassen. Erst danach werden wir wirklich eine Entscheidungsgrundlage haben.

Ich hoffe, Sie nehmen es mir nicht übel, dass ich neben den Themen, die zu den Haushaltsplanberatungen im engeren Sinne gehören, auch noch das ein oder andere Wort über andere wichtige Bereiche verloren habe. Das Rheinstadion und die Feuerwehr gehören zweifellos dazu. Ich habe jedoch zum Ende meiner Rede noch eine ganz andere Bitte, die mir wirklich auf der Zunge brennt.

Wir haben in der letzten Zeit in allen Fraktionen und auch in der Verwaltung, speziell natürlich im Jugendamt, immer so sehr von Mo.Ki geschwärmt. Das ist auch völlig richtig so, denn es handelt sich ja hierbei um ein wirklich zukunftsorientiertes Projekt, bei dem man sich gleichzeitig immer wieder wundert, wie schlicht der Grundgedanke ist, der dahinter steht. In dieser Hinsicht beweisen die Stadt und die beteiligten Institutionen, wie viel sich erreichen lässt, wenn man ein gemeinsames Ziel hat.

Trotzdem, so gut die Arbeit in den Kindergärten und den übrigen vernetzten Einrichtungen funktioniert, um eine wirklich kinderfreundliche Stadt zu werden, hat Monheim noch einiges vor sich.

Ich erinnere hier nur an eine Geschichte, die schon jetzt Gefahr läuft, eine unendliche zu werden. Gemeint ist der Abenteuerspielplatz. Frau Stamm wird das Thema in Ihrer Rede vielleicht noch aufgreifen und ich möchte ihr auch gar nichts vorweg nehmen. Feststellen möchte ich aber auf jeden Fall, dass wir als PETO-Fraktion nicht akzeptieren werden, dass das Projekt Abenteuerspielplatz von vornherein ausgebremst werden soll.

Die Vertreterinnen und Vertreter der CDU-Fraktion im Jugendhilfeausschuss versuchen, jeden Beschluss, der nur irgendwie in die Richtung einer genaueren Planung führen könnte, zu verhindern. Und das, obwohl es in der selben CDU-Fraktion Mitglieder gibt, die den Abenteuerspielplatzverein nach Kräften unterstützen. Gleiches gilt für die SPD. Hier gibt es Kleingärtner, die um ihre wohlverdiente Laubenruhe fürchten und sich deshalb so laut wie möglich gegen den Standort am Pfingsterfeld stellen. Gleichzeitig fungiert ein anderes Mitglied eben jener SPD-Fraktion völlig zurecht als jugendpolitisches Aushängeschild des Abenteuerspielplatz e.V.

Sie sehen, man kann hier, was ja eigentlich ungewöhnlich ist, keine Fraktion ausmachen, die geschlossen gegen oder für das Projekt steht, der Bruch verläuft quer durch die Volksparteien. Bei uns jedoch werden Sie diesen Bruch vergeblich suchen. Wir sind ganz klar der Meinung, dass ein Abenteuerspielplatz eine echte Bereicherung darstellen würde, ja sogar ein wahrer Standortfaktor sein könnte. Ob das Projekt letztendlich realisierbar ist oder nicht, wird sich zeigen. Es von Anfang an zum Scheitern zu verurteilen und jegliche Planung zu verhindern, halten wir aber für in hohem Maße unfair.

Allgemein, darauf möchte ich eigentlich hinaus, stellt sich uns nicht nur hier, sondern immer wieder die Frage, wie kinderfreundlich, wie jugendfreundlich eine Stadt ist, in der der Wunsch nach Ruhe und Stille mehr zählt als das berechtigte Interesse von Kindern nach Bewegung und Spiel im öffentlichen Raum. Hier sind es die Kleingärtner, dort die Anwohner, Nachbarn oder irgendein Verein.

Natürlich ist diese Frage kein Monheimer Problem, sie ist das Problem einer alternden Gesellschaft. Doch sollte tatsächlich eines Tages der Ohrensessel wichtiger sein als das bunte Treiben auf einem Kinderspielplatz, wird der Wunsch nach Stille zum Wunsch nach Stillstand geworden sein. Was für den Abenteuerspielplatz in spe gilt, das gilt auch für die mobile Skater-Anlage. Sie ist unter anderem deshalb mobil, weil ein Tennisverein auf der Baumberger Bürgerwiese, beim Titschen seiner Tennisbälle nicht vom Klappern einiger Rollschuhe gestört werden möchte. Auch auf dem vor vielen Jahren eingerichteten Rollschuhplatz in Baumberg, der mittlerweile nur noch zur Beton gewordenen Besinnlichkeit einlädt, wird die Skater-Anlage nicht einmal wochenweise geduldet.

Selbst wenn wir die Grünzuggestaltung zwischen Humboldt- und Geschwister-Scholl-Straße diskutieren, ist eins klar: Nur bitte keine Basketballkörbe. Dafür vielleicht die ein oder andere Parkbank mehr, die das Verweilen in Stille ermöglicht. Natürlich übertreibe ich absichtlich, doch meiner Fraktion und mir ist es ein Anliegen, dass Sie alle bei den weiteren Planungen, so lange, bis ich Sie in der nächsten Haushaltsrede wieder dran erinnern kann, eins im Hinterkopf behalten:

Kinder und Jugendliche, die auf einem Spielplatz, auf einer Skater-Anlage oder unter einem Basketballkorb sportlich aktiv und beweglich sind, sind auch beweglich im Kopf. Von dieser Beweglichkeit könnte sich manch einer von uns eine Scheibe abschneiden! Und wir haben kein Recht, ihnen die Möglichkeiten zum Beweglichsein einfach zu nehmen.“

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