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Mittwoch, den 31. März 2004 | Anträge und Stellungnahmen

Haushaltsrede 2004

Am 01.04.2004 stand im Monheimer Stadtrat die Debatte über den Haushaltsplan 2004 auf der Tagesordnung. PETO-Fraktionsvorsitzender Sascha Haupt hielt dazu die folgende Rede.

„Meine Damen und Herren, Herr Bürgermeister,

„Die Kassen sind leer.“ so begann die Rede des Bürgermeisters zum Haushalt des Jahres 2001. In den drei Jahren seit dieser Feststellung hat sich vieles getan. Angefangen bei der EUROGA, über die Sparkassenfusion, weiter mit den tragischen PCB-Funden in den Monheimer Schulen bis hin zu der heute aktuellen Diskussion über die Zusammenlegung der Langenfelder und Monheimer Feuerwehrwache. Eines jedoch ist gleich geblieben - die Kassen sind leer! Sogar noch leerer als vor vier Jahren, denn in der Zeit von 1999 bis heute haben sich die Schulden der Stadt Monheim beträchtlich gesteigert.

Bei der Einbringung des Haushaltes haben der Kämmerer und der Bürgermeister bereits erwähnt, dass viele Kommunen nicht nur in NRW sondern auch anderswo vor ähnlichen Problemen wie Monheim stehen. An dieser Stelle sind Bund und Länder aufgefordert den Kommunen wieder mehr Unterstützung zukommen zu lassen. Aus unserer Sicht ist es aber dennoch falsch die Schuld nur bei anderen zu suchen, Monheims Politiker sind schließlich selbstverantwortlich und müssen sich deswegen zuerst einmal an die eigene Nase fassen!

Zwar haben auch wir den Verkauf der Monheimer Stadtsparkasse befürwortet, weil damit auf längere Sicht gutes Geld zur Verfügung steht, mit dem sich so manches Loch im Kultur-, Jugend- und Sozialbereich stopfen lässt. Allerdings sollte klar sein, dass sich die Stadtsparkasse kein zweites Mal verkaufen lässt. Ebenso verhält es sich mit den Baugrundstücken im Monheimer Süden. Auch diese sollen jetzt vermarktet werden um kurzfristige Gewinne zu erzielen und mehr Einwohnerinnen und Einwohner in die Stadt zu locken. - Das machen wir nicht mit!

Zwischen dem Verkauf der SSK und der Vermarktung von Baugrundstücken gibt es unserer Meinung nach nämlich einen gewichtigen Unterschied: Während durch die Sparkassenstiftung langfristiges Stiftungskapital geschaffen wurde, bringt die Bebauung des ehemaligen Monheimer Freibadgeländes, sowie der Bürgerwiese und des Heinrich-Häck-Stadions nur eine kurzfristige Finanzspritze. Damit werden einige der letzten Reserven hemmungslos versilbert. Von Nachhaltigkeit kann man hier unserer Meinung nach nicht sprechen. Nachhaltigkeit wäre aber wichtig, um auch in der Zukunft noch Entwicklungspotenzial möglich zu machen. Denn wer heute schon alles zubaut, gibt der Zukunft keine Chance mehr.

Ich persönlich würde mir wünschen das gerade auch Jugendliche in meinem Alter, wenn sie erst mal so alt sind, wie so mancher Stadtplaner aus der CDU-Fraktion auch noch einen Bebauungsplan werden aufstellen können. Mit der Forderung nach Nachhaltigkeit waren wir übrigens nicht immer so alleine. Ich zitiere aus einem Zeitungsartikel vom 27. Dezember 2000 über die damals stattfindende Haushaltsberatung: „Bescheidenheit, Wahrhaftigkeit und Nachhaltigkeit zeichnen den Haushalt aus.“, so für die CDU deren Vorsitzender Dr. Ulrich Müller.“ (Zitat Ende)

Heute 3 ½ Jahre später scheint sich das geändert zu haben. Von Nachhaltigkeit kann keine Rede mehr sein, und wie es mit Bescheidenheit und Wahrhaftigkeit steht - nun dazu möge sich jeder seine eigenen Gedanken machen.

