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Donnerstag, den 18. Dezember 2014 | Anträge und Stellungnahmen

Verabschiedung des Haushaltsplans 2015

Rede der PETO-Fraktionsvorsitzenden Lisa Pientak

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und -Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich heute - zumindest mit den Stimmen der PETO-Fraktion - den vorliegenden Haushaltsplanentwurf für 2015 verabschieden zu können. Der Haushaltsplan schließt quasi mit einer schwarzen Null. Dies ist nicht nur ein weiterer Haushalt, der im positiven Kontrast zu den vielen Jahren der Haushaltssicherung steht; der Haushalt 2015 trägt eine zukunftsweisende Handschrift. Mit diesem gestalten wir Monheim für die Zukunft.

Im Namen der PETO-Fraktion darf ich mich an dieser Stelle zunächst bei der Kämmerei und allen voran Frau Noll bedanken. Sie haben uns in den letzten Monaten nicht nur einen Haushaltsplanentwurf für 2015 vorgelegt, der fast keine Wünsche mehr offen ließ. Ihnen ist es parallel dazu gelungen alle ausstehenden Jahresabschlüsse vorzulegen. Durch die kurzfristige Erstellung der Jahresabschlüsse seit 2008 bis 2012 haben Sie der Landesregierung ein Schnippchen geschlagen.

Die Rot-Grüne Landesregierung lässt aktuell keine Möglichkeit ungenutzt, Monheims erfolgreiche Finanzpolitik zu torpedieren. Die Diskussionen um den Kommunalsoli sind bekannt. Dazu später mehr.

Bezüglich der ausstehenden Jahresabschlüsse war der Landesregierung noch eine andere Idee gekommen. Durch die Einführung des neuen kommunalen Finanzmanagements oblag es den Kommunen seit 2008 Jahresabschlüsse zu erstellen. Da dies für die meisten Gemeinden, wie auch für Monheim, eine enorme Herausforderung war, wurden Übergangsreglungen vereinbart. Nun forderte die Landesregierung Mitte des Jahres überraschend bis zum Ende des Jahres die noch fehlenden Jahresabschlüsse vorzulegen. Kommunen, die die Frist nicht einhalten würden, sollten automatisch wieder unter Haushaltssicherung gestellt werden.

1. Bisher galten für die Jahresabschlüsse deutlich langfristigere Reglungen auf die sich die Kommunen eingestellt hatten.
2. Monheim hatte noch vier Jahresabschlüsse ausstehen, die quasi unmöglich bis zum Jahresende 2014 erstellt werden konnten.
3. Als Haushaltssicherungskommune wäre Monheim nicht länger Herrin ihrer Finanz- und Gewerbesteuerpolitik gewesen - die Landesregierung hätte Einfluss auf unsere Gewerbesteuerhebesätze erhalten.

Im Klartext: Ohne die Leistung von Frau Noll und der Kämmerei, die fehlenden Jahresabschlüsse in Rekordzeit zu erstellen und von uns verabschieden zu lassen, wäre Monheim als schuldenfreie Kommune mit einem im vierten Jahr ausgeglichenen Haushalt wieder Haushaltssicherungs-kommune geworden. Angesichts der klaren Kritik der Landesregierung an unserer Gewerbesteuerpolitik hätte diese, die Gelegenheit sicher umgehend genutzt und auf eine Erhöhung unsere Sätze auf das in NRW übliche Durchschnittsniveau gedrungen. Unsere Bemühungen der letzten Jahre wären damit zunichte gemacht worden. Für diese Rettung - in fast letzter Sekunde - sehr geehrte Beschäftigten in der Kämmerei, sehr geehrte Frau Noll, unseren herzlichen Dank.

Unser Dank gilt aber auch allen anderen Mitarbeitenden der Verwaltung, die sich Zeit für Besprechungen genommen haben, lange Emails ausführlich beantworteten und auch bei der hundertsten Detailfrage noch geduldig zuhörten und erklärten. Meine Fraktion und ich freuen uns mit Ihnen zusammenarbeiten zu dürfen.

