Montag, den 20. April 2009 | PETO-Blatt-Artikel
von Laura Geser
Es gibt gute Neuigkeiten, für alle Hobbymusiker, die noch nicht richtig wissen, wo um alles in der Welt sie endlich einen vernünftigen Proberaum herkriegen sollen?! Die Lösung dieses hirnzermaternden Problems kommt schon zum Greifen näher. Wie schon in einer der letzten Ausgaben berichtet, hat die PETO erfolgreich einen Antrag zur Schaffung von Bandproberäumen durch den Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport gebracht. In diesem wurde die Verwaltung beauftragt, nach städtischen Räumlichkeiten zu suchen, die als Bandproberäume genutzt werden könnten. Aber auch nach solchen Räumen zu schauen, die durch geringe Umbaumaßnahmen in einen Proberaum verwandelt werden könnten.
Gesagt, getan! Die Verwaltung hat ihre Hausaufgaben gut und schnell gemacht. Zur letzten Ausschusssitzung am 11. März hatten wir eine Vorlage die Folgendes beinhaltete:
Bis Ende 2010 könnten ca. 4 Räume zur Verfügung gestellt werden (Kosten pro Raum ca. 10.000 €). Der Umfang der Nutzung hängt vom Angebot und vom Nutzungskonzept ab. Zwischen der Stadt und den Bands werden Nutzungsverträge geschlossen, in denen z.B. Haftungs-, Versicherungsansprüche und Nutzungsentgelte geregelt sind. Die genaue Verfahrensweise ist von den noch unklaren äußeren Rahmenbedingungen abhängig; sobald diese feststehen, kann von der Verwaltung ein Konzept erarbeitet werden. Der Weiterentwicklung und Durchführung dieser Vorlage wurde mit 18 Stimmen bei 1 Enthaltung (FDP) zugestimmt.
Sonntag, den 19. April 2009 | PETO-Blatt-Artikel
von Florian Große-Allermann
Am 1. April ging das Sportstättenkonzept in die nächste Runde. Eigentlich ist man sich fraktionsübergreifend einig: Wir müssen etwas tun! Bei der Frage, wie dieses „Etwas“ aussehen soll, haben sich allerdings zwei Lager gebildet, die gegensätzlicher kaum sein könnten (wir berichteten in der Ausgabe für Dezember 2008).
Einer der Kernpunkte ist die Frage um die Zukunft des Jahnsportplatzes. Das CDU-FDP-Verwaltungs-Konzept sieht vor, diese Sportstätte zu verkaufen und zwecks Wohnbebauung zu überplanen. Insbesondere von Seiten der CDU hörten wir in diesem Zusammenhang immer wieder das Argument, die Anwohner würden sich häufig über den Lärm beschweren, der von der Anlage ausginge. Und eine Beleuchtungsanlage, wie es unser Antrag (gemeinsam mit SPD und Grünen) vorsähe, könne man dort daher erst recht nicht errichten.
Den Wahrheitsgehalt dieser Aussage haben wir seit jeher stark angezweifelt. Also starteten wir am Wochenende vor der Ratssitzung eine Umfrage bei den Anwohnern des Sportplatzes. Rund um das Jahnstadion haben wir in sämtliche Haushalte etwa 300 Flugblätter mit Antwortpostkarten geworfen.
Mittwoch, den 1. April 2009 | Anträge und Stellungnahmen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktionen der SPD, PETO und Bündnis 90/Die Grünen stellen zum Tagesordnungspunkt VII/1812 Sportstättenkonzept, Entwicklung Kielsgraben gemeinsam den nachfolgenden Antrag zur Sache. Wir bitten Sie, unseren Antrag bei Eintritt in den Tagesordnungspunkt aufzurufen und zum gegebenen Zeitpunkt zur Abstimmung zu stellen.
Der Rat der Stadt Monheim am Rhein beschließt:
Begründung zu 1: Wie erwähnt war die Außensportanlage bereits vertraglich im Zuge der PPP-Arbeiten vorgesehen. Es handelt sich hierbei um eine notwendige Maßnahme zur Förderung des Schulsports und ist insofern nicht Bestandteil der Sportstättenkonzeption.
Mittwoch, den 1. April 2009 | Anträge und Stellungnahmen
Am 01.04.2009 stand im Monheimer Stadtrat die Debatte über den Haushaltsplan 2009 auf der Tagesordnung. Die PETO-Fraktionsvorsitzende Lisa Riedel hielt dazu die folgende Rede.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, die Haushaltsentwicklung der Stadt Monheim am Rhein lässt sich mit dem Weg eines Bergsteigers zum Gipfel vergleichen. Er kennt sein Ziel. Er arbeitet hart dafür. Aber er kommt nicht immer gleich gut voran. Mitunter fällt er sogar zurück und Wolken verdecken das Gipfelkreuz. Am wichtigsten ist, dass er auf seine Sicherung achtet.
