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Dienstag, den 9. März 2021 | Pressemitteilung

PETO-Fraktion beschäftigt sich mit drohender Greensill-Insolvenz

Bürgermeister Daniel Zimmermann berichtet über vermutlich gescheiterte Geldanlage

Die Information schlug ein wie eine Bombe: Am vergangenen Donnerstag, den 4. März informierte Bürgermeister Daniel Zimmermann die Mitglieder des Stadtrats und die Öffentlichkeit darüber, dass die Stadt insgesamt 38 Millionen Euro bei der strauchelnden Bremer Greensill Bank angelegt hatte. Dieses Geld, so Zimmermann, könnte im schlimmsten Fall verloren sein. Am gestrigen Montag, den 8. März beschäftigte sich nun die PETO-Fraktion mit den Vorgängen. Zimmermann berichtete den Rats- und Ausschussmitgliedern, welche Informationen bisher vorliegen.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz Bafin, hatte am vergangenen Mittwoch, den 4. März ein Zahlungsmoratorium gegen die Greensill Bank verhängt. Damit darf die Bank keine Ein- und Auszahlungen mehr vornehmen. Auch das Monheimer Geld ist eingefroren, bis die Bafin eine Entscheidung trifft, wie es bei Greensill weitergeht. Eine Insolvenz des Bremer Instituts gilt als wahrscheinlich. Das Problem: Seit 2017 sind kommunale Finanzanlagen bei Privatbanken nicht mehr durch den so genannten Einlagensicherungsfonds geschützt. Der Stadt bliebe im schlimmsten Fall nur die Möglichkeit, im Rahmen eines gegen Greensill gerichteten Insolvenzverfahrens zumindest Teile ihres Geldes zurückzuerhalten.

Verstoß gegen die Anlagerichtlinie?

War es überhaupt zulässig, dass die Stadt einen so hohen Betrag bei einer nicht gesicherten Privatbank anlegt? - Diese Frage stellen sich im Moment viele Beobachterinnen und Beobachter. Tatsächlich macht eine vom Stadtrat schon 2013 verabschiedete Anlagerichtlinie die Vorgabe, dass nur zu 100 Prozent einlagengesicherte Finanzanlagen getätigt werden dürfen. Zimmermann hat hierzu sowohl eine interne als auch eine externe Prüfung beauftragt. Und auch in der PETO-Fraktion wurde diese Frage lebhaft diskutiert. In der Fraktionssitzung verwies der Bürgermeister darauf, dass er der Prüfung durch die Rechnungs- und Wirtschaftsprüfer nicht vorgreifen wolle, jedoch festzustellen sei, dass die Anlagerichtlinie der Stadt grundsätzlich nur für längerfristige Finanzanlagen gelte: „Das sind vor allem solche Anlagen, die nicht der kurzfristigen Liquiditätssicherung dienen“, so Zimmermann. Und weiter: „35 der insgesamt 38 bei Greensill angelegten Millionen hatten kurzfristige Laufzeiten zwischen drei Monaten und einem Jahr. Diese Anlagen unterliegen per se nicht der Anlagerichtlinie.“ Und selbst eine weitere Tranche von 3 Millionen Euro, die für zwei Jahre angelegt worden sei, müsse seiner Einschätzung nach buchhalterisch dem Umlagevermögen und nicht dem Anlagevermögen zugerechnet werden. Der Abschluss dieser Tages- und Festgeldkonten stelle damit prinzipiell ein laufendes Geschäft der Stadtkasse dar, für das die städtische Anlagerichtlinie nach bisherigem Kenntnisstand nicht gegolten habe. „Das ist meine erste Einschätzung. Abschließend können sich dazu nur die Wirtschaftsprüfer äußern“, so Zimmermann.

War der Crash vorhersehbar?

Auch diskutiert wurde die Frage, ob es nicht schon im Vorfeld Anzeichen gegeben habe, die gegen einen Abschluss der fünf fraglichen Festgeldverträge bei Greensill gesprochen hätten. Zimmermann nahm die Verantwortlichen der Stadtkasse in Schutz: „In der aktuellen Lage ist es nicht leicht, Anlageformen zu finden, die sicher und rentabel zugleich sind.“ Bei Finanzanlageprodukten von insgesamt 208,9 Millionen Euro, die von der Stadtverwaltung anzulegen seien, hätte der derzeit geltende Strafzins von minus 0,5 Prozent, der bei den meisten Sparkassen und Genossenschaftsbanken erhoben würde, einen Zinsschaden von jährlich 1 Million Euro bewirkt. Zimmermann: „In der Gemeindeordnung heißt es, dass bei Geldanlagen auf eine ausreichende Sicherheit zu achten ist und sie einen angemessenen Ertrag erbringen sollen. Übersetzt heißt das: Maximaler Ertrag ohne ausreichende Sicherheiten ist genauso falsch wie maximale Sicherheit bei negativem Ertrag.“ Im alltäglichen Finanzgeschäft den vernünftigen Mittelweg zwischen der Sicherheit und dem Ertrag zu finden, sei eine große Herausforderung. „Ich kann durchaus nachvollziehen, dass die Greensill-Anlagen mit – je nach Laufzeit – Zinssätzen von zuletzt 0,08 und 0,3 Prozent zwar verlockend, aber auch nicht hochriskant wirkten“, erläuterte Zimmermann. „Wenn zum Zeitpunkt des letzten Abschlusses im Januar 2021 irgendwelche Informationen darüber vorgelegen hätten, dass es bilanzielle Ungereimtheiten bei Greensill gab, dann hätte die Stadtkasse darauf mit Sicherheit reagiert.“

