Donnerstag, den 14. Mai 2020 | PETO-Blatt-Artikel
Bereits Anfang April hat der Stadtrat aufgrund der Corona-Krise einen kommunalen Rettungsschirm in Höhe von 10 Millionen Euro beschlossen. Doch die Ausgaben für den Rettungsschirm sind nicht die einzigen finanziellen Auswirkungen für die Stadt, die die Pandemie mit sich bringt. Daher hat der Stadtrat in seiner Sitzung am gestrigen Mittwoch, den 13. Mai auf Basis einer detaillierten Prognose der finanziellen Corona-Folgen einen Nachtragshaushalt beschlossen.
Zunächst muss eines festgehalten werden: Ein Nachtragshaushalt ist nichts Ungewöhnliches. Er wird immer dann erarbeitet, wenn es Abweichungen oder Aktualisierungen zum laufenden Haushaltsplan gibt. In Monheim am Rhein geschieht dies etwa ein bis zwei Mal im Jahr. Bezogen auf die aktuelle Situation bedeutet das: Auch ohne die Corona-Krise hätte die Stadt einen Nachtragshaushalt aufgestellt. So hat der Stadtrat beispielsweise im März entschieden, als die Kosten für den Umbau der alten Shell-Halle zur Kulturraffinerie ermittelt waren, den Monheimer Kulturwerken hierfür 18,6 Millionen Euro an Eigenkapital zur Verfügung zu stellen. Diese Summe wäre ohnehin in einen Nachtragshaushalt eingeflossen.
Der Nachtragshaushalt lässt sich aber auch nutzen, um die finanziellen Folgen der Corona-Krise darzustellen. Die wahrscheinlich größten Folgen stellen die geringeren Gewerbesteuer-Einnahmen dar. Statt den erwarteten Einnahmen von 250 Millionen Euro rechnet die Stadt nun mit 220 Millionen Euro. Bürgermeister Daniel Zimmermann sagte in der Sitzung, dieser Verlust bedeute, „dass die Stadt mit einem blauen Auge davonkommt“. Der Einnahmerückgang beträgt 12 Prozent. Andere Kommunen in der Region rechnen mit Einnahmeverlusten von 30 bis 50 Prozent. „Wir können froh darüber sein, dass viele Unternehmen, die in Monheim am Rhein ansässig sind, ein von der Konjunktur relativ unabhängiges Geschäft betreiben“, so Zimmermann.
Sonntag, den 10. Mai 2020 | PETO-Blatt-Artikel
Wer die Entwicklung der Stadt Monheim am Rhein aufmerksam verfolgt, dem dürfte vor allem eines aufgefallen sein: In den letzten Jahren hat sich die Stadt rasant entwickelt. Doch besonders eine Frage kommt dabei oft auf: Woher stammt das Geld für die ganzen Investitionen? Sind dafür etwa die städtischen Gesellschaften überschuldet? Wieso das nicht der Fall ist und was es sonst über die finanzielle Situation der Stadt zu wissen gibt? Hier gibt es die Infos.
Zunächst wirkt die Frage nach Monheims finanzieller Lage sehr einfach zu beantworten. Schließlich ist die Stadt seit 2013 schuldenfrei. „Doch auch wenn die Schuldenfreiheit einen großen Erfolg darstellt, ist damit die Frage nach der wirklichen Situation der städtischen Finanzen noch nicht beantwortet“, erklärt Lucas Risse, PETO-Mitglied im städtischen Haupt- und Finanzausschuss und stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Monheimer Versorgungs- und Verkehrsbetriebe. „Denn Schuldenfreiheit bedeutet, dass zwar die Stadt in ihrem eigenen Haushalt weitgehend schuldenfrei ist, die städtischen Tochterunternehmen hatten jedoch zu jedem Zeitpunkt durchaus Kredite und andere Verbindlichkeiten in ihren Bilanzen.“
Wie genau sieht also die finanzielle Situation der Stadt und ihrer Tochtergesellschaften aus?
Montag, den 27. April 2020 | PETO-Blatt-Artikel
Sinkende Anliegerkosten beim Straßenbau – das verspricht eine Gesetzesänderung des Kommunalabgabengesetzes in NRW, die zu Beginn des Jahres in Kraft getreten ist. Genauer gesagt handelt es sich um ein Förderprogramm, bei dem sich das Land an den Anliegerkosten im Straßenbau beteiligt. Doch was genau bedeutet das für die Anliegerinnen und Anlieger in Monheim am Rhein?
