Freitag, den 19. November 2004 | Anträge und Stellungnahmen
Antrag der PETO-Fraktion
Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung gemeinsam mit dem Eigentümer der Marienburg und der Marke Monheim e.V. ein Konzept zu entwickeln, dass keine längerfristige Anmietung von Räumlichkeiten zur Errichtung oder zum Betrieb eines Museums vorsieht. Gleichwohl soll ein Cafébetrieb im Erdgeschoss der Marienburg zumindest an Wochenenden gewährleistet sein und der vorhandene Veranstaltungsraum erhalten bleiben.
Begründung
Dienstag, den 19. Oktober 2004 | Anträge und Stellungnahmen
Antrag der PETO-Fraktion
Der Rat der Stadt Monheim am Rhein empfiehlt dem Kuratorium der Stiftung Monheim der Stadtsparkasse Düsseldorf durch Satzungsänderung die Zahl der im Kuratorium mit Stimmrecht vertretenen sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner von zwei auf drei zu erhöhen.
Außerdem schlagen wir vor, bei der in der Ratssitzung geplanten Wahl der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner für das Kuratorium der Stiftung Monheim der Stadtsparkasse Düsseldorf wie folgt zu verfahren:
Sonntag, den 16. Mai 2004 | Pressemitteilung
Seit einer Woche macht die mobile Skateranlage, die der Kinder- und Jugendring in Zusammenarbeit mit dem Jugendamt angeschafft hat, nun erstmals in Baumberg Station. Und schon nach ein paar Tagen beschweren sich erste Anwohnerinnen und Anwohner am Marktplatz an der Geschwister-Scholl-Straße über das Angebot für die Jugendlichen. Das finden wir sehr schade! Schließlich soll die Skateranlage ja nur für drei Wochen in Baumberg bleiben und dann erst wieder Ende Juni noch einmal für zwei Wochen dorthin zurückkehren. Für diese kurze Zeit sollte man sich mit dem Surren und Rattern der Rollen doch arrangieren können; zumal da es sich bei der mobilen Skateranlage ja um einen doppelten Kompromiss handelt: Sie ist gut für die Jugendlichen, die das Angebot immer wieder in ihrer unmittelbaren Nähe vorfinden, und sie ist gut für die Anwohnerinnen und Anwohner, die die Anlage immer nur zeitweise in ihrer Nachbarschaft tolerieren müssen.
Wir können uns die Beschwerden der Anwohnerinnen und Anwohner eigentlich nur dadurch erklären, dass diese dachten, es würde sich um eine dauerhafte Installation handeln. Die Skateranlage, das zeigt auch die gute Annahme des Angebots unter den Jugendlichen, ist einfach zu wichtig, um sie jetzt wegen einiger weniger Beschwerden in einer Lagerhalle verschwinden zu lassen. Gerade in einer Zeit, in der Jugendliche durch starken Verkehr und dichte Bebauung nicht mehr auf der Straße Fußball spielen können und immer weniger öffentliche Sportplätze zur Verfügung stehen, sollte man ihnen doch wenigstens ein Angebot wie die Skateranlage zugestehen.
Wie wichtig ist es, dass Kinder und Jugendliche sich einmal richtig austoben können, auch wenn dabei zwangsläufig etwas Lärm entsteht? Und ist das Recht auf Ruhe – wohlgemerkt am helllichten Tag – so bedeutend, dass Jugendliche, statt sich sportlich zu betätigen, lieber Briefmarken sammeln oder Rosen züchten sollen, wie ältere Menschen das so gerne tun?
Mittwoch, den 31. März 2004 | Anträge und Stellungnahmen
Am 01.04.2004 stand im Monheimer Stadtrat die Debatte über den Haushaltsplan 2004 auf der Tagesordnung. PETO-Fraktionsvorsitzender Sascha Haupt hielt dazu die folgende Rede.
„Meine Damen und Herren, Herr Bürgermeister,
„Die Kassen sind leer.“ so begann die Rede des Bürgermeisters zum Haushalt des Jahres 2001. In den drei Jahren seit dieser Feststellung hat sich vieles getan. Angefangen bei der EUROGA, über die Sparkassenfusion, weiter mit den tragischen PCB-Funden in den Monheimer Schulen bis hin zu der heute aktuellen Diskussion über die Zusammenlegung der Langenfelder und Monheimer Feuerwehrwache. Eines jedoch ist gleich geblieben - die Kassen sind leer! Sogar noch leerer als vor vier Jahren, denn in der Zeit von 1999 bis heute haben sich die Schulden der Stadt Monheim beträchtlich gesteigert.
Mittwoch, den 3. Dezember 2003 | Pressemitteilung
Am 27.11.2003 hat der Jugendhilfeausschuss mit den Stimmen der CDU und Teilen der freien Jugendverbände beschlossen, dass der Baumberger Jugendklub in die Trägerschaft der katholischen Kirche übergehen soll. Dies finden wir unverantwortlich, weil es zu einer drastischen Verschlechterung des Jugendtreff-Angebots in Baumberg führt.
Sicherlich ist es verständlich, dass die Stadt Monheim in Zeiten knapper Kassen Einsparungen vornehmen muss. Dass diese jetzt jedoch gerade im Jugendbereich stattfinden sollen, finden wir nicht nur wegen der verhältnismäßig geringen Einsparung in Höhe von 60.000 € ungerecht.
