Donnerstag, den 15. Dezember 2005 | Pressemitteilung
Auch PETO zeigt sich besorgt über die Monheimer Haushaltslage. Für die Kritik, die Ursula Schlößer im Namen der SPD an der Kassenlage äußert, hat PETO-Fraktionsvorsitzender Daniel Zimmermann jedoch kein Verständnis: „Ich empfinde die Empörung, mit der Frau Schlößer eine Erhöhung der Kassenkreditgrenze für 2006 ablehnt, als extrem heuchlerisch. Sie tut so, als sei die Entwicklung eine Überraschung. Dabei wissen alle, die sich ernsthaft mit dem Haushaltsplan für das laufende Jahr auseinandergesetzt haben, dass eine weitere Erhöhung der Kassenkreditlinie früher oder später kommen musste.“ Hintergrund der Debatte ist ein Antrag der Kämmerei an den Monheimer Stadtrat, die Obergrenze für Kassenkredite von derzeit 40 Millionen auf 50 Millionen Euro für 2006 zu erhöhen. Dazu erläutert Zimmermann: „Kassenkredite sind praktisch ein Dispo-Kredit für die Stadtverwaltung. Die Kämmerei bekommt vom Stadtrat die Genehmigung, die städtischen Konten um einen bestimmten Betrag zu überziehen.“ Kassenkredite hätten wie Dispo-Kredite bei Privatpersonen eigentlich die Aufgabe kurzfristige Engpässe zu überbrücken.
Durch die extrem angespannte Haushaltslage der Stadt komme die ursprünglich Idee, die hinter den Kassenkrediten stehe, jedoch nicht mehr zum Tragen, so Zimmermann weiter: „Das NRW-Innenministerium hat geregelt, dass in Städten, die dem Nothaushaltsrecht unterliegen, langfristige Kredite nur bis zu einer sehr geringen Obergrenze aufgenommen werden dürfen. Die jährliche neue Kreditaufnahme für so genannte nicht rentierliche Maßnahmen darf nicht höher sein als die jährliche Tilgungsleistung.“ Diese Regelung bedeute konkret für Monheim, dass in 2005 nur etwa 500.000 € an Krediten aufgenommen werden durften. „Der tatsächliche Fehlbetrag zwischen Einnahmen und Ausgaben ist aber um ein vielfaches höher“, so Zimmermann.
Für 2005 habe sich ein Fehlbetrag von 8,3 Millionen Euro abgezeichnet. Deshalb gebe es gar keine andere Wahl, als laufende Ausgaben auch über Kassenkredite zu finanzieren. „Wenn Frau Schlößer von 20,6 Millionen Euro spricht, dann ist darin noch zusätzlich der Fehlbetrag aus 2004 enthalten, der aus buchhaltungstechnischen Gründen in 2005 mit auftaucht.“ Der bereinigte Fehlbetrag für 2005 betrage 8,3 Millionen Euro und werde in 2006 wahrscheinlich ähnlich hoch ausfallen. „Bevor Frau Schlößer sich über die hohe Kassenkreditverschuldung ereifert, sollte sie lieber Vorschläge machen, wie man die jährlichen Fehlbeträge in den Griff bekommt.“ Tatsächlich habe die SPD jedoch als einzige im Rat vertretene Fraktion das im März beschlossene Sparpaket, das dieses Jahr immerhin schon 700.000 € einspare, rundweg abgelehnt.
Donnerstag, den 10. November 2005 | Anträge und Stellungnahmen
„Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, für die PETO-Fraktion möchte ich ausführen, dass wir die jetzige Beschlussvorlage sehr begrüßen und ihr zustimmen werden. Wie Sie wissen, haben wir uns schon immer für die Städtepartnerschaft mit Malbork ausgesprochen und wir sehen auch kein Problem im Verfahren der Partnerschaftsvereinbarung, wie es von anderen Fraktionen immer wieder geäußert wurde. Lassen Sie mich das kurz begründen, indem ich auf die Vorgeschichte dieses Städtepartnerschafts-Beschlusses eingehe. Ich finde diese Hintergründe unbedingt wichtig.
