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Donnerstag, den 3. April 2008 | Anträge und Stellungnahmen

Haushaltsrede 2008

Am 03.04.2008 stand im Monheimer Stadtrat die Debatte über den Haushaltsplan 2008 auf der Tagesordnung. Die PETO-Fraktionsvorsitzende Lisa Riedel hielt dazu die folgende Rede.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

der Haushaltsplan 2008 hat eine neue Struktur. Wir beraten dieses Jahr zum ersten Mal einen Haushalt im neunen kommunalen Finanzmanagement; kurz NKF.

Meine Fraktion und ich begrüßen diese Umstellung. Das NKF bildet den tatsächlichen Werteverzehr ab und zwingt damit zu einem zukunftsbewussten Finanzmanagement. Das Gesamtressourcenaufkommen ist transparenter dargestellt als nach dem alten kameralen System. Das ist vor allem im Hinblick auf die Generationengerechtigkeit wichtig. Erstmals wird außer dem Verwaltungshaushalt das Vermögen der Stadt erfasst. Wir haben damit einen Überblick über die tatsächlichen finanziellen Verhältnisse der Stadt.

Auf den neuen Rechnungsstil haben wir uns gut vorbereitet gefühlt. Ich möchte die Gelegenheit daher zunächst nutzen, um mich bei Ihnen, Herr Herrmann und Herr Krämer, sowie ihrem Team aus der Kämmerei zu bedanken. Insbesondere das Einführungsseminar, das die Verwaltung Anfang 2007 im Baumberger Bürgerhaus organisiert hatte, hat zu einem besseren grundlegenden Verständnis beigetragen.

Monheim am Rhein ist durch die Einführung des NKF den Makel „Haushaltssicherungskommune“ los. Herr Herrmann hat uns jedoch immer davor gewarnt diese scheinbar wieder gewonnene Finanzautonomie zu überschätzen. Wir stimmen ihm darin zu, dass wir uns von der Verführung des NKF zum Geld ausgeben nicht verleiten lassen dürfen.

Monheim hat nach wie vor keinen ausgeglichenen Haushalt. Lediglich die Grenze, nach der bemessen wird, ob eine Gemeinde der Haushaltssicherung bedarf, hat sich verschoben. Unsere finanziellen Sorgen sind leider immer noch kein Schnee von gestern. Gefordert ist von uns Selbstdisziplin.

Meine Fraktion und ich haben es daher als besonders wichtig empfunden das Haushaltssicherungskonzept 2007 ff. auf freiwilliger Basis fortzuschreiben. Monheim ist mit diesen Sparansätzen – so bitter sie auch sein mögen – auf dem richtigen Weg.

Der aktuelle Fehlbetrag des Gesamtergebnisses für 2008 beträgt 8,4 Millionen Euro. Der nach NKF umgerechnete Haushaltsansatz 2007 wies hingegen ein Defizit von rund 11 Millionen Euro auf. 2,6 Millionen Euro Einsparungen sind auf den ersten Blick nicht viel. Es ist aber eine substanzielle Verbesserung; und damit ein wichtiger Schritt in Richtung „Haushaltsausgleich 2011“.

Überdies gilt es zu beachten, dass in dem Fehlbetrag nach NKF Pensionsrückstellungen im Wert von 1,4 Millionen Euro enthalten sind. Außerdem sind Abschreibungen dazu gekommen, die den Haushalt unter dem Strich mit circa vier Millionen mehr belasten, als in früheren Jahren. Bei beiden Posten handelt es sich um Geld, dass wir für die Zukunft zur Seite legen. Wir sparen also für die Zukunft.

Einfacher als für die Zukunft zu sparen ist es natürlich heute Geschenke zu machen. Diesen Weg scheinen Sie, liebe SPD-Fraktion, für sich ausgewählt zu haben. Im Laufe der Haushaltsdebatten haben Sie immer wieder gefordert für verschiedene Dinge mehr Geld bereitzustellen. Alleine ihr KiBiz Antrag hätte mehrere 100.000 Euro gekostet. Leider folgten auf Ihre Anträge, Frau Schlösser, keine Finanzierungsvorschläge. Sollten Sie die höheren Ausgaben alleine mit einer Spekulation auf höhere Einnahmen rechtfertigen wollen, darf ich Ihnen stellvertretend für meine Fraktion einen absolut unverantwortlichen Umgang mit der Finanzwirtschaft der Stadt bescheinigen.