Mit dem Haushalt 2009 befinden wir uns an einer Stelle, an der das Ziel eines ausgeglichenen Ergebnishaushalts nicht mehr in Sichtweite erscheint. 2007 konnten wir uns noch darüber freuen, mit der Umstellung auf das neue kommunale Finanzmanagement den Makel der Haushaltssicherungskommune los geworden zu sein. Schon damals haben wir, die PETO-Fraktion, angemahnt, dass dies nicht einer verbesserten Finanzstruktur zu verdanken ist, auf der wir uns nun ausruhen könnten.
Sonntag, den 1. März 2009 | Blogeintrag
von Christian Weiffen
Der Himmel ist bleu, das Gras duftet fraîche, ihr döst frankophil in der soleil und die Damen bzw. Herren der Schöpfung, die vorüberziehen, sehen oh là là aus. Und alles wird sanft ummantelt von dieser himmlischen Ruhe: Keine notorischen Schwarzseher, die das ganze Leben auf diesem Planeten „pessimisieren“. Keine Voll-Pfosten, die zu allem ihre Sülze dazu geben müssen und keine Pausenclowns, die kläglich versuchen, billige Lacher zu erhaschen. Doch ein dräuendes Gerumpel und Gepumpel breitet sich urplötzlich entlang des eben noch blauen Himmels entlang. Dunkle Wolken am Firmament! Bricht nun endlich diese dämliche Apokalypse herein, die uns schon so oft versprochen wurde? Nein, es ist viel schlimmer: Die Zeiten von niveauvollen Artikeln und Texten mit Inhalt im PETO-Blatt sind vorbei:
Nicht wenige wähnten sich in trügerischer Sicherheit. Ihr dachtet, dass ihr dem Grauen entkommen wärt. Mit dieser Sicht der Dinge gewinnt ihr allerdings weder einen Blumentopf noch einen Lotto-Jackpot. Tja, my lovely mister singing club! Mein lieber Herr Gesangsverein: The old Sack is back!
Nach fast einem Jahr haben mich die PETO-Zivis wieder in meinem Seniorenstift besucht, erstmals das Licht wieder angeschaltet und mich an die alte Schreibmaschine gerollt. Mein Gebiss hat man mir allerdings nicht wieder eingesetzt, damit ich meine Fesseln nicht durchbeißen kann. Leider streichen meine Verdauungsenzyme, die in meinem Speichel beheimatet sind, bei dem robusten Abschleppseil, mit dem ich auf dem Stuhl fixiert bin, die Segel und stellen ihre Spalt-Aktivitäten ein. Doch was soll der ganze Mumpitz?
Samstag, den 28. Februar 2009 | PETO-Blatt-Artikel
von Daniel Zimmermann
Zum Jahreswechsel 1998/1999 wurde PETO in Monheim gegründet. Im September 1999 nahmen wir zum ersten Mal an der Kommunalwahl teil. Und fünf Jahre später, im Oktober 2004, verbesserten wir unser Ergebnis im Stadtrat auf den heutigen Stand.
All das ist mittlerweile Geschichte und als Mitglieder habt ihr uns ein gutes Stück auf diesem Weg begleitet.
Was haben wir bisher eigentlich erreicht? – Einrichtungen wie das Sojus, das Haus der Jugend oder das Jugendparlament sähen ohne unseren Einfluss anders aus. Vom Kreisverkehr an der Baumberger Kirche bis zur Monheimer Kindergartenlandschaft haben wir die Stadt und ihre Entwicklung in den verschiedensten Themenbereichen zehn Jahre lang mit geprägt.
Samstag, den 28. Februar 2009 | PETO-Blatt-Artikel
von Lisa Riedel
Dienstag, 3. Februar 2009, 18:20 Uhr: Der Ratssaal im Monheimer Rathaus platzt aus allen Nähten. Mit ungläubigem Gesichtsausdruck bahnen sich die Ratsmitglieder den Weg zu ihren Sitzplätzen. Grund für das Spektakel ist die Ratssondersitzung zum Thema „Ansiedlung der IMR GmbH“ im Rheinpark.
