Finanzen
Monheim am Rhein bleibt attraktiv für Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger.
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Sonntag, den 15. Juni 2008 | PETO-Blatt-Artikel
von Daniel Zimmermann
Als im Stadtrat im nicht-öffentlichen Sitzungsteil über eine Finanzhilfe für die Sportfreunde Baumberg diskutiert wurde, waren nicht alle Ratsmitglieder begeistert: 80.000 € sollte die Stadt dem in die Krise geratenen Verein zur Verfügung stellen, damit dieser seine Steuerschulden beim Finanzamt begleichen kann. Der inzwischen in Haft befindliche ehemalige Schatzmeister hatte seinen Sportfreunden ein wahres finanzielles Trümmerfeld hinterlassen und die Nachforderungen durch das Finanzamt maßgeblich verursacht.
Um den Verein aus der prekären Situation zu retten, hatten die jetzigen Verantwortlichen alle Hebel in Bewegung gesetzt: Im Verein sollte ein strikter Sparkurs eingeschlagen werden. Die Stadt bat man darum, das Vereinsheim zu beleihen und den Sportfreunden einen Kredit zu geben, der zur Tilgung der ausstehenden Steuerschuld genügen würde. Außerdem hatte sich das Finanzamt herunterhandeln lassen, da die Sportfreunde glaubhaft machen konnten, höhere Forderungen gar nicht begleichen zu können.
Für die PETO-Fraktion entschieden wir uns jedoch im Stadtrat dafür, mit Enthaltung zu stimmen, was wir eigentlich nur sehr selten tun. Wir konnten uns nämlich noch sehr gut an das Argument der Stadtverwaltung und der meisten Parteien im Rat erinnern, als das Sojus vor der Pleite stand. Damals ging es auch um Steuerschulden, und zwar in einer Höhe von rund 20.000 €. Doch immer hieß es, dass die Stadt keine Vereine vor der Insolvenz retten könne. Die Vorstandsmitglieder des Sojus mussten das Geld schließlich aus eigener Tasche aufbringen und der Verein wurde dem Insolvenzverwalter übergeben.
Donnerstag, den 3. April 2008 | Anträge und Stellungnahmen
Am 03.04.2008 stand im Monheimer Stadtrat die Debatte über den Haushaltsplan 2008 auf der Tagesordnung. Die PETO-Fraktionsvorsitzende Lisa Riedel hielt dazu die folgende Rede.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
der Haushaltsplan 2008 hat eine neue Struktur. Wir beraten dieses Jahr zum ersten Mal einen Haushalt im neunen kommunalen Finanzmanagement; kurz NKF.
Sonntag, den 16. März 2008 | PETO-Blatt-Artikel
Das neue Kinderbildungsgesetz (Kibiz) sorgt für Diskussionen im Jugendhilfeausschuss und im Stadtrat. Anders als bisher sollen Eltern ihre Kinder nicht mehr für klassische Kindergarten- oder Kindertagesstättengruppen anmelden, sondern in ihrer Einrichtung bestimmte Stundenkontingente belegen. Zur Wahl stehen 25, 35 und 45 Wochenstunden. Dabei wird unterschieden zwischen der Betreuung für die Unter-3-Jährigen, die 3-jährigen und älteren Kinder und Gruppen mit Kindern zwischen 2 und 6 Jahren.
Das Monheimer Jugendamt war jetzt gefordert, die in ganz NRW eingeführte gesetzliche Regelung für das Stadtgebiet zu organisieren.
Insbesondere musste geplant werden, wie hoch der erwartete Bedarf für die verschiedenen Betreuungskontingente nach den Sommerferien sein wird. Eine Elternbefragung lieferte zusätzliches Datenmaterial.
Sonntag, den 16. März 2008 | PETO-Blatt-Artikel
Ende letzten Jahres war Musikschulleiter Georg Thomanek noch in Jubelstimmung: Der Deutscher Musikrat hatte die Monheimer Musikschule wegen ihrer vorbildlichen Kooperation mit den örtlichen Grundschulen für den Förderpreis „Inventio“ auserkoren. Der Preis soll im April offiziell verliehen werden. Er ist mit 1.500 € dotiert und machte das so genannte „Monheimer Modell“, kurz „MoMo“ auf einen Schlag noch bekannter, als es in Fachkreisen ohnehin schon war.
