Dienstag, den 11. August 2009 | Anträge und Stellungnahmen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, gemäß § 47 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung NRW bitten wir Sie, den Rat unter verkürzter Einladungsfrist nach § 2 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Monheim am Rhein unverzüglich einzuberufen und gemäß § 26 Abs. 6 der Gemeindeordnung NRW über das Bürgerbegehren „Sollen das Monheimer Jahnstadion und die Bezirkssportanlage Baumberg erhalten bleiben?“ (vertreten durch Herrn Peter Karp und Herrn Dr. Jörg Schwenzfeier-Brohm) beraten zu lassen.
Begründung
Der Rat der Stadt Monheim am Rhein ist gemäß § 26 Abs. 6 der Gemeindeordnung NRW für Entscheidungen über Bürgerbegehren zuständig. Die besondere Dringlichkeit, die nicht nur die außergewöhnliche Einberufung des Rats begründet, sondern darüberhinaus die verkürzte Einladungsfrist rechtfertigt, ergibt sich aus dem möglicherweise notwendig werdenden Bürgerentscheid.
Donnerstag, den 6. August 2009 | Pressemitteilung
Nach den Äußerungen des IMR-Geschäftsführers Steffen Adam in dieser Woche meldet sich nun PETO zu Wort. Adam hatte betont, sein Unternehmen halte am Standort Monheim fest. Außerdem hatte er darauf hingewiesen, dass nach der Ansicht von IMR die Frage einer persönlichen Haftung für die Kosten der Vertragsabwicklung völlig offen sei.
Beide Behauptungen sind nach Ansicht des PETO-Bürgermeisterkandidaten Daniel Zimmermann reine Drohkulissen. Das Recht des Stadtrats, einen Bebauungsplan zu ändern, könne nicht durch einen Grundstückskaufvertrag beschnitten werden, so Zimmermann. Der Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplans und die beschlossene Veränderungssperre seien rechtmäßig. Der Rat habe in letzter Sekunde erkannt, dass ein Industriegebiet an dieser Stelle nicht mit den umliegenden Nutzungen verträglich sei und entsprechend gehandelt. Lisa Riedel, Fraktionsvorsitzende der PETO, stellt klar: „Auf dieser Grundlage kann IMR keine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz erhalten. Eine Ansiedlung ist damit ausgeschlossen.“
Unstrittig sei, dass im Fall der Vertragsrückabwicklung, Entschädigungen für die in das Grundstück investierten Arbeiten an IMR zu zahlen seien. Dafür erhalte die Stadt im Gegenzug aber auch ein höherwertiges Grundstück. Nach Ansicht Zimmermanns soll die Drohung einer persönlichen Haftung der Ratsmitglieder lediglich einschüchtern. Würde der neu gewählte Rat nach der Kommunalwahl die geänderte Bebauungsplansatzung nicht beschließen, ergäbe sich für IMR tatsächlich wieder die Möglichkeit einer Ansiedlung. Darauf spekuliere die Geschäftsführung von IMR, so Zimmermann.
Donnerstag, den 6. August 2009 | 30plus-Themenabend
Der erste Themenabend der AG PETO30plus! fand am 6. August 2009 am Rheinspielplatz (Kapellenstraße/Am Vogelort) statt. Im Mittelpunkt des Abends standen die Planungen zum „Landschaftspark Rheinbogen“. Die Stadtverwaltung hat Pläne zur Weiterentwicklung des Rheinbogens erarbeitet. PETO unterstützt die Planungen grundsätzlich, weil sie eine naturnahe Erschließung des Gebiets für Freizeit und Erholung bedeuten und der bisherige Charakter gewahrt bleibt. Wie es konkret weitergeht, darüber muss man allerdings noch reden.
Daniel Zimmermann, Bürgermeisterkandidat der PETO, und Lisa Riedel, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin der PETO-Fraktion im Stadtplanungsausschuss, stellten den aktuellen Planungsstand vor. Nach der Vorstellung des aktuellen Planungsstands bestand im Rahmen einer Ortsbegehung Gelegenheit zum Meinungsaustausch. Die Anwesenden standen einer Erschließung des Gebiets aufgeschlossen gegenüberstehen. Die Belange des Naturschutzes sollen jedoch angemessen berücksichtigt werden.
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Mittwoch, den 1. Juli 2009 | Pressemitteilung
Auch in den Sommerferien bleibt das PETO-Fraktionsbüro im Monheimer Rathaus geöffnet. Mit neuen Öffnungszeiten wollen Geschäftsführerin Ann Katrin Große-Allermann und Fraktionssekretär Max Riedel für Fragen und Anregungen an die PETO-Fraktion auch in der Ferienzeit erreichbar sein. In den kommenden Wochen ist das Büro montags von 9 bis 11 Uhr und donnerstags von 15:30 bis 17:30 Uhr besetzt.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger finden das Büro in Raum 132 eine Etage über dem Bürgerbüro. Während der Öffnungszeiten sind die PETO-Mitarbeiterin und der PETO-Mitarbeiter außerdem telefonisch unter der Nummer 951-050, per E-Mail an die Adresse fraktionsbuero@peto.de oder per Fax mit der Durchwahl 951-25-050 erreichbar.