Wir haben uns jedenfalls zum Thema Bescheidenheit schon bei der Planung der Mehrzweckhalle Gedanken gemacht. Bescheiden wäre es gewesen, die kostengünstigere, wenn auch nicht so repräsentative Renovierung der bestehenden Festhalle Bormacher durchzuführen, statt einen kompletten Neubau aufzuziehen. Das wäre sogar mit privaten Mitteln möglich gewesen. Das Scheitern des Konzeptes jedoch, das sich in den letzten Wochen abgezeichnet hat, gibt uns Recht in der Entscheidung, dass wir das geplante Projekt abgelehnt haben. Schon damals wäre abzusehen gewesen, dass die beteiligten Vereine die vorgesehenen 250.000 Euro nicht würden aufbringen können. Aus der Presse mussten wir entnehmen, dass nun versucht werden soll eine kostengünstigere Version der Mehrzweckhalle auf die Beine zu stellen. Unter anderem auch, weil es rechtliche Probleme mit der Sparkassenstiftung gibt. Bei uns wirft das die Frage auf, warum es jetzt möglich sein soll Geld zu sparen, das noch vor einem halben Jahr unbedingt ausgegeben werden sollte. Sicherlich wäre es aus unserer Sicht schön gewesen, einmal pro Jahr dort eine schmucke Abifeier zu veranstalten, - für die der Bürgermeister seit seiner Kandidatur jährlich das nicht eingelöste Versprechen abgegeben hat, geeignete Räumlichkeiten aufzutun. Trotzdem haben wir das Mehrzweckhallenkonzept abgelehnt, weil eine Abiparty pro Jahr nicht darüber hinweg trösten kann, dass 1,1 Millionen Euro auch gereicht hätten, um den Jugendklub Baumberg 19 Jahre lang in der bisherigen Form weiter zu betreiben. Zwar wissen wir auch, dass die Mehrzweckhalle vom Bürgermeister immer als vermögensbildende Maßnahme angepriesen wurde, doch sind ja auch 19 mal 60.000 Euro für die Jugendarbeit im Verwaltungshaushalt eine Investition in die Zukunft.

Der mit den Stimmen der CDU und Teilen der freien Jugendverbände beschlossene Wechsel in der Trägerschaft des Baumberger Jugendklubs führt zu einer drastischen Verschlechterung des Jugendtreff-Angebots in Baumberg. Wir finden die Maßnahme nicht nur wegen der verhältnismäßig geringen Einsparung in Höhe von 60.000 Euro ungerecht. Durch die faktische Zusammenlegung von TOT, dem bisherigen Angebot der Baumberger Katholiken, und dem bislang städtischen Jukuba werden sich die Öffnungszeiten im Jugendklub um mehr als ein Drittel reduzieren. Die Betreuung der Jugendlichen soll statt durch vier Vollzeitstellen, die mit fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern besetzt sind, nur noch durch zwei hauptamtliche Kräfte gewährleistet werden. Bisherige Angebote wie die gut besuchten Ferienbetreuungen oder die Hausaufgabenhilfe für Kinder aus Asylbewerberfamilien lassen sich mit dieser Personaldecke dann nicht mehr im bisherigen Umfang fortsetzen. Erschwerend kommt hinzu, dass noch völlig offen ist, was nach einer einjährigen Testphase in der katholischen Trägerschaft mit dem Jukuba geschieht, denn selbst das Jugendamt zieht in Erwägung, dass der neue Träger mit nur noch zwei Mitarbeitern und geringeren finanziellen Mitteln möglicherweise überfordert ist. Eine Komplettschließung kann dann nicht ausgeschlossen werden. Aber auch wenn es nicht soweit kommen sollte, verlieren die Jugendlichen in Baumberg in jedem Fall ihre seit Jahren eingearbeiteten Bezugspersonen. Diese würden durch ehrenamtliche Kräfte ersetzt, die keine pädagogische Ausbildung haben und daher mit vielen Problemfällen nicht angemessen umgehen können.

