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Donnerstag, den 21. Dezember 2017 | Anträge und Stellungnahmen

Verabschiedung des Haushaltsplans 2018

Rede der PETO-Fraktionsvorsitzenden Lisa Pientak

von Lisa Pientak

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und -kollegen,

zunächst bedanke ich mich bei allen städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Vorlage des Haushaltsplanentwurfs 2018. Unser Dank gilt insbesondere unserer Kämmerin Frau Noll sowie allen Bereichsleitungen und städtischen Bediensteten, die uns eine große Hilfe in den Haushaltsplanberatungen waren. Wir, die Mitglieder der PETO-Fraktion, werden – das darf ich wohl vorwegnehmen, ohne einen Spannungsbogen zu zerstören – dem Haushaltsplanentwurf und den Stellenplan für 2018, wie er uns heute vorliegt, zustimmen.

Kommunale Selbstverwaltung – das ist der sperrige Begriff für die Arbeit eines Stadtrats. Bürgerinnen und Bürger stellen sich zur Kommunalwahl als Kandidaten zur Verfügung, um im Interesse der Wählerinnen und Wähler die Geschicke ihrer Stadt zu lenken. Dabei sollte die Betonung jedoch niemals auf der reinen Verwaltung liegen. „Verwaltung“ das ist das weisungsgebundene Ausführen von Aufträgen. Führt der Stadtrat tatsächlich nur Aufträge aus? Ein Auftrag ist die Bestellung einer Sache oder einer Leistung. Natürlich sind wir von unseren Wählerinnen und Wählern beauftragt worden, gute Politik für Monheim am Rhein zu machen. Demokratietheoretisch mag daher das Bild einer reinen Verwaltung richtig sein. In der Praxis sind wir aber weitergehend gefordert, denn was heißt es nun genau, gute Politik für Monheim am Rhein zu machen? Was ist gut für die Stadt und ihre Bürgerschaft? Wie gelingt es uns, aus dem Kreuzchen auf dem Wahlzettel den richtigen Auftrag abzuleiten? Wir müssen interpretieren. Ein Hinweis dafür, was unsere Wählerinnen und Wähler (wahrscheinlich) für gute Politik halten, sind unsere Wahlprogramme. Aber nicht jede Entwicklung, jede Entscheidung, jede Möglichkeit, die sich im Laufe einer Wahlperiode ergibt, ist schon im Vorfeld zu erkennen und im Wahlprogramm beantwortet. Wir ermitteln dann in den Fraktionen, im Dialog mit der Bürgerschaft und in der Debatte mit anderen Fraktionen, was gut für Monheim am Rhein ist. Dabei arbeiten wir nicht stoisch Arbeitsaufträge ab. Nein! Wir sind gestaltend tätig. Natürlich in dem Bestreben das zu tun, was gut für Monheim am Rhein ist. Aber über das weisungsgebundene Ausführen von Aufträgen geht die Arbeit des Stadtrats weit hinaus. Zumindest dann, wenn die dafür nötigen Mittel vorhanden sind. Dann lautet der Auftrag der Wählerschaft: Gestalten statt Verwalten!

Das ist die Situation, in der wir uns seit der Entschuldung Monheims befinden. Statt einer Verwaltung der Mängel obliegt uns die Gestaltung von Möglichkeiten. Es liegt an uns, die historische Chance zu nutzen, Monheim am Rhein fit für die Zukunft zu machen. Wir haben die Wahl, ob wir aus Sorge über das, was kommen mag, in Untätigkeit verharren, uns im Klein-Klein verzetteln oder ob wir es wagen, größer zu denken, Projekte anzustoßen, Maßnahmen zu ergreifen, an die wir vorher nicht zu denken gewagt haben, und eine Strategie aufzustellen, wie wir die gute Haushaltssituation sichern können. Die PETO-Fraktion hat sich für Letzteres entschieden.