Die IMR GmbH ist ein Schrottwiederverwertungsunternehmen. Hinter dem Monberg sollte eine Anlage zur Schredderung von Metallen installiert werden. Die Verträge darüber galten schon als sicher. Die Ansiedlung ist in den letzten Wochen und Monaten jedoch immer mehr in die Kritik geraten. Durch erhebliche Erschütterungen und massive Lärm- und Staubimmissionen sahen nicht nur die Anwohner ihre Lebensqualität in Gefahr. Neben Prestigeverlusten rechneten einige Gewerbetreibende sogar damit, ihre Produktion einstellen zu müssen. Auch die weitere Vermarktung des Gewerbegebiets war damit ein Risikofaktor.
Die Verwaltung versicherte zwar immer wieder, dass alle Grenzwerte unproblematisch eingehalten werden würden. Beweisen sollte dies das noch durchzuführende Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz. Unverständnis wurde daher insbesondere der Tatsache entgegengebracht, dass IMR einen dafür notwendigen Antrag nicht einreichte.
Dienstag, den 3. Februar 2009 | Anträge und Stellungnahmen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, verehrte Bürgerinnen und Bürger, geschätzte Vertreterinnen und Vertreter der Presse, zunächst darf ich mich bei Ihnen bedanken, dass Sie die Zeit gefunden haben, der Einladung zur heutigen Ratssitzung zu folgen und auch noch zu so später Stunde ausharren.
Wir, die PETO-Fraktion, haben diese Sitzung ursprünglich mit dem Ziel initiiert, die IMR GmbH zur Stellung des bundesimmissionsschutzrechtlichen Antrags zu bewegen - beziehungsweise aus der Nicht-Stellung des Antrags die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen. Der Verkauf des Grundstücks an IMR wurde am 4. September 2008 durch den Haupt- und Finanzausschuss als Tischvorlage beraten. Die Tischvorlage bestand aus einer dringlichen Entscheidung, die wie folgt begründet wurde: „Da für eine Ansiedlung des Unternehmens ein Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz erforderlich ist, strebt die Firma IMR GmbH eine unverzügliche Stellung der notwendigen Anträge an, um jegliche Zeitverzögerung zu vermeiden.“ Der angeblich so dringende Antrag wurde bis Ende Januar 2009 nicht gestellt. Stattdessen versuchte das Unternehmen mit Hilfe von Teilbaugenehmigungen Fakten zu schaffen.
Herr Bürgermeister Dr. Thomas Dünchheim hat in der Informationsveranstaltung am 8. Januar wiederholt behauptet, die Stadt könne auf die Stellung des bundesimmissionsschutzrechtlichen Antrags keinen Einfluss nehmen. Das ist jedoch falsch. Wir haben uns im Anschluss an diese Veranstaltung Einblick in den Grundstückskaufvertrag verschafft, den zuvor kein Ratsmitglied kannte. In diesem ist eindeutig geregelt, dass die IMR GmbH schon bis zum 31. Dezember 2008 diesen Antrag hätte stellen müssen. Mit dieser vertraglichen Reglung hatte die Stadt nicht nur die Möglichkeit auf IMR einzuwirken, Herrn Dr. Thomas Dünchheim obliegt es als Chef der Verwaltung darüber hinaus, die Einhaltung geschlossener Verträge zu überwachen. Er hatte damit auch die Pflicht, IMR zur Stellung des Antrags anzuhalten. Wir fragen uns: Haben Sie uns in der genannten Infoveranstaltung bewusst angelogen? Oder kannten Sie den Vertragsinhalt nicht?
Dienstag, den 3. Februar 2009 | Anträge und Stellungnahmen
Sehr geehrter Herr Hendele, wir bitten Sie, den zwischen der Stadt Monheim am Rhein, den Bahnen der Stadt Monheim GmbH, der Stadtentwicklungsgesellschaft Monheim am Rhein und der Firma IMR Innovative Metal Recycling GmbH geschlossenen Grundstückskaufvertrag vom 04.09.2008 auf seine Rechtmäßigkeit zu überprüfen.
Bedenken hegen wir insbesondere bezüglich des § 20 Vereinbarungen betreffend Nachbarbebauung. Dieser beinhaltet Passagen, die unserer Auffassung nach nicht als Geschäft der laufenden Verwaltung anzusehen sind, mithin nicht ohne den Rat hätten vereinbart werden dürfen. Außerdem sichert die Stadt ohne vorherige Fachprüfung Ausnahmegenehmigungen in unzulässiger Art und Weise zu.
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Dienstag, den 3. Februar 2009 | Anträge und Stellungnahmen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktionen der SPD, PETO, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP stellen gemeinsam folgenden Antrag zur Sache:
Die Begründung erfolgt mündlich während der Sitzung.
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