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Donnerstag, den 15. Januar 2009 | Anträge und Stellungnahmen

Einforderung eines BImSchG-Antrags von IMR

Zweifel an der Verträglichkeit des geplanten Betriebs an der Daimlerstraße

Zur Einleitung eines Rückabwicklungsverfahrens für die umstrittene Grundstücksveräußerung an die Euskirchener IMR stellte die PETO-Fraktion folgenden Antrag:

  1. Der Rat zieht die Angelegenheit gemäß § 41 Abs. 3 GO NRW an sich.
  2. Die Verwaltung hat die Firma IMR Innovative Metal Recycling GmbH unverzüglich aufzufordern, ihrer Verpflichtung gemäß § 8 Abs. 2 des mit der Stadt Monheim am Rhein sowie den Bahnen der Stadt Monheim GmbH und der Stadtentwicklungsgesellschaft Monheim am Rhein geschlossenen Grundstückskaufvertrages nachzukommen. Hierzu wird es als notwendig angesehen, dass die IMR eine Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz beantragt. Der IMR ist zur Antragstellung eine Frist bis spätestens zum 28.02.2009 zu gewähren.
  3. Sollte die IMR Innovative Metal Recycling GmbH die Aufforderung nach Punkt 2 nicht erfüllen, wird die Verwaltung beauftragt, alle nötigen Maßnahmen zur Rückabwicklung des Ansiedlungsgeschäftes durchzuführen.

Begründung: Am 04.09.2008 hat der Haupt- und Finanzausschuss eine dringliche Entscheidung vom 01.09.2008 zum Verkauf eines Gewerbe- und Industriegrundstücks an die Firma IMR Innovative Metal Recycling GmbH genehmigt. Die Dringlichkeit wurde unter anderem damit begründet, dass für die Ansiedlung des Unternehmens ein Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz erforderlich sei.

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Montag, den 15. Dezember 2008 | PETO-Blatt-Artikel

Haus der Chancen

von Sabine Weber

Nach endlosen Diskussionen ist es vollbracht: das Haus der Chancen kann trotz Enthaltung der SPD gebaut werden! Einziehen werden die Heilpädagogische Tagesgruppe und die Jugendberatung der Stadt Monheim, die Familienhilfe und die Suchtberatung der AWO, die Erziehungsberatungsstelle der Städte Monheim und Langenfeld sowie die Beratungsstelle e.V.

Zunächst musste aber die Auftragsvergabe erörtert werden. Nachdem das Architekturbüro König die erste Ausschreibung gewonnen hatte, konnte das Büro des Ratsherren Nagy (CDU) in einem zweiten, unabhängigen Verfahren das Projekt preiswerter umsetzen. Das Architekturbüro Nagy erhielt daher den Zuschlag. Es wurde noch einmal dargestellt, dass der bauantragsreife Entwurf dem Architekten König abgekauft wurde und Herr Nagy den Auftrag nicht dem Umstand verdankt, Ratsmitglied der Stadt Monheim zu sein.

Dennoch wird das „Haus der Chancen“ im Vergleich zu den ursprünglichen Plänen auf Grund der gestiegenen Stahlpreise (+300 T€) und der Umplanung des Gebäudes (+630 T€) teurer. Es hat im Gegensatz zu dem ursprünglichen Plan nur noch außentragende Wände, wodurch eine bessere Funktionsänderung möglich wird. Das Gebäude wurde um zwei Ebenen erweitert. Der Saal im EG wurde vergrößert, sodass er für Großveranstaltungen wie z.B. Kinovorstellungen genutzt werden kann. Dass die Kinder hier im Vordergrund stehen, zeigt sich auch in der Glasfassade: Auf der Vorderfront des Gebäudes wird die Struktur eines Kindergesichtes zu sehen sein.