„Durch das angekündigte Landesförderprogramm wird ein Zuschuss in Höhe von 50 Prozent der Straßenbaubeiträge durch das Land an die Kommunen gezahlt“, erklärt Lucas Risse, Sprecher der PETO-Fraktion im Planungsausschuss. „Uns ist es wichtig, dass die Monheimer Bürgerinnen und Bürger vollumfänglich von der neuen Regelung profitieren. Daher werden wir selbstverständlich dafür sorgen, dass diese Landeszuschüsse komplett an die Anlieger weitergeben werden und sich deren Beiträge in jedem Fall halbieren.“
Und ab wann können die Monheimerinnen und Monheimer vom Förderprogramm profitieren?
Donnerstag, den 23. April 2020 | PETO-Blatt-Artikel
Viele Monheimer Familien konnten sich in den letzten Tagen über positive Nachrichten freuen: Die ersten Zusagen für die Kindergartenplätze ab dem 1. August 2020 wurden über das städtische Onlineportal verschickt. Und die Vergabe sollte für einen Großteil der Familien sehr positiv ausgefallen sein. Denn bereits seit mehreren Jahren arbeitet die Stadt daran, ein hochwertiges Betreuungsangebot mit genügend Plätzen sicherzustellen. Auch die im März verabschiedete Kindergartenbedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2020/2021 sieht wieder einige Maßnahmen vor, um dem Bedarf an Betreuungsplätzen gerecht zu werden.
Und dieser Bedarf ist in diesem Jahr größer denn je. Denn bereits seit mehreren Jahren steigt der Anteil an Kindern unter sechs Jahren in Monheim am Rhein kontinuierlich an. Das liegt an einer sehr hohen Geburtenrate und an einer besonders hohen Zahl an Zuzügen von Familien mit Kindern. Dazu kommt, dass Kinder heutzutage immer früher eine Einrichtung besuchen, und auch deshalb der Bedarf an Plätzen steigt. Alleine im letzten Jahr brach die Zuzugsrate mit 135 zugezogenen Kindern unter Sechs einen neuen Rekord. Doch trotz dieses immer steigenden Bedarfs ist es der Stadt in den letzten Jahren durch eine konsequente Ausbauplanung erfolgreich gelungen, das gesetzte politische Ziel einer U3-Betreuungsquote von 70 Prozent zu erreichen.
„Wir freuen uns sehr, wie sich die Bevölkerung und vor allem die Anzahl der Kinder in Monheim am Rhein stetig weiterentwickelt“, erklärt Julia Häusler, PETO-Sprecherin im Jugendhilfeausschuss. „Gerade aufgrund des immer steigenden Bedarfs ist der Ausbau der Betreuungsplätze ein Kernthema für uns. Wir begreifen die Kita-Betreuung als Bildungsangebot. Der Zugang dazu soll für alle Kinder - unabhängig von der finanziellen oder beruflichen Situation der Eltern - sichergestellt werden. Daher sieht auch die Kindergartenbedarfsplanung für das kommende Jahr vor, den Ausbau weiter voranzutreiben.“
Samstag, den 18. April 2020 | PETO-Blatt-Artikel
Mit dem Umbau der ehemaligen Shell-Fassabfüllhalle zur Kulturraffinerie K714 soll ein langgehegter Wunsch vieler Monheimerinnen und Monheimer in Erfüllung gehen: eine echte Konzert- und Veranstaltungshalle in der eigenen Stadt. Planungen hierzu gibt es schon seit rund 20 Jahren. Zur Umsetzung ist davon bisher noch keine gekommen. Die jüngsten Konzepte hingegen haben jetzt einen Projektstand erreicht, mit dem der Stadtrat einen Baubeschluss fassen konnte.
„Die PETO-Fraktion hat sich für den Umbau der Fassabfüllhalle zur Kulturraffinerie ausgesprochen, weil wir in der Errichtung der Veranstaltungshalle eine einzigartige Chance für die Stadt sehen“, erklärt PETO-Fraktionsmitglied Lucas Risse. „Seit der Gründung der Monheimer Kulturwerke im Jahr 2018 haben wir bereits eine erhebliche Weiterentwicklung beobachten können. Die Errichtung der Kulturraffinerie ermöglicht es uns nun, das Kulturangebot in unserer Stadt auf völlig neue Füße zu stellen. Zudem hat die Reaktion der Bürgerschaft in der zurückliegenden Bürgerbeteiligung gezeigt, dass sich eine große Mehrzahl der Monheimerinnen und Monheimer sehr auf die Kulturraffinerie freut. Eine Reihe von Vorschlägen aus der Bürgerschaft sind in die Planung eingeflossen.“
Wie sieht also der aktuelle Planungsstand aus?