Die Haushaltsreden werden traditionell auch immer für ein paar grundsätzliche Worte der Fraktionen genutzt. Bevor ich auf den Haushaltsplan eingehe, möchte ich mit Ihnen daher noch einen Rückblick auf das Jahr 2014 werfen. Hinter uns liegt ein anstrengendes Jahr, das mit der Kommunalwahl auch einige Veränderungen im Rat mit sich gebracht hat. Es wäre unredlich zu behaupten, ich hätte mich über das Ergebnis der Kommunalwahl nicht gefreut. Der überwältigende Zuspruch der Wählerinnen und Wähler ist eine Ehre für unsere Fraktion und bedeutet zugleich eine große Verantwortung. Dieser Verantwortung wollen wir durch eine sachliche, konstruktive Politik nachkommen.

Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, SPD, Grünen, Linke und FDP haben mein Verständnis für Ihre Enttäuschung über das Wahlergebnis. Nichts desto trotz bedarf eine konstruktive Zusammenarbeit mehr als nur eine Seite, die dazu bereit ist.

Ihre Kritik, an der nach der Wahl erfolgten Postenbesetzung, kann ich mir nur mit Ihrem Frust über das Wahlergebnis erklären. Sie wissen genauso gut wie wir, dass wir lediglich entsprechend der auf uns entfallenen Wählerstimmen Ausschussvorsitze und stellvertretende Bürgermeister stellen. Bei der Bildung der Ausschüsse und der personellen Besetzung haben wir nicht nur Wert darauf gelegt, dass alle Fraktionen in allen Fachausschüssen vertreten sind, sondern dort, wo es für kleinere Fraktionen aus personellen Gründen nicht möglich war Ratsmitglieder zu entsenden, auf Plätze für sachkundige Bürger für unsere Fraktion verzichtet haben, um diesen Fraktionen eine Mitarbeit durch sachkundige Bürger zu ermöglichen. Auch war es maßgeblich unser Wunsch eine möglichst breite Bürgerbeteiligung in dem neu gebildeten Ausschuss für Generationen, Kultur und Soziales zu etablieren. Ihre Behauptungen, wir würden unsere Mehrheit zu Ihren Lasten ausnutzen, sind schlicht nicht haltbar und offenbart lediglich, dass Ihnen inhaltliche Argumente fehlen.

Auch die - insbesondere von der SPD aktuell noch einmal verlautbarte - Kritik an unserem Kommunikationsstil erschließt sich mir nicht. Herr Zimmermann und ich haben Ihnen unmittelbar nach der Kommunalwahl Gesprächsangebote unterbreitet. Sie haben es vorgezogen sich auf ihre Befürchtungen für die nächsten Jahre zu fixieren, und gebetsmühlenartig zu predigen, dass wir nicht Kompromiss- oder Gesprächsbereit seien. Mir scheint, dabei handelt es sich um eine Wahrnehmung nach dem Motto: man sieht nur, was man sehen will,

DENN

Erstens - Wir haben in den letzten Monaten bewiesen, dass wir nicht nur unsere Anträge befürworten, sondern auch Anträge und Vorschläge aus Ihren Reihen annehmen - so wir sie inhaltlich überzeugend finden. Denken Sie an den Kompromiss zur Formulierung der strategischen Ziele, die Prüfung der Freigabe der Einbahnstraßen für Radfahrerinnen und Radfahrer und die Berücksichtigung Ihrer Änderungswünsche bezüglich des Neubaus der Winrich-von-Kniprode-Schule.

Zweitens - unser Gesprächsangebot wurde Ihrerseits bis jetzt nicht angenommen.

Zum Abschluss des Themas „Umgang“ möchte ich noch ein paar Worte zur Diskussionskultur verlieren. Es ist ihr gutes Recht die Notwendigkeit eines städtischen Corporate Designs anders zu bewerten, als wir das tun. Unredlich ist es aber dabei Fakten zu verdrehen oder falsch darzustellen.

Punkt Eins: ein Corporate Design ist mehr als ein neues Logo. Ein Corporate Design gewährleistet ein gesamt einheitliches Erscheinungsbild einer Institution, insbesondere im Hinblick auf seine Kommunikationsmittel, zum Beispiel Anschreiben oder Publikationen. Ein Logo ist lediglich ein Bestandteil eines solchen Corporate Design.

Punkt zwei: Ein Logo ist etwas anderes als ein Stadtwappen. Letztes bleibt natürlich unverändert.