Kürzlich ging jedoch eine weniger erfreuliche Nachricht im Kulturzentrum an der Tempelhofer Straße ein: Das Land wird die Projektförderung für MoMo nicht verlängern. Damit fehlen jährlich rund 35.000 €, die in den vergangenen zwei Jahren, das Modell erst möglich gemacht hatten. Vor allem die zusätzlichen Personalkosten wurden mit diesen Mitteln gedeckt. Die Instrumente, die im Grundschulunterricht zum Einsatz kommen, waren durch die Sparkassenstiftung beschafft worden.
Zu den Gründen für die ausbleibenden Landesmittel kann Thomanek wenig sagen: „Offiziell heißt es, dass grundsätzlich keine Folgefinanzierungen möglich seien. Wir hatten trotzdem fest mit einer Bezuschussung gerechnet.“
Mittwoch, den 21. März 2007 | Anträge und Stellungnahmen
Am 21.03.2007 stand im Monheimer Stadtrat die Debatte über den Haushaltsplan 2007 auf der Tagesordnung. Die PETO-Fraktionsvorsitzende Lisa Riedel hielt dazu die folgende Rede.
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
„HSK“ (Haushaltssicherungskonzept)
Mittwoch, den 5. April 2006 | Anträge und Stellungnahmen
Am 05.04.2006 stand im Monheimer Stadtrat die Debatte über den Haushaltsplan 2006 auf der Tagesordnung. PETO-Fraktionsvorsitzender Daniel Zimmermann hielt dazu die folgende Rede.
„Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
der Haushalt, den wir heute verabschieden, wird – das muss man so klar sagen - von zwei Themen begleitet, die eigentlich außerhalb dieses Haushaltsplans stehen. Themen, die die Gemüter erhitzen und die viel Stoff für kontroverse Diskussionen liefern. Frau Schlößer hat diese Themen dankenswerterweise angesprochen und ich möchte kurz darauf eingehen.
Mittwoch, den 22. März 2006 | Anträge und Stellungnahmen
„Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
ich will ganz offen sein: Man kann diese Sondersitzung von zwei Seiten betrachten. Einerseits ist sie irgendwie unnötig. –Denn die grundsätzliche Entscheidung für oder gegen eine Wiederbesetzung der Beigeordnetenstelle ist längst gefallen. Der Rat hat am 22.09.2005 mehrheitlich beschlossen eine Wiederwahl durchzuführen und das wird heute nur noch einmal bestätigt werden. Andererseits hat diese Sondersitzung auch Vorteile: Endlich kommen alle Argumente offen auf den Tisch und wir haben die Gelegenheit, ausführlicher über das Für und Wider einer Neubesetzung zu streiten.
Als vor einem halben Jahr geheim abgestimmt worden ist, hat es so eine ausführliche Aussprache ja gar nicht gegeben. Da hat doch eher jede Fraktion für sich die einzelnen Argumente abgewogen und dann gesagt: „Ja, wir wollen eine Wiederbesetzung.“ oder „Nein, die brauchen wir nicht.“ Heute haben wir die Gelegenheit, unsere Standpunkte offen auszutauschen. Die SPD-Fraktion hat eine Sondersitzung beantragt. Sie hat damit von ihrem Recht Gebrauch gemacht, das ihr als Ratsfraktion zusteht. Und wir als PETO wollen diesen Rahmen ernsthaft nutzen, um noch einmal alle Gedankengänge - dieses Mal öffentlich – mit Ihnen zu diskutieren. Es geht dabei auch ums Prinzip: Wenn eine bestimmte Zahl von Ratsmitgliedern, vielleicht sogar aus anderen Fraktionen als der der SPD, die Beigeordnetenwahl ablehnt, dann kann es Sinn machen, die Fronten zu klären und eine abschließende Abstimmung herbeizuführen. Wir vertreten zwar nach wie vor die Ansicht, dass eine Wiederbesetzung der Stelle mehr Vor- als Nachteile bietet. Aber wir wollen uns für diese Meinung nicht verstecken und wir sind bereit, mit allen, die eine andere Meinung vertreten, darüber zu streiten.