Das Jugendparlament, das ebenfalls vehement gegen die Pläne der Stadt protestiert, erklärte anschaulich, das man mit dem neuen Konzept nur noch wenige Jugendliche erreichen kann. Zudem würden all die muslimischen Jugendlichen, die Berührungsängste zu einer katholischen Einrichtung haben, außen vor bleiben. Natürlich spart man auch, wenn weniger Jugendliche die Einrichtung besuchen, aber, was unterm Strich bleibt, ist, dass die dann entstehende Langeweile sowie fehlende Anlaufstellen in Form erfahrener Betreuerinnen und Betreuer sinnlose Freizeitbeschäftigungen fördern, die Erwachsene so gern als „Rumhängen“ bezeichnen. Das ist unserer Ansicht nach nicht hinnehmbar.

Zusätzlich zeichnet sich durch diese Maßnahme das Ende der TOT - der teil-offenen Tür - ab, da ja bereits in diesem Jahr für die 13.000 Euro TOT-Zuschuss die Sparkassenstiftung einspringen muss. Im Ergebnis verringert sich die geplante Einsparung von jährlichen 60.000 Euro also um 13.000 auf dann nur noch 47.000 Euro. Diese Einsparung ist unverhältnismäßig gegenüber der starken Einschnitte im Jugendklub.

Der Jugendbereich scheint in unserer Stadt keinen besonderen Stellenwert zu haben. Denn selbst als es um mögliche Einsparungen bei Grünpflegemaßnahmen ging, die mit schätzungsweise 150.000 Euro ein weit höheres Finanzvolumen ausmachen würden als die Reduzierung des Angebots der Baumberger Jugendeinrichtungen, sprachen sich alle Fraktionen im Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt und Verkehr für eine gleichbleibend gute Pflege aus. Ohnehin drängt sich bei uns der Verdacht auf, dass in Monheim Einsparungsmöglichkeiten neuerdings nach zwei verschiedenen Maßstäben beurteilt werden. Über Sinn und Unsinn entscheiden nicht mehr sachliche Abwägungen sondern parteipolitische. Sinnvoll ist was der CDU-Meinung entspricht, und von Schützen, Heimatbund und Karnevalisten Zustimmung findet.

Nicht sinnvoll sind freiwillige Leistungen in der Kultur-, Jugend- und Sozialarbeit. Hier ist es dann immer leicht das Schulden- und Kostenargument vorzubringen, um Einsparungen zu begründen, die zwingend notwendig seien.

Vor diesem Hintergrund finden wir es auch schade, dass im Kuratorium der Sparkassenstiftung zwar der Vorsitzende des Heimatbundes vertreten ist, aber abgesehen von Frau Berg von Seiten der Verwaltung keine Vertreterin und kein Vertreter für Jugendinteressen vorgesehen ist. Das könnte und sollte unserer Meinung nach durch den Kinder- und Jugendring wahrgenommen werden. Auch die kleinen Parteien sind dort völlig unterrepräsentiert, will sagen gar nicht vertreten. Zwar nimmt Frau Liebe als FDP-Frau ein Mandat wahr. Das erweckt in uns allerdings nicht den Eindruck - bei allem Respekt für die Arbeit von Frau Liebe -, dass die Interessen der jungen Generation im Kuratorium angemessenen Ausdruck finden. Besonders drastisch zeigte sich diese mangelhafte Besetzung bei der Abstimmung über die Zuschüsse für die Ferienmaßnahmen der freien Verbände. Obwohl der Jugendhilfeausschuss eine Bezuschussung der Ferienfreizeiten - mit Unterstützung durch die dort vertretenen CDU-Mitglieder - zugesagt hatte, wurde der Plan im Stiftungskuratorium, wiederum unter der Beteiligung der CDU, einfach verworfen. Stattdessen wird es für wichtig und richtig befunden 50.000 Euro für die Renovierung des Monbagsee-Baggers bereitzustellen, der nun die Ortseinfahrt schmückt. Der Monheimer Heimatbund wurde zu diesem Thema erst kürzlich mit der Aussage in einer Lokalzeitung zitiert, wie groß die Notwendigkeit der Bagger-Sanierung gewesen sei, schließlich erhalte man mit diesem Industriedenkmal ein echtes Kulturgut.

