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Mittwoch, den 9. April 2025

Bundespräsident würdigt kommunalpolitisches Ehrenamt

PETO-Fraktionsvorsitzende von Körber-Stiftung und Bundespräsident nach Berlin eingeladen

Zu einem Erfahrungsaustausch über das ehrenamtliche Engagement von Kommunalpolitikerinnen und -politikern aus ganz Deutschland hatten die Körber-Stiftung und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für Anfang dieser Woche rund 200 ehrenamtliche Amts- und Mandatstragende nach Berlin eingeladen, darunter auch Stefanie Einheuser, die Vorsitzende der Monheimer PETO-Fraktion.

Die zweitägige Veranstaltung würdigte das Engagement der kommunalen Mandatsträgerinnen und -träger und stellte deren Bedeutung für die lokale Demokratie in den Mittelpunkt. In einer Fachkonferenz mit Teilnehmenden aus der Politik, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft wurde über die aktuelle Lage und die Zukunft der Kommunalpolitik diskutiert. Im Anschluss waren 100 ehrenamtliche Fraktionsvorsitzende zu einem Empfang durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in das Schloss Bellevue eingeladen. Stefanie Einheuser nahm sowohl an der Fachkonferenz als auch am Empfang durch den Bundespräsidenten teil.

Der Bundespräsident würdigte die kommunale Demokratie als das Fundament des gesellschaftlichen Miteinanders. An die anwesenden Mandatsträgerinnen und -träger gerichtet sagte er: „Mit Ihrem Engagement vor Ort sind Sie das Wurzelwerk unserer Demokratie. Gerade heute, in dieser Zeit, in der die freiheitliche Demokratie im Innern wie von außen angegriffen wird, ist Ihr Einsatz wichtiger denn je.“ Die Kommunalpolitikerinnen und -politiker träten in den Räten für respektvolle Diskussionen auf der Grundlage von Fakten ein. „Sie bringen Unterschiede in Ihrer Stadt oder Gemeinde zusammen, gleichen Interessen aus und finden Kompromisse. Sie engagieren sich nicht zuletzt für ein gleichberechtigtes Miteinander in Freiheit und Vielfalt – für Kommunen, in denen die Würde eines jeden Einzelnen geachtet und geschützt wird und man gemeinsam anpackt, um eine bessere Zukunft zu gestalten.“

„Es war interessant, andere Kommunalpolitikerinnen und -politiker kennenzulernen und sich auszutauschen“, resümiert Stefanie EInheuser ihren Besuch in Berlin. „Die Herausforderungen, mit Falschnachrichten und persönlichen Angriffen umzugehen, sind überall dieselben. Viele ehrenamtliche Politikerinnen und Politiker berichten, dass das Klima rauer geworden ist. Da tut es gut, dass man mit dieser Entwicklung nicht alleine ist. Und natürlich war es auch interessant, den Bundespräsidenten aus der Nähe zu erleben. Er hat sehr treffende Wort zur aktuellen Lage gefunden und eine große Wertschätzung gegenüber der Kommunalpolitik zum Ausdruck gebracht.“

In Deutschland engagieren sich über 200.000 ehrenamtliche Mitglieder in kommunalen Räten für die lokale Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag der Körber-Stiftung unter 2.312 ehrenamtlichen Stadt- und Gemeinderatsmitgliedern zeigt: 70 Prozent der Ratsmitglieder bewerten die finanzielle Lage ihrer Kommune als schlecht oder sehr schlecht, in den ostdeutschen Kommunen sind es sogar 80 Prozent. Für 90 Prozent stellen die fehlenden Finanzmittel die drängendste Herausforderung der kommenden Jahre dar, gefolgt vom Erhalt der Wirtschaftskraft (80 Prozent) und der Energiewende (79 Prozent). Das bundespolitisch viel diskutierte Thema Migration spielt im Vergleich eine untergeordnete Rolle (57 Prozent), insbesondere im Osten der Republik (44 Prozent).