Natürlich hoffen auch wir darauf, dass die Ansätze des Kämmerers übertroffen werden und natürlich wünschen wir uns, allen Bürgerinnen und Bürgern Monheims mehr Leistungen anbieten zu können. Zu uns hat sich jedoch herumgesprochen, dass sich von Hoffnungen und Wünschen keine Geschenke bezahlen lassen. Für ihr Vorgehen, meine Damen und Herren der SPD-Fraktion, haben wir daher kein Verständnis.

Trotz des Sparkurses in Monheim hat sich jedoch schon einiges bewegt. Dafür waren keine großen Geschenke notwendig. MoKi und MoMo sind nur zwei Beispiele.

Anstatt durch Landesmittel finanziert Monheim das Projekt, dass es jedem Grundschulkind ermöglicht Kontakt mit Instrumenten zu bekommen, nun selber. Das sind rund 20.000 Euro jährlich, die es wert sind.

Gleiches gilt für MoKi. Das Jugendamt hat seit 2002 in Zusammenarbeit mit der AWO eine Struktur aufgebaut – teils durch externe Anschubfinanzierungen, aber hauptsächlich durch klugen Personaleinsatz und die Schaffung von Netzwerken. Damals beschränkte sich MoKi noch auf das Berliner Viertel und die dort ansässigen Kindertagesstätten. Als nächstes Glied in der Präventionskette startete vor zweieinhalb Jahren in der Grundschule am Lerchenweg MoKi zwei. Das Angebot erreichte damit Kinder von drei bis 10 Jahren. Jetzt wird das Angebot Schritt für Schritt auf weitere Altersgruppen ausgebaut. Sowohl für die älteren, als auch für die jüngeren halten wir das für extrem wünschenswert.

Und auch in die Kindergärten wird zukünftig mehr Geld fließen. Kritiker behaupten immer wieder die Qualität der Kinderbetreuung würde durch das Kinderbildungsgesetz – KiBiz - leiden.

Natürlich wissen wir, dass die vom Jugendamt geplante Verteilung der Betreuungskontingente sich erst noch bewähren muss. Kleinere Anpassungen oder Verschiebungen im Laufe des Kindergartenjahres sind möglich. Wir setzen darauf, dass das Jugendamt den tatsächlichen Bedarf der Eltern genau im Blick behält. Und wir sind uns sicher, dass jedes Kind die erforderliche Betreuung bekommen wird.

Ungeachtet einer konzeptionellen Wertung ist jedoch festzustellen, dass Monheim auf dieser Grundlage in seine Kindergärten jährlich 200.000 Euro mehr investieren wird. Anstatt anzunehmen, dass durch das KiBiz die Qualität in den KiTas generell sinkt, liegt der Schluss näher, dass die Qualität steigen kann.

Die Bewegung Monheims ist auch an der Entwicklung des Rathauscenters drei zu sehen. Obwohl sich das Fachmarktcenter langsamer entwickelt, als wir es uns erhofft haben: es tut sich was.

Das Projekt befindet sich in der Ausschreibung. Zurzeit scheint es mehr interessierte Einzelhändler für den neuen Komplex zu geben, als Verkaufsräume geplant sind. Mit den potentiellen Investoren steht die Verwaltung innerhalb des Vergabeverfahrens in Kontakt. Eine Entscheidung über den Zuschlag soll noch im Sommer erfolgen. Mit Ablauf des Jahres dürfen wir somit auf den Baubeginn hoffen.

Wir stehen nach wie vor zu dieser Erweiterung. Der bestehende Baukörper ist aus sich selbst heraus nicht reaktivierbar. Die Mieten sind dort zu hoch, die Ladenflächen zu kleinteilig und die Eigentümer zu untätig.