Erwartungen an die Rechnungsprüfung

Ingo Elsner, der in seiner Funktion als stellvertretender Fraktionsvorsitzender die PETO-Sitzung leitete, fasst die Erwartungen an die vom Bürgermeister eingeleitete Sonderprüfung zusammen: „Sowohl die städtische Rechnungsprüfung als auch der externe Wirtschaftsprüfer werden ihrer Aufgabe unabhängig und weisungsfrei nachkommen. Ich halte es für wichtig, das Ergebnis dieser Prüfung abzuwarten und keine voreiligen Schlüsse zu ziehen.“ Alle Ratsfraktionen seien aufgerufen, den Prüfern ihre Fragen und Prüfungswünsche mit auf dem Weg zu geben. Danach müsse man in Ruhe bewerten, was bei der Prüfung herauskomme. Elsner: „Dass ein der CDU nahestehender Rechtsanwalt bereits eine Strafanzeige gegen den Bürgermeister gestellt hat, muss man hinnehmen. Dass die CDU allerdings diesen Weg unterstützt, ohne den eigentlichen Sachverhalt überhaupt im Detail zu kennen, lässt schon vermuten, dass man aus dem schlimmen finanziellen Verlust politisches Kapital schlagen will. Ich finde dieses Vorgehen eigennützig und unanständig.“ Der Bürgermeister sei mit dem Vorgang von Anfang an offen und transparent umgegangen. „Monheim am Rhein war die erste von 50 bundesweit betroffenen Kommunen, die ihre Geldanlage bei Greensill öffentlich gemacht hat. Wir sind die erste Kommune, die eine interne und externe Überprüfung veranlasst hat. Und nirgendwo sonst tagt schon jetzt der Rechnungsprüfungsausschuss in einer Sondersitzung“, stellt Elsner fest.

Gibt es Konsequenzen?

Einen Rücktritt des Bürgermeisters schließen die PETO-Fraktion und der Betroffene selbst aus. Zimmermann: „Ich habe die Finanzanlagen bei Greensill weder unterzeichnet noch veranlasst. Deshalb stelle ich mich allen Fragen mit einem reinen Gewissen und vertraue auf eine faire und objektive Bewertung durch die Wirtschafts- und Rechnungsprüfer. Nichtsdestotrotz trage ich natürlich die politische Verantwortung für das, was in der Stadtverwaltung geschieht. Inwieweit hierbei Fehler gemacht wurden oder ich mir selbst Versäumnisse vorwerfen lassen muss, wird der Prüfbericht zeigen.“ Bis dahin liege sein Hauptaugenmerk auf der Sicherung der übrigen städtischen Finanzanlagen. Zimmermann: „75 Millionen Euro sind längerfristig gemäß der Anlagerichtlinie in einer Vermögensverwaltung der genossenschaftlichen DZ Bank angelegt. Diese Anlage werden wir beibehalten. Weitere 40 Millionen Euro liegen auf Sparkonten bei der Deutschen Bank. Auch diese Anlage schätze ich als sicher ein.“ Für insgesamt 14 Millionen Euro, die bei zwei deutschen Privatbanken sowie zwei österreichischen Volksbanken angelegt seien, werde man jedoch andere Anlageformen wählen. Das gleiche gelte auch für mehrere zwar gut verzinste, aber mit gewissen Risiken behaftete Schuldscheindarlehen. Zimmermann: „Ich werde dem Rechnungsprüfungsausschuss einen klaren Fahrplan vorlegen, wie wir die Sicherheit der städtischen Anlagen noch weiter erhöhen können. Dass wir in der Causa Greensill durch den Versuch, Negativzinsen bei der Sparkasse zu vermeiden, das damit verbundene Risiko, wie wir heute wissen, nicht ausreichend gewürdigt haben, muss definitiv eine andere Anlagepolitik nach sich ziehen. Dafür werden wir neben der bestehenden Anlagerichtlinie nun auch eine Richtlinie zum Liquiditätsmanagement erarbeiten.“

Schulterschluss mit anderen Kommunen

Zimmermann will außerdem den Kontakt mit anderen betroffenen Kommunen intensivieren: „In den letzten Tagen hatten der Kämmerer und ich bereits mit einem Dutzend betroffener Kommunen Kontakt. Die Bürgermeister, Kämmerinnen und Kämmerer, mit denen wir gesprochen haben, sind mit Sicherheit keine finanzpolitischen Glücksritter. Es handelt sich vielmehr um Kommunalverantwortliche, die wie wir letztlich vergeblich versucht haben, für ihre Städte und Gemeinden sichere und werterhaltende Anlageformen zu finden.“ In den nächsten Tagen wolle man sich auf eine gemeinsame Linie im bevorstehenden Insolvenzverfahren verständigen. Auch ein Vorgehen gegen die beteiligten Finanzvermittler werde geprüft. „In Summe haben 50 Kommunen bundesweit Anlagen im Wert von 500 bis 600 Millionen Euro bei Greensill getätigt“, erklärt Zimmermann. „Den Stadtrat werde ich in der anstehenden Sitzung am 24. März bitten, uns auf dem Rechtsweg alle zur Verfügung stehenden Mittel zu geben, um so viel wie möglich vom potentiell verlorenen Geld zurückzuerhalten.“