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Montag, den 15. Dezember 2008 | PETO-Blatt-Artikel

Lehrermangel in Baumberg

von Janne Oberdieck und Florian Große-Allermann

Das Thema „Grundschulen in Baumberg“ war in den letzten Monaten ein heiß debattiertes Thema. Dabei sind uns die sinkenden Schülerzahlen von der Stadtverwaltung deutlich vor Augen geführt worden. Dass mittelfristig zumindest ein Klassenzug in Baumberg wegfallen muss, stand außer Frage. Hierfür haben die Stadtverwaltung und die Politik inzwischen die Weichen gestellt: Die Geschwister-Scholl-Schule wird ab dem Schuljahr 2009/2010 nur noch einzügig laufen.

Innerhalb der Diskussion fiel uns allerdings auf, dass in Baumberg in größerem Umfang Lehrerstellen fehlen. Vor allem an der Geschwister-Scholl-Schule fallen deshalb Unterrichtsstunden aus oder Klassen müssen für bestimmte Stunden zusammengelegt werden.

Die Stadtverwaltung legte uns im Zuge der Debatten die Faustformel vor: „Ein Kind erwirtschaftet eine Unterrichtsstunde“. Außerdem wurde uns angezeigt, dass eine einzügige Grundschule, damit sie ausreichend Lehrerstunden vom Land zugewiesen bekommt, 94 Schülerinnen und Schüler benötigt.

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Montag, den 15. Dezember 2008 | PETO-Blatt-Artikel

PETO für Proberäume

von Laura Geser

Alle Musiker jetzt aufgepasst! Wenn ihr voller Begeisterung ein Instrument spielt und vielleicht auch gerne mit anderen Gleichgesinnten musizieren wollt, aber euer Keller zu klein ist, oder keine Schalldämmung hat, dann könnte bald für euch die Lösung kommen.

Die PETO hat nämlich im letzten Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport, der am 22.10. tagte, erfolgreich einen Antrag durchgebracht, in dem die Stadtverwaltung beauftragt wird, ein Konzept zur Nutzung städtischer Räumlichkeiten als Proberäume für Bands zu erstellen und dieses dem Ausschuss in einer der nächsten Sitzungen zur weiteren Entscheidung vorzulegen. Soll heißen: Die Stadt schaut sich sämtliche Gebäude an, die ihr gehören, ob es möglich wäre in bestimmten Räumen Proberäume für Bands zu schaffen und in welchen Räumen durch vielleicht kleine Umbaumaßnahmen Proberäume entstehen könnten. Diese sollen dann auch kostengünstig und mit geringem organisatorischem Aufwand an die Nachwuchsmusiker vermietet werden.

Wir hoffen, dass dadurch ein Ruck durch das Monheimer Bandgeschehen geht und wieder neue Bands entstehen oder sich wieder intensiver ihrer Musik widmen können, da genügend Raummöglichkeiten zur Verfügung stehen.

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Montag, den 15. Dezember 2008 | PETO-Blatt-Artikel

CDU will Jahnplatz-Verkauf

von Florian Große-Allermann

Eigentlich fing alles relativ überschaubar an. Die Firma Lafarge kiest seit einigen Jahren auf dem Gelände am Kielsgraben den Boden aus. Dabei wandern die Bagger von Osten (Baumberger Chaussee) nach Westen bis an die Bürgerwiese Baumberg. Der Sportplatz, der sich bisher neben der Bürgerwiese befindet, wird hierbei den Baggerschaufeln „zum Opfer fallen“. Das stand schon bei Errichtung der Sportstätte fest. Prognostizierter Zeitpunkt war seinerzeit etwa 2009/2010.

Nun ist uns allen bewusst, dass wir den Platz nicht ersatzlos wegfallen lassen können. Immerhin wird die Anlage intensiv von den Fußballern der Stadt genutzt. Und da es nun langsam Zeit wurde, bildete man die Lenkungsgruppe „Sport“ – eine Kommission aus Politik, Stadtverwaltung und Stadtsportverband – um eine neue Heimat zu finden. Doch bei dieser einen Aufgabe sollte es für das Gremium dann doch nicht bleiben. Ziel war es, die Sportstättensituation in Monheim allgemein und umfassend zu betrachten und im Ergebnis dessen ein Sportstättenkonzept zu beschließen.

Inzwischen hat sich viel getan. Im Zuge der Diskussion haben sich zwei Lager herauskristallisiert. CDU und FDP wollen einige der vorhandenen Sportstätten veräußern und von dem Erlös andere Anlagen komplett neu bauen.