Mittwoch, den 8. April 2020 | Pressemitteilung
Ergänzend zu den Soforthilfemaßnahmen des Bundes und des Landes NRW hat der Monheimer Stadtrat am heutigen Mittwochnachmittag die Errichtung eines zusätzlichen städtischen Rettungsschirms beschlossen. Hierfür sollen außerplanmäßige Mittel in Höhe von 10 Millionen Euro bereitgestellt werden, um gewerbliche Unternehmen, Angehörige freier Berufe sowie ortsansässigen Vereine in der Corona-Krise finanziell zu unterstützen.
„Unser Ziel ist es, mit dem Rettungsschirm dafür zu sorgen, dass Monheim am Rhein in wirtschaftlicher Hinsicht auch nach der Krise noch genauso gut aufgestellt sein wird wie davor“, so begründet PETO-Fraktionsvorsitzende Lisa Pientak die Entscheidung des Rates und auch ihrer Fraktion. „In den letzten Jahren hat sich die Wirtschafts- und Gewerbestruktur in Monheim am Rhein enorm verbessert. Diese Struktur wollen wir nicht aufs Spiel setzen. Daher sehen wir die Stadt in der Verantwortung, gerade den kleineren Firmen, für die die Landes- und Bundeshilfen nicht ausreichen werden, unter die Arme zu greifen.“ Denn die Ende März verabschiedeten Soforthilfeprogramme des Bundes sowie des Landes NRW sähen zwar einige Soforthilfen vor, allerdings reichten diese in vielen Fällen nicht aus, um sämtliche fixe Kosten, vor allem auch laufende Mietkosten, zu decken. Daher soll der städtische Rettungsschirm die Maßnahmen ergänzen und gewerbliche Unternehmen, Angehörige freier Berufe sowie ortsansässige Vereine vor der Zahlungsunfähigkeit bewahren.
Wie genau sieht der städtische Rettungsschirm aus?
Mittwoch, den 19. Februar 2020 | PETO-Blatt-Artikel
Knapp ein Jahr ist es her, dass am Baumberger Rheinufer ein historischer Aalschokker als Museumsschiff eröffnet wurde. Nachdem außerdem der dortige Parkplatz erneuert sowie der Rheinradweg ausgebaut wurde, steht nun noch eine weitere Umgestaltung an: Eine Panoramatreppe in Richtung des Rheins soll das Gesamtbild vervollständigen.
„Die geplante Panoramatreppe stellt die Komplettierung des Ausflugsortes am Baumberger Rheinufer dar“, erklärt Lucas Risse, PETO-Sprecher im zuständigen Planungsausschuss. „Nach der Umgestaltung des Parkplatzes und der Aufstellung des Musemsschiffes soll die Panoramatreppe die Aufenthaltsqualität noch einmal deutlich erhöhen. Indem wir den Uferbereich bis zum Rhein herunter erlebbar machen, wird außerdem die Rheinlage der Stadt betont.“
Aber wie genau haben wir uns die Panoramatreppe vorzustellen? Die Treppenanlage soll großzügig sein und in die Uferböschung des Rheins eingebunden werden. Angrenzend an den vorhandenen Geh- und Radweg soll sie sich trapezförmig von einer Breite von 42 Metern zum Rhein runter auf eine Breite von 16 Metern verkleinern. Die gesamte Fläche von rund 650 Quadratmetern teilt sich dann auf zwei Podest-Ebenen auf. Begehbar ist die Freitreppe über zwei Stufenläufe, die sich zunächst außen befinden und im Verlauf der Treppe dann in die Mitte der Anlage führen.
Dienstag, den 3. Dezember 2019 | PETO-Blatt-Artikel
Vor rund zwei Jahren traf der Stadtrat die Entscheidung, das Rathauscenter sowie das Monheimer Tor zu kaufen. Das erklärte Ziel war es, „die Innenstadt neu zu ordnen, neue Einzelhandelsgeschäfte anzusiedeln und so die Stadtmitte nachhaltig zu stärken“, wie es aus den Reihen der PETO-Fraktion hieß. Inzwischen liegt für das Rathauscenter ein fertiges Architekturkonzept vor. Und auch für die Umgestaltung an der Rückseite des Monheimer Tors gibt es ausgearbeitete Pläne. Sie sollen die Grundlage dafür bilden, das Monheimer Tor aufzustocken. Mitte Dezember wird der Rat über die Umsetzung der Maßnahmen entscheiden. Im städtischen Planungsausschuss kündigte die PETO-Fraktion nun erwartungsgemäß an, den Plänen zuzustimmen.
Im Einzelnen sieht der Neugestaltungs-Entwurf vor, das Monheimer Tor nach Süden zum Berliner Viertel zu öffnen, indem das Einkaufzentrum an der Rückseite, wo sich im Moment die Bäckerei befindet, einen zweiten Eingang erhält. Außerdem sind Anbauten und Aufstockungen des Monheimer Tores geplant. Doch diese Vorhaben machen umfangreiche Verlegungen und Neuordnungen der öffentlichen Verkehrsflächen einschließlich der Kanalisation erforderlich.