Wir wollen Kulturförderung und Jugendsozialarbeit nicht grundsätzlich gegeneinander ausspielen, aber halten es schon für eine gehörige Portion Hohn, dass Einrichtungen wie das Sojus, der Jukuba oder die TOT, die aus unserer Sicht alle drei Kultur darstellen, und zwar lebendige, lebenswerte Kultur, gleichzeitig zum Kürzungsobjekt gemacht werden. Sie verursachen laufende Kosten, machen Lärm, sind manchmal unangenehm oder haben einfach nur keinen alteingesessenen, mitgliederstarken Verein im Rücken, der sie nach Kräften unterstützt.

Es ist zu hinterfragen, warum diese Art der „Lobby"-Politik verfolgt wird und nicht an das Wohl aller Monheimerinnen und Monheimer gedacht wird. Also auch an diejenigen, die eben nicht in Vereinen organisiert sind!

Ich hoffe jedenfalls, dass sich diese Sichtweise nach der kommenden Wahl verändern wird und auch der Rat der Stadt die Verantwortung für die nach uns kommenden Generationen übernimmt und sie nicht weiter vor sich herschiebt.

Bevor ich noch einmal in drei Stichworten zusammenfasse, warum mein Parteifreund Gerardo Scheige und ich den vorliegenden Haushalt für die PETO-Fraktion ablehnen werden, möchte ich ganz kurz einen Vorwurf entkräften, den der Bürgermeister in einer Auseinandersetzung mit seiner SPD-Herausforderin Ursula Schlößer ausgeteilt hat, und der auch auf die von mir vorgetragenen Bedenken übertragbar ist. In einer offiziellen Pressemitteilung der Stadt Monheim aus der letzten Woche heißt es: „Bürgermeister Dünchheim weist Kritik am Haushalt zurück. [...] Konfuse Kritik am Haushalt hilft nicht weiter [...] Der Verwaltungschef verweist darauf, dass die Mehrzweckhalle in der Altstadt und der Umbau der Rheinpromenade bereits im Nachtragshaushalt 2003 enthalten sind. ,Der Zug ist abgefahren. Dass Frau Schlösser beide Projekte mit dem Haushalt 2004 vermengt, ist hilfloses Wahlkampftheater.“ (Zitat Ende)

Natürlich ist die Mehrzweckhalle schon im Nachtragshaushalt 2003 verbucht, aber eine Verwaltung legt doch mit einem Haushaltsplan nicht nur eine begrenzte Anzahl von Projekten vor, sondern ein ganzes Finanzkonzept. Das Geld, das im Nachtragshaushalt verplant wurde, hätte man auch zur Schuldentilgung beziehungsweise zur Senkung des Fehlbetrags verwenden können. Dieser Fehlbetrag pflanzt sich in den aktuellen Haushaltsplan fort. Die Vermarktung der Monheimer Bürgerwiese wird sich erst im nächsten oder übernächsten Haushalt widerspiegeln und doch werden jetzt die Weichen gestellt. Und die Einsparungen im Jugendklub sind Teil des aktuellen Plans.

Wir lehnen, wenn wir heute gegen den Haushaltsplan stimmen, ein ganzes Verwaltungskonzept ab - und damit bin ich bei meiner Zusammenfassung angelangt:

1. Die Baumberger Jugendeinrichtungen erfahren unzumutbare Einsparungen, während

2. Das Geld in ein völlig unschlüssiges Mehrzweckhallen-Konzept gesteckt wird, weil es bestimmte Bereiche gibt, die die Mehrheitsfraktion unangetastet lässt. Und

3. Schon jetzt schielt die Verwaltung auf Einnahmen aus Grundstücksverkäufen, die wir aus guten Gründen verhindern wollen.

Der Rat der Stadt muss sich endlich seiner Verantwortung für die nächsten Generationen bewusst werden, und auch den Politikern in 50 Jahren noch die Möglichkeit geben die Weichen für die Stadt zu stellen. Soviel zum PETO-Standpunkt.“

Redemanuskript herunterladen (pdf, 81 kB)

 

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