Montag, den 26. April 2021
Es ist bereits sieben Jahre her, dass die Stadt Monheim am Rhein im Jahr 2014 ein integriertes Klimaschutzkonzept verabschiedet hat und seither die damit verbundenen zahlreichen Maßnahmen und konkrete Ziele erfolgreich umsetzt. Um eine Zwischenbilanz zu ziehen und das Klimaschutzkonzept an neue Entwicklungen und Erkenntnisse anzupassen, wurde das Konzept nun unter Einbezug der Bürgerschaft überarbeitet und fortgeschrieben.
Aber gehen wir nochmal einen Schritt zurück. Was genau haben wir uns unter einem Klimaschutzkonzept überhaupt vorzustellen? Das oberste Ziel eines solchen Konzeptes ist eindeutig: Den Ausstoß von klimaschädlichem Treibhausgasen zu mindern. So beinhaltete das Konzept eine Bilanzierung der Treibhausgasemissionen der Stadt, zeigt Möglichkeiten für deren Reduktion auf und definiert Klimaschutzziele für die Zukunft. Aufgrund all dieser Erkenntnisse werden dann konkrete Maßnahmen für die Stadt formuliert.
Und eines steht fest: Die Ziele der Stadt Monheim am Rhein sind ambitioniert. Denn während bundesweit eine Klimaneutralität bis zum Jahre 2050 angestrebt wird, hat Monheim am Rhein sich dieses Ziel schon bis zum Jahr 2035 gesetzt. „Für das Erreichen dieses ambitionierten Ziels ist ein umfassendes und anspruchsvolles Klimaschutzkonzept entscheidend“, erklärt Lucas Risse, PETO-Sprecher im Ausschuss für Klimaschutz, Stadtplanung und Verkehr. „Daher freuen wir uns, dass das nun überarbeitete Klimaschutzkonzept uns in fünf verschiedenen Handlungsfeldern 25 konkrete Maßnahmen an die Hand gibt, die die Realisierung dieses Zieles möglich machen“.
Sonntag, den 25. April 2021
Ohne Aussprache und in geheimer Wahl wurde Lisa Pientak von einer deutlichen Mehrheit des Stadtrats, die sich vermutlich aus den Stimmen von PETO und der FDP zusammensetzt, zur neuen Beigeordneten in der Monheimer Stadtverwaltung gewählt. Dagegen stimmten, wenn man den jeweiligen Ankündigungen glauben darf, die Mitglieder der CDU und SPD. Die Grünen enthielten sich mutmaßlich.
Ihre neue Aufgabe wird die frühere PETO-Fraktionsvorsitzende, die ihr Ratsmandat bereits vor der Wahl niedergelegt hatte, am 1. Mai antreten. Sie folgt damit indirekt dem mittlerweile aus Altersgründen ausgeschiedenen Bereichsleiter für Stadtplanung und Bauaufsicht Thomas Waters sowie der in ihrem Heimatort zur Bürgermeisterin gewählten früheren Monheimer Kämmerin Sabine Noll. Schon in seiner ersten Sitzung nach der Kommunalwahl hatte der Stadtrat den bisherigen alleinigen Beigeordneten Roland Liebermann mit der zusätzlichen Funktion des Kämmerers betraut. Lisa Pientak übernimmt im städtischen Verwaltungsvorstand nun den Geschäftsbereich für Bauen und Stadtplanung.
Der Stadtrat folgt mit seinen Beschlüssen maßgeblich den Wünschen, die Bürgermeister Daniel Zimmermann nach der Kommunalwahl zur Umbildung des Verwaltungsvorstands geäußert hatte. Der Verwaltungsvorstand, der den Bürgermeister bei seiner Arbeit unterstützt und für ein abgestimmtes und einheitliches Handeln in der Stadtverwaltung sorgen soll, besteht damit nur noch aus insgesamt fünf statt bisher sechs Personen.
Sonntag, den 25. April 2021
Aufgrund der immer steigenden Schülerzahlen in Monheim am Rhein steht bereits seit längerem fest: Die Stadt braucht mehr Grundschulen, um dem wachsenden Bedarf gerecht zu werden. Nachdem der Stadtrat Mitte des letzten Jahres bereits die Bauplanung auf den Weg gebracht hat, wurde nun über das Schulkonzept beraten. So sollen schon ab dem Schuljahr 2022/2023 die neue Schule „Im Pfingsterfeld“ als dreizügige Grundschule sowie an der Bregenzer Straße/Grazer Straße in Baumberg eine zweizügige Grundschule entstehen.
