Finanzen

Damit Monheim am Rhein weiter schuldenfrei bleibt.

Donnerstag, den 3. Januar 2019 | PETO-Blatt-Artikel

Millionen-Investitionen für Monheim am Rhein

Lisa Pientak begründete die Haushaltspolitik der PETO

Investitionen in Schulen, die geplante Kulturraffinerie, das Mona Mare und die Erneuerung des Rathaus-Centers standen am 19. Dezember in der letzten Sitzung des Stadtrates vor der Weihnachtspause auf der Tagesordnung. Zum Abschluss der jährlichen Haushaltsplanberatung lieferten sich die Fraktionsvorsitzenden traditionell einen allgemeinen Schlagabtausch über die städtischen Finanzen und die wichtigsten Projekte des Folgejahres.

Für die PETO-Fraktion begründete deren Vorsitzende Lisa Pientak die Zustimmung zum 370 Millionen Euro umfassenden Zahlenwerk. In ihrer Rede sparte sie jedoch nicht mit Kritik an den anderen Ratsfraktionen: „Während den Beratungen in den Ausschüssen haben wir von Ihnen zu den Inhalten des Haushalts wenig gehört.“ Dafür sei die Liste der gestellten Anträge umso länger gewesen. „Allerdings korrelierte die Quantität Ihrer Anträge in weiten Teilen leider nicht mit deren Qualität“, monierte Pientak und zählte daraufhin einige ihrer Meinung nach undurchdachte Anträge der Ratsopposition auf.

Während die CDU 2014 in ihrem Wahlprogramm noch eine „vorausschauende, sparsame Stellenbewirtschaftung in der Verwaltung“ gefordert habe, stelle sie nun einen Antrag auf eine erhebliche Ausweitung der Vollzeitstellen im kommunalen Ordnungsdienst. Dabei bleibe die CDU eine nachvollziehbare Begründung schuldig, warum die zusätzlichen Kräfte erforderlich seien. Den Antrag habe PETO deshalb ablehnen müssen. „Ob es das Sicherheitsgefühl der Monheimerinnen und Monheimer verbessert hätte, wenn die Parkscheiben auf der Krischerstraße zukünftig zwei Mal täglich statt bisher einmal kontrolliert worden wären, die Anleinpflicht für Hunde am Rhein 70 Prozent häufiger überwacht und auch die Einhaltung des Jugendschutzes in Kneipen und Spielhallen doppelt so häufig überprüft worden wäre, bezweifele ich“, erklärte Pientak die Ansicht der PETO-Fraktion.

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Donnerstag, den 21. Dezember 2017 | Anträge und Stellungnahmen

Verabschiedung des Haushaltsplans 2018

Rede der PETO-Fraktionsvorsitzenden Lisa Pientak

von Lisa Pientak

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und -kollegen,

zunächst bedanke ich mich bei allen städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Vorlage des Haushaltsplanentwurfs 2018. Unser Dank gilt insbesondere unserer Kämmerin Frau Noll sowie allen Bereichsleitungen und städtischen Bediensteten, die uns eine große Hilfe in den Haushaltsplanberatungen waren. Wir, die Mitglieder der PETO-Fraktion, werden – das darf ich wohl vorwegnehmen, ohne einen Spannungsbogen zu zerstören – dem Haushaltsplanentwurf und den Stellenplan für 2018, wie er uns heute vorliegt, zustimmen.

Kommunale Selbstverwaltung – das ist der sperrige Begriff für die Arbeit eines Stadtrats. Bürgerinnen und Bürger stellen sich zur Kommunalwahl als Kandidaten zur Verfügung, um im Interesse der Wählerinnen und Wähler die Geschicke ihrer Stadt zu lenken. Dabei sollte die Betonung jedoch niemals auf der reinen Verwaltung liegen. „Verwaltung“ das ist das weisungsgebundene Ausführen von Aufträgen. Führt der Stadtrat tatsächlich nur Aufträge aus? Ein Auftrag ist die Bestellung einer Sache oder einer Leistung. Natürlich sind wir von unseren Wählerinnen und Wählern beauftragt worden, gute Politik für Monheim am Rhein zu machen. Demokratietheoretisch mag daher das Bild einer reinen Verwaltung richtig sein. In der Praxis sind wir aber weitergehend gefordert, denn was heißt es nun genau, gute Politik für Monheim am Rhein zu machen? Was ist gut für die Stadt und ihre Bürgerschaft? Wie gelingt es uns, aus dem Kreuzchen auf dem Wahlzettel den richtigen Auftrag abzuleiten? Wir müssen interpretieren. Ein Hinweis dafür, was unsere Wählerinnen und Wähler (wahrscheinlich) für gute Politik halten, sind unsere Wahlprogramme. Aber nicht jede Entwicklung, jede Entscheidung, jede Möglichkeit, die sich im Laufe einer Wahlperiode ergibt, ist schon im Vorfeld zu erkennen und im Wahlprogramm beantwortet. Wir ermitteln dann in den Fraktionen, im Dialog mit der Bürgerschaft und in der Debatte mit anderen Fraktionen, was gut für Monheim am Rhein ist. Dabei arbeiten wir nicht stoisch Arbeitsaufträge ab. Nein! Wir sind gestaltend tätig. Natürlich in dem Bestreben das zu tun, was gut für Monheim am Rhein ist. Aber über das weisungsgebundene Ausführen von Aufträgen geht die Arbeit des Stadtrats weit hinaus. Zumindest dann, wenn die dafür nötigen Mittel vorhanden sind. Dann lautet der Auftrag der Wählerschaft: Gestalten statt Verwalten!

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Donnerstag, den 15. Dezember 2016 | Anträge und Stellungnahmen

Verabschiedung des Haushaltsplans 2017

Rede des stellv. PETO-Fraktionsvorsitzenden Andy Eggert

von Andy Eggert

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Ratskolleginnen und -kollegen,

anstelle unserer erkrankten Fraktionsvorsitzenden Lisa Pientak kommt mir heute die Aufgabe zu, stellvertretend für die PETO-Fraktion zu Ihnen zu sprechen. Ich hoffe, dass ich Lisa auch in Ihrer aller Namen gute Besserung und eine baldige Genesung wünschen darf. Ich gehe fest davon aus, dass sie ihrer Funktion ab der nächsten Ratssitzung wieder voll nachkommen kann.

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Mittwoch, den 23. Dezember 2015 | Anträge und Stellungnahmen

Verabschiedung des Haushaltsplans 2016

Rede der PETO-Fraktionsvorsitzenden Lisa Pientak

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und -kollegen,

in NRW gibt es 396 Städte und Gemeinden. verfügten im letzten Jahr über einen . Monheim am Rhein ist eine von ihnen. Und mit einem Überschuss von 2,5 Mio. Euro werden wir auch das Jahr 2016 wieder mindestens mit einer schwarzen Null abschließen.

Herzstück des Haushalts ist die Fortsetzung der erfolgreichen Gewerbesteuerpolitik, die uns bereits seit vier Jahren von der Haushaltssicherung befreit und bis zum Sommer 2013 den Abbau aller städtischen Schulden ermöglicht hat. Über die Entschuldung hinaus hat die Stadt Monheim am Rhein bereits 113 Mio. Euro an Liquiditätsreserve aufgebaut. An diese Erfolge, meine sehr geehrten Damen und Herren, schließt der Haushaltsplanentwurf für 2016 an.

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Samstag, den 20. Dezember 2014 | PETO-Blatt-Artikel

Gezielte Investitionen für die Zukunft Monheims möglich

von Lucas Risse

Die positiven Entwicklungen im Monheimer Haushaltsplan setzen sich auch in 2015 fort. Bei der Einbringung des Zahlenwerks für das kommende Jahr konnten Kämmerin Sabine Noll und Bürgermeister Daniel Zimmermann dem Stadtrat am 23. Oktober ein voraussichtliches Plus in Höhe von 727 Tsd. Euro präsentieren. Die Verabschiedung des Haushalts ist nach den Beratungen der Einzeletats in den zurzeit tagenden Ausschüssen für den 17. Dezember 2014 geplant.

