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Donnerstag, den 20. Dezember 2001 | Anträge und Stellungnahmen

Haushaltsrede 2002

Am 20.12.2001 stand im Monheimer Stadtrat die Debatte über den Haushaltsplan 2002 auf der Tagesordnung. PETO-Fraktionsvorsitzender Sascha Haupt hielt dazu die folgende Rede.

„Sehr geehrte Damen und Herren!

Wir haben schon eine Menge zum kommenden Haushaltsplan gehört, deshalb will ich mich jetzt kurz fassen.

PETO stimmt dem Entwurf zu, – wenn auch mit Bedenken.

Und das, meine Damen und Herren, hat schon fast Tradition, denn auch in den letzten beiden Jahren haben Juliane Voigt und Nils Schallner, meine Vorgänger an diesem Platz, den damaligen Haushaltsplänen zugestimmt, aber immer wieder das angemahnt, was ich heute nur wiederholen kann: Der städtische Schuldenstand ist prekär und das Jahr, in dem uns der Kämmerer mit einem ausgeglichenen Haushalt beglücken will, rückt in immer weitere Ferne. Im Jahr 2000 sollte es noch zwei Jahre dauern. 2001 waren es schon vier Jahre, und nach der jetzigen Prognose für 2002 soll es erst in sieben Jahren soweit sein. Das aber bedeutet nur, dass die Stadt im Jahr 2009 endlich aufhören wird, neue Schulden zu produzieren. An einen Abbau ist überhaupt noch nicht zu denken und die bis dahin anfallenden Defizite sind immens. Solches Wirtschaften geht auf Kosten der Zukunft, weil die Stadtkasse zu einem beträchtlichen Teil auf Pump lebt, wie man so schön sagt.

Ich gebe zu, dass ich für dieses Problem keine Lösung habe. – Aber da bin ich wohl nicht der einzige hier.

Sicherlich liegen nicht alle Schulden in der Verantwortung der Stadt begründet. Mindereinnahmen in der Gewerbesteuer und die Einkommensteuerreform haben ihr Übriges getan. Doch muss sich dieser Rat die Frage gefallen lassen, ob nicht manche Entwicklungen vorhersehbar waren. Unerwartete Mehreinnahmen in der Vergangenheit wurden einfach ausgegeben, anstatt sie an die Seite zu legen. Ja, die Rücklagen sind sogar munter aufgebraucht worden. Sie betragen im neuen Jahr nur noch den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestsatz.

Sie alle kennen das Ergebnis: Ein sogenanntes Haushaltssicherungskonzept, das uns wohl noch einige Zeit begleiten wird, und das die Mehrheitsfraktion gerne heranzieht, um darauf hinzuweisen, dass Vorschläge der anderen nicht finanzierbar seien.

Ich erinnere an dieser Stelle noch einmal an den Monheimer Umweltpreis, der von der PETO-Fraktion vorgeschlagen wurde, aber bislang undotiert geblieben ist. Ich hoffe, dass hier an anderer Stelle, zum Beispiel dem beantragten Jugendcafé anders verfahren wird.

Noch bin ich optimistisch, denn im jetzigen Haushaltsentwurf schneiden Bereiche wie Jugend, Kultur und Soziales trotz der schlechten Lage ganz gut ab. Die jährlichen Stiftungsgelder aus der Sparkassenfusion verbessern diese Situation zusätzlich. So stehen uns jährlich mehr als 600.000 € zur Verfügung, was vor dem Hintergrund knapper Kassen ein Plus an Handlungsspielraum in der Jugend- und Kulturarbeit bedeutet.

Ich halte den Verkauf der Monheimer Stadt-Sparkasse übrigens nicht für den Ausverkauf von Tafelsilber, wie so oft dargestellt. Im Gegenteil, – und das ist auch der Grund, warum wir von der PETO-Fraktion dafür gestimmt haben, – ist der Stiftungserlös eine langfristige Einnahmequelle, die der Stadt auch in vielen Jahren noch von Nutzen sein wird. Profitieren werden davon in erster Linie Jugend und Kultur.

Außerdem wird Geld frei für Bereiche, die zwar nicht direkt in den Stiftungsrahmen fallen, aber für die sich jetzt die eigentlichen Haushaltsmittel einsetzen lassen.

Der vorliegende Haushaltsentwurf berücksichtigt das nach unserer Meinung in angemessener Weise. Wir können diesen Plan deshalb akzeptieren, weil wir wissen, dass nicht hemmungslos der Rotstift angesetzt wurde, sondern die Stadt ihrer Verantwortung gerecht wird.“

Redemanuskript herunterladen (pdf, 26 kB)

 

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