Bei beiden Schulen handelt es sich dabei um offene Ganztagsschulen, die in städtischer Trägerschaft geführt werden. „Bei der Gründung sind uns vor allem die inhaltlichen Konzepte wichtig“, erklärt Lydia Hannawald, die PETO-Sprecherin im städtischen Schulausschuss. „Dazu zählen Ziele wie gleiche Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Inklusion. Zudem gehören gebührenfreie Ganztagesangebote, eine Zusammenarbeit mit außerschulischen Bildungsangeboten des Kultur-, Sport- und Freizeitbereiches sowie eine zeitgemäße Medienausstattung zu Rahmenbedingungen, die wir für allen Monheimer Grundschulen umsetzen“.
Für beide Schulen ist ein sukzessiver Aufbau ab August 2022 geplant, beginnend mit der Jahrgangsstufe eins. Dabei werden beide Schulen unter dem Vorbehalt eröffnet, dass die hierfür erforderliche Mindestanmeldezahl von 50 Schülerinnen und Schülern erreicht wird. Um eine angemessene Klassengröße zu ermöglichen, wird die Zahl der Kinder pro Eingangsklassen dabei auf jeweils 25 begrenzt.
Mittwoch, den 17. März 2021 | Pressemitteilung
Nach 16 Jahren als Fraktionsvorsitzende hat Lisa Pientak mit Wirkung zum 8. März ihr Ratsmandat niedergelegt. Sie bereitet sich damit auf ihre Wahl zur Beigeordneten vor, die der Stadtrat am kommenden Mittwoch, den 24. März beschließen soll. Zu ihrem Nachfolger im Amt des Fraktionsvorsitzes wählte die PETO-Fraktion nun den bisherigen ersten stellvertretenden Vorsitzenden Ingo Elsner.
Insgesamt drei Wahlperioden führte Lisa Pientak die PETO-Fraktion. In ihrer Amtszeit hat die heute 36-jährige Rechtsanwältin richtungsweisende politische Entscheidungen begleitet. Ingo Elsner würdigte seine Vorgängerin in einem internen Rückblick: „Lisa hat im Alter von 20 Jahren eine Fraktion im Aufbau übernommen. Wir waren damals lediglich die drittstärkste Kraft im Rat. 2009 nach dem ersten Wahlsieg von Daniel Zimmermann als Bürgermeister haben Lisa und Daniel dann maßgeblich die Kommunikation und Abstimmung der politischen Ziele zwischen der Fraktion und der Stadtverwaltung organisiert. In diese Zeit fällt die Entwicklung der erfolgreichen Gewerbesteuerstrategie, die Gebührenfreiheit für Kitas und den Ganztag in den Grundschulen sowie der enorme Ausbau von Betreuungsplätzen. Auch die Gründung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft mit 500 Wohneinheiten bis 2025, der schrittweise Umbau der Monheimer Innenstadt und der Holzwegpassage sowie wichtige Klimaschutzmaßnahmen, wie das kostenlose Busticket für alle Bürgerinnen und Bürger oder die Bereitstellungen von Ökostrom ohne Aufpreis für alle MEGA-Privatkunden zählen zu wichtigen Errungenschaften, die Lisa mitgestaltet hat und für die sie Mehrheiten organisiert hat.“
Der Abschied aus der aktiven Fraktionsarbeit fällt Lisa Pientak nach eigenem Bekunden nicht leicht, doch eine neue Aufgabe macht diesen Schritt notwendig: Sie kandidiert auf Wunsch der Fraktion und des Bürgermeisters für die neu ausgeschriebene zweite Beigeordnetenstelle der Stadt. Als dann zweite Vertreterin des Bürgermeisters innerhalb der Stadtverwaltung kann sie nicht gleichzeitig dem Rat angehören. In der neuen Funktion soll sie im Verwaltungsvorstand die übergeordnete Leitung für die Bereiche Stadtplanung und Bauaufsicht, Bauwesen sowie das Gebäude- und Liegenschaftsmanagement übernehmen.
