Finanzen
Damit Monheim am Rhein weiter finanzstark bleibt.
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Donnerstag, den 11. März 2010 | Pressemitteilung
Angesichts der dramatischen Haushaltslage der Stadt Monheim sei nach Ansicht der PETO-Fraktionsvorsitzenden Lisa Riedel die Positionierung von SPD und CDU zu den vorgeschlagenen Sparmaßnahmen der Verwaltung nicht nachvollziehbar. Noch bei der Haushaltseinbringung hätten beide Parteien Sparvorschläge gefordert, die jetzt vorlägen. Für Riedel gehöre nun dazu, in den sauren Apfel zu beißen und diesen Einsparungen auch tatsächlich zuzustimmen. Die gespielte Empörung der einstigen Regierungsparteien über die Sparvorschläge sei ihrer Meinung nach reiner Populismus. Nach inzwischen drei Sparpaketen in den letzten 5 Jahren sei für alle Beteiligten klar gewesen, dass die kommenden Einschnitte schmerzhaft sein würden.
Der Haushalt der Stadt lasse mit einem Fehlbetrag von rund 21 Mio. Euro laut Riedel jedoch kaum Spielraum für freiwillige Maßnahmen. Um freiwillige Angebote für Jugendliche überhaupt erhalten zu können, müsse ihr Umfang zurückgefahren werden.
Damit beispielsweise das beliebte kommunale Jugendkino den Sparmaßnahmen nicht gänzlich zu Opfer fallen muss, hat die PETO-Fraktion für den nächsten Stadtrat einen Antrag eingereicht, laut dem die Verwaltung die Finanzierung mittels Sponsoren sicherstellen soll.
Montag, den 20. April 2009 | PETO-Blatt-Artikel
von Lisa Riedel
Die Luft ist stickig, der Getränkevorrat fast vollständig geplündert, wo man auch hinsieht, erschöpfte Gesichter, die sich nach dem Feierabend sehnen – aber noch ist es nicht soweit.
Es ist der erste richtige Frühlingstag des Jahres 2009, ein Mittwoch, der erste April. In Monheim tagt seit vier Stunden der Rat der Stadt. Vier Stunden haben die gewählten Vertreter nun schon gebraucht, um Themen wie das Sportstättenkonzept und den Neubau eines Kindergartens zu beraten – und ein großes Vorhaben liegt noch vor Ihnen: die Haushaltsreden der Fraktionen.
Dieses Jahr sind sie keine leichte Aufgabe und machen sicher auch niemanden Spaß. Abgesehen davon, dass der Haushalt der Stadt düster aussieht, wurden vom Rat noch unmittelbar vor den Reden haushaltswirksame Entscheidungen getroffen.
Mittwoch, den 1. April 2009 | Anträge und Stellungnahmen
Am 01.04.2009 stand im Monheimer Stadtrat die Debatte über den Haushaltsplan 2009 auf der Tagesordnung. Die PETO-Fraktionsvorsitzende Lisa Riedel hielt dazu die folgende Rede.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, die Haushaltsentwicklung der Stadt Monheim am Rhein lässt sich mit dem Weg eines Bergsteigers zum Gipfel vergleichen. Er kennt sein Ziel. Er arbeitet hart dafür. Aber er kommt nicht immer gleich gut voran. Mitunter fällt er sogar zurück und Wolken verdecken das Gipfelkreuz. Am wichtigsten ist, dass er auf seine Sicherung achtet.
Mit dem Haushalt 2009 befinden wir uns an einer Stelle, an der das Ziel eines ausgeglichenen Ergebnishaushalts nicht mehr in Sichtweite erscheint. 2007 konnten wir uns noch darüber freuen, mit der Umstellung auf das neue kommunale Finanzmanagement den Makel der Haushaltssicherungskommune los geworden zu sein. Schon damals haben wir, die PETO-Fraktion, angemahnt, dass dies nicht einer verbesserten Finanzstruktur zu verdanken ist, auf der wir uns nun ausruhen könnten.