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Mittwoch, den 3. Dezember 2008 | Anträge und Stellungnahmen

Sportstättenkonzept

Beschlussvorschlag

  1. Die in der Anlage 1 zusammengefassten Vorschläge der Fraktionen zum Sportstättenkonzept werden zur Kenntnis genommen.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der unter Punkt 3 aufgeführten Grundsatzentscheidung Detailplanungen vorzunehmen und diese den Fachausschüssen zur weiteren Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
  3. Das Jahnstadion bleibt erhalten und wird zu einer ganzjährig nutzbaren Sportstätte mit der besonderen Zweckbestimmung Leichtathletik saniert und dazu entsprechend den Ergebnissen eines zu beauftragenden Lichtschutzgutachtens durch eine Beleuchtungsanlage ergänzt. Außer für die Sportvereine dient das Jahnstadion weiterhin dem Sportunterricht der drei Schulen im Bereich des Lottenzentrums. Die Bezirkssportanlage Heinrich-Häck-Stadion bleibt für ihre jetzige Zweckbestimmung erhalten. Soweit erforderlich, werden Tennenplatz und Laufbahn saniert. Das Rheinstadion bleibt in seiner jetzigen Form erhalten. Die Anlage eines wünschenswerten Kunstrasenplatzes auf dem jetzigen Tennenplatz kann erst zu einem späteren Zeitpunkt nach oder in Verknüpfung mit der Sanierung der darunter befindlichen Kontaminationen erfolgen. Der Außensportplatz von Realschule/Otto-Hahn-Gymnasium steht nicht zur Disposition. Eine Entscheidung über Erhalt oder Ersatz der Sporthalle Friedenauer Straße wird im Zusammenhang mit der Überplanung des gesamten Bereichs des ehemaligen Geländes der Wilhelm-Busch-Schule getroffen. Bei einem Wegfall der Sporthalle Friedenauer Straße wird Ersatz an einem anderen Standort im Berliner Viertel geschaffen. Im Bereich Kielsgraben werden zwei Flächen für Sportplätze, davon einer mit 400m-Rundbahn, vorgehalten. Es ist zu prüfen, ob der Erhalt der Bezirkssportanlage Bregenzer Straße im größeren Interesse der Baumberger Bevölkerung und des optimierten Biotopverbunds am Kielsgraben liegt als die Verlagerung der Aktivitäten in den Bereich Kielsgraben. Im letzteren Falle sollte die Bezirkssportanlage Bregenzer Straße mit einem Kunstrasenplatz ausgestattet werden. Das MEGA-Stadion an der Sandstraße bleibt erhalten. Vom Ankauf der Tennishalle Baumberg wird abgesehen. Die Peter-Ustinov-Gesamtschule erhält eine Außensportanlage, wie sie bereits im PPP-Vertrag vorgesehen war. Hierbei handelt es sich um eine notwendige Maßnahme zur Förderung des Schulsports und ist insofern nicht Bestandteil der Sportstättenkonzeption.
  4. Die Ausführung der unter Punkt 3 beschlossenen Maßnahmen erfolgt sukzessive nach notwendiger Kalkulation der erforderlichen Maßnahmen und Bereitstellung der Mittel in den Haushalten der nächsten Jahre. Dazu ist im Haushalt 2009 ein Produkt „Sportstättenkonzept“ einzurichten, um die notwendigen Mittel für die beschlossenen Planungsschritte zur Verfügung zu stellen. Zu diesem Zwecke hat die Verwaltung eine komplette Ergebnis- und Finanzplanung sowie Planbilanzen für die Jahre 2009 bis 2013 zu entwickeln.

Ergebnis

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Montag, den 3. November 2008 | Blogeintrag

Sportstätten auf See

von Lisa Riedel

Freitag, 12:20 Uhr: Auf dem Lehrerparkplatz vor dem Schulkomplex am Berliner Ring wartet mit laufendem Motor ein blauer Golf IV. Dann sprintet ein 13er aus dem Eingang der Schule zu dem Wagen, der mit quietschenden Reifen startet. Wohin soll es gehen? Und warum die Eile?