Dienstag, den 9. März 2021 | Pressemitteilung
Die Information schlug ein wie eine Bombe: Am vergangenen Donnerstag, den 4. März informierte Bürgermeister Daniel Zimmermann die Mitglieder des Stadtrats und die Öffentlichkeit darüber, dass die Stadt insgesamt 38 Millionen Euro bei der strauchelnden Bremer Greensill Bank angelegt hatte. Dieses Geld, so Zimmermann, könnte im schlimmsten Fall verloren sein. Am gestrigen Montag, den 8. März beschäftigte sich nun die PETO-Fraktion mit den Vorgängen. Zimmermann berichtete den Rats- und Ausschussmitgliedern, welche Informationen bisher vorliegen.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz Bafin, hatte am vergangenen Mittwoch, den 4. März ein Zahlungsmoratorium gegen die Greensill Bank verhängt. Damit darf die Bank keine Ein- und Auszahlungen mehr vornehmen. Auch das Monheimer Geld ist eingefroren, bis die Bafin eine Entscheidung trifft, wie es bei Greensill weitergeht. Eine Insolvenz des Bremer Instituts gilt als wahrscheinlich. Das Problem: Seit 2017 sind kommunale Finanzanlagen bei Privatbanken nicht mehr durch den so genannten Einlagensicherungsfonds geschützt. Der Stadt bliebe im schlimmsten Fall nur die Möglichkeit, im Rahmen eines gegen Greensill gerichteten Insolvenzverfahrens zumindest Teile ihres Geldes zurückzuerhalten.
Verstoß gegen die Anlagerichtlinie?
Freitag, den 26. Februar 2021 | PETO-Blatt-Artikel
Klimaneutral bis 2035. So lautet eines der fünf strategischen Ziele, das sich die Stadt Monheim am Rhein nach der Kommunalwahl gesetzt hat. Doch um dieses Ziel zu erreichen, ist vor allem eines wichtig: die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger. Genau aus diesem Grund lud die Stadtverwaltung alle interessierten Monheimerinnen und Monheimer zu einem digitalen Bürgerschaftsabend ein, um das 2014 verabschiedete städtische Klimaschutzkonzept unter Einbeziehung der Bürgerschaft fortzuschreiben.
Fortschreiben ist hierbei ein gutes Stichwort. Denn bereits in den letzten Jahren hat Monheim am Rhein einiges für den städtischen Klimaschutz getan. Die Versorgung aller Privathaushalte mit Ökostrom durch die MEGA ohne Aufpreis für Kundinnen und Kunden, der kostenlose ÖPNV für alle Bürgerinnen und Bürger oder die gezielten Radverkehrsförderung sind nur einige Beispiele hierfür. „Und obwohl sich unsere Stadt mit diesen und vielen weiteren Maßnahmen nicht verstecken muss, wollen wir in den nächsten Jahren noch deutlich mehr erreichen, um bis zum Jahr 2035 klimaneutral zu sein“, erklärt Lucas Risse, PETO-Sprecher im Planungsausschuss. „Da die Bürgerinnen und Bürger eine entscheidende Rolle für das Erreichen dieses Ziels darstellen, halten wir es für sehr wichtig, diese frühzeitig in den Prozess einzubinden“.
Der Bürgerschaftsabend am 16. Februar bot den Monheimerinnen und Monheimern eine erste Gelegenheit, sich über das Klimaschutzkonzept zu informieren und gleichzeitig eigenen Anregungen einzubringen. Die wichtigste Erkenntnis des Abends: Das Ziel des bisherigen Monheimer Klimaschutzkonzepts von 2014, den Treibhausgasausstoß bis 2030 um 20 Prozent zu reduzieren, hat die Stadt schon im Jahr 2018 erreicht. Zeit also, über weitere Maßnahmen zu sprechen. So soll vor allem darüber diskutiert werden, was sich konkret im Alltag der Bürgerinnen und Bürger verändern muss, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen. Bis zum 6. März sind alle Monheimerinnen und Monheimer aufgerufen, auf der städtische Mitdenken-Plattform ihre Ideen zum Thema einzubringen.
Dienstag, den 23. Februar 2021 | Pressemitteilung
Schon seit mehreren Jahren setzt sich in Monheim am Rhein ein Trend fort: Aufgrund von immer steigenden Geburtenraten sowie Zuzügen von Familien mit kleinen Kindern steigt der Bedarf an Betreuungsplätzen kontinuierlich an. Daher verfolgt die Stadt schon seit einiger Zeit eine konsequente Ausbauplanung mit dem Ziel im U3-Bereich eine Betreuungsquote von 70 Prozent zu erreichen. In den letzten Jahren wurden bereits fünf neue Kitas eröffnet, sechs weitere befinden sich in der Planungs- oder Bauphase. Für drei dieser neuen Kitas, die voraussichtlich zwischen dem Frühjahr 2022 und 2023 eröffnen werden, werden nun die neuen Trägerschaften vergeben.