Teilweise ist das im hitzigen Geschäft der letzten Wochen, als es kurzfristig um Ablehnung, Enthaltung, Für und Wider der Partnerschaft ging, nämlich völlig untergegangen. Ins Rollen kam die Städtepartnerschaft nach vorherigen losen einzelnen Kontakten dann in der Karnevalszeit Anfang diesen Jahres. Die Malborker Delegation nahm am 7. Februar am Monheimer Rosenmontagszug teil, war fasziniert von der Karnevalsstimmung, der kleinen Monheimer Marienburg und ihrem Park. In einer Pressekonferenz bot der Malborker Stadtratsvorsitzende dann die Städtepartnerschaft an, ohne die Monheimer Seite vorher informiert zu haben. In einem interfraktionellen Gespräch am 24. Februar erläuterte die Verwaltung die Umstände der Pressekonferenz und erklärte man habe sich vom Vorgehen der Malborker völlig überrumpelt gefühlt. Aus einzelnen Fraktionen wurde dazu Kritik laut. Es hieß, man wolle erst ein lockeres Bündnis eingehen und erst später dann eine feste Städtepartnerschaft schließen.
Die Verwaltung versprach eine ausführliche Ratsvorlage, die am 17. März im Stadtrat behandelt wurde. Den einstimmig gefassten Beschluss aus dieser Sitzung möchte ich gerne kurz vorlesen: „Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der Stadt Malbork (Polen) eine Partnerschaftsvereinbarung zu schließen, mit dem Ziel, gegenseitige Strukturen aufzubauen, die zu einem späteren Zeitpunkt in eine offizielle Städtepartnerschaft münden können.“ Diesen Beschluss haben wir so mitgetragen, innerhalb unserer Fraktion – und das haben wir auch in unseren Fraktionssitzungen so diskutiert - war uns jedoch klar, dass es sich dabei um einen wachsweichen Beschluss handelt, der viel zu verzagt gedacht war. Warum war dieser Beschluss zu verzagt?
Mittwoch, den 2. November 2005 | Pressemitteilung
Im Vorfeld der kommenden Ratssitzung, in der es um den festen Abschluss einer Städtepartnerschaft zwischen Monheim und der polnischen Stadt Malbork geht, bezieht PETO eine eindeutige Position für die Partnerschaftsvereinbarung. „Wir können die Gleichgültigkeit und Distanz einiger Politiker in dieser Frage nicht verstehen“, so Fraktionsvorsitzender Daniel Zimmermann, für den die Partnerschaft mit Malbork zu einer Herzensangelegenheit geworden ist. „Auf polnischer Seite wird die Partnerschaft viel emotionaler gesehen als bei uns. Darüber sollte man hier in Monheim nicht einfach hinwegsehen.“ Zwar sei sich PETO der Tatsache bewusst, dass es Monheimerinnen und Monheimer gebe, die meinen, man solle sich lieber mehr um die bisherigen Partnerstädte kümmern als eine zusätzliche Partnerschaft mit Malbork zu schließen. „Doch dann ist es eben unsere Aufgabe für die Partnerschaft zu werben und ihre vielen Vorteile herauszustellen“, so Zimmermann weiter.
Nachdem Sven Wilcke als PETO-Ratsmitglied bereits im Frühjahr mit einer städtischen Delegation in Malbork war, reisten seine Fraktionskollegen Daniel Ogermann, Michael Wirtz und Daniel Zimmermann in den Herbstferien nun privat nach Malbork und sind vom Flair der Stadt und der Freundlichkeit der dort lebenden Menschen begeistert. „Wir haben in Malbork eine sehr faszinierende Woche verbracht und können anderen Monheimerinnen und Monheimern nur empfehlen auch einmal dorthin zu fahren“, so Daniel Ogermann, PETO-Vorstandsmitglied und Vertreter im Monheimer Planungsausschuss. Sein Parteifreund Michael Wirtz, Ratsmitglied und stellvertretender PETO-Vorsitzender, ergänzt: „Malbork zeichnet sich nicht nur durch seine imposanten Backsteinburg aus, die jedes Jahr von etwa 700.000 Menschen besucht wird, sondern ist auch sonst eine beeindruckende Stadt.“ Von der Größe her sei Malbork mit seinen 39.000 Einwohnerinnen und Einwohnern Monheim sehr ähnlich, aber auch politisch gebe es in Malbork vergleichbare Herausforderungen. Dazu Daniel Zimmermann: „Im Nordosten der Stadt befindet sich eine große Industriebrache, die seit 2003 als Sonderwirtschaftszone vermarktet wird. Das hat uns sehr an den Rheinpark und das alte Monheimer Shell-Gelände erinnert.“ Darüber hinaus habe Malbork einen eigenen Stadtteil mit Sozialbauwohnungen, der immer noch erweitert werde und von dem man für das Stadtteilmanagement im Berliner Viertel eine Menge lernen könne.