Punkt drei: Die Kosten in Höhe von 60.000 Euro sind nicht nur für ein neues Logo angefallen; für das Logo haben sich die sieben Agenturen, die mit 10 Vorschlägen an dem Wettbewerb teilgenommen haben 10.000 Euro geteilt. Die 60.000 Euro fallen nun für die Entwicklung des wesentlich komplexeren Corporate Designs an.

Persönlich enttäuscht war ich darüber hinaus bei dieser Diskussion auch von dem Frauenbild, das in einigen Wortbeiträgen zum Ausdruck kam. Ich kann es nicht akzeptieren, wenn öffentlich der Eindruck erweckt wird, weibliche Rundungen sind nur dann zu tolerieren, wenn diese mit einer Schwangerschaft zu erklären sind.

Ich würde mich freuen, wenn wir hier zukünftig weniger polemische Diskussionen sondern mehr inhaltlich, konstruktive Debatten erleben würden. Unser Gesprächsangebot dafür besteht weiterhin. Bitte beschweren Sie sich nicht über fehlende Gespräche, sondern nehmen Sie unser Angebot an!

Nun zurück zum Haushalt. Ich sagte es bereits eingangs: Der Haushalt 2015 macht Monheim fit für die Zukunft.

Der Haushaltsplanentwurf 2015 wurde mit einem Plus von 341.170 Euro in den Rat zur Beratung eingebracht. Nach den Haushaltsplanberatungen sieht die heute zu beschließende Satzung ein Plus von 717.170 Euro vor. Zugegeben: Diese Ergebnisverbesserung in Höhe von 376.000 Euro ist nicht unseren Sparbemühungen geschuldet. Grund dafür sind Gebührenanpassungen, die im Entwurf des Haushaltsplans noch nicht berücksichtigt waren. Ohne diese Ergebnisverbesserung würde der Haushalt auf Grund der von uns beschlossenen Änderungen tatsächlich mit einer schwarzen Null enden.

An dieser Stelle darf ich Ihnen zum Ergebnis des Haushalts 2015 aber noch eine Verbesserung in Aussicht stellen: Durch die vom Kreis angekündigte, aber noch nicht im Kreishaushalt berücksichtigte Senkung der Kreisumlage wird sich das Ergebnis des Haushalts für 2015 noch mal um 680.000 Euro verbessern.

Der mahnende Ton unserer Kämmerin ist in der Vorlage zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan 2015 kaum zu überhören: So heißt es dort - ich zitiere wörtlich - „Aufgrund der geplanten investiven Maßnahmen wird sich damit nicht zwangsläufig auch die Liquidität der Stadt Monheim am Rhein verbessern.“ Das bedeutet, dass „im Laufe [des] Planungszeitraums [der Anlagerichtlinie] die Liquiditätsreserve [von rund 165 Millionen Euro bis 2018] nicht erreicht wird“.

Grund dafür sind nicht nur unsere Beschlüsse im Rahmen der Haushaltsplanberatungen, sondern vor allem die zusätzliche Belastung des städtischen Haushalts mit dem Kommunalsoli. Durch diese Sonderabgabe werden wir gezwungen jährlich 22 Millionen Euro an das Land NRW abzugeben. In den letzten Wochen haben gerade Sie als an der Kommunalpolitik interessierte Monheimerinnen und Monheimer oft gehört, warum diese Zahlungspflicht nichts mit Solidarität zu tun hat, ungerecht ist und zumindest nach unserer Auffassung auch gegen das Grundgesetz verstößt. Ich möchte Sie daher nicht mit Wiederholungen der bekannten Argumente langweilen. Auf zwei Dinge möchte ich aber hinweisen: Erstens - Wir werden uns mit aller Kraft gegen diese Sonderabgabe wehren und Zweitens - ohne diese Sonderabgabe, würden wir unsere Liquiditätsreserve plangemäß ansparen.

Liebe Frau Noll, ich darf an dieser Stelle zurückkommen auf ihre Rede zur Haushaltseinbringung im Oktober dieses Jahres. Mit Blick auf drei silberne Steine erinnerten Sie daran, dass wir das städtische Silber zu hüten haben und dazu drei Ziele zu verfolgen seien:

