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Mittwoch, den 18. Dezember 2002 | Anträge und Stellungnahmen

Haushaltsrede 2003

Am 18.12.2002 stand im Monheimer Stadtrat die Debatte über den Haushaltsplan 2003 auf der Tagesordnung. PETO-Fraktionsvorsitzender Sascha Haupt hielt dazu die folgende Rede.

„Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

nicht nur das neue Jahr steht vor der Tür, sondern auch das neue Haushaltsjahr, doch ändern wird sich eigentlich nichts, denn das gute alte Haushaltssicherungskonzept wird uns wohl noch einige Zeit begleiten und einen ausgeglichenen Haushalt erwartet Herr Herrmann mit seinen Kollegen aus der Stadtkämmerei nun erst für das Jahr 2010.

Was bedeutet das für unsere Planungen das kommende Jahr betreffend? - Unsere Möglichkeiten sind eingeschränkt, aber nicht aussichtslos. Und hierfür - so denke ich jedenfalls - ist in erster Linie der Erlös aus der Sparkassenstiftung verantwortlich. Als es im Oktober des vergangenen Jahres um die Entscheidung ging, ob und mit wem die Monheimer Stadt-Sparkasse fusionieren solle, haben wir von der PETO-Fraktion unser Abstimmungsverhalten für die Stadt-Sparkasse Düsseldorf unter anderem mit der Einrichtung eben dieser Sparkassenstiftung begründet. Meiner Fraktion und mir erschien schon damals der Verkauf sinnvoll, weil wir wussten, das Monheim in seiner derzeitigen Lage jeden Cent gebrauchen kann.

Jetzt wo das Stiftungskuratorium nun endlich gebildet ist, können und werden die zahlreichen Anträge der verschiedenen Verbände und Vereine hoffentlich rasch abgearbeitet werden.

Auch wenn der erste Blick in den Haushaltsentwurf für Fachbereich 2, also Jugend, Beschäftigung und Qualifizierung, auf den ich hier einen kleinen Schwerpunkt legen möchte, die Streichung der freiwilligen Leistungen offenbart, so wird dies doch durch das in diesem Jahr von der Kämmerei eingerichtete Vorschusskonto bzw. von der Sparkassenstiftung aufgefangen. Das ist nicht nur begrüßenswert, sondern in meinen Augen ein wichtiges Signal in Zeiten knapper öffentlicher Kassen.

Ähnliches gilt auch für den Bereich der Schulen, der natürlich nichts mit der Stiftung zu tun hat, aber unterm Strich genauso wie der Jugendbereich keine nennenswerten Kürzungen zu verkraften hat. In diesen Bereichen - das möchte ich hier noch mal sehr deutlich machen - haben Kürzungen unserer Meinung nach auch nichts zu suchen, weil eben in ihnen die Zukunft liegt.

Bevor Sie sich jetzt aber geruhsam in Ihrem Stuhl zurücklehnen, Herr Dr. Müller, muss ich auch Kritik an der Mehrheitsfraktion äußern.

An erster Stelle fällt mir da spontan ein schönes trauriges Beispiel ein, nämlich das „Soziale Trainingsjahr“ das uns alle hier vor zweieinhalb Monaten so sehr in Aufruhr gebracht hat. Es ist doch wirklich sehr bezeichnend, wie Teile der CDU-Fraktion bei diesem Punkt argumentiert haben. Ich habe mir in diesem Zusammenhang die Mühe gemacht, noch einmal im Sitzungsprotokoll nachzulesen, dass dort tatsächlich der Begriff „Steuerverschwendung“ gefallen ist. Ich finde es schon sehr ungeheuerlich, wie hier ein attraktives und hilfreiches Projekt, das vor allem vielen jugendlichen Sozialhilfeempfängern aus dem Berliner Viertel eine Perspektive schaffen kann, fast an Ihrer Sturheit gescheitert wäre. Und ich bin sicher, dass nicht nur wir von der PETO-Fraktion uns noch einige Zeit daran erinnern werden, sondern auch die Wählerinnen und Wähler.

Wenn sie in bezug auf das „Soziale Trainingsjahr“ behaupten, es sei „Steuerverschwendung“ so ist das ein Scheinargument, weil dieses Projekt dafür sorgen wird, dass die teilnehmenden Jugendlichen erstens eine Perspektive haben und zweitens - das ist der Punkt, der uns finanziell betrifft - aus der Sozialhilfe herauskommen.

Das falsche Argument der Steuerverschwendung zeigt, wie einfach es ist, immer dann mit leeren Kassen zu argumentieren, wenn man aus welchen Gründen auch immer ein bestimmtes Vorhaben verhindern will. Wenn es sich aber um die eigenen Pläne und Wünsche handelt, so sind Mehrausgaben entweder Kleinigkeiten oder unbedingt notwendig.

Natürlich ist es politisch vollkommen in Ordnung, über einzelne Projekte auch mal heftiger zu streiten, solange es dabei wirklich um eine politische Auseinandersetzung geht und nicht um eine ideologisch gefärbte.