Trotz des leichten Anstieges der Gewerbesteuereinnahmen auf 215 Mio. Euro wird für 2015 nur mit einem geringen Haushaltsüberschuss geplant. Der Grund liegt zum einen an dem Stärkungspaktgesetz, das der Landtag im November 2014 verabschiedet hat und Monheim auch in 2015 mit ca. 22,5 Mio. Euro zur Kasse bittet. Zum anderen findet die Berechnung der Kreisumlage um ca. zwei Jahre zeitversetzt statt, so dass die Berechnung für das Jahr 2015 auf Grundlage der Gewerbesteuereinnahmen aus dem Jahr 2013 durchgeführt wird - in diesem Jahr erzielte die Stadt Monheim am Rhein u. a. durch Gewerbesteuernachzahlungen die bisherige Rekordeinnahme in Höhe von 262,96 Mio. Euro.

Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen in den Fachausschüssen haben wir folgende Anträge gestellt: Im gemeinsamen Ausschuss für Jugendhilfe, Schule und Sport forderten wir, dass die Schulbetriebskosten an die aktuellen Begebenheiten mit Hilfe einer Aufstockung um 25.000 € angepasst werden, um die Eltern zu entlasten.

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Donnerstag, den 18. Dezember 2014 | Anträge und Stellungnahmen

Verabschiedung des Haushaltsplans 2015

Rede der PETO-Fraktionsvorsitzenden Lisa Pientak

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und -Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich heute - zumindest mit den Stimmen der PETO-Fraktion - den vorliegenden Haushaltsplanentwurf für 2015 verabschieden zu können. Der Haushaltsplan schließt quasi mit einer schwarzen Null. Dies ist nicht nur ein weiterer Haushalt, der im positiven Kontrast zu den vielen Jahren der Haushaltssicherung steht; der Haushalt 2015 trägt eine zukunftsweisende Handschrift. Mit diesem gestalten wir Monheim für die Zukunft.

Im Namen der PETO-Fraktion darf ich mich an dieser Stelle zunächst bei der Kämmerei und allen voran Frau Noll bedanken. Sie haben uns in den letzten Monaten nicht nur einen Haushaltsplanentwurf für 2015 vorgelegt, der fast keine Wünsche mehr offen ließ. Ihnen ist es parallel dazu gelungen alle ausstehenden Jahresabschlüsse vorzulegen. Durch die kurzfristige Erstellung der Jahresabschlüsse seit 2008 bis 2012 haben Sie der Landesregierung ein Schnippchen geschlagen.

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Freitag, den 21. November 2014 | Blogeintrag

PETO-Anträge im Ausschuss für Generationen, Kultur, Soziales und Ordnung

von Andy Eggert

Zu seiner ersten konstituierenden Sitzung kam am vergangenen Mittwoch, den 19. November der neue Ratsausschuss für Generationen, Kultur, Soziales und Ordnung zusammen. Nachdem im Jugendhilfe-, Schul- und Sportausschuss schon zwei PETO-Anträge angenommen worden waren, konnten wir dort zwei weitere Anträge in den Haushalt 2015 einbringen.

Für die Monheimer Bürgerstiftung „Minsche vür Minsche“ beantragten wir Haushaltsmittel in Höhe von 100.000 €. Dieses Geld soll als Zustiftung verwendet werde. Das heißt, dass zum Beispiel jede Spende von Privatpersonen um den gleichen Betrag aufgestockt werden könnte. Ein genaues Konzept soll die Stadtverwaltung nun mit dem Vorstand der Stiftung erarbeiten.

Wir hoffen, dass mit dieser Einbringung ein weiterer Anreiz geschaffen wird, damit Bürgerinnen und Bürger für diese Stiftung spenden. Die Stiftung selbst möchte „innovative […] Ideen, die das Leben in Monheim und Baumberg attraktiver machen“ fördern.

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Mittwoch, den 18. Dezember 2013 | Anträge und Stellungnahmen

Verabschiedung des Haushaltsplans 2014

Rede der PETO-Fraktionsvorsitzenden Lisa Pientak

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und -kollegen,

die PETO-Fraktion wird dem Haushaltsplanentwurf für 2014 ausgesprochen gerne zustimmen. Grund dafür ist nicht nur der erfreuliche Überschuss in Höhe von 21,7 Mio. Euro und die Tatsache, dass die Stadt im Gegensatz zu den allermeisten Haushalten der letzten vier Jahrzehnte Rücklagen statt Schulden aufbaut. Dieser Haushalt beweist aus unserer Sicht, dass eine gelungene Wirtschaftsförderung auf der einen Seite und Investitionen in Kinder- und Familienfreundlichkeit auf der anderen Seite keine Gegensätze sind. Der Monheimer Haushaltsplan für 2014 ist vielmehr ein Beleg dafür, dass Kinder- und Familienfreundlichkeit und Wirtschaftsförderung sich gegenseitig ergänzen – und das in einem absolut positivem Sinn.

Doch lassen sich mich von vorne beginnen. Am 17. Oktober dieses Jahres haben uns Bürgermeister Daniel Zimmermann und unsere neue Kämmerin Sabine Noll einen Haushaltsplanentwurf für 2014 vorgelegt, der mit einem Plus von 40.000 Euro, also quasi mit einer schwarzen Null, abschloss.

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Mittwoch, den 9. Oktober 2013 | 30plus-Themenabend

Etikettenschwindel Solidaritätsumlage

Für Ungläubigkeit und Erschrecken im Monheimer Rathaus sorgte zu Beginn der Sommerferien die Ankündigung der nordrhein-westfälischen Landesregierung, dass Monheim am Rhein ab 2014 voraussichtlich knapp 47 Mio. Euro pro Jahr in eine neu geschaffene „Solidaritätsumlage“ abführen muss. Mit dem Geld Monheims und 58 anderer vermeintlich reicher Kommunen in NRW will die Landesregierung die 61 notleidendsten Städte im Land unterstützen. So bekommen vor allem Wuppertal, Duisburg, Oberhausen und Essen in den nächsten Jahren erhebliche Zuwendungen, die zum Teil vom Land selbst, zu einem nicht unbeträchtlichen Teil aber eben auch von anderen Kommunen finanziert werden sollen. Es ist geplant, allen Kommunen, deren rechnerische Steuerkraft in drei von fünf Jahren hintereinander höher ausfällt als ihr vom Land unterstellter Finanzbedarf, jährlich 181,6 Mio. Euro abzunehmen.

Für Monheim am Rhein mit einer Steuerkraft in Höhe von 252 Mio. Euro und einem angenommenen Finanzbedarf von lediglich 54 Mio. Euro ergibt sich daraus eine Zahlungspflicht in Höhe von 46,9 Mio. Euro. Besteuert wird die Differenz aus Steuerkraft und Finanzbedarf mit einem Umlagesatz von derzeit 23,5 %.

Problematisch aus Monheimer Sicht ist diese Berechnungsgrundlage, weil sie dazu führt, dass die Gänselieselstadt den höchsten Umlagebetrag aller 59 Zahlerkommunen in NRW abzuführen hat. So berücksichtigt der vom Land zugestandene Finanzbedarf für Monheim am Rhein in keiner Weise, dass die Stadt allein 89 Mio. Euro Kreisumlage an den Kreis Mettmann abführt. Allein diese Zahlungspflicht übersteigt den angenommenen Finanzbedarf bei weitem.