Genauer gesagt geht es um die im Frühjahr 2022 eröffnenden Kita „Düsselweg“ und „Am Monbagsee“ im Ortsteil Monheim, sowie die Kita „Auf dem Maiskamp“ in Baumberg, die ihren Betrieb voraussichtlich im Frühjahr 2023 aufnehmen soll. Nachdem insgesamt fünf Träger ihr Interesse an den neuen Kitas bekundet hatten, beurteilte die Stadtverwaltung deren Eignung aufgrund von Kriterien wie beispielsweise der bisherigen Erfahrung des Trägers in NRW, der Bezug zu Monheim und Mo.Ki sowie der Flexibilität bezüglich der Gruppenstruktur und Öffnungszeiten. Die Kita „Am Monbagsee“ soll von der Kölner educcare Bildungskindertagesstätten gGmbH, die Kita „Düsselweg“ von der ebenfalls Kölner ISS-Netzwerk gGmbH, sowie die Kita „Auf dem Maiskamp“ von der KinderHut GmbH aus Essen geführt werden.
Die ISS-Mehrsprachige Kita gGmbH überzeugte vor allem mit ihrem Kernthema, dem Abbau von Benachteiligungen, was eine perfekte Ergänzung zum Mo.Ki-Präventionsansatz darstellt. Zudem liegt, wie der Name schon verrät, ein Schwerpunkt der Kita auf der Förderung der Herkunftssprache von Kindern mit Migrationshintergrund. Die educcare Bildungskindertagesstätten punktet mit ihren Erfahrungen in Monheim am Rhein, da sie bereits drei Einrichtungen in der Stadt betreut. Die KinderHut GmbH schließlich bietet den großen Vorteil, bereits mehrere Kitas in Monheims direkter Umgebung zu betreiben und außerdem die Idee einer trägerübergreifenden Zusammenarbeit sowie der Netzwerkarbeit in der Stadt ausdrücklich zu befürworten.
Sonntag, den 21. Februar 2021 | PETO-Blatt-Artikel
Der Landschaftspark Rheinbogen ist nicht nur für Monheimerinnen und Monheimer, sondern auch für viele externe Besucherinnen und Besucher ein attraktives Ausflugsziel. Nachdem dort in den letzten Jahren bereits einiges getan wurde, soll das Angebot im Landschaftspark nun noch weiter ausgebaut werden. Nicht nur eine naturnah gestaltete Minigolfanlage, sondern auch ein nachhaltiger Bauernhof als zusätzliches Bildungs- und Erfahrungsangebot sollen das Angebot abrunden.
Nachdem für die Fläche „Am Werth“ im Monheimer Rheinbogen zunächst der Bau eines touristischen Campingplatzes zur Debatte stand, schlug die PETO-Fraktion im Herbst 2018 zum ersten Mal einen naturnahen Minigolfplatz sowie ein Tiergehege. In der Zwischenzeit entwickelte die Stadtverwaltung ein Konzept für die Umsetzung dieser Idee.
„Der geplante Minigolfplatz und vor allem der Lernbauernhof stellen nicht nur eine passende Ergänzung zum bestehenden Rheinspielplatz, sondern auch zur angrenzenden Altstadt dar“, freut sich Lucas Risse, PETO-Sprecher im Planungsausschuss, über die bevorstehende Umsetzung eines Punkts aus dem PETO-Wahlprogramm. „Zudem überzeugt das Vorhaben mit einem pädagogisch sowie landwirtschaftlich attraktiven Konzept sowie der Tatsache, dass es von einem lokalen Betreiber umgesetzt wird.“ Denn bei dem Projekt handelt es sich um eine Kooperation mit Alexander Zimmer, dem Betreiber der Monheimer Marienburg. Außerdem unterstützten weitere Beteiligte wie Landwirte, Schäfer und Deichverbände die Ausarbeitung des Konzeptes.
Sonntag, den 20. Dezember 2020
In einer von der aktuellen Corona-Lage gekennzeichneten Sitzung des Monheimer Stadtrats hat die PETO-Fraktion am vergangenen Mittwoch, den 16. Dezember gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen den Haushaltsplan für das kommende Jahr verabschiedet. Ingo Elsner erläuterte in seiner Haushaltsrede stellvertretend für die in Mutterschutz befindliche Fraktionsvorsitzende Lisa Pientak die haushaltspolitischen Ziele der PETO-Fraktion.