Wir haben uns Ihre Worte zu Herzen genommen. Mit 116,2 Millionen Euro liquider Mittel in 2015 und je rund 106 Millionen Euro in den Jahren 2016 bis 2018 ist die Liquidität und der Haushaltsausgleich gesichert. Im Hinblick auf den Zeithorizont mussten wir, aus den gerade genannten Gründen Abstriche machen. Umso wichtiger war es uns auf Ihren dritten silbernen Stein zu achten: die Gestaltung echter Zukunftsperspektiven für die Stadt. Wir müssen JETZT die Basis für den Wohlstand der Stadt Monheim am Rhein und ihrer Bürgerinnen und Bürger in den nächsten Jahrzehnten schaffen. Unsere Aufgabe war es mit dem Haushalt 2015 aus dem silbernen Stein mit der Aufschrift „Zukunftsperspektiven schaffen“, einen Grundstein für Monheim zu machen. Das, sehr geehrte Damen und Herren, - da bin ich mir sicher - ist uns gelungen. Der Haushalt 2015 ist die Basis für zahlreiche Projekte und Investitionen, um Monheim fit für die Zukunft zu machen. Lassen sie mich kurz auf die wesentlichsten Maßnahmen eingehen.

Ein zentrales und wegweisendes Großprojekt für die Zukunftsfähigkeit Monheims ist der Beschluss über den Ausbau eines flächendeckenden Glasfasernetzes. Bau- und Betrieb werden bereits im nächsten Jahr durch die 100-Prozentige städtische Tochter MEGA begonnen. Bis zu Fertigstellung wird die Stadt hier 20,8 Millionen Euro investieren.

Die Versorgung aller privaten Haushalte und aller gewerblichen Einrichtungen mit schnellem Internet ist nicht nur Komfort; dieser Breitbandanschluss ist die Grundlage für Monheim an die fortschreitende Vernetzung der Gesellschaft Anschluss zu halten. Das Glasfasernetz wertet daher die Lebensqualität in Monheim für die nächsten Jahrzehnte auf. Dies ist ein echter Standortvorteil - sowohl im Hinblick auf unsere Bemühungen die Einwohnerzahl Monheims durch Zuzüge konstant zu halten, um dem demographischen Wandel zu begegnen, als auch für unsere Wirtschaftsförderung. Kaum eine andere Kommune in Deutschland wird für ansiedlungsinteressierte Unternehmen einen solchen Anschluss im ganzen Stadtgebiet gewährleisten können.

Ganz im Sinne unseres zweiten strategischen Ziels „Die Stadt Monheim am Rhein - Hauptstadt für Kinder® schafft optimale Zukunftschancen für Kinder und Jugendliche“ wird die Bildungslandschaft Monheims weiter ausgebaut. Wir halten an der Gebührenfreiheit für die Kindertagesstätten und den offenen Ganztag fest und bauen diese durch die Gebührenfreiheit der acht bis eins Betreuung aus.

Für MoMo, den landesweit ausgezeichneten kostenlosen Musikunterreicht für alle Grundschülerinnen und Grundschüler im Rahmen des Schulunterrichts, fällt im kommenden Jahr die bisherige Finanzierung durch die Landesförderung weg. Wir gewährleisten den dauerhaften Fortbestand durch die Übernahme der Kosten.

Ähnlich, wie durch MoMo musikalische Begabungen frühzeitig gefördert werden, sollen ab dem Schuljahr 2015/2016 auch literarische und künstlerische Veranlagungen an allen Grundschulen, der Leo-Leoni- und der Paul-Mar-Schule unterstützt werden. Für das Projekt Wortmalerei werden im Haushalt 2015 rund 58.000 Euro bereitgestellt.

Für eine bessere Ausstattung der Schulen werden die Schulbetriebskosten um 25.000 € erhöht. Durch die Entwicklung eines Gesamtkonzeptes zur Schulsozialarbeit- und Schulpsychologie sollen zukünftig Schulsozialarbeiterinnen / Schulsozialarbeiter und Schulpsychologinnen / Schulpsychologen an allen Schulen in Monheim tätig sein.

Mit der Gründung der „Bildung Hoch drei gemeinnützige GmbH“ zusammen mit den Städten Hilden und Langenfeld wird die bisherige Arbeit der Jugendwerksatt zukunftsfähig aufgestellt. Für Ausbau und Weiterentwicklung im bisherigen Rahmen fehlen dem Jugendamt das fachliche know-how und die personellen Ressourcen. Durch die interkommunale Zusammenarbeit mit Langenfeld und Hilden wird die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit in Monheim professionalisiert und ein perspektivischer Ausbau ermöglicht.

