Mittwoch, den 5. April 2006 | Anträge und Stellungnahmen
Am 05.04.2006 stand im Monheimer Stadtrat die Debatte über den Haushaltsplan 2006 auf der Tagesordnung. PETO-Fraktionsvorsitzender Daniel Zimmermann hielt dazu die folgende Rede.
„Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
der Haushalt, den wir heute verabschieden, wird – das muss man so klar sagen - von zwei Themen begleitet, die eigentlich außerhalb dieses Haushaltsplans stehen. Themen, die die Gemüter erhitzen und die viel Stoff für kontroverse Diskussionen liefern. Frau Schlößer hat diese Themen dankenswerterweise angesprochen und ich möchte kurz darauf eingehen.
Mittwoch, den 22. März 2006 | Anträge und Stellungnahmen
„Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
ich will ganz offen sein: Man kann diese Sondersitzung von zwei Seiten betrachten. Einerseits ist sie irgendwie unnötig. –Denn die grundsätzliche Entscheidung für oder gegen eine Wiederbesetzung der Beigeordnetenstelle ist längst gefallen. Der Rat hat am 22.09.2005 mehrheitlich beschlossen eine Wiederwahl durchzuführen und das wird heute nur noch einmal bestätigt werden. Andererseits hat diese Sondersitzung auch Vorteile: Endlich kommen alle Argumente offen auf den Tisch und wir haben die Gelegenheit, ausführlicher über das Für und Wider einer Neubesetzung zu streiten.
Als vor einem halben Jahr geheim abgestimmt worden ist, hat es so eine ausführliche Aussprache ja gar nicht gegeben. Da hat doch eher jede Fraktion für sich die einzelnen Argumente abgewogen und dann gesagt: „Ja, wir wollen eine Wiederbesetzung.“ oder „Nein, die brauchen wir nicht.“ Heute haben wir die Gelegenheit, unsere Standpunkte offen auszutauschen. Die SPD-Fraktion hat eine Sondersitzung beantragt. Sie hat damit von ihrem Recht Gebrauch gemacht, das ihr als Ratsfraktion zusteht. Und wir als PETO wollen diesen Rahmen ernsthaft nutzen, um noch einmal alle Gedankengänge - dieses Mal öffentlich – mit Ihnen zu diskutieren. Es geht dabei auch ums Prinzip: Wenn eine bestimmte Zahl von Ratsmitgliedern, vielleicht sogar aus anderen Fraktionen als der der SPD, die Beigeordnetenwahl ablehnt, dann kann es Sinn machen, die Fronten zu klären und eine abschließende Abstimmung herbeizuführen. Wir vertreten zwar nach wie vor die Ansicht, dass eine Wiederbesetzung der Stelle mehr Vor- als Nachteile bietet. Aber wir wollen uns für diese Meinung nicht verstecken und wir sind bereit, mit allen, die eine andere Meinung vertreten, darüber zu streiten.
Dienstag, den 7. März 2006 | Pressemitteilung
Dass die SPD-Fraktion für ihren Antrag, die frei gewordene Beigeordnetenstelle nicht mehr wiederzubesetzen, jetzt eine Sondersitzung des Rates verlangt, stößt in der PETO-Fraktion auf Verwunderung.
„Laut Gemeindeordnung hat zwar jede Fraktion das Recht, eine unverzügliche Einberufung des Rates zu verlangen. Dass die SPD-Fraktion eine Beschlussfassung über ihren Antrag zur Beigeordnetenwahl aber unbedingt noch im März erreichen will, ist völlig unlogisch und unnötig“, so Daniel Zimmermann, Vorsitzender der PETO-Fraktion. „Das Bewerbungsverfahren ist in vollem Gange. Selbst wenn die SPD keine Neubesetzung möchte, könnte sie sich doch erst einmal in aller Ruhe die Kandidatinnen und Kandidaten, die zur Auswahl stehen, ansehen.“
Unter den 58 Bewerbungen, die auf die Stellenausschreibung eingegangen seien, gebe es nach Angaben der Stadtverwaltung vier besonders qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber. „Diese vier Leute wollen wir uns anschauen“, so Zimmermann. „Wenn wir dann zum Schluss kommen, dass keine Person dabei ist, die die Arbeit von Rat und Verwaltung positiv mitgestalten kann und von der wir uns neue Impulse versprechen, kann man immer noch über Alternativen nachdenken.“
Sonntag, den 5. März 2006 | Pressemitteilung
PETO unterstützt die bis zum 5. Mai laufende Volksinitiative „Jugend braucht Vertrauen“. Ziel der Volksinitiative ist die vollständige Umsetzung des vor 15 Monaten beschlossenen Kinder- und Jugendförderungsgesetzes NRW. Die Landesregierung soll aufgefordert werden, die beschlossenen Kürzungen zurück zu nehmen und die versprochene und gesetzlich festgelegte Förderung der Kinder- und Jugendarbeit in NRW in Höhe von 96 Mio. Euro einzuhalten.
Die Kürzungspläne des Landes würden sich unter anderem auch auf das Angebot für Jugendliche in Monheim auswirken. PETO-Fraktionsvorsitzender Daniel Zimmermann sagt dazu: „Durch die mehr als angespannte Haushaltslage der Stadt wäre es nicht möglich, eine Verringerung der Landeszuschüsse zu kompensieren. Das Land stiehlt sich aus seiner Verantwortung, obwohl es weiß, dass die allermeisten Kommunen nicht einspringen können.“ Der Streichung von Zuschüssen stehe damit eine direkte Streichung von Angeboten gegenüber, die unbedingt verhindert werden müsse.
Alle Vorstands- und Fraktionsmitglieder von PETO haben sich bereits geschlossen in die Liste eingetragen und sammeln weitere Unterschriften im Freundes- und Bekanntenkreis.