Durch die faktische Zusammenlegung von TOT, dem bisherigen Angebot der Baumberger Katholiken, und dem bislang städtischen Jukuba werden sich die Öffnungszeiten im Jugendklub um mehr als ein Drittel reduzieren. Die Betreuung der Jugendlichen soll statt durch vier Vollzeitstellen, die mit fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern besetzt sind, nur noch durch zwei hauptamtliche Kräfte gewährleistet werden. Bisherige Angebote wie die gut besuchten Ferienbetreuungen oder die Hausaufgabenhilfe für Kinder aus Asylbewerberfamilien lassen sich mit dieser Personaldecke dann nicht mehr im bisherigen Umfang fortsetzen.
Mittwoch, den 8. Oktober 2003 | Pressemitteilung
Den Initiatorinnen und Initiatoren des Bürgerbegehrens für einen Schulneubau am Berliner Platz war die Enttäuschung anzumerken, als die PETO-Fraktion in der entscheidenden Ratssitzung gegen die Annahme des gestellten Bürgerbegehrens und damit für den Umzug beider Grundschulen an den Lerchenweg stimmte. Hatte sich PETO doch in den vorhergehenden Sitzungen noch für einen Neubau am Berliner Platz ausgesprochen.
Dass sich diese Enttäuschung nun in der „Buschtrommel“, der eigens für den Bürgerentscheid herausgebrachten Zeitung niederschlägt, ist verständlich. Dass deren Redaktion PETO jedoch als „Umfaller der Woche“ abstempelt und unsere lange Zeit noch nicht sichere Kandidatur bei der nächsten Kommunalwahl als vorsorgliche Maßnahme gegen eine „bittere Niederlage“ darstellt, ist nicht mehr verständlich, sondern unfair und hämisch.
In Vorstand und Fraktion sind wir uns darüber einig, dass es möglich sein muss, einen Meinungswechsel einzugestehen, wenn man dafür gute Gründe hat. Viel zu oft verfolgen Parteien einen einmal gefassten Beschluss ohne Kompromisse. Wer dagegen gerade in einer schwierigen und wichtigen Frage wie der des Bürgerbegehrens seine Meinung ändern muss, handelt unserer Ansicht nach nicht als „Umfaller“, sondern ehrlich.
Samstag, den 20. September 2003 | Pressemitteilung
Im Vorfeld des „Autofreien Sonntags“ haben Vorstandsmitglieder von PETO etwa 500 Flugblätter an vor roten Ampeln wartende Autofahrerinnen und Autofahrer und an einige geparkte Autos verteilt, um auf den Aktionstag aufmerksam zu machen.
Leider stellte sich während der Flugblattverteilung heraus, dass nur wenige Autofahrerinnen und Autofahrer überhaupt vom „Autofreien Sonntag“ wussten. Die meisten hatten von der Werbung, die die Monheimer Stadtverwaltung und Marke Monheim e.V. gemacht hatten, nichts mitbekommen.
Vor dem Hintergrund, dass die Stadtverwaltung in Sitzungen des Ausschusses für Stadtplanung, Umwelt und Verkehr den von PETO beantragten Tag immer mit dem Argument, er sei zu personalintensiv, abgelehnt hatte, ist es verwunderlich, dass sich – wie es scheint – nur einige mit der tatsächlichen Durchführung befasst haben.
Donnerstag, den 18. September 2003 | Pressemitteilung
Am 21. September nimmt die Monheimer Stadtverwaltung unterstützt von Marke Monheim e.V. erstmalig an der Aktion „Autofreier Sonntag“ teil.
Der Teilnahme vorangegangen ist ein langer Einsatz der PETO-Fraktion. Denn obwohl der zuständige Ausschuss schon vor mehr als zwei Jahren auf Antrag von PETO die Einführung der Aktion beschlossen hatte, kommt es erst in diesem Jahr zur Umsetzung.
Im September 2001 hatte die Verwaltung argumentiert, es fehle an Personal zur Umsetzung, versprach aber die Teilnahme für 2002. Nachdem der autofreie Tag in 2002 dann schlicht vergessen worden war, schlug die Verwaltung in diesem Jahr vor, ihn ganz zu streichen.
Mittwoch, den 18. Dezember 2002 | Anträge und Stellungnahmen
Am 18.12.2002 stand im Monheimer Stadtrat die Debatte über den Haushaltsplan 2003 auf der Tagesordnung. PETO-Fraktionsvorsitzender Sascha Haupt hielt dazu die folgende Rede.
„Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
nicht nur das neue Jahr steht vor der Tür, sondern auch das neue Haushaltsjahr, doch ändern wird sich eigentlich nichts, denn das gute alte Haushaltssicherungskonzept wird uns wohl noch einige Zeit begleiten und einen ausgeglichenen Haushalt erwartet Herr Herrmann mit seinen Kollegen aus der Stadtkämmerei nun erst für das Jahr 2010.
Donnerstag, den 20. Dezember 2001 | Anträge und Stellungnahmen
Am 20.12.2001 stand im Monheimer Stadtrat die Debatte über den Haushaltsplan 2002 auf der Tagesordnung. PETO-Fraktionsvorsitzender Sascha Haupt hielt dazu die folgende Rede.
„Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir haben schon eine Menge zum kommenden Haushaltsplan gehört, deshalb will ich mich jetzt kurz fassen.
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