Im Hinblick auf das kulturelle Leben in Monheim darf ich darauf Hinweisen, dass unsere Fraktion mit Blick auf den türkischstämmigen Hintergrund vieler Monheimerinnen und Monheimer den beabsichtigten Abschluss einer Städtepartnerschaft mit der Türkei ausdrücklich begrüßt. Diese - zu unserer Freude - von allen Parteien unterstütze Entscheidung, ist nicht nur eine konsequente Fortentwicklung des bereits bestehenden Schüleraustauschs, der deutsch-türkischen Schülertanzgruppe des Otto-Hahn-Gymnasiums, sondern auch ein wichtiger Schritt für Integration. Die Städtepartnerschaft wird es Monheimerinnen und Monheimern ermöglichen Berührungsängste abzubauen, indem sie die Möglichkeit erhalten die Kultur vor Ort kennenzulernen. Für den Abschluss der Städtepartnerschaft und die unmittelbare Förderung eventueller Austauschbemühungen werden im Haushalt 2015 10.000 Euro eingestellt.

Auch in den Bereich Soziales bring der Haushalt 2015 Bewegung. So werden auf Antrag der PETO für den kommunalen Ordnungsdienst 25.000 Euro bereit gestellt. Mit diesen zusätzlichen Finanzmitteln soll die Einsatzplanung des KOD so gestaltet werden, dass Ruhestörungen auch in der Zeit von 22:00 bis 3:00 Uhr an Wochenenden und an Feiertagen in den Monaten Mai bis September vermieden werden können.

Zur Erhöhung der Spendenbereitschaft wird das bürgerschaftliche Engagement für Monheim durch die Stiftung „Minsche vür Minsche“ in 2015 dadurch unterstützt, dass bis zu einer Höchstgrenze von insgesamt 100.000 Euro jeder Spendenbetrag durch die Stadt verdoppelt wird.

Außerdem stehen in 2015 zusätzlich 80.000 Euro bereit, um das Stadtbild in Monheim und Baumberg durch die städtischen Betriebe zu verschönern.

Abgerundet wird dieses Maßnahmen- und Projektpaket durch die Schaffung von 34 neuen Stellen in der Stadtverwaltung. Nach den vielen Jahren der Haushaltssicherung war der Personalbesatz der Stadt Monheim so zusammengeschmolzen, dass die vielen Projekte - die plötzlich finanziert werden können - nicht so schnell umgesetzt werden wie diese hier im Stadtrat beschlossen wurden. Die Ausweitung des Stellenplans dient daher dazu, liegen gebliebene Arbeiten aufzuarbeiten, so dass die vielen neuen Projekte, auf die ich soeben bereits auszugsweise eingegangen bin, tatsächlich umgesetzt werden können. Im Einzelnen:

Durch die Verstärkung der Wirtschaftsförderung in den Bereichen Citymanagement und Tourismus schaffen wir nicht nur die Basis für eine positive Entwicklung des Berliner Viertels, sondern für die Aufwertung der Aufenthalts- und Freizeitqualität in ganz Monheim und Baumberg. Hier wird die Wohn- und Lebensqualität aller Monheimerinnen und Monheimer, Baumbergerinnen und Baumberger von profitieren. Die Steigerung der Wohn- und Lebensqualität hat unmittelbare Auswirkung auf unsere Bemühungen die Einwohnerzahl Monheims durch Zuzüge stabil zu halten. Auch der Erfolg von Gewerbeansiedlungen hängt entscheidend mit von der Wohn- und Lebensqualität Monheims ab.

Kritisch wurde, insbesondere von Seiten der CDU-Fraktion, immer wieder der Ausbau der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beurteilt. Ohne eine professionelle Außendarstellung, kann sich die Stadt Monheim am Rhein aber weder bei potentiellen Neubürgern angemessen vorstellen, noch sich im Hinblick auf Neuansiedlungen professionell verkaufen.

Die zusätzlichen Stellen im Bereich der Vergabestelle, des Bauwesens, der Stadtplanung und Bauaufsicht und des Gebäude- und Liegenschaftsmanagements machen es möglich, die vielen von uns bereits beschlossenen und noch ausstehenden Bauprojekte umzusetzen.

Mit zusätzlichen Stellen im Bereich der Schule und Jugend wird mittels Schulsozialarbeit und Schulpsychologie die präventive Arbeit vor Ort weiter ausgebaut und die dringend notwenige Verknüpfung von Schule und Jugendamt personell etabliert.