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Donnerstag, den 4. Juli 2013 | Pressemitteilung

PETO: „CDU-Anträge ohne Maß und Verstand“

Deutliche Kritik an Vorschlägen der CDU-Fraktion

Mit deutlicher Kritik reagiert die PETO-Fraktionsvorsitzende Lisa Pientak auf insgesamt elf Anträge der CDU-Fraktion, die am kommenden Mittwoch im Stadtrat beraten werden. „Die Stadt ist nicht einmal vier Wochen schuldenfrei, da verplant die CDU bereits Millionenbeträge“, wundert sich die Frontfrau der PETO-Fraktion. „Ich meine: Diesen Antrag fehlt sowohl Maß als auch Verstand.“

„Als wir vor zwei Jahren zusammen mit der SPD beschlossen haben, einen Teil der durch die Schuldentilgung ersparten Kreditzinsen zu verwenden, um die Kita-Gebühren zu senken und zusätzliche Stellen für die Förderung von Kindern im Berliner Viertel zu schaffen, hat die CDU uns Verschwendung vorgeworfen“, erinnert sich Lisa Pientak. „Doch jetzt beantragt die CDU plötzlich Bauprojekte wie eine neue Feuerwache oder einen neuen Betriebshof und will die Grundsteuer senken. Allein letzteres würde jährlich 700.000 Euro kosten. Die angedachten Neubaumaßnahmen lassen sich gar nicht seriös beziffern, werden zusammen aber einen zweistelligen Millionenbetrag kosten.“

„Dabei sind nicht alle Vorschläge der CDU schlecht“, stellt Lisa Pientak klar. Insbesondere die vorgeschlagene Abschaffung der Ganztags-Gebühren in den Grundschulen sei ein Thema, das sich ihre Fraktion ebenfalls zum Ziel gesetzt habe. „Mich erschüttert neben dem finanziellen Umfang der Anträge jedoch vor allem die Vorgehensweise der CDU“, erklärt die PETO-Fraktionsvorsitzende. „Ohne überhaupt den nächsten Haushaltsplanentwurf zu kennen, der ja erst im Herbst eingebracht wird, werden Ideen in den Raum gestellt, die in Summe rund 30 Mio. Euro kosten dürften. Das ist einfach unseriös.“ Die Begründungen für die beantragten Maßnahmen seien mehr als dürftig und Kosten würden überhaupt nicht benannt, kritisiert Lisa Pientak.

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Mittwoch, den 19. Dezember 2012 | Anträge und Stellungnahmen

Haushaltsrede zum Haushalt 2013

Der Haushalt für das Jahr 2013 wurde dieses Mal bereits im vorherigen Jahr, also 2012 eingebracht. Die zweite Haushaltsrede in diesem Jahr hielt allerdings unser stellvertretende Fraktionsvorsitzende Florian Große-Allermann, da Lisa Pientak drei Wochen zuvor ein kleines Töchterchen zur welt gebracht hat. Auch Florian hat eine gute Rede gehalten, die im folgenden nochmals nachgelesen werden kann. Der Haushalt wurde im Anschluss an alle Reden einstimmig von allen Fraktionen angenommen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, vielleicht wundern sich einige von Ihnen, dass ich anstelle meiner Fraktionskollegin Lisa Pientak hier vorne stehe. Der Grund ist ein äußerst schöner: Lisa hat vor drei Wochen eine wunderschöne und putzmuntere Tochter zur Welt gebracht. Sie kann deshalb noch nicht an der kompletten Sitzung teilnehmen und muss sich an dieser Stelle von mir vertreten lassen. Aus diesem Grunde darf ich heute unsere Haushaltsrede halten, was ich sehr gerne mache. Das liegt nicht nur daran, dass ich mich freue, meiner Fraktionsvorsitzenden einen Gefallen tun zu können, sondern auch an den Zahlen, über die wir hier heute im Stadtrat beschließen können.

Nachdem die Haushaltsplanberatungen viele Jahre durch den Rotstift des Kämmerers bestimmt wurden, können wir seit diesem Jahr wieder etwas durchatmen. Durch die Gewerbesteuersenkung, die wir hier vor rund einem Dreivierteljahr gemeinsam beschlossen haben, haben wir uns die Möglichkeit gegeben, wieder etwas Luft zu schnappen.

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Mittwoch, den 21. November 2012 | Anträge und Stellungnahmen

Gemeinsamer Antrag mit der SPD: Abschaffung der Kitagebühren

Sehr geehrter Herr Zimmermann, wir bitten Sie, folgenden gemeinsamen Antrag der PETO-Fraktion und der SPD-Fraktion dem Jugendhilfeausschuss zur Beschlussfassung im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2013 zuzuleiten.

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Änderungssatzung zur derzeit geltenden Elternbeitragssatzung bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zur Beschlussfassung vorzubereiten, die folgende Maßgabe berücksichtigt: Die Elternbeiträge für Kinder, die das zweite Lebensjahr vollendet haben, werden für alle Einkommensgruppen in drei gleich großen Schritten zum 01.08.2013, zum 01.08.2014 und zum 01.08.2015 auf Null geführt. Das Ziel ist die vollständige Beitragsfreiheit für Kinder ab einem Alter von zwei Jahren bis zum Eintritt in die Schule ab dem 01.08.2015.
  2. Die durch die Beitragssenkungen in den Haushaltsjahren 2013ff. zu erwartenden Mindereinnahmen sind in der Änderungsliste zum Haushaltsplan zu berücksichtigen bzw. in die mittelfristige Finanzplanung aufzunehmen.

Kindertagesstätten erfüllen mehrere wichtige Funktionen. Sie stellen nicht nur ein Betreuungsangebot dar, das Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert, sondern sie leisten auch einen bedeutenden Beitrag zur Entwicklung und frühen Bildung eines Kindes. In der Kindertagesstätte entwickeln Kinder wichtige soziale und emotionale Kompetenzen, sie lernen mit Konflikten umzugehen und Freundschaften zu schließen. Durch einen möglichst frühzeitigen Besuch einer Kindertagesstätte werden Kinder auf die Schule vorbereitet. Ihre sprachlichen, kognitiven und motorischen Fähigkeiten werden gefördert.

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Mittwoch, den 28. März 2012 | Anträge und Stellungnahmen

Haushaltsrede 2012

Unsere Fraktionsvorsitzende Lisa Riedel hielt in der Ratssitzung am 28. März folgende Haushaltsrede.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, der diesjährige Haushalt stellt einen Wendepunkt für die Monheimer Finanzlage dar. Erstmals seit vielen Jahren ist absehbar, dass die Stadt für die nächste Zeit wieder strukturell ausgeglichene Haushalte vorweisen kann. Damit erleben wir eine Trendwende, denn die Entwicklung lief seit langem in eine andere Richtung.

Schon seit 1990 hat die Stadt nahezu ohne Unterbrechung Defizite erwirtschaftet. Anfangs konnten diese Defizite noch durch Entnahmen aus den Rücklagen aufgefangen werden. Seit 1994 jedoch mussten Haushaltssicherungskonzepte erstellt werden. Mit der Zeit wurde der Vermögensverzehr dann so groß, dass die aufgestellten Haushaltssicherungskonzepte ab 2004 nicht einmal mehr genehmigungsfähig waren. Die Stadt befand sich im Nothaushalt. Die Einführung des „Neuen Kommunalen Finanzmanagements“ verschaffte der Stadt zwar seit 2007 ein wenig Handlungsspielraum, doch auch die in diesen Jahren rechnerisch vorhandene „Ausgleichsrücklage“ war schnell aufgezehrt.

Erst der jetzt vorliegende Haushalt befreit uns von der aussichtslosen Schuldenmacherei der vergangenen Jahrzehnte. Nach über 20 Jahren steht die Stadt nicht mehr unter den gesetzlichen Auflagen der Haushaltssicherung. Ja, wir können sogar über den anstehenden Schuldenabbau nachdenken. Nicht ohne Stolz haben Herr Zimmermann und Herr Herrmann uns deshalb einen Haushaltsplanentwurf mit einem Plus von 20,1 Millionen Euro vorgelegt, das nach Einarbeitung aller Änderungen in der heute zu verabschiedenden Form sogar 20,3 Millionen Euro beträgt.

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Dienstag, den 6. März 2012 | Anträge und Stellungnahmen

Gemeinsamer Antrag mit der SPD zum Haushalt 2012

Nachhaltigkeit fördern, Zukunftschancen sichern

Für die Haushaltsplanberatungen im Jahr 2012 haben PETO und die SPD einen gemeinsamen Antrag gestellt, welcher Investitionen und Entlastungen vor allem im Jugendbereich beinhaltet. Diese Maßnahmen sollen nur durch Zinsersparnisse auf Grund von Schuldentilgung finanziert werden.