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Mittwoch, den 10. Juni 2009 | Anträge und Stellungnahmen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Gronauer, für die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Umwelt, Bau- und Verkehrswesen am 25. Juni 2009 bitten wir Sie, folgenden Beschlussvorschlag auf die Tagesordnung zu setzen:
Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob eine Verkehrsberuhigung der Sandstraße im Bereich zwischen der Abzweigung Griesstraße und der Monheimer Straße, insbesondere durch alternierendes Parken, möglich ist.
Sowohl auf der Griesstraße, als auch auf der Sandstraße beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h. Diese Geschwindigkeit wird, insbesondere im Bereich zwischen der Deichstraße und der Monheimer Straße, nicht eingehalten. Der gerade Straßenverlauf auf die an der Kreuzung Sandstraße / Monheimer Straße stehende Lichtzeichenanlage lädt viele Autofahrer zu dem Versuch ein, diese Ampel noch bei grün zu erreichen und dabei mehr als 30 km/h zu fahren.
Mittwoch, den 6. Mai 2009 | Anträge und Stellungnahmen
Die Fraktionsvorsitzenden der CDU, SPD, PETO, Bündnis '90/Die Grünen und der FDP bekunden hiermit nochmals den schon in dem gemeinsamen Gespräch am 21. April 2009 geäußerten Willen und stellen folgendes fest:
gez. Günter Bosbach (CDU-Fraktionsvorsitzender), Ursula Schlößer (SPD-Fraktionsvorsitzende), Lisa Riedel (PETO-Fraktionsvorsitzende), Andrea Stamm (Fraktionssprecherin Bündnis '90/Die Grünen), Ulrich Anhut (Mitglied der FDP-Fraktion im Ausschuss für Stadtplanung)
Montag, den 20. April 2009 | PETO-Blatt-Artikel
von Lisa Riedel
Ein Klingeln zerreißt die Luft. Alles horcht auf. Ich lasse meinen Stift fallen und fluche leise in mich hinein. Schon wieder habe ich vergessen in der Bibliothek mein Handy auszustellen. Während ich in den Flur eile, hoffe ich, dass der Anruf wenigstens wichtig ist. Endlich fällt die Tür hinter mir zu und ich erfahre – es hat sich gelohnt.
Grund des Anrufs war die spontane Einberufung einer interfraktionellen Sitzung, in der es um die Ansiedlung einer Fachhochschule im Rheinpark in Monheim am Rhein gehen sollte. In dem Treffen am späten Nachmittag wird dann erklärt, dass die Entscheidung schon am nächsten Vormittag fallen könnte, wenn sich alle Fraktionen mit dem Projekt einverstanden erklären.
Aber nochmal von vorne. Schon Ende letzten Jahres hat die Fachhochschule der Deutschen Wirtschaft (FHDW), einen neuen Standort gesucht. Monheim hatte sich beworben und unterlag in dem Verfahren Mettmann. Die Pläne zur Ansiedlung der Hochschule landeten in einer Schublade. Kurz darauf entschieden sich die Professoren der FHDW eine eigene Fachhochschule für Unternehmensführung (HFU) aufzumachen, weil sie mit der Konzeption der bestehenden FH nicht einverstanden waren. Schon 2010 soll der erste Unterricht stattfinden. Keine leichte Aufgabe, musste doch erst ein Standort gefunden werden. Da kam dann die Schublade im Monheimer Rathaus ins Spiel. Man erinnerte sich daran, dass es hier schon Pläne gibt. Unsere Wirtschaftsförderung reagierte auf die Anfrage prompt. Sie passte die Pläne an und holte die Politik ins Boot. (Das war dann die Stelle, an der mein Handy geklingelt hatte...)
Montag, den 20. April 2009 | PETO-Blatt-Artikel
von Daniel Zimmermann
Monheim soll kinder- und familienfreundlicher werden und sich spätestens ab 2020 mit dem selbst kreierten Titel Hauptstadt des Kindes schmücken können. – Das sind die neuesten Pläne der Monheimer Stadtverwaltung, denen sich der Stadtrat in seiner letzten Sitzung mit einer großen Mehrheit angeschlossen hat.
Das Konzept zur Verbesserung der Kinder- und Familienfreundlichkeit in Monheim baut auf den erfolgreichen Angeboten von Mo.Ki und Momo auf. Bei Mo.Ki bilden die Kindertagesstätten einen Knotenpunkt für die Zusammenarbeit zwischen Eltern, Fachkräften, dem Jugendamt, Trägern sowie Sozial- und Beratungseinrichtungen. Vor allem für Kinder aus dem Berliner Viertel sollen die negativen Auswirkungen familiärer Armut auf Bildung und Entwicklung minimiert werden. Bis 2012 wird so eine ganze Präventionskette entstehen, die Monheims Kinder schon jetzt bis ins Grundschulalter und später dann bis zur beginnenden Berufsausbildung begleitet. Die Kette beginnt bei „Mo.Ki Baby“ mit Angeboten für werdende Eltern sowie mit Beratung und Begleitung für die ersten Lebensjahre. Sie setzt sich in den Kindergärten fort und beinhaltet später eine genau auf die beiden Grundschulen für das Berliner Viertel abgestimmte Konzeption der Förderung