Auf dieser Basis ist der Haushalt 2015 der Stadt Monheim am Rhein eine maßgeschneiderte Punktlandung. So sieht es auch die IHK. Diese titelte in Ihrer Pressemitteilung Nummer 114 vom 12.12.2014 sogar „Haushalt der Stadt Monheim am Rhein: Ausnahmeerscheinung in NRW“. In der Stellungnahme der IHK zum städtischen Haushalt heißt es weiter: „Erfreulich sind ferner Monheims konservative Planung künftiger Erträge und Ausgaben sowie die Art und Weise, wie mittelfristig mit Liquiditätsüberschüssen und -reserve umgegangen werden soll.“

Sehr geehrte Damen und Herren, gleich wie massiv Ihnen die zusätzlichen Ausgaben im Haushalt 2015 und insbesondere der Ausbau des Stellenplans im Vergleich zu den Vorjahren vorkommen mag, weder ist der Haushalt durch Klientelpolitik geprägt, noch schlagen die Stellenplanungen über die Strenge - auch wenn beide Ansichten im Laufe der Haushaltsplanberatungen geäußert wurden. Die im Haushalt 2015 beschlossenen Projekte und Investitionen und die Ausweitung des Stellenplan 2015 sind für die aktuelle Situation Monheims notwendig, erforderlich und angemessen, um den Grundstein für ein zukunftsfähiges Monheim am Rhein zu legen.

Ich darf Ihnen in Erinnerung rufen: Mit dem Haushalt 2015 beschließen wir Investitionen, die sich im Saldo auf 24,8 Millionen Euro belaufen.

Wir wollen 4,8 Millionen Euro in unsere Schulen investieren. Davon gehen 1,1 Millionen Euro in die Schulhöfe der Herrmann-Gmeiner-Schule, des Otto-Hahn-Gymnasiums und der Sekundarschule. Für 0,6 Millionen Euro soll endlich das Außensportgelände der Peter-Ustinov-Gesamtschule gebaut werden. Außerdem erhält die Winrich-von-Kniprode-Schule einen bedarfsgerechten Neubau; die Grundschule am Lerchenweg und die Herrmann-Gemeiner-Schule jeweils einen notwendigen Anbau.

In das Musikschulgebäude werden weitere 2,2 Millionen Euro investiert.

Alleine für Straßen- und Kanalbaumaßnahmen werden 5,1 Million Euro ausgegeben werden. Darunter fallen insbesondere der Umbau der Hauptstraße in Baumberg mit 2,5 Millionen Euro, der Bau eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Knipprather Straße / Baumberger Chaussee mit 0,4 Millionen Euro und der überfällige Deckenausbau der Rheinparkalle mit 0,15 Millionen Euro.

Die Kosten für den Umbau der Feuerwache belaufen sich in 2015 auf 3 Millionen Euro. Zusätzlich werden mit dem Haushalt Verpflichtungsermächtigungen für die Bauabschnitte in 2016 bis 2019 in Höhe von 14 Millionen Euro bereitgestellt.

Der für 2015 geplante erste Bauabschnitt der Übergangsunterkünfte an der Rhenaniastraße wird 1,4 Millionen Euro kosten. Die Gesamtinvestition beträgt an dieser Stelle 3,7 Millionen Euro.

Bei jeder dieser Maßnahmen, die sich in Summe auf fast 25 Millionen Euro addieren, handelt es sich um wichtige Investitionen in die Zukunft der Stadt. Alle beschlossenen Projekte lassen sich aber nur mit ausreichendem, gutem Personal umsetzen. Die in den Vorberatungen zum Stellenplan geäußerte Kritik kann ich deshalb nicht nachvollziehen. Wir als Stadtrat können nicht den Inhalt befürworten, uns jedoch weigern die Rahmenbedingungen für die Umsetzung unserer Beschlüsse zu schaffen.

Dieser Haushalt schafft die Grundlage für Investitionen, eine leistungsfähige Stadtverwaltung und eine solide Zukunft der Stadt. Deshalb, sehr geehrte Damen und Herren, wird die PETO-Fraktion dem Haushalt für 2015 und dem Stellenplan aus Überzeugung, den Grundstein für die Zukunft Monheims zu legen, zustimmen.