1. Haushaltspolitische Ausgangslage: Die von allen im Rat der Stadt Monheim am Rhein vertretenen Fraktionen unterstützte Strategie, durch eine sehr weitreichende Senkung des städtischen Gewerbesteuerhebesatzes zahlungskräftige Unternehmen nach Monheim am Rhein zu locken, trägt erste Früchte. Der von der Verwaltung eingebrachte städtische Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2012 weist einen Überschuss in Höhe von 20,1 Mio. Euro aus. Die Stadt Monheim am Rhein kann damit innerhalb nur eines Jahres fast ein Fünftel ihrer aus der Vergangenheit aufgelaufenen Schulden abbauen. Auch das Folgejahr schließt mit einem Plus von 18,4 Mio. Euro ab.

Dennoch ist ein dauerhafter Haushaltsausgleich noch nicht darstellbar. Ab 2014 weist die mittelfristige Finanzplanung Defizite in der Größenordnung von 2,3 bis 4,3 Mio. Euro auf, weil die Stadt dann erstmals auf Basis ihrer neu gewonnen Steuerkraft in voller Höhe kreisumlagepflichtig wird. In den nächsten Jahren gilt es daher, die wirtschaftliche Neuaufstellung der Stadt Monheim am Rhein weiter voranzutreiben. Ziel aller Wirtschaftsförderungsaktivitäten ist es, durch die Vermarktung städtischer Gewerbeflächen das sich mittlerweile abzeichnende Gewerbesteueraufkommen weiter zu erhöhen und zu verstetigen.

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Montag, den 5. März 2012 | PETO-Blatt-Artikel

Das Wunder von Monheim

von Daniel Zimmermann

Im vergangenen Dezember konnte die Monheimer Wirtschaftsförderung eine kleine Sensation verkünden: Die örtliche Gewerbesteuer soll ab 2012 auf den niedrigsten Wert in Nordrhein- Westfalen sinken und zukünftig nur noch 300 statt bisher 435 Punkte betragen. Zum Vergleich: In Düsseldorf beträgt der so genannte Hebesatz für die Gewerbesteuer 440 Punkte, in Langenfeld, dem bisher günstigsten Standort im Kreis Mettmann, sind es 360 Punkte.

Jeweils 100 Punkte bedeuten für ein Unternehmen rund 3,5 Prozent reale Besteuerung. Statt der bisher zu zahlenden 15,2 Prozent müssen Monheimer Gewerbetreibende demnächst also nur noch 10,5 Prozent ihrer steuerrelevanten Erträge an die Stadt abführen. Für ein Großunternehmen kann das jährlich mehrere Millionen Euro ausmachen, aber auch ein Apotheker kann je nach Umsatz bis zu 15.000 Euro jährlich sparen.

Die Grundsteuer, die von allen Hauseigentümern und auch von Mieterinnen und Mietern über die Nebenkostenabrechnung gezahlt wird, soll ebenfalls sinken. Wurden bisher 455 Punkte veranschlagt, so sollen es in Zukunft nur noch 400 Punkte sein. Für ein durchschnittliches Einfamilienreihenhaus sind das rund 40 bis 50 Euro Ersparnis pro Jahr.

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Mittwoch, den 29. Februar 2012 | 30plus-Themenabend

Auf dem Weg in die Schuldenfreiheit

Am 29. Februar 2012 fand im Baumberger Bürgerhaus ein PETO30plus!-Themenabend zur Haushaltssituation und zur Wirtschaftsförderung statt. Daniel Zimmermann erläuterte interessierten Bürgerinnen und Bürgern, wie sich die derzeitige Haushaltssituation darstellt und welche Chancen daraus für die Zukunft der Stadt Monheim am Rhein erwachsen, insbesondere im Hinblick auf die Wirtschaftsförderung.

Die Gewerbesteuereinnahmen betrugen 2011 ca. 50 Millionen Euro. Da zwei große Gewerbesteuerzahler große Beträge nachzahlen mussten, ergab sich statt eines Minusbetrages von 20 Millionen Euro ein Plus von 13 Millionen Euro. Damit wurde für 2012 erstmals wieder ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt und die Stadt Monheim am Rhein wurde vom Nothaushalt der vergangenen Jahre (und damit der Kontrolle durch den Kreis Mettmann) befreit.

Daniel Zimmermann wies eindrücklich darauf hin, dass man jetzt jedoch nicht aus dem Vollen schöpfen könne, sondern im Hinblick auf die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen der nächsten Jahre insbesondere die daraus resultierenden Abgaben an den Kreis und das Land umsichtig und mit Augenmaß wirtschaften werden müsse.

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Freitag, den 24. Februar 2012 | Pressemitteilung

Themenabend „Auf dem Weg in die Schuldenfreiheit“

Mit der Einbringung des Haushaltes 2012 konnten der Bürgermeister und der Kämmerer erstmals einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren, der sogar einen zweistelligen Millionenüberschuss aufweist. Damit erlangt die Stadt Monheim ihre Handlungsfreiheit zurück und befindet sich nicht, wie ursprünglich geplant, bis 2017 im Nothaushalt.

Bürgermeister Daniel Zimmermann gibt am 29. Februar um 19:30 Uhr im Bürgerhaus Baumberg bei einem erneuten PETO30plus! Themenabend einen Überblick über die aktuelle Haushaltssituation und die daraus resultierenden Möglichkeiten und Chancen zum weiteren Schuldenabbau. Außerdem wird er das neue Wirtschaftsförderungskonzept mit der Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes und der Grundsteuer vorstellen.

PETO30plus! gebe damit wieder einmal allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, über relevante Anliegen ihrer Stadt zu sprechen. „Jeder interessierte Monheimer Bürger kann kommen und Vorschläge machen oder Anregungen geben“, lädt Kerstin Wöhlk, Vorstandsmitglied von PETO30plus!, ein.

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Mittwoch, den 6. April 2011 | Anträge und Stellungnahmen

Haushaltsrede 2011

In der Ratssitzung am 06.04.2011 wurde über den städtischen Haushalt entschieden. Lisa Riedel hielt dazu folgende Rede.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, wir freuen uns darüber heute wider Erwarten einem ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2011 zustimmen zu können. Doch der unverhoffte Haushaltsausgleich für das laufende Jahr ist bedauerlicherweise nicht auf eine Einnahmensteigerung zurückzuführen mit der wir auch in den folgenden Jahren rechnen können. Es handelt sich nur um eine einmalige Gewerbesteuernachzahlung.

Der Rat hatte während der Haushaltsplanberatungen deshalb die Aufgabe sich von den positiven Zahlen nicht täuschen zu lassen. Die finanzielle Situation der Stadt ist weiterhin problematisch. Monheim ist immer noch eine Haushaltssicherungskommune. Diesem Makel können wir uns nicht mit dem einmaligen, zufälligen Haushaltsausgleich entledigen. Maßgeblich ist vielmehr die mittelfristige Finanzplanung. In dieser muss sich ablesen lassen, dass Monheim dauerhaft einen ausgeglichenen Haushalt hat.

Monheim hat in den vergangen Jahren insgesamt rund 130 Mio. € Schulden angehäuft. Unabhängig von den Unbequemlichkeiten, die sich aus dem Status als Haushaltssicherungskommune ergeben, ist es für uns aus Gründen der Generationengerechtigkeit unverzichtbar kontinuierlich auf einen Haushaltsausgleich hinzuarbeiten. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen, die wir der nächsten Generation nicht leichtfertig aufbürden wollen. Der immer wieder von verschiedenen Seiten verlautbarte Vorwurf, wir würden unserem Anspruch als „Jugendpartei“ nicht gerecht, da wir Streichungen im städtischen Jugendetat mitgetragen hätten, zeugt von mangelnder Weitsicht. Gerade als Partei, die überwiegend junge Mitglieder hat, empfinden wir eine besondere Verantwortung für den Haushalt. Mit kurzfristigen Wahlgeschenken ist den Monheimern nicht gedient.

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Samstag, den 10. April 2010 | PETO-Blatt-Artikel

Haushalt verabschiedet

von Daniel Zimmermann

Monheim am Rhein hat ein Problem: In diesem Jahr sind die Gesamtausgaben mit rund 20,8 Mio. € höher kalkuliert als die zur Verfügung stehenden Einnahmen. Damit wird die Stadt weiter Schulden machen und ihr zurzeit noch vorhandenes Eigenkapital deutlich verringern.