Freitag, den 3. März 2006 | Pressemitteilung
Laut PETO holen die Maßnahmen der Verwaltung aus dem Gebiet um den Krämer-See das Bestmögliche heraus. Ursprünglich habe vieles dagegen gesprochen, den Bereich um den See zu einem Naherholungs- und Wohngebiet umzugestalten. Das gründete vor allem darin, dass auch auf dem Gelände des Mona Mare und der Monheimer Bürgerwiese Bauland geschaffen werden soll. Besonders unter der Bebauung der Bürgerwiese würde, so das Hauptargument gegen dieses Vorhaben, die Biotopenvernetzung zwischen den Rheinauen und dem Krämer-See leiden. „Auch für uns war und ist die Biotopvernetzung sehr wichtig“, betont Lisa Riedel, PETO-Ratsmitglied und Sprecherin der Fraktion im Planungsausschuss, und führt weiter aus, dass die Fraktion genau aus diesem Grund gegen die Bebauung südlich der Robert-Koch-Straße war. „Das Industriegebiet gegenüber von Schwarz Pharma und Bayer sehen wir weiter kritisch“, so Riedel. Im Bereich des Krämer Sees gebe es eine solche Problematik aber nicht. „Unter anderem dient gerade die geplante Aufschüttung des zu unrecht abgetragenen Uferbereichs im südlichen Teil des Krämer Sees dazu die Biotopvernetzung zu schützen und zu stärken.“ Auch die Reduzierung der Gewerbegebietsfläche, die die neue Planung vorsehe, stütze die Vernetzung der Biotope.
Lisa Riedel sieht die Planungen um den Krämer-See auch noch aus einem anderen Grund positiv: „Die Stadt stellt zunehmend fest, dass Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche sich immer schwerer aufrecht erhalten lassen.“ Deshalb sei es wichtig, wenn in der Gestaltung der Stadt auch ihre Wünsche Berücksichtigung fänden. Am Krämer-See sei es der Stadt nun möglich nicht nur ein weiteres Wohngebiet zu schaffen, sondern auch ein Naherholungsgebiet einzurichten an dem Alt und Jung Freude haben würden. Dazu beitragen werde sowohl der geplante Rundwanderweg um den See, als auch der dort entstehende hohe Freizeitwert für Kinder und Jugendliche. Dabei begrüßt die Jugendpartei besonders die Planungen bezüglich des Abenteuerspielplatzes, die angedachte Skateranlage und die Überlegungen zum Bau eines Bolzplatzes. Der See selber könne außerdem den vorhandenen Nutzungsdruck auf den unter Naturschutz stehenden Monbag See abfangen ohne selber seine Bedeutung als Biotop zu verlieren.
„Festzuhalten bleibt aber“, so erklärt Lisa Riedel weiter, „dass wir mit der Verlegung der Bürgerwiese auf eine andere Fläche am Krämer-See hinter den Kleingartenverein an der Alfred-Nobel-Straße und der Bebauung des ehemaligen Freibadgeländes auch etwas aufgeben. Zum einen eben den bisherigen Standort der Bürgerwiese und zum anderen die Möglichkeit im Außenbereich des Mona Mare ein Freibadbecken zu bauen.“ Um das zu kompensieren und die Stadt gerade für Jugendliche wieder attraktiver zu machen, solle der neue Standort der Monheimer Bürgerwiese nach Auffassung der PETO-Fraktion mehr bieten als „Rasen zum Picknicken“.
Freitag, den 10. Februar 2006 | Anträge und Stellungnahmen
Antrag der PETO-Fraktion
Der Ausschuss befürwortetet den Antrag an die Stiftung Monheim der Stadtsparkasse Düsseldorf vom 31.10.2005 auf Gewährung eines Zuschusses bzw. auf Übernahme einer Risikoabdeckung für das Rhein-Rock-Festival 2006 des Kinder- und Jugendrings Monheim am Rhein in Höhe von 10.000,00 € und empfiehlt eine Bezuschussung, die ausnahmsweise trotz der verfristeten Antragstellung erfolgen soll.
Begründung
Donnerstag, den 9. Februar 2006 | Anträge und Stellungnahmen
Antrag der PETO-Fraktion
Der in der Anlage angefügte Entwurf zur 2. Änderung der Baum- und Heckenschutzsatzung wird in der vorgelegten Fassung als Satzung beschlossen. Die Satzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.
Begründung
Dienstag, den 7. Februar 2006 | Anträge und Stellungnahmen
Antrag der PETO-Fraktion
Begründung
Donnerstag, den 2. Februar 2006 | Anträge und Stellungnahmen
Antrag der PETO-Fraktion
Zum Tagesordnungspunkt 5 des öffentlichen Teils der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Umwelt und Verkehr am 02.02.2006 (Anregung und Beschwerden nach § 24 GO NRW Eigentümergemeinschaft Humboldstraße 41/43 vom 30.06.2005 - Änderung zur Baumschutzsatzung) stellen wir folgenden Antrag zur Sache:
Der Ausschuss lehnt die Anregung gem. § 24 GO NRW ab.
Dienstag, den 10. Januar 2006 | Anträge und Stellungnahmen
Wie schon im vergangenen Jahr veröffentlicht PETO als einzige der im Stadtrat vertretenen Fraktionen ihre Finanzen. Von den städtischen Zuschüssen in Höhe von 6.477,72 €, die sich allein nach der Größe einer Fraktion richten, zahlte PETO insgesamt 2.594,12 € wieder an die Stadtkasse zurück.
Verwendung des Geschäftskostenzuschusses 2005
1.503,60 € Zuwendungen der Stadt Monheim am Rhein
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