Es geht in die Niederlande. Genauer gesagt nach Wymbritseradiel ans Ijsselmeer. Vorstand und Fraktion der PETO hatten wieder eine Klausurtagung geplant, bei der nicht nur viele Themen besprochen werden sollen, sondern auch der Spaß nicht zu kurz kommt. Also war der Beschluss schnell gefasst, zwei Motorboote zu mieten, mit denen wir auf den niederländischen Kanälen bis ans Ijsselmeer schippern wollten.

Damit aber noch am Tag der Anreise die erste Etappe zurückgelegt werden konnte, war eine zeitige Ankunft erforderlich. Schnell wurde daher am Treffpunkt die Verpflegung auf die drei Wagen verteilt und schon befanden wir uns auf der Autobahn.

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Donnerstag, den 11. September 2008 | Anträge und Stellungnahmen

Schaffung von Proberäumen für Bands

Beschlussvorschlag

Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, ein Konzept zur Nutzung städtischer Räumlichkeiten als Proberäume für Bands zu erstellen und dieses dem Ausschuss in einer der nächsten Sitzungen zur weiteren Entscheidung vorzulegen.

Das Konzept soll insbesondere folgende Fragen beantworten:

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Freitag, den 5. September 2008 | PETO-Blatt-Artikel

Der vergessene Schatz

von Lisa Riedel und Daniel Zimmermann

Unter dem Motto „Auf der Suche nach der Altstadt von morgen“ hatte die Stadt Monheim am Rhein für den 29. August und den 5. September zu einem Workshop eingeladen. Ziel der Veranstaltung war eine Empfehlung an den Stadtrat zum Schutz der historischen Bausubstanz in der Altstadt bei gleichzeitiger Reaktivierung des Kernbereichs. Eingeladen waren Vertreter aus der Politik und Verwaltung, sowie Architekten, Stadtplaner und Mitarbeiter des Rheinischen Amtes für Denkmalpflege. Für PETO nahmen Lisa und Daniel teil.

Am Anfang der aktuellen Überlegungen stand die Frage, ob die Altstadt einen Bebauungsplan braucht. CDU und PETO hatten diese Frage in einer Sitzung des Monheimer Planungsausschusses vor den Ferien tendenziell mit Ja beantwortet, denn ein Bebauungsplan regelt nicht nur den Neubau von Gebäuden, sondern er macht auch Vorschriften darüber, welche Nutzungen möglich sind, und kann für die Genehmigung von Um- und Anbauten an bestehenden Häusern wichtig sein.

Für die Altstadt ist ein Bebauungsplan von Bedeutung, um dort etwa die Einrichtung eines Bordells zu verhindern oder um zum Beispiel Einfluss darauf zu nehmen, dass bei Umbaumaßnahmen der historische Charakter der Bebauung gewahrt bleibt.

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Donnerstag, den 4. September 2008 | PETO-Blatt-Artikel

So herrschen Sicherheit und Ordnung

von Laura Geser

Wer kennt das nicht? Man schlendert gemütlich durch unser schönes Monheim, und fragt sich dabei: „Wie kommt das nur, dass es hier so schön, sauber, gepflegt und umweltfreundlich ist?!“

Die Antwort lautet: Dank der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf dem Gebiet der Stadt Monheim am Rhein. Und genau um diese bzw. ihre Neufassung ging es in der letzten Sitzung des Ausschusses für Soziales und öffentliche Angelegenheiten. Jetzt werden sich manche sagen: „Ich kannte noch nicht einmal die alte Fassung. Woher soll ich denn wissen, was sich jetzt geändert hat?!“ Und genau in diesem Punkt wird jetzt Abhilfe geschaffen. Hier sind neun Tipps, damit ihr nicht durch inkorrektes Verhalten wertvolle Euros verliert.

1. Kommt nicht auf die spontane Idee einfach mal Sträucher oder Pflanzen auszubuddeln, abzubrechen etc. Kauft eure Blumensträuße auf legale Weise, z.B. im Blumenladen.

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