Im Moment verfügt Monheim noch über ein Reinvermögen in Höhe von 133,7 Mio. €. Das ist sogar noch relativ gut, denn etwa 40 Kommunen in Nordrhein-Westfalen befinden sich bereits im Zustand der drohenden bilanziellen Überschuldung. Sie sind nicht in der Lage den weiteren Vermögensverzehr zu stoppen und werden bald mehr Schulden als positives Vermögen haben. Ihr Reinvermögen wird unter null sinken.

Für Monheim am Rhein soll diese Situation unbedingt verhindern werden, denn eine bilanzielle Überschuldung hätte katastrophale Auswirkungen. Alle städtischen Leistungen, die sich nur irgendwie einsparen ließen, stünden auf der Streichliste. Jeglicher Handlungsspielraum wäre für Jahre dahin, harte Einschnitte die unausweichliche Folge.

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Dienstag, den 23. März 2010 | Anträge und Stellungnahmen

Haushaltsrede 2010

Am 23.03.2010 stand im Monheimer Stadtrat die Debatte über den Haushaltsplan 2010 auf der Tagesordnung. Die PETO-Fraktionsvorsitzende Lisa Riedel hielt dazu die folgende Rede:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, für die diesjährige Haushaltsberatung in Monheim am Rhein ist wieder einmal der Fehlbetrag prägend. Mit fast 21 Mio. € hat er eine dramatische Höhe erreicht. Ursächlich dafür ist die inzwischen viel gescholtene Weltwirtschaftskrise. Zu spüren bekommen wir zusätzlich das Bürgerentlastungsgesetz, indessen Folge die Anteile der Einkommenssteuer, die den Gemeinden verbleiben, geringer ausfallen. Aber auch die zusätzlichen Leistungen, die den Kommunen ohne Gegenfinanzierung von Bund und Land aufgedrückt werden, zeichnen sich in dem Defizit ab. Ein Beispiel dafür ist die Kindergartenbetreuung von unter Dreijährigen.

Nach der Umstellung auf das Neue Kommunale Finanzmanagement, kurz NKF, im Jahr 2007 haben wir unser Haushaltssicherungskonzept freiwillig fortgeschrieben. Uns war bewusst, dass wir alleine auf Grund des neuen Buchungssystems nicht mehr als Haushaltssicherungskommune galten. Außerdem hatten sich in den Jahren 2008 und 2009 steuerliche Einmaleffekte ausgewirkt, die wir dieses Jahr nicht verzeichnen können. Dieses Jahr sind wir wieder verpflichtet ein solches Konzept vorzulegen. Bei allen Anstrengungen zum Sparen wird unser HSK 2010 nicht genehmigungsfähig sein. Voraussetzung dafür wäre, dass wir Darstellen können innerhalb von 3 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Für uns ist dieses Ziel aber erst in 2018 erreichbar, das heißt in 8 Jahren.

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Freitag, den 19. März 2010 | Pressemitteilung

CDU-Vorschläge sind unsolide

Mit ihren jüngst präsentierten Sparvorschlägen versucht die CDU nach eigenen Angaben Weichen für den Wachstumsexpress zu stellen. PETO-Fraktionschefin Lisa Riedel begegnet den Vorschlägen jedoch mit Kritik, denn bislang befördere jener Express nur heiße Luft und alte Hüte.

Bei den Christdemokraten spielten Mehreinnahmen bei Grund- und Einkommenssteuer eine entscheidende Rolle der vermeintlichen Sparvorschläge. „Mehreinnahmen sind aber keine Einsparungen“, macht Lisa Riedel deutlich. Ergebnisverbesserungen für den städtischen Haushalt müssten sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabenseite betreffen. Das von der Stadtverwaltung vorgelegte Maßnahmenpaket halte diese Balance ein.

Zusätzliche Einnahmen, die sich die CDU in Bezug auf Baumberg-Ost und den Krämersee verspreche, würden ohnehin realisiert. „Beide Gebiete wollen wir behutsam entwickeln“, so Riedel, „allerdings mit Augenmaß auf den erforderlichen Flächenverbrauch.“ Für ein kleines Gebäude am Abenteuerspielplatz, das die CDU einsparen wolle, sei noch gar kein Geld veranschlagt worden. Mit einer Absage an die Investition in die Einrichtung könne also auch nicht gespart, beziehungsweise der Fehlbetrag der Stadt gemindert werden.

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Dienstag, den 16. März 2010 | Pressemitteilung

PETO will weiterhin in Ulla-Hahn-Haus investieren

Die Sparmaßnahmen der CDU in Sachen Ulla-Hahn-Haus stoßen bei der PETO-Fraktion auf Unverständnis und Kritik. Die 400.000 Euro Investitionskosten seien keinesfalls, wie von der CDU dargestellt „verzichtbar“, sondern absolut notwendig für die Errichtung des Sprachförderzentrums. Neben den Projekten Mo.Ki und MoMo stelle das Projekt Ulla-Hahn-Haus eine weitere wichtige Säule zur Verbesserung der Bildungschancen für Kinder dar. „Kinder- und Familienfreundlichkeit ist eines unserer Hauptziele. Das Ulla-Hahn-Haus und die damit verbundenen Möglichkeiten zur Sprachförderung für Kinder, die über sehr geringe Sprachkenntnisse verfügen, als auch für solche, die zusätzlich sprachlich-intellektuelle Anreize bei Hochbegabung erhalten können, liegen uns deshalb ganz besonders am Herzen. Daher werden wir uns weiterhin für das Projekt am geplanten Standort einsetzen“, so Lisa Riedel, Fraktionsvorsitzende der PETO.

Zudem gäbe es die Möglichkeit 200.000 Euro von der Landesförderung zu beziehen, die die einzigartige Einrichtung möglich machten. „Damit wäre ein großer Schritt für das Förderprogramm getan, das gerade in einer Hauptstadt des Kindes mit voller Unterstützung rechnen können muss“ ergänzt Riedel.

Ulla Hahn gehöre zu den bedeutendsten deutschen Lyrikern der Gegenwart und habe mit zehn Gedichtbänden, drei Romanen und einem Erzählband ihr schriftstellerisches Können unter Beweis gestellt. Am bekanntesten ist der autobiographische Roman „Das verborgene Wort“, in dem sie anschaulich ihre Kindheit und Jugend in Monheim/Dondorf beschreibt. In ihrem Werk weckt der Großvater bei der Protagonistin eine unbeschreibliche Liebe zu Geschichten mit deren Hilfe ihr es gelingt in die Welt auszubrechen. „Ulla Hahn ist die zurzeit berühmteste Monheimerin. Besonders ihr gegenüber wäre es eine katastrophale Peinlichkeit, das begonnene Projekt nicht fortzusetzen“ betont die Fraktionschefin. Ebenso wie Protagonistin Hildegard solle sich auch den heutigen Monheimer Kindern eine Möglichkeit in einmaliger Atmosphäre geben Sprachbarrieren zu überwinden und „auszubrechen“.

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Freitag, den 12. März 2010 | Pressemitteilung

Ernst der Lage von CDU und SPD verkannt

Kaum Spielraum für freiwillige Maßnahmen

Angesichts der dramatischen Haushaltslage der Stadt Monheim sei nach Ansicht der PETO-Fraktionsvorsitzenden Lisa Riedel die Positionierung von SPD und CDU zu den vorgeschlagenen Sparmaßnahmen der Verwaltung nicht nachvollziehbar. Noch bei der Haushaltseinbringung hätten beide Parteien Sparvorschläge gefordert, die jetzt vorlägen. Für Riedel gehöre nun dazu, in den sauren Apfel zu beißen und diesen Einsparungen auch tatsächlich zuzustimmen. Die gespielte Empörung der einstigen Regierungsparteien über die Sparvorschläge sei ihrer Meinung nach reiner Populismus. Nach inzwischen drei Sparpaketen in den letzten 5 Jahren sei für alle Beteiligten klar gewesen, dass die kommenden Einschnitte schmerzhaft sein würden.

Der Haushalt der Stadt lasse mit einem Fehlbetrag von rund 21 Mio. Euro laut Riedel jedoch kaum Spielraum für freiwillige Maßnahmen. Um freiwillige Angebote für Jugendliche überhaupt erhalten zu können, müsse ihr Umfang zurückgefahren werden.