Dabei gab es zunächst schon Streit um die Frage, ob der Stadtrat angesichts der derzeitigen Corona-Situation überhaupt zu einer Sitzung zusammenkommen sollte. Die übrigen Fraktionen hatten demonstrativ nur jeweils ein einziges Mitglied in die Sitzung entsandt – verantwortungslos aus Sicht von Ingo Elsner: „Die Verabschiedung des zweiten Nachtragshaushalts schafft die Voraussetzung für die Finanzierung des Umbaus des Monheimer Tors. Auf der Tagesordnung stehen außerdem zahlreiche Gebührensatzungen, die zum 1. Januar in Kraft treten sollen, und die Gründung der geplanten städtischen MVZ-Gesellschaft, die wir auch nicht einfach aufschieben wollen. Die Bauwirtschaft, die sozialen Hilfen, die städtische Kulturförderung, der ÖPNV und der kommunale Monheimer Rettungsschirm sind nicht im Lockdown. Und deshalb ist es wichtig, dass wir, die Ratsmitglieder, die über diese Angelegenheiten zu entscheiden haben, auch nicht einfach in den Lockdown verschwinden.“
Mit dem Haushaltsplan für 2021 schaffe der Stadtrat die Grundlage für bedeutende Investitionen in den Innenstadtumbau, in Bildung und den Klimaschutz. Allein für den Umbau und den Neubau von Schulgebäuden seien 44,3 Millionen Euro eingeplant, rechnete Ingo Elsner vor, weitere 113,2 Millionen Euro seien in den Folgejahre vorgesehen: „Dazu zählen die Investitionen in die Baumberger Armin-Maiwald-Schule mit 5,0 Millionen Euro. Für die Peter-Ustinov-Gesamtschule stehen 10,0 Millionen Euro in 2021 zur Verfügung und weitere 11,5 Millionen Euro in den Folgejahren. Am Schulzentrum Berliner Ring investieren wir im kommenden Jahr 10,0 Millionen Euro in das Otto-Hahn-Gymnasium und die neue Gesamtschule sowie weitere 55 Millionen Euro in den Folgejahren. Schließlich sind noch 7,0 Millionen Euro für den Neubau von zwei Grundschulen in beiden Ortsteilen im nächsten Jahr, weitere 40,5 Millionen Euro in den Folgejahren sowie 3,5 Millionen Euro für die Hermann-Gmeiner-Schule geplant.“
Donnerstag, den 26. November 2020
PETO-Ratsmitglied Malte Franke wurde am Mittwoch, 25. November zum neuen Vorsitzenden des städtischen Jugendhilfeausschusses gewählt. Der 23-jährige Student hat sein Abitur an der Peter-Ustinov-Gesamtschule gemacht und studiert nun Physik an der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität. Da er bei der Kommunalwahl vor sechs Jahren noch zu jung war, um für den Stadtrat zu kandidieren, wurde er damals von der PETO-Fraktion als sachkundiger Bürger in den Jugendhilfeausschuss entsendet. Seit der Kommunalwahl gehört er dem Stadtrat als direkt gewähltes Mitglied an. Neben seiner Rolle im Jugendhilfeausschuss übernimmt er außerdem den Vorsitz des Schul- und Sportausschusses, sodass die beiden Gremien genau wie in der letzten Wahlperiode weiterhin gemeinsam tagen können.
Insgesamt besteht der Jugendhilfeausschuss aus neun Mitgliedern, die von den Ratsfraktionen benannt werden, und sechs Mitgliedern der freien Jugendhilfe. Die PETO-Fraktion verfügt hier also über keine absolute Mehrheit wie im Stadtrat und den meisten Ausschüssen. Im Einzelnen gehören dem Jugendhilfeauuschuss fünf PETO-Mitglieder, zwei Mitglieder der CDU-Fraktion, jeweils eine Person aus der SPD und von Bündnis ‘90/Die Grünen sowie für die anerkannten Träger der freien Jugendhilfe die Arbeiterwohlfahrt (AWO), die DLRG, die Evangelische und die Katholische Kirchengemeinde, der Sozialdienst katholischer Frauen und Männer (SKFM) sowie der Stadtsportverband an.
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