  1. Die Stadt Monheim am Rhein versteht sich als „Stadt für alle“, in der Inklusion umfassend verwirklicht wird
  2. Die Stadt Monheim am Rhein – Hauptstadt für Kinder – schafft optimale Zukunftschancen für Kinder und Jugendliche
  3. Die Stadt Monheim am Rhein verbessert die Wohn-, Bau- und Sozialstruktur im Berliner Viertel
  4. Die Stadt Monheim am Rhein als Stadt am Fluss steigert ihre öffentliche Wahrnehmung als touristische Destination in naturräumlicher und kultureller Hinsicht
  5. Die Stadt Monheim am Rhein festigt ihre Position als attraktiver Wirtschaftsstandort in der Metropolregion Köln/Düsseldorf

Wir fühlen uns diesen Zielen verpflichtet. Sie bilden die Leitplanken für unsere Politik für Monheim. Ich möchte dies an Hand von einigen herausragenden Beispielen verdeutlichen:

Zukunft wird mit Bildung gemacht. Deshalb investieren wir gerne in die Schulen. Durch den Neubau für die Sekundarschule und das Otto-Hahn-Gymnasium sowie den Neubau für die Lottenschule und die Astrid-Lindgren-Schule schaffen wir optimale Lernbedingungen. Guter, qualitativer Unterricht kann nicht in zu kleinen Klassenräumen und mit veralteter Ausstattung stattfinden. Wir erwarten, dass Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer ihr Bestes in der Schule geben. Dafür stellen wir ihnen gerne entsprechende Räumlichkeiten zur Verfügung. Wir investieren in beide Standorte zusammen 52 Mio. €. Die Schülerinnen und Schüler der Schulen werden dadurch nicht nur in hellen, modernen Klassenräumen unterrichtet, sondern erhalten zeitgemäße Differenzierungsräume, mit deren Hilfe Inklusion tatsächlich gelingen kann. Am Standort der Lottenschule und der Astrid-Lindgren-Schule werden sich die Schülerinnen und Schüler außerdem über eine Mensa freuen können, die von beiden Schulen aus warm und trocken zu erreichen ist. Uns ist bewusst, dass die Bauzeit für die Betroffenen eine Belastung darstellen wird. Das gilt insbesondere für die beiden Grundschulen, deren Unterricht zwischenzeitlich in Containern stattfinden wird. Dies lässt sich leider nicht vermeiden. Umso mehr hat es mich gefreut, dass ich von Eltern, deren Kinder in dieser Zeit die Lottenschule bzw. die Astrid-Lindgren-Schule besuchen werden, die Rückmeldung erhalten habe, dass sie dennoch für die Neubauten sind. Die vermeintliche Erhaltenswürdigkeit des alten Lottenschul-Gebäudes ist für die Betroffenen kein Thema. Für sie, wie auch für die PETO-Fraktion steht die Schaffung optimaler Schulräume im Vordergrund. Erstaunlich war dennoch die Beratung zum Baubeschluss Schulzentrum Lottenstraße/Krischerstr. in der letzten Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport und des Jugendhilfeausschusses. Erstaunlich, denn die Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 31 Mio. € nur für den Neubau an diesem einen Standort, erfolgte ohne Wortmeldungen. Es schien als werde die Maßnahme als Selbstverständlichkeit durch gewunken. Leider ist eine solche Investition in Schulgebäude keine Selbstverständlichkeit. Viele andere Schulen würden sich wünschen, dass ihre Kommunen in der Lage wären, nur einen Bruchteil des Betrags in ihre Gebäude zu investieren. Auch in Monheim ist es keine Selbstverständlichkeit, dass wir in diesem Umfang in die Schulgebäude investieren können. Es ist der Lohn für eine erfolgreiche und konsequente Gewerbesteuerpolitik.