Damit beispielsweise das beliebte kommunale Jugendkino den Sparmaßnahmen nicht gänzlich zu Opfer fallen muss, hat die PETO-Fraktion für den nächsten Stadtrat einen Antrag eingereicht, laut dem die Verwaltung die Finanzierung mittels Sponsoren sicherstellen soll.

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Montag, den 20. April 2009 | PETO-Blatt-Artikel

Haushaltsreden verbreiten Wahlkampfstimmung

von Lisa Riedel

Die Luft ist stickig, der Getränkevorrat fast vollständig geplündert, wo man auch hinsieht, erschöpfte Gesichter, die sich nach dem Feierabend sehnen – aber noch ist es nicht soweit.

Es ist der erste richtige Frühlingstag des Jahres 2009, ein Mittwoch, der erste April. In Monheim tagt seit vier Stunden der Rat der Stadt. Vier Stunden haben die gewählten Vertreter nun schon gebraucht, um Themen wie das Sportstättenkonzept und den Neubau eines Kindergartens zu beraten – und ein großes Vorhaben liegt noch vor Ihnen: die Haushaltsreden der Fraktionen.

Dieses Jahr sind sie keine leichte Aufgabe und machen sicher auch niemanden Spaß. Abgesehen davon, dass der Haushalt der Stadt düster aussieht, wurden vom Rat noch unmittelbar vor den Reden haushaltswirksame Entscheidungen getroffen.

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Mittwoch, den 1. April 2009 | Anträge und Stellungnahmen

Haushaltsrede 2009

Am 01.04.2009 stand im Monheimer Stadtrat die Debatte über den Haushaltsplan 2009 auf der Tagesordnung. Die PETO-Fraktionsvorsitzende Lisa Riedel hielt dazu die folgende Rede.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, die Haushaltsentwicklung der Stadt Monheim am Rhein lässt sich mit dem Weg eines Bergsteigers zum Gipfel vergleichen. Er kennt sein Ziel. Er arbeitet hart dafür. Aber er kommt nicht immer gleich gut voran. Mitunter fällt er sogar zurück und Wolken verdecken das Gipfelkreuz. Am wichtigsten ist, dass er auf seine Sicherung achtet.

Mit dem Haushalt 2009 befinden wir uns an einer Stelle, an der das Ziel eines ausgeglichenen Ergebnishaushalts nicht mehr in Sichtweite erscheint. 2007 konnten wir uns noch darüber freuen, mit der Umstellung auf das neue kommunale Finanzmanagement den Makel der Haushaltssicherungskommune los geworden zu sein. Schon damals haben wir, die PETO-Fraktion, angemahnt, dass dies nicht einer verbesserten Finanzstruktur zu verdanken ist, auf der wir uns nun ausruhen könnten.

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Montag, den 16. Juni 2008 | PETO-Blatt-Artikel

Haushaltsrede 2008

von Lisa Riedel

Am 3. April stand auf der Tagesordnung des Stadtrats der Haushaltsplan 2008. Traditionell hatten die Fraktionsvorsitzenden bei dieser Gelegenheit das Wort.

Zunächst sprach Herr Bosbach für die CDU-Fraktion. Im Wesentlichen kritisierte er die unkonstruktive Politik der SPD. Seiner Meinung nach lehne diese jedes Projekt in Monheim ab – mit einer Ausnahme: dem Bau der CO-Pipeline durch Bayer. Er stigmatisierte die SPD damit zur Neinsager-Partei. Die CDU selber betreibe eine konstruktivere Politik und werde daher auch dem Haushalt 2008 zustimmen.

Dann eroberte Frau Schlösser für die SPD das Redner-Pult. Sie verteidigte sich zuerst gegen die Angriffe der CDU, die nach ihrer Meinung das „C“ für christlich besser gegen ein „K“ für kalt austauschen solle. Dann folgte Kritik an der Tagespolitik von Bürgermeister und CDU und die Begründung, warum die SPD den Haushalt nicht mittragen könne. Ihrer Ansicht nach seien alle Vorschläge der SPD abgelehnt worden. Zwar habe die SPD bisher keinen Finanzierungsvorschlag für diese Ideen vorgelegt, aber sie sei der Meinung, dass die Stadt mehr Einnahmen machen werde und die Mehrkosten damit gedeckt seien.

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Montag, den 16. Juni 2008 | PETO-Blatt-Artikel

Zoff um ein Darlehen

von Daniel Zimmermann

Als im Stadtrat im nicht-öffentlichen Sitzungsteil über eine Finanzhilfe für die Sportfreunde Baumberg diskutiert wurde, waren nicht alle Ratsmitglieder begeistert: 80.000 € sollte die Stadt dem in die Krise geratenen Verein zur Verfügung stellen, damit dieser seine Steuerschulden beim Finanzamt begleichen kann. Der inzwischen in Haft befindliche ehemalige Schatzmeister hatte seinen Sportfreunden ein wahres finanzielles Trümmerfeld hinterlassen und die Nachforderungen durch das Finanzamt maßgeblich verursacht.

Um den Verein aus der prekären Situation zu retten, hatten die jetzigen Verantwortlichen alle Hebel in Bewegung gesetzt: Im Verein sollte ein strikter Sparkurs eingeschlagen werden. Die Stadt bat man darum, das Vereinsheim zu beleihen und den Sportfreunden einen Kredit zu geben, der zur Tilgung der ausstehenden Steuerschuld genügen würde. Außerdem hatte sich das Finanzamt herunterhandeln lassen, da die Sportfreunde glaubhaft machen konnten, höhere Forderungen gar nicht begleichen zu können.

Für die PETO-Fraktion entschieden wir uns jedoch im Stadtrat dafür, mit Enthaltung zu stimmen, was wir eigentlich nur sehr selten tun. Wir konnten uns nämlich noch sehr gut an das Argument der Stadtverwaltung und der meisten Parteien im Rat erinnern, als das Sojus vor der Pleite stand. Damals ging es auch um Steuerschulden, und zwar in einer Höhe von rund 20.000 €. Doch immer hieß es, dass die Stadt keine Vereine vor der Insolvenz retten könne. Die Vorstandsmitglieder des Sojus mussten das Geld schließlich aus eigener Tasche aufbringen und der Verein wurde dem Insolvenzverwalter übergeben.

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Donnerstag, den 3. April 2008 | Anträge und Stellungnahmen

Haushaltsrede 2008

Am 03.04.2008 stand im Monheimer Stadtrat die Debatte über den Haushaltsplan 2008 auf der Tagesordnung. Die PETO-Fraktionsvorsitzende Lisa Riedel hielt dazu die folgende Rede.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

der Haushaltsplan 2008 hat eine neue Struktur. Wir beraten dieses Jahr zum ersten Mal einen Haushalt im neunen kommunalen Finanzmanagement; kurz NKF.

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Sonntag, den 16. März 2008 | PETO-Blatt-Artikel

Wieviel Kita hätten's gern?

Das neue Kinderbildungsgesetz (Kibiz) sorgt für Diskussionen im Jugendhilfeausschuss und im Stadtrat. Anders als bisher sollen Eltern ihre Kinder nicht mehr für klassische Kindergarten- oder Kindertagesstättengruppen anmelden, sondern in ihrer Einrichtung bestimmte Stundenkontingente belegen. Zur Wahl stehen 25, 35 und 45 Wochenstunden. Dabei wird unterschieden zwischen der Betreuung für die Unter-3-Jährigen, die 3-jährigen und älteren Kinder und Gruppen mit Kindern zwischen 2 und 6 Jahren.

Das Monheimer Jugendamt war jetzt gefordert, die in ganz NRW eingeführte gesetzliche Regelung für das Stadtgebiet zu organisieren.

Insbesondere musste geplant werden, wie hoch der erwartete Bedarf für die verschiedenen Betreuungskontingente nach den Sommerferien sein wird. Eine Elternbefragung lieferte zusätzliches Datenmaterial.