Auch wenn wir bei diesem Projekt hinter der Verwaltung stehen, können wir ihr Vorgehen in Sachen „Krämer See“ nicht nachvollziehen. Wir warten bis heute noch auf das in der letzten Planungsausschusssitzung versprochene Lärmschutzgutachten. Sie behaupten, Herr Bürgermeister, dass demnach eine Badenutzung auf der neuen Bürgerwiese möglich sei. Nach dem alten Gutachten war diese auf Grund der Lärmimmissionen jedoch nicht realisierbar. Die Diskrepanz zwischen diesen Beurteilungen konnten sie in keinster Weise plausibel machen. Für uns ist die Einrichtung eines Badestrands Zustimmungsbedingung. Halten Sie das Gutachten zurück, um zu verhindern, dass wir uns ein eigenes Bild von der Sachlage machen? So werden sie unsere Zustimmung jedenfalls nicht bekommen.

Die Haushaltsrede ist immer auch Anlass Dinge von besonderer politischer Bedeutung anzusprechen. Von besonderer Brisanz ist schon jetzt die Debatte um die Baumberger Grundschulen.

In den letzten Wochen konnte man die Emotionen, die dieses Thema auslöst, deutlich den Zeitungen entnehmen. Wir haben absolutes Verständnis für die Unruhe unter den Betroffenen. Allen Beteiligten dürfte jedoch klar sein, dass wir um dieses Thema nicht herum kommen. Uns liegt es am Herzen dabei eine Lösung zu finden mit der alle zufrieden sein können.

Ich finde es wichtig zu betonen, dass auch wir alle drei Baumberger Grundschulen erhalten möchten. Jede Schule hat sich mit ihrem Konzept verdient gemacht. Über die Zügigkeit soll letztlich der Elternwille entscheiden. Unstrittig ist jedoch, dass es weniger Grundschüler geben wird und wir daher Handlungsbedarf haben. Wir müssen uns somit über das Gesamtangebot der Grundschulklassen unterhalten. Es geht dabei nicht um die Schließung einer Schule! Zur Diskussion stellen wir lediglich die Standort-Frage. Das Gebäude der Winrich-von-Kniprode-Schule ist marode. Für eine Sanierung fehlt der Stadt das Geld.

Unserer Meinung nach macht Ihr Vorschlag, liebe CDU-Fraktion, jedoch keinen Sinn. Wir wollen keinen Doppelumzug. Wir meinen, dass es näher liegt die Kniprode-Schule zur Geschwister-Scholl-Schule ziehen zu lassen. Nachteilig ist dabei sicherlich die Entfernung des neuen Standorts der katholischen Grundschule zur Kirche. Unserer Einschätzung nach wäre für den integrativen Unterricht der Alexander-von-Humboldt-Schule in der Geschwister-Scholl-Schule aber eine Reihe kostspieliger Umbaumaßnahmen nötig.

Auch wenn die eine oder andere derzeit vertretene Variante auf Unverständnis stößt, so muss es jedenfalls allen erlaubt sein ihre Gedanken zu äußern. Ein Kompromiss, der letztlich allen gerecht wird, wird sich sonst nicht finden lassen. Ich möchte die Gelegenheit daher nutzen, um zur Sachlichkeit aufzurufen. Bitte lassen Sie uns, liebe Ratskolleginnen und -kollegen gemeinsam daran arbeiten, einen Dialog mit der Öffentlichkeit zu führen – ohne, dass unsere Grundschulen zu einem Wahlkampfthema werden.

Von diesem Appell für Zusammenarbeit möchte ich nun zum Schluss meiner Rede kommen.

Unser Fazit ist positiv.

Wie ich dargestellt habe: In Monheim hat sich was bewegt, in Monheim bewegt sich was und in Monheim wird sich weiter was bewegen.

Wir sehen in dem Haushaltsplan 2008 dafür eine gelungene Basis und werden dem Entwurf der Verwaltung daher zustimmen.

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