Wir wollen Monheim attraktiv zum Leben und Arbeiten machen. Dazu gehört im 21. Jhd. neben dem Ausbau der digitalen Infrastruktur auch eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur. Durch den Bau des flächendecken Glasfaser- und Wlan-Netzes nehmen wir im Bereich digitale Infrastruktur bereits eine Vorreiterstellung ein. Durch den heute gefassten Beschluss zur Planung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse auf der Opladener Straße ist ein erster Schritt zur Entschärfung der neuralgischen Verkehrsknotenpunkte getan. Durch den Ausbau der Opladener Straße soll der Verkehr auch in Stoßzeiten wieder fließen. Wir halten die rund 11 Mio. €, die die Baumaßnahme voraussichtlich kosten wird, für eine gute Investition in Monheim. Dass wir die Möglichkeit für eine solche Investition haben, ist bemerkenswert. Auch hier gilt: keine Selbstverständlichkeit, sondern der Lohn für eine erfolgreiche und konsequente Gewerbesteuerpolitik.

Gleiches gilt für den in der heutigen Sitzung bereits beschlossenen Ankauf des Rathauscenters in Monheim für 35 Mio. € und in Baumberg für 1,7 Mio. €. Seit Jahren müssen wir zusehen, wie verschiedene Center-Managements Leerstände tolerieren und nichts in die Immobilien investieren, um sie attraktiver zu gestalten. Wir wissen von unserer Wirtschaftsförderung, dass es ausreichend Interessenten für Ladenflächen in unserer Stadt gibt, diesen aber schlicht keine groß genügenden Ladenlokale angeboten werden. Die Eigentümer der Center scheuen den dafür notwendigen Umbau. Wir wollen diesen angehen und sind überzeugt davon, dass die Innenstadt davon profitieren wird. Dass das möglich ist, ist wieder keine Selbstverständlichkeit, sondern der Lohn für eine erfolgreiche und konsequente Gewerbesteuerpolitik.

  • das Investitionsbudget für die geplanten Ausgaben für Straßen- und Kanalbau beläuft sich auf 14,5 Mio. €
  • der Neubau der Feuer- und Rettungswache wird im kommenden Jahr Ausgaben von 13,25 Mio. € verursachen
  • in das Sojus 7 werden wir 7,7 Mio. € investieren
  • um bis zu 2000 Arbeitsplätze zu schaffen, werden wir das Gelände des Creative Campus mit einem Eigenkapitaleinsatz von 6 Mio. € erwerben
  • der Hochwasserschutz an der Rheinuferstraße kostet 5 Mio. €
  • für die Umsetzung der nächsten Bausteine des Digitalisierungsprojekts Monheim 4.0 geben wir 3,8 Mio. € aus, unter anderem für ein Fahrradverleihkonzept unter der Überschrift Smart Bike und den Monheim-Pass.
  • auch in den Sport investieren wir weiterhin: 1,9 Mio. für Kunstrasen im Heinrich-Häck-Stadion, Umkleiden im Rheinstadion und die Planung für den Neubau eines Naturrasenplatzes im Rheinstadion
  • 1,27 Mio. € werden ist die Neugestaltung von Spielplätzen fließen
  • Ende 2018 wird Monheim, wenn der letzte Hot-Spot installiert ist, die erste Stadt bundesweit sein, die flächendeckend ein frei zugängliches WLAN-Netz anbietet

Die Liste ließe sich noch fortführen. Die vorgenannte Aufzählung zeigt zweierlei: zum einen holen wir nach wie vor dringend benötigte Investitionen, die wir uns auf Grund des Nothaushaltes lange Zeit schlicht nicht leisten konnten, nach, zum anderen investieren wir bewusst und gezielt in zukunftsweisende Projekte.