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Sonntag, den 16. März 2008 | PETO-Blatt-Artikel

Land streicht MoMo-Mittel

Ende letzten Jahres war Musikschulleiter Georg Thomanek noch in Jubelstimmung: Der Deutscher Musikrat hatte die Monheimer Musikschule wegen ihrer vorbildlichen Kooperation mit den örtlichen Grundschulen für den Förderpreis „Inventio“ auserkoren. Der Preis soll im April offiziell verliehen werden. Er ist mit 1.500 € dotiert und machte das so genannte „Monheimer Modell“, kurz „MoMo“ auf einen Schlag noch bekannter, als es in Fachkreisen ohnehin schon war.

Kürzlich ging jedoch eine weniger erfreuliche Nachricht im Kulturzentrum an der Tempelhofer Straße ein: Das Land wird die Projektförderung für MoMo nicht verlängern. Damit fehlen jährlich rund 35.000 €, die in den vergangenen zwei Jahren, das Modell erst möglich gemacht hatten. Vor allem die zusätzlichen Personalkosten wurden mit diesen Mitteln gedeckt. Die Instrumente, die im Grundschulunterricht zum Einsatz kommen, waren durch die Sparkassenstiftung beschafft worden.

Zu den Gründen für die ausbleibenden Landesmittel kann Thomanek wenig sagen: „Offiziell heißt es, dass grundsätzlich keine Folgefinanzierungen möglich seien. Wir hatten trotzdem fest mit einer Bezuschussung gerechnet.“

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Mittwoch, den 21. März 2007 | Anträge und Stellungnahmen

Haushaltsrede 2007

Am 21.03.2007 stand im Monheimer Stadtrat die Debatte über den Haushaltsplan 2007 auf der Tagesordnung. Die PETO-Fraktionsvorsitzende Lisa Riedel hielt dazu die folgende Rede.

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

„HSK“ (Haushaltssicherungskonzept)

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Mittwoch, den 5. April 2006 | Anträge und Stellungnahmen

Haushaltsrede 2006

Am 05.04.2006 stand im Monheimer Stadtrat die Debatte über den Haushaltsplan 2006 auf der Tagesordnung. PETO-Fraktionsvorsitzender Daniel Zimmermann hielt dazu die folgende Rede.

„Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

der Haushalt, den wir heute verabschieden, wird – das muss man so klar sagen - von zwei Themen begleitet, die eigentlich außerhalb dieses Haushaltsplans stehen. Themen, die die Gemüter erhitzen und die viel Stoff für kontroverse Diskussionen liefern. Frau Schlößer hat diese Themen dankenswerterweise angesprochen und ich möchte kurz darauf eingehen.

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Mittwoch, den 22. März 2006 | Anträge und Stellungnahmen

Beigeordnetenwahl

Rede des PETO-Fraktionsvorsitzenden Daniel Zimmermann in der Rats-Sondersitzung

„Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

ich will ganz offen sein: Man kann diese Sondersitzung von zwei Seiten betrachten. Einerseits ist sie irgendwie unnötig. –Denn die grundsätzliche Entscheidung für oder gegen eine Wiederbesetzung der Beigeordnetenstelle ist längst gefallen. Der Rat hat am 22.09.2005 mehrheitlich beschlossen eine Wiederwahl durchzuführen und das wird heute nur noch einmal bestätigt werden. Andererseits hat diese Sondersitzung auch Vorteile: Endlich kommen alle Argumente offen auf den Tisch und wir haben die Gelegenheit, ausführlicher über das Für und Wider einer Neubesetzung zu streiten.

Als vor einem halben Jahr geheim abgestimmt worden ist, hat es so eine ausführliche Aussprache ja gar nicht gegeben. Da hat doch eher jede Fraktion für sich die einzelnen Argumente abgewogen und dann gesagt: „Ja, wir wollen eine Wiederbesetzung.“ oder „Nein, die brauchen wir nicht.“ Heute haben wir die Gelegenheit, unsere Standpunkte offen auszutauschen. Die SPD-Fraktion hat eine Sondersitzung beantragt. Sie hat damit von ihrem Recht Gebrauch gemacht, das ihr als Ratsfraktion zusteht. Und wir als PETO wollen diesen Rahmen ernsthaft nutzen, um noch einmal alle Gedankengänge - dieses Mal öffentlich – mit Ihnen zu diskutieren. Es geht dabei auch ums Prinzip: Wenn eine bestimmte Zahl von Ratsmitgliedern, vielleicht sogar aus anderen Fraktionen als der der SPD, die Beigeordnetenwahl ablehnt, dann kann es Sinn machen, die Fronten zu klären und eine abschließende Abstimmung herbeizuführen. Wir vertreten zwar nach wie vor die Ansicht, dass eine Wiederbesetzung der Stelle mehr Vor- als Nachteile bietet. Aber wir wollen uns für diese Meinung nicht verstecken und wir sind bereit, mit allen, die eine andere Meinung vertreten, darüber zu streiten.

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Dienstag, den 10. Januar 2006 | Anträge und Stellungnahmen

Verwendung der Fraktionsgelder in 2005

Wie schon im vergangenen Jahr veröffentlicht PETO als einzige der im Stadtrat vertretenen Fraktionen ihre Finanzen. Von den städtischen Zuschüssen in Höhe von 6.477,72 €, die sich allein nach der Größe einer Fraktion richten, zahlte PETO insgesamt 2.594,12 € wieder an die Stadtkasse zurück.

Verwendung des Geschäftskostenzuschusses 2005

1.503,60 € Zuwendungen der Stadt Monheim am Rhein

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Freitag, den 16. Dezember 2005 | Pressemitteilung

„Empörung von Frau Schlößer ist heuchlerisch“

PETO-Fraktion äußert sich zur Erhöhung der Kassenkreditlinie

Auch PETO zeigt sich besorgt über die Monheimer Haushaltslage. Für die Kritik, die Ursula Schlößer im Namen der SPD an der Kassenlage äußert, hat PETO-Fraktionsvorsitzender Daniel Zimmermann jedoch kein Verständnis: „Ich empfinde die Empörung, mit der Frau Schlößer eine Erhöhung der Kassenkreditgrenze für 2006 ablehnt, als extrem heuchlerisch. Sie tut so, als sei die Entwicklung eine Überraschung. Dabei wissen alle, die sich ernsthaft mit dem Haushaltsplan für das laufende Jahr auseinandergesetzt haben, dass eine weitere Erhöhung der Kassenkreditlinie früher oder später kommen musste.“ Hintergrund der Debatte ist ein Antrag der Kämmerei an den Monheimer Stadtrat, die Obergrenze für Kassenkredite von derzeit 40 Millionen auf 50 Millionen Euro für 2006 zu erhöhen. Dazu erläutert Zimmermann: „Kassenkredite sind praktisch ein Dispo-Kredit für die Stadtverwaltung. Die Kämmerei bekommt vom Stadtrat die Genehmigung, die städtischen Konten um einen bestimmten Betrag zu überziehen.“ Kassenkredite hätten wie Dispo-Kredite bei Privatpersonen eigentlich die Aufgabe kurzfristige Engpässe zu überbrücken.

Durch die extrem angespannte Haushaltslage der Stadt komme die ursprünglich Idee, die hinter den Kassenkrediten stehe, jedoch nicht mehr zum Tragen, so Zimmermann weiter: „Das NRW-Innenministerium hat geregelt, dass in Städten, die dem Nothaushaltsrecht unterliegen, langfristige Kredite nur bis zu einer sehr geringen Obergrenze aufgenommen werden dürfen. Die jährliche neue Kreditaufnahme für so genannte nicht rentierliche Maßnahmen darf nicht höher sein als die jährliche Tilgungsleistung.“ Diese Regelung bedeute konkret für Monheim, dass in 2005 nur etwa 500.000 € an Krediten aufgenommen werden durften. „Der tatsächliche Fehlbetrag zwischen Einnahmen und Ausgaben ist aber um ein vielfaches höher“, so Zimmermann.