Dienstag, den 10. Januar 2006 | Anträge und Stellungnahmen
Wie schon im vergangenen Jahr veröffentlicht PETO als einzige der im Stadtrat vertretenen Fraktionen ihre Finanzen. Von den städtischen Zuschüssen in Höhe von 6.477,72 €, die sich allein nach der Größe einer Fraktion richten, zahlte PETO insgesamt 2.594,12 € wieder an die Stadtkasse zurück.
Verwendung des Geschäftskostenzuschusses 2005
1.503,60 € Zuwendungen der Stadt Monheim am Rhein
Donnerstag, den 15. Dezember 2005 | Pressemitteilung
Auch PETO zeigt sich besorgt über die Monheimer Haushaltslage. Für die Kritik, die Ursula Schlößer im Namen der SPD an der Kassenlage äußert, hat PETO-Fraktionsvorsitzender Daniel Zimmermann jedoch kein Verständnis: „Ich empfinde die Empörung, mit der Frau Schlößer eine Erhöhung der Kassenkreditgrenze für 2006 ablehnt, als extrem heuchlerisch. Sie tut so, als sei die Entwicklung eine Überraschung. Dabei wissen alle, die sich ernsthaft mit dem Haushaltsplan für das laufende Jahr auseinandergesetzt haben, dass eine weitere Erhöhung der Kassenkreditlinie früher oder später kommen musste.“ Hintergrund der Debatte ist ein Antrag der Kämmerei an den Monheimer Stadtrat, die Obergrenze für Kassenkredite von derzeit 40 Millionen auf 50 Millionen Euro für 2006 zu erhöhen. Dazu erläutert Zimmermann: „Kassenkredite sind praktisch ein Dispo-Kredit für die Stadtverwaltung. Die Kämmerei bekommt vom Stadtrat die Genehmigung, die städtischen Konten um einen bestimmten Betrag zu überziehen.“ Kassenkredite hätten wie Dispo-Kredite bei Privatpersonen eigentlich die Aufgabe kurzfristige Engpässe zu überbrücken.
Durch die extrem angespannte Haushaltslage der Stadt komme die ursprünglich Idee, die hinter den Kassenkrediten stehe, jedoch nicht mehr zum Tragen, so Zimmermann weiter: „Das NRW-Innenministerium hat geregelt, dass in Städten, die dem Nothaushaltsrecht unterliegen, langfristige Kredite nur bis zu einer sehr geringen Obergrenze aufgenommen werden dürfen. Die jährliche neue Kreditaufnahme für so genannte nicht rentierliche Maßnahmen darf nicht höher sein als die jährliche Tilgungsleistung.“ Diese Regelung bedeute konkret für Monheim, dass in 2005 nur etwa 500.000 € an Krediten aufgenommen werden durften. „Der tatsächliche Fehlbetrag zwischen Einnahmen und Ausgaben ist aber um ein vielfaches höher“, so Zimmermann.
Für 2005 habe sich ein Fehlbetrag von 8,3 Millionen Euro abgezeichnet. Deshalb gebe es gar keine andere Wahl, als laufende Ausgaben auch über Kassenkredite zu finanzieren. „Wenn Frau Schlößer von 20,6 Millionen Euro spricht, dann ist darin noch zusätzlich der Fehlbetrag aus 2004 enthalten, der aus buchhaltungstechnischen Gründen in 2005 mit auftaucht.“ Der bereinigte Fehlbetrag für 2005 betrage 8,3 Millionen Euro und werde in 2006 wahrscheinlich ähnlich hoch ausfallen. „Bevor Frau Schlößer sich über die hohe Kassenkreditverschuldung ereifert, sollte sie lieber Vorschläge machen, wie man die jährlichen Fehlbeträge in den Griff bekommt.“ Tatsächlich habe die SPD jedoch als einzige im Rat vertretene Fraktion das im März beschlossene Sparpaket, das dieses Jahr immerhin schon 700.000 € einspare, rundweg abgelehnt.
Montag, den 11. April 2005 | Anträge und Stellungnahmen
Die CDU-Fraktion will beantragen, dass alle Fraktionen die Verwendung ihrer Fraktionsgelder veröffentlichen müssen. PETO spielt schon jetzt mit offenen Karten und legt eine Übersicht für 2004 vor.
Verwendung des Geschäftskostenzuschusses 2004
698,10 € Zuwendungen der Stadt Monheim am Rhein
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