Der Versuch, diese positive Entwicklung Monheims zu diskreditieren, indem behauptet wird, es werde ja nur was für Jüngere getan, ist traurig und zeugt von Kurzsichtigkeit und einem fehlenden Verständnis für gesellschaftliche Zusammenhänge. Niemand wird wohl ernsthaft eine reine Senioren-Politik fordern, denn diese wäre genauso ungerecht und diskriminierend, wie eine reine Jugend-Politik. Generationengerechtigkeit ist das Schlüsselwort. Ausschließlich auf Grundlage einer Politik, die allen Generationen gerecht wird, können wir miteinander leben. Dabei besteht zwischen einer Politik für Senioren und einer Politik für Jüngere in der Regel kein Widerspruch, denn abgesenkte Bordsteine, lokaler Einzelhandel, der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs oder die Konzeptionierung eines Gesundheitscampuses – all das kommt sowohl älteren Menschen, als auch Jüngeren zu Gute. Nicht nur die Rollator-Nutzerin, sondern auch der Papi mit Kinderwagen freut sich über barrierefreie Wege, nahe Einkaufsmöglichkeiten und eine ärztliche Versorgung vor Ort.

Auch der als Generationenkonflikt betitelte Diskurs über die Bestandserhebung der Pflegeplätze in Monheim belegt keine Benachteiligung der Interessen älterer Menschen in Monheim. Die PETO-Fraktion hat dieses Ansinnen abgelehnt, weil die Stadt nicht zuständig ist. Die Pflege zu organisieren, obliegt dem Kreis. Unser Votum ist vor allem auch dadurch begründet, dass der Kreis die gewünschte Bestandserhebung bereits durchgeführt hat. Wären wir dem Anliegen gefolgt, hätten wir als Stadt tatsächlich die gleiche Analyse ausgearbeitet, die der Kreis schon aufgestellt hat – nur mit dem Unterschied, dass wir nicht zuständig sind. Damit hätten sich die Stadt Monheim am Rhein lächerlich gemacht und sich auch sicher für das Schwarzbuch der Steuerzahler qualifiziert – aber eine Benachteiligung von Senioren ist das nicht.

Abgesehen davon eignet sich das Beispiel Pflegesituation auch nicht, um daran einen Generationenkonflikt zu konstruieren, denn durch einen Pflegefall in der Familie sind alle Generationen betroffen. Natürlich an erster Stelle derjenige, der Pflege benötigt, aber auch für die Angehörigen, die Hilfe bei der Pflege brauchen oder die Pflege selber nicht mehr leisten können, ist das Vorhandensein von Pflegeplätzen wichtig. Wer hier einen Interessenkonflikt aufmacht, verkennt, dass tagtäglich junge Menschen für ältere da sind. Wer mit solchen Scheuklappen Politik macht, schafft Frustration anstatt einer Basis für ein gutes Zusammenleben aller.

Natürlich gibt es Projekte von denen strukturell eher die jüngere Bevölkerung profitiert, zum Beispiel die Kostenfreiheit der Kindergärten und der Ausbau der Schulen. Zugleich gibt es aber auch Maßnahmen, von denen strukturell eher die ältere Bevölkerung profitiert, zum Beispiel die Stärkung des ZWAR-Netzwerks und der Mini-Job-Börse. Entscheidend ist aber, dass zurzeit an keiner Stelle in Monheim zu Lasten einer Bevölkerungsgruppe und zu Gunsten einer anderen gespart wird. Eine Selbstverständlichkeit? Nein, es gibt zahlreiche Kommunen, die nur den Jugendtreff oder die Bänke im Stadtgebiet finanzieren können. Auch hier gilt: dass wir allen Bevölkerungsgruppen ohne Abstrichen gerecht werden können, ist der Lohn für eine erfolgreiche und konsequente Gewerbesteuerpolitik.

Der Ausbau des Stellenplans erfolgt mit Blick auf die vielen Projekte verhältnismäßig und mit Augenmaß. Um all das, was wir hier gemeinsam beschließen, umsetzen zu können, ist geeignetes und motiviertes Personal erforderlich. Dementsprechend wurde auch von keiner Fraktion ein Antrag auf Streichung von Stellen gestellt. Im Gegenteil: gefordert wurden lediglich zusätzliche Stellen.