Für 2005 habe sich ein Fehlbetrag von 8,3 Millionen Euro abgezeichnet. Deshalb gebe es gar keine andere Wahl, als laufende Ausgaben auch über Kassenkredite zu finanzieren. „Wenn Frau Schlößer von 20,6 Millionen Euro spricht, dann ist darin noch zusätzlich der Fehlbetrag aus 2004 enthalten, der aus buchhaltungstechnischen Gründen in 2005 mit auftaucht.“ Der bereinigte Fehlbetrag für 2005 betrage 8,3 Millionen Euro und werde in 2006 wahrscheinlich ähnlich hoch ausfallen. „Bevor Frau Schlößer sich über die hohe Kassenkreditverschuldung ereifert, sollte sie lieber Vorschläge machen, wie man die jährlichen Fehlbeträge in den Griff bekommt.“ Tatsächlich habe die SPD jedoch als einzige im Rat vertretene Fraktion das im März beschlossene Sparpaket, das dieses Jahr immerhin schon 700.000 € einspare, rundweg abgelehnt.

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Montag, den 11. April 2005 | Anträge und Stellungnahmen

Verwendung der Fraktionsgelder in 2004

Die CDU-Fraktion will beantragen, dass alle Fraktionen die Verwendung ihrer Fraktionsgelder veröffentlichen müssen. PETO spielt schon jetzt mit offenen Karten und legt eine Übersicht für 2004 vor.

Verwendung des Geschäftskostenzuschusses 2004

698,10 € Zuwendungen der Stadt Monheim am Rhein

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Mittwoch, den 30. März 2005 | Pressemitteilung

„Aufregung nicht nachvollziehbar“

PETO-Fraktion zu CDU-Problem mit Fraktionsgeldern

Für „nicht nachvollziehbar“ hält PETO-Fraktionsvorsitzender Daniel Zimmermann „die Aufregung innerhalb der CDU“ über die Ankündigung seiner Fraktion, einen Teil der städtischen Fraktionsgelder zurückzahlen zu wollen. In seiner Haushaltsrede vor Ostern habe er die anderen Fraktionen lediglich gebeten, auch ihre „Personal- und Geschäftskosten noch stärker nach dem Sparsamkeits- und Wirtschaftlichkeitsprinzip zu planen, als sie es bisher getan hätten“. „Dass die CDU daraus ableitet, wir hätten ihr unterstellt, Fraktionsgelder für den Wahlkampf abzuzweigen, finde ich schon sehr verwunderlich“, so Zimmermann.

Die PETO-Fraktion werde wie schon in der Haushaltsrede angekündigt die Hälfte ihres Personalkostenzuschusses an die Stadtverwaltung zurück überweisen. Insgesamt rund 2.500 Euro im laufenden Jahr. „Die Aussage, wir würden über keine Mitgliederstrukturen verfügen und deshalb weniger Geld benötigen, ist Quatsch“, heißt es in der Mitteilung der PETO-Fraktion weiter. „Mit sieben Ratsmitgliedern, sechs sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern, zwei Fraktionssekretären und einem Geschäftsführer haben wir mehr Struktur, als der CDU recht sein kann.“ Der einzige Unterschied zwischen PETO und den anderen Ratsfraktionen sei, dass es in der Fraktion der Jugendpartei keine „alten Zöpfe“ gebe, die den anderen zur lieben Gewohnheit geworden seien und zusätzliches Geld kosteten.

„Statt sich über die Ankündigung von PETO aufzuregen“, solle die CDU, die jährlich Zuwendungen in Höhe von rund 16.500 Euro erhalte, lieber überlegen, ob nicht auch sie einen Teil zu städtischen Sparmaßnahmen beitragen könne.

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Donnerstag, den 17. März 2005 | Anträge und Stellungnahmen

Haushaltsrede 2005

Am 17.03.2005 stand im Monheimer Stadtrat die Debatte über den Haushaltsplan 2005 auf der Tagesordnung. PETO-Fraktionsvorsitzender Daniel Zimmermann hielt dazu die folgende Rede.

„Frau Schlößer, ich will die Gelegenheit nutzen, die ich als Ihr direkter Nachredner habe und Ihnen ausdrücklich widersprechen. Widersprechen, weil wir Ihre Herangehensweise und die Herangehensweise Ihrer Fraktion an die Haushaltsplanberatungen für extrem unlogisch halten. Sie reden immer davon, dass das von der Verwaltung vorgelegte Sparpaket 2 nicht „zielführend“ sei, dass es nicht zu einem ausgeglichen Haushalt führen wird und dass das Haushaltssicherungskonzept des Kämmerers nicht genehmigungsfähig sein wird. In diesem Zusammenhang werden Sie nicht müde, darauf hinzuweisen, dass die Gesamteinsparungen in Höhe von rund 410 Tausend Euro in diesem Jahr, die bis ins Jahr 2009 kontinuierlich auf dann rund 1,3 Millionen Euro ansteigen sollen, zu gering sind.

Bis hierhin können wir Ihnen sogar noch folgen. Natürlich reichen die Summen von 410 Tausend Euro in 2005 beziehungsweise von 1,3 Millionen Euro in 2009 nicht für einen ausgeglichenen Haushalt. Natürlich wird das Haushaltssicherungskonzept, nach dem, was wir heute sagen können, nicht genehmigt werden, weil die Lücken größer sind, als noch vor zwei, drei Jahren prognostiziert. Und natürlich ist es möglich, wenn Sie diese Feststellungen in Ihrer Fraktion gemacht haben, das vorliegende Sparpaket als „nicht zielführend“ zu bezeichnen. Aber, Frau Schlößer, wie müsste ein Vorschlag aussehen, der all diese Probleme löst, der, um es noch einmal mit Ihren Worten zu sagen „zielführend“ ist? Ihr Antrag, den Sie in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses für die SPD-Fraktion eingebracht haben, ist es sicher nicht. Sie schlagen vor, die Verabschiedung des Haushaltsplans erst einmal um zwei oder drei Monate zu vertagen. In der Zwischenzeit soll die Verwaltung dann weiter reichende Einsparungsvorschläge machen, als sie es bisher getan hat, und es soll eine Einwohnerversammlung geben, die über diese Vorschläge diskutiert.

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Mittwoch, den 31. März 2004 | Anträge und Stellungnahmen

Haushaltsrede 2004

Am 01.04.2004 stand im Monheimer Stadtrat die Debatte über den Haushaltsplan 2004 auf der Tagesordnung. PETO-Fraktionsvorsitzender Sascha Haupt hielt dazu die folgende Rede.

„Meine Damen und Herren, Herr Bürgermeister,

„Die Kassen sind leer.“ so begann die Rede des Bürgermeisters zum Haushalt des Jahres 2001. In den drei Jahren seit dieser Feststellung hat sich vieles getan. Angefangen bei der EUROGA, über die Sparkassenfusion, weiter mit den tragischen PCB-Funden in den Monheimer Schulen bis hin zu der heute aktuellen Diskussion über die Zusammenlegung der Langenfelder und Monheimer Feuerwehrwache. Eines jedoch ist gleich geblieben - die Kassen sind leer! Sogar noch leerer als vor vier Jahren, denn in der Zeit von 1999 bis heute haben sich die Schulden der Stadt Monheim beträchtlich gesteigert.

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Mittwoch, den 18. Dezember 2002 | Anträge und Stellungnahmen

Haushaltsrede 2003

Am 18.12.2002 stand im Monheimer Stadtrat die Debatte über den Haushaltsplan 2003 auf der Tagesordnung. PETO-Fraktionsvorsitzender Sascha Haupt hielt dazu die folgende Rede.

„Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

nicht nur das neue Jahr steht vor der Tür, sondern auch das neue Haushaltsjahr, doch ändern wird sich eigentlich nichts, denn das gute alte Haushaltssicherungskonzept wird uns wohl noch einige Zeit begleiten und einen ausgeglichenen Haushalt erwartet Herr Herrmann mit seinen Kollegen aus der Stadtkämmerei nun erst für das Jahr 2010.

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Donnerstag, den 20. Dezember 2001 | Anträge und Stellungnahmen

Haushaltsrede 2002

Am 20.12.2001 stand im Monheimer Stadtrat die Debatte über den Haushaltsplan 2002 auf der Tagesordnung. PETO-Fraktionsvorsitzender Sascha Haupt hielt dazu die folgende Rede.

„Sehr geehrte Damen und Herren!

Wir haben schon eine Menge zum kommenden Haushaltsplan gehört, deshalb will ich mich jetzt kurz fassen.

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