„Die PETO-Fraktion spricht sich für diese Umgestaltung aus, weil durch den Straßenbau die Grundlage für die beschlossene Umgestaltung des Monheimer Tors gelegt wird“, erklärt Lucas Risse, Sprecher der PETO-Fraktion im Planungsausschuss. „Um das Monheimer Tor aufstocken zu können, muss zunächst Fläche vor dem Monheimer Tor gewonnen werden, indem die Straße von ihm abgerückt wird. Anschließend kann man dann vor dem Monheimer Tor bis in den Grenzbereich des bestehenden Gebäudes hinein neu bauen. Dadurch lässt sich die geplante Aufstockung des Gebäudes überhaupt erst statisch realisieren. So, wie es jetzt ist, würde das Gebäude die Aufstockung um drei weitere Etagen ohne einen Vorbau statisch gar nicht verkraften.“
Mittwoch, den 27. November 2019 | PETO-Blatt-Artikel
Fragt man Monheimer Jugendliche, was sie sich für die Stadt am meisten wünschen, so kommt vor allem ein Wunsch sehr häufig auf: Ein Kino für Monheim am Rhein. Und jetzt gibt es gute Neuigkeiten: Genau diesen Wunsch möchte die Stadt nun erfüllen und plant die Wiedereröffnung eines Kinos in der Monheimer Altstadt.
Moment, Wiedereröffnung? Ja richtig gehört! Denn von etwa 1935 bis in die 1970er Jahre gab es in der Monheimer Altstadt ein Kino, in dem knapp 300 Besucher Platz fanden. Und genau am selben Ort - dem Gebäude im historischen Kern der Altstadt, in dem sich im Erdgeschoss das Rheincafé sowie das Karnevalskabinett befinden - soll nun im Obergeschoss im alten Kinosaal ein neues Kino entstehen.
Und wie kam es zu der Idee, das Kino zu reaktivieren? „Die Altstadt hat sich in den letzten Jahren gut entwickelt“, erklärt Bürgermeister Daniel Zimmermann. „Zusammen mit den Neueröffnungen, die in diesem Jahr stattgefunden haben oder noch stattfinden werden, haben wir wieder ein gutes gastronomisches Angebot. Um allerdings noch mehr Menschen in die Altstadt zu locken, braucht es weitere Anlässe. Ein Kino könnte diesen Zweck erfüllen. Gleichzeitig realisieren wir einen lang gehegten Traum, denn ein richtiges Kino steht bei Monheims Jugendlichen sicher schon seit über 20 Jahren auf der Wunschliste.“
Dienstag, den 26. November 2019 | PETO-Blatt-Artikel
Wenn die Stadtverwaltung diese Woche Mittwoch (27. November) im Schul- und Sportausschuss ihr aktuelles Schülerdatenmonitoring vorstellt, dann ist eine Information erst einmal nicht neu: Die Schülerzahlen steigen. Monheim am Rhein ist ein attraktiver Wohnort für Familien mit Kindern. Neu ist allerdings die Prognose, dass die Stadt eine neue Grundschule braucht. Ein alleiniger Ausbau der aktuellen Grundschulen reicht nicht aus, um den hohen Bedarf zu decken.
Dabei hat die Stadt bereits in den letzten Jahren auf die steigenden Schülerzahlen reagiert. Unter anderem wurde beschlossen, die Astrid-Lindgren-Schule von zwei auf drei Klassen pro Jahrgang zu vergrößern sowie die Armin-Maiwald- und die Hermann-Gmeiner-Schule für jeweils vier Züge auszubauen. „Damit wären die Ausbauoptionen an allen vorhandenen Grundschulstandorten erschöpft. Der Bedarf wäre aber gemäß der neusten Prognose noch nicht gedeckt“, erklärt PETO-Fraktionsvorsitzende Lisa Pientak. „Statt des weiteren Ausbaus der Hermann-Gmeiner-Schule befürworten wir daher den Plan, eine komplett neue Grundschule mit zusätzlichen Reserven zu bauen.“
Von der Stadtverwaltung vorgeschlagen wird eine neue, zweizügige Grundschule, die auf dem Grundstück „Im Pfingsterfeld“ an der Zaunswinkelstraße entstehen soll. Das Grundstück, auf dem eigentlich eine sechsgruppige Kita geplant war, eignet sich nicht nur aufgrund seiner Lage optimal für den Bau einer neuen Schule, sondern bietet außerdem genug Grundstücksflächenreserven für einen etwaigen Ausbau um einen weiteren Zug. Für die Kita könnte eine der benachbarten Flächen genutzt werden.
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