Da sowohl das Rechnungsprüfungsamt als auch das Ordnungsamt ausreichend besetzt sind, konnten wir diesen Anträgen jedoch nicht folgen. Entgegen der teilweise erhobenen Behauptung, eine Aufstockung des Ordnungsamts werde zu mehr Sicherheit führen, hätte mehr Personal im Ordnungsamt nur zur Folge, dass mehr Knöllchen geschrieben und mehr Verwarnungen wegen Verstößen gegen die Anleinpflicht von Hunden ausgesprochen werden würden. Abgesehen davon, dass es objektiv in Monheim nicht gefährlicher geworden ist, das heißt, die Zahl der strafbewährten Delikte nicht gestiegen ist, ist für die Abwehr von beispielsweise Einbrüche und Überfällen das Ordnungsamt nicht ausgerüstet. In solchen Fällen muss die Polizei einschreiten. Eine Aufstockung des Ordnungsamts liefe daher ins Leere.

Die Senkung der Grundsteuer A und B ist ein historischer Schritt. Wir freuen uns, mit dem Beschluss zu diesem Tagesordnungspunkt den Hebesatz für beide Grundsteuerarten auf 250 Punkte senken zu können. In der Vergangenheit konnten wir diesen Schritt noch nicht gehen. Es ist unredlich, Steuern zu senken, sich das Wohlwollen der Bevölkerung zu erkaufen, wenn absehbar oder zumindest zu befürchten ist, dass der Steuersatz alsbald wieder angehoben werden muss. Anders als bei den Senkungen der Gewerbesteuer stehen den Mindereinnahmen durch die Senkung der Grundsteuer keine Mehreinnahmen aus der gleichen Steuerart gegenüber, die dies kompensieren. Mit anderen Worten: dieser Steuersenkung liegt keine Strategie zu Grunde, die zur guten Finanzsituation der Stadt beiträgt. Die Senkung der Hebesätze der Grundsteuer A und B auf 250 Punkte bedeutet für den städtischen Haushalt geringere Einnahmen von 2 Mio €. Bekanntermaßen haben wir die Senkung der Grundsteuer aus diesem Grund in den vergangenen Jahren abgelehnt. Hintergrund unserer Ablehnung einer Senkung des Hebesatzes für die Grundsteuern war auch, dass wir zum Teil nur knapp eine schwarze Null erreicht hatten. Wir waren und sind der Meinung, dass es Priorität hatte, überfällige Projekte zu finanzieren, von denen alle Monheimerinnen und Monheimer etwas haben, anstatt Geld mit der Gießkanne zu verteilen. Dass wir den Hebesatz für die Grundsteuer dieses Jahr senken können, liegt an der positiven Entwicklung der Monheimer Finanzen. Statt des ursprünglich kalkulierten Überschusses von rund 25 Mio € erwarten wir im nächsten Jahr sogar einen Überschuss von 37,4 Mio €. Auch langfristig ist eine entsprechend bessere Entwicklung absehbar. Auf dieser Grundlage können wir uns die Senkung der Grundsteuer A und B nun leisten. Deshalb senken wir den Hebesatz auch nicht nur um ein paar wenige Pünktchen, die eher kosmetische Wirkung gehabt hätten, sondern senken ihn auf das Niveau der Gewerbesteuer.

Basis für alle Projekte und Maßnahmen, die wir hier anstoßen, fortführen und ausbauen, ist die verlässliche Einnahmensituation der Stadt. Getragen wird sie von unserer Gewerbesteuerpolitik. Mit dem Haushaltsplanentwurf für 2018 setzen wir unsere erfolgreiche Gewerbesteuerpolitik fort und stellen wichtige Weichen für die Zukunft der Stadt. Unsere Gewerbesteuerpolitik? Ja, unsere. Alle Parteien, die hier im Stadtrat vertreten sind, haben den Einstieg in diese Politik im März 2012 gemeinsam beschlossen. Indem wir den Hebesatz der Gewerbesteuer von 435 Punkte auf 300 Punkte senkten, gelang uns von einem Jahr auf das nächste der Haushaltsausgleich. Innerhalb von nur anderthalb Jahren konnten alle Kredite zurückbezahlt werden, die in den vorherigen 30 Jahren aufgelaufen waren. Es folgten dann in Fortsetzung der von uns gemeinsam aufgestellten Strategie die Beschlüsse zur Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes im Jahr 2014 auf 285 Punkte, im Jahr 2016 auf 265 Punkte und zuletzt zum 1. Januar 2017 auf 260 Punkte. Mit dem heutigen Beschluss, den Hebesatz für die Gewerbesteuer auf 250 Punkte zu senken, setzen wir diese Politik fort und bauen Monheims internationale Konkurrenzfähigkeit aus. Uns ist bewusst, dass dieses Ansinnen von einigen durchaus kritisch gesehen wird. Wenn wir nach sechs Jahren erfolgreicher Gewerbesteuerpolitik nicht Angst vor der eigenen Courage bekommen und in absehbarer Zeit wieder zur Mängel-Verwaltung statt zur Möglichkeits-Gestaltung übergehen wollen, ist die neuerliche Hebesatzsenkung allerdings der richtige Weg.

Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen ist kaum über die erneute Senkung diskutiert worden. Deshalb möchte ich die Gelegenheit nicht versäumen, für die PETO-Fraktion darzulegen, warum wir unsere Gewerbesteuerpolitik auch in Zukunft fortsetzen werden.

Kapital ist flüchtig. Das gilt gerade in einer global vernetzen Welt wie der heutigen. Sicherlich wird der Einzelhändler von nebenan sein Ladenlokal nicht in die Nachbarkommune verlegen oder gar ins Ausland, wenn dort die Gewerbesteuer etwas niedriger ist. Deshalb geht auch die Kritik, unsere Politik sei für Monheims Nachbarkommunen nachteilig, ins Leere. Etwas anderes gilt aber für finanzstarke Unternehmen, deren Tätigkeit im Wesentlichen in Kapitalverwaltung besteht. Diese Unternehmen sind es, auf die wir alle gemeinsam mit dem Einstieg in unsere Gewerbesteuerpolitik im März 2012 zielten. Und um diese Unternehmen geht es noch immer. Sie sehen sich sehr genau an, wo auf der Welt sie sich am besten niederlassen. Wer glaubt ernsthaft, dass sich diese Unternehmen in Oberhausen mit seinen 550 Punkten oder in Duisburg mit 520 Punkten niederlassen würden, wenn es die Monheimer Steuerpolitik nicht gäbe? Nein, diese Unternehmen würden einen Standort außerhalb von NRW oder sogar im Ausland wählen. Man mag es nicht richtig finden, dass Kommunen, Bundesländer und Staaten in dieser Weise um Steuerzahlungen konkurrieren. Fakt ist aber, dass unser Wirtschafts- und Steuersystem auf Wettbewerb baut. Nun kann man ganz idealistisch vielleicht vertreten, dass es moralisch nicht richtig sei, dabei mitzumachen, dass es besser wäre, sich aus dem Wettbewerb herauszuhalten.

Diejenigen Ratsmitglieder, die so argumentieren, müssen sich dann aber zunächst die Frage gefallen lassen, warum sie unsere Gewerbesteuerpolitik bei deren Einführung mitgetragen haben. Sie alle haben damals entweder persönlich oder aber zumindest vertreten durch die damaligen Mitglieder ihrer Partei für diese Politik gestimmt. Warum war es damals in Ordnung bei dem Wettbewerb um steuerzahlende Unternehmen mitzumachen? Warum ist es das nun nicht mehr? Verändert hat sich seit dem objektiv einzig und alleine unsere Finanzsituation – das war ja auch Sinn und Zweck der Sache. Steht eine erfolgreiche Gewerbesteuerpolitik nur denjenigen zu, die leere Kassen haben? Natürlich nicht! Andernfalls würde man die Kommunen mit einem ausgeglichenen Haushalt dazu verpflichten, ihren ausgewogenen Finanzhaushalt auszusetzen bis es ihnen wieder schlechter geht und dann wieder auskömmliche Politik zu betreiben. Das wäre paradox.