Was die Ausgabenreduzierung im Hinblick auf den aktuellen Haushalt betrifft, bin ich froh darüber, dass wir uns beim Thema Kreisverkehre dafür entschieden haben, diese Pläne erst einmal auf Eis zu legen. Zwar hat der Verkehrsentwicklungsplan gezeigt, dass sie an vielen Stellen wünschenswert sind, doch die Kosten, die bei jedem einzelnen dieser Kreisverkehre deutlich im sechsstelligen Eurobereich liegen, sollten wir im Moment doch lieber einsparen. Vor dem Hintergrund der allgemeinen Haushaltslage wäre es unvernünftig, diese Baumaßnahmen übereilt anzugehen.

Die dafür nötigen Gelder können nämlich wirklich besser für andere und in unseren Augen auch Dinge mit höherer Priorität verwendet werden.

Eine dieser wichtigen Investitionen wäre zum Beispiel das von uns schon vor drei Jahren, nämlich - und auch das habe ich noch einmal recherchiert - am 10.11.1999 beantragte Jugendcafé. Nachdem dieses Projekt nun schon drei Jahre in den Mühlen der Verwaltung zugebracht hat, hoffe ich nach dem heutigen Tagesordnungspunkt, dass wieder mehr Bewegung in die Sache kommt.

Daran ist bei einem ganz anderen Punkt, den ich hier nur kurz anschneiden möchte, überhaupt nicht zu denken: Ich meine den von unserem sachkundigen Bürger im Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt, Bau- und Verkehrswesen schon mehrfach angeregten Autofreien Sonntag, der zuerst für September 2001 geplant war, aber nun auch im September 2002 nicht stattgefunden hat.

Es kann doch nicht sein, dass eine Aktion, die der Verwaltung augenscheinlich nicht in den Kram passt, immer wieder aufgeschoben wird und das trotz einstimmiger Beschlusslage. Vielleicht liegt hier ja auch ein Missverständnis vor: Wir dachten uns, der Autofreie Sonntag solle jedes Jahr einmal stattfinden; die Verwaltung dachte, es solle jedes Jahr einen guten Grund geben, warum er nicht stattfinden könne.

In anderen Bereichen geht es oft schneller, zum Beispiel was die Festsetzung neuen Baulandes insbesondere im Süden des Stadtgebietes angeht.

So kann ich es überhaupt nicht verstehen, wie hier systematisch jede freie Fläche bebaut werden soll. Wenn das so weiter geht, dann ist irgendwann wirklich nur noch ein Teil des Knipprather Waldes, der Monheimer Rheinbogen und die Baumberger Aue da und die beiden letzteren übrigens nur, weil dort wegen der Hochwassergefahr nicht gebaut werden kann bzw. es sich um Naturschutzgebiete handelt.

Sicherlich sind Gewerbeflächen und Wohnbebauung geeignet, ein Mehr an Steuereinnahmen in die Stadtkasse zu spülen. Doch letztendlich nutzt weder den hier lebenden noch den dann zuziehenden Menschen eine Stadt, die von Norden nach Süden zugepflastert ist. Und vergessen sie nicht, dass man dadurch, dass man sich heute bis an die Grenze weiterentwickelt, das Entwicklungspotential von morgen schon jetzt aufbraucht.

Nicht einmal vor der Monheimer Bürgerwiese wird halt gemacht. Dabei ist diese gerade für das nahegelegene Berliner Viertel von hohem Freizeitwert. Ich bin nicht in der Position, Ihnen Ratschläge zu erteilen, liebe Damen und Herren aus der CDU-Fraktion, aber vielleicht sollten Sie sich noch einmal genau überlegen, dass man nicht zu viel Infrastruktur aus dem Berliner Viertel herausreißt. Dazu zähle ich im übrigen auch den Schulsportplatz von OHG und Realschule, der kurz vor der Schließung steht. Wenn man nun noch in Betracht zieht, dass das Heinrich-Häck-Stadion überplant wird, bleibt in dieser Gegend nicht mehr viel Raum für Sport und Spiel. Ich glaube, dass im Gegensatz zu Bürgervereinen, Heimat- und Schützenvereinen den unorganisierten Kindern und Jugendlichen eher weniger das Recht zugestanden wird, in ihrer Freizeit auch mal Lärm zu machen, und sei es nur auf einem schnöden Ascheplatz.

Doch lassen sie mich nach diesem kurzen Ausflug durch die Monheimer Kommunalpolitik zu unserem eigentlichen Thema, dem Haushalt 2003, zurückkommen. Wir werden dem vorliegenden Entwurf zustimmen, und das mit relativ ruhigem Gewissen, denn wie eingangs schon erwähnt stehen der Jugend- und Schulbereich gut da, außerdem ist der Wille erkennbar, der Schuldenfalle zu entfliehen, wenn dies auch aufgrund verschiedener äußerer Einflüsse nicht ganz einfach ist.“

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