Montag, den 16. Juni 2008 | PETO-Blatt-Artikel
von Lisa Riedel
Am 3. April stand auf der Tagesordnung des Stadtrats der Haushaltsplan 2008. Traditionell hatten die Fraktionsvorsitzenden bei dieser Gelegenheit das Wort.
Zunächst sprach Herr Bosbach für die CDU-Fraktion. Im Wesentlichen kritisierte er die unkonstruktive Politik der SPD. Seiner Meinung nach lehne diese jedes Projekt in Monheim ab – mit einer Ausnahme: dem Bau der CO-Pipeline durch Bayer. Er stigmatisierte die SPD damit zur Neinsager-Partei. Die CDU selber betreibe eine konstruktivere Politik und werde daher auch dem Haushalt 2008 zustimmen.
Dann eroberte Frau Schlösser für die SPD das Redner-Pult. Sie verteidigte sich zuerst gegen die Angriffe der CDU, die nach ihrer Meinung das „C“ für christlich besser gegen ein „K“ für kalt austauschen solle. Dann folgte Kritik an der Tagespolitik von Bürgermeister und CDU und die Begründung, warum die SPD den Haushalt nicht mittragen könne. Ihrer Ansicht nach seien alle Vorschläge der SPD abgelehnt worden. Zwar habe die SPD bisher keinen Finanzierungsvorschlag für diese Ideen vorgelegt, aber sie sei der Meinung, dass die Stadt mehr Einnahmen machen werde und die Mehrkosten damit gedeckt seien.
Sonntag, den 15. Juni 2008 | PETO-Blatt-Artikel
von Daniel Zimmermann
Als im Stadtrat im nicht-öffentlichen Sitzungsteil über eine Finanzhilfe für die Sportfreunde Baumberg diskutiert wurde, waren nicht alle Ratsmitglieder begeistert: 80.000 € sollte die Stadt dem in die Krise geratenen Verein zur Verfügung stellen, damit dieser seine Steuerschulden beim Finanzamt begleichen kann. Der inzwischen in Haft befindliche ehemalige Schatzmeister hatte seinen Sportfreunden ein wahres finanzielles Trümmerfeld hinterlassen und die Nachforderungen durch das Finanzamt maßgeblich verursacht.
Um den Verein aus der prekären Situation zu retten, hatten die jetzigen Verantwortlichen alle Hebel in Bewegung gesetzt: Im Verein sollte ein strikter Sparkurs eingeschlagen werden. Die Stadt bat man darum, das Vereinsheim zu beleihen und den Sportfreunden einen Kredit zu geben, der zur Tilgung der ausstehenden Steuerschuld genügen würde. Außerdem hatte sich das Finanzamt herunterhandeln lassen, da die Sportfreunde glaubhaft machen konnten, höhere Forderungen gar nicht begleichen zu können.
Für die PETO-Fraktion entschieden wir uns jedoch im Stadtrat dafür, mit Enthaltung zu stimmen, was wir eigentlich nur sehr selten tun. Wir konnten uns nämlich noch sehr gut an das Argument der Stadtverwaltung und der meisten Parteien im Rat erinnern, als das Sojus vor der Pleite stand. Damals ging es auch um Steuerschulden, und zwar in einer Höhe von rund 20.000 €. Doch immer hieß es, dass die Stadt keine Vereine vor der Insolvenz retten könne. Die Vorstandsmitglieder des Sojus mussten das Geld schließlich aus eigener Tasche aufbringen und der Verein wurde dem Insolvenzverwalter übergeben.
Donnerstag, den 3. April 2008 | Anträge und Stellungnahmen
Am 03.04.2008 stand im Monheimer Stadtrat die Debatte über den Haushaltsplan 2008 auf der Tagesordnung. Die PETO-Fraktionsvorsitzende Lisa Riedel hielt dazu die folgende Rede.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
der Haushaltsplan 2008 hat eine neue Struktur. Wir beraten dieses Jahr zum ersten Mal einen Haushalt im neunen kommunalen Finanzmanagement; kurz NKF.