Über die nicht enden wollende Kritik, Monheim am Rhein sei unsolidarisch, haben wir die letzten Jahre schon viel gesprochen. Aktuell bemüht SPD-Kreistagsfraktionschef Manfred Schulte den Vorwurf wieder. Er versteigt sich sogar auf die Behauptung Monheim würde ärmere Städte „unter die Wasserlinie“ drücken. Hintergrund für die konkrete Kritik ist, dass sich die Stadt Monheim erfolgreich gerichtlich gegen rechtswidrig eingeforderte Zahlungen in Höhe von 1,7 Mio € gewehrt hat und eine weitere entsprechende Klage bevorsteht. Die Beträge, die der Kreis nicht auf Monheim abwälzen kann, wird er anteilig auf die anderen Kreiskommunen, die die Leistung durch welche die Kosten entstanden sind, in Anspruch nehmen, umlegen.

Auch in einer Kreisgemeinschaft gilt, wer die Musik bestellt, der bezahlt sie. Es ist daher ganz und gar nicht unsolidarisch, dass sich die Stadt Monheim weigert, Leistungen zu zahlen, die sie nicht in Anspruch nimmt. Vielmehr offenbart die rechtswidrige Umlagepraxis seitens des Kreises unschöne Nehmer-Qualitäten, die einen Schatten auf die Finanzwirtschaft des Kreises werfen. Eine Gefahr für die Solidargemeinschaft des Kreises stellt vielmehr das Gebaren des Kreises dar, der seinen Kommunen ohne Scham rechtswidrige Bescheide zustellt.

Eine Kommune, die wie Monheim am Rhein 80% ihrer Gewerbesteuer-Einnahmen an den Kreis, das Land und den Bund abgibt, ist nicht unsolidarisch. Im Gegenteil: Andere Kommunen profitieren von den Umlagen, die Monheim am Rhein leistet, und vor allem davon, dass wir Steuereinnahmen an NRW binden, die ohne die Monheimer Steuerpolitik niemals in NRW veranlagt wären.

Monheim trägt derzeit 36% der Kosten des Kreises, obwohl es nur ein Zehntel der Einwohnerschaft des Kreises stellt. Die übrigen Städte, die zusammen 90% der Einwohnerschaft stellen, tragen nur 64 % der Finanzlast. Die gute finanzielle Situation entlastet die anderen kreisangehörigen Städte enorm. Würden wir noch die durchschnittliche Steuerkraft von 2010 besitzen, würde Velbert im kommenden Jahr 10,4 Mio € mehr zahlen, Ratingen müsste 16,1 Mio € mehr aufbringen und Langenfeld 10,1 Mio € mehr an den Kreis überweisen. Auch der Verweis darauf, dass Monheim in den Zeiten knapper Kassen ebenfalls vom Kreis profitiert habe und sich deshalb besonders großzügig zeigen müsse, trägt nicht. Monheim am Rhein hat bezogen auf seinen Anteil an der Kreisumlage je Einwohner schon heute mehr zu den Kreisfinanzen beigetragen als jede andere Stadt im Kreis Mettmann seit dessen Bestehen in der heutigen Form.

Der Vorwurf unser Verhalten im Kreis oder unsere Gewerbesteuerpolitik sei unsolidarisch ist schlicht unzutreffend.

Zum Abschluss meiner Rede möchte ich an meine Worte zu Beginn anknüpfen: Meine Fraktion und ich möchten Monheim nicht nur verwalten. Wir nehmen den Auftrag, Monheim am Rhein zu gestalten, gerne weiter an. Der Haushaltsplan für 2018 bildet dafür eine hervorragende Grundlage.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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