Neben kurzen Abstechern in das nahe Gdansk (Danzig), zum berühmte Ostseebad Soppot und den großen Seehafen von Gdynia haben die drei PETO-Mitglieder einen Hauptteil ihrer Polenreise in Malbork verbracht. „Für uns alle war es eine ganz neue Erfahrung, das Leben in Polen näher kennenzulernen“, schwärmt Michael Wirtz. „Bei den Menschen dort hat sich seit dem EU-Beitritt eine gewaltige Aufbruchsstimmung breit gemacht. Davon kann man sich wirklich anstecken lassen.“ Außerdem dürfe man nicht den historischen Hintergrund vergessen, der die beiden Städte miteinander verbinde. „Die polnische Marienburg und unsere Monheimer Replik sind doch der ideale Stoff, um die wechselvolle deutsch-polnische Geschichte auch auf der Grundlage einer Städtepartnerschaft besser kennenzulernen“, findet Daniel Zimmermann. „Erst wenn man sich all die historischen Zusammenhänge bewusst macht, merkt man, wie wichtig es ist, dass es heutzutage mehr Gemeinsames als Trennendes zwischen beiden Ländern gibt. Eine Städtepartnerschaft würde dieses Gemeinsame noch weiter betonen.“
Donnerstag, den 9. Juni 2005 | Anträge und Stellungnahmen
Antrag der PETO-Fraktion
Die Verwaltung wird beauftragt für die Stimmabgabe bei der möglicherweise im Herbst stattfinden Bundestagswahl und bei zukünftig folgenden Wahlen in den Monheimer Seniorenheimen einen oder mehrere bewegliche Wahlvorstände einzurichten.
Begründung
Samstag, den 16. April 2005 | Pressemitteilung
Auf ihrer Internetseite www.peto.de hat die Jugendpartei PETO jetzt einen eigenen Bereich für ihre Fraktion im Monheimer Stadtrat eingerichtet. Neben den Öffnungszeiten, der Telefonnummer und der E-Mail-Adresse des Fraktionsbüros lässt sich wie bisher eine Übersicht über alle Fraktionsmitglieder abrufen. Die Rats- und Ausschussmitglieder der PETO-Fraktion werden dort jeweils mit Foto und E-Mail-Adresse persönlich vorgestellt. Neu ist die Rubrik „Anträge und Stellungnahmen“, in der man mehr über die von der PETO-Fraktion gestellten Anträge erfahren kann. Stellungnahmen, Presse-Erklärungen und die bisherigen Haushaltsreden lassen sich ebenfalls nachlesen. Außerdem lässt sich weiterhin das Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2004 herunterladen, in dem die Jugendpartei alle Punkte vorstellt, die sie sich bis 2009 politisch vorgenommen hat. Zu erreichen ist der Fraktionsbereich von der Startseite www.peto.de aus. Über das Navigationsmenü gelangt man mit dem Link „Fraktion“ direkt in den neuen Bereich.
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Montag, den 11. April 2005 | Anträge und Stellungnahmen
Die CDU-Fraktion will beantragen, dass alle Fraktionen die Verwendung ihrer Fraktionsgelder veröffentlichen müssen. PETO spielt schon jetzt mit offenen Karten und legt eine Übersicht für 2004 vor.
Verwendung des Geschäftskostenzuschusses 2004
698,10 € Zuwendungen der Stadt Monheim am Rhein
Dienstag, den 29. März 2005 | Pressemitteilung
Für „nicht nachvollziehbar“ hält PETO-Fraktionsvorsitzender Daniel Zimmermann „die Aufregung innerhalb der CDU“ über die Ankündigung seiner Fraktion, einen Teil der städtischen Fraktionsgelder zurückzahlen zu wollen. In seiner Haushaltsrede vor Ostern habe er die anderen Fraktionen lediglich gebeten, auch ihre „Personal- und Geschäftskosten noch stärker nach dem Sparsamkeits- und Wirtschaftlichkeitsprinzip zu planen, als sie es bisher getan hätten“. „Dass die CDU daraus ableitet, wir hätten ihr unterstellt, Fraktionsgelder für den Wahlkampf abzuzweigen, finde ich schon sehr verwunderlich“, so Zimmermann.
Die PETO-Fraktion werde wie schon in der Haushaltsrede angekündigt die Hälfte ihres Personalkostenzuschusses an die Stadtverwaltung zurück überweisen. Insgesamt rund 2.500 Euro im laufenden Jahr. „Die Aussage, wir würden über keine Mitgliederstrukturen verfügen und deshalb weniger Geld benötigen, ist Quatsch“, heißt es in der Mitteilung der PETO-Fraktion weiter. „Mit sieben Ratsmitgliedern, sechs sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern, zwei Fraktionssekretären und einem Geschäftsführer haben wir mehr Struktur, als der CDU recht sein kann.“ Der einzige Unterschied zwischen PETO und den anderen Ratsfraktionen sei, dass es in der Fraktion der Jugendpartei keine „alten Zöpfe“ gebe, die den anderen zur lieben Gewohnheit geworden seien und zusätzliches Geld kosteten.
„Statt sich über die Ankündigung von PETO aufzuregen“, solle die CDU, die jährlich Zuwendungen in Höhe von rund 16.500 Euro erhalte, lieber überlegen, ob nicht auch sie einen Teil zu städtischen Sparmaßnahmen beitragen könne.
Donnerstag, den 17. März 2005 | Anträge und Stellungnahmen
Am 17.03.2005 stand im Monheimer Stadtrat die Debatte über den Haushaltsplan 2005 auf der Tagesordnung. PETO-Fraktionsvorsitzender Daniel Zimmermann hielt dazu die folgende Rede.
„Frau Schlößer, ich will die Gelegenheit nutzen, die ich als Ihr direkter Nachredner habe und Ihnen ausdrücklich widersprechen. Widersprechen, weil wir Ihre Herangehensweise und die Herangehensweise Ihrer Fraktion an die Haushaltsplanberatungen für extrem unlogisch halten. Sie reden immer davon, dass das von der Verwaltung vorgelegte Sparpaket 2 nicht „zielführend“ sei, dass es nicht zu einem ausgeglichen Haushalt führen wird und dass das Haushaltssicherungskonzept des Kämmerers nicht genehmigungsfähig sein wird. In diesem Zusammenhang werden Sie nicht müde, darauf hinzuweisen, dass die Gesamteinsparungen in Höhe von rund 410 Tausend Euro in diesem Jahr, die bis ins Jahr 2009 kontinuierlich auf dann rund 1,3 Millionen Euro ansteigen sollen, zu gering sind.
Bis hierhin können wir Ihnen sogar noch folgen. Natürlich reichen die Summen von 410 Tausend Euro in 2005 beziehungsweise von 1,3 Millionen Euro in 2009 nicht für einen ausgeglichenen Haushalt. Natürlich wird das Haushaltssicherungskonzept, nach dem, was wir heute sagen können, nicht genehmigt werden, weil die Lücken größer sind, als noch vor zwei, drei Jahren prognostiziert. Und natürlich ist es möglich, wenn Sie diese Feststellungen in Ihrer Fraktion gemacht haben, das vorliegende Sparpaket als „nicht zielführend“ zu bezeichnen. Aber, Frau Schlößer, wie müsste ein Vorschlag aussehen, der all diese Probleme löst, der, um es noch einmal mit Ihren Worten zu sagen „zielführend“ ist? Ihr Antrag, den Sie in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses für die SPD-Fraktion eingebracht haben, ist es sicher nicht. Sie schlagen vor, die Verabschiedung des Haushaltsplans erst einmal um zwei oder drei Monate zu vertagen. In der Zwischenzeit soll die Verwaltung dann weiter reichende Einsparungsvorschläge machen, als sie es bisher getan hat, und es soll eine Einwohnerversammlung geben, die über diese Vorschläge diskutiert.
Donnerstag, den 16. Dezember 2004 | Anträge und Stellungnahmen
Antrag der PETO-Fraktion
Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung im Zuge der Errichtung des Kreisverkehrs an der Kreuzung Hauptstraße/Monheimer Straße/Berghausener Straße in Baumberg die Einbahnstraßenregelung auf der Hauptstraße zwischen der Kreuzung Hauptstraße/Monheimer Straße/Berghausener Straße und der Einmündung von-Ketteler-Straße aufzuheben.
Begründung
Dienstag, den 23. November 2004 | Anträge und Stellungnahmen
Antrag der PETO-Fraktion
Der Rat der Stadt Monheim am Rhein beauftragt die Verwaltung, dem Jugendparlament eine angemessene Räumlichkeit als Büro zur Verfügung zu stellen.
Begründung
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