Sonntag, den 16. März 2008 | PETO-Blatt-Artikel
Das neue Kinderbildungsgesetz (Kibiz) sorgt für Diskussionen im Jugendhilfeausschuss und im Stadtrat. Anders als bisher sollen Eltern ihre Kinder nicht mehr für klassische Kindergarten- oder Kindertagesstättengruppen anmelden, sondern in ihrer Einrichtung bestimmte Stundenkontingente belegen. Zur Wahl stehen 25, 35 und 45 Wochenstunden. Dabei wird unterschieden zwischen der Betreuung für die Unter-3-Jährigen, die 3-jährigen und älteren Kinder und Gruppen mit Kindern zwischen 2 und 6 Jahren.
Das Monheimer Jugendamt war jetzt gefordert, die in ganz NRW eingeführte gesetzliche Regelung für das Stadtgebiet zu organisieren.
Insbesondere musste geplant werden, wie hoch der erwartete Bedarf für die verschiedenen Betreuungskontingente nach den Sommerferien sein wird. Eine Elternbefragung lieferte zusätzliches Datenmaterial.
Sonntag, den 16. März 2008 | PETO-Blatt-Artikel
Ende letzten Jahres war Musikschulleiter Georg Thomanek noch in Jubelstimmung: Der Deutscher Musikrat hatte die Monheimer Musikschule wegen ihrer vorbildlichen Kooperation mit den örtlichen Grundschulen für den Förderpreis „Inventio“ auserkoren. Der Preis soll im April offiziell verliehen werden. Er ist mit 1.500 € dotiert und machte das so genannte „Monheimer Modell“, kurz „MoMo“ auf einen Schlag noch bekannter, als es in Fachkreisen ohnehin schon war.
Kürzlich ging jedoch eine weniger erfreuliche Nachricht im Kulturzentrum an der Tempelhofer Straße ein: Das Land wird die Projektförderung für MoMo nicht verlängern. Damit fehlen jährlich rund 35.000 €, die in den vergangenen zwei Jahren, das Modell erst möglich gemacht hatten. Vor allem die zusätzlichen Personalkosten wurden mit diesen Mitteln gedeckt. Die Instrumente, die im Grundschulunterricht zum Einsatz kommen, waren durch die Sparkassenstiftung beschafft worden.
Zu den Gründen für die ausbleibenden Landesmittel kann Thomanek wenig sagen: „Offiziell heißt es, dass grundsätzlich keine Folgefinanzierungen möglich seien. Wir hatten trotzdem fest mit einer Bezuschussung gerechnet.“
Mittwoch, den 21. März 2007 | Anträge und Stellungnahmen
Am 21.03.2007 stand im Monheimer Stadtrat die Debatte über den Haushaltsplan 2007 auf der Tagesordnung. Die PETO-Fraktionsvorsitzende Lisa Riedel hielt dazu die folgende Rede.
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
„HSK“ (Haushaltssicherungskonzept)
Mittwoch, den 5. April 2006 | Anträge und Stellungnahmen
Am 05.04.2006 stand im Monheimer Stadtrat die Debatte über den Haushaltsplan 2006 auf der Tagesordnung. PETO-Fraktionsvorsitzender Daniel Zimmermann hielt dazu die folgende Rede.
„Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
der Haushalt, den wir heute verabschieden, wird – das muss man so klar sagen - von zwei Themen begleitet, die eigentlich außerhalb dieses Haushaltsplans stehen. Themen, die die Gemüter erhitzen und die viel Stoff für kontroverse Diskussionen liefern. Frau Schlößer hat diese Themen dankenswerterweise angesprochen und ich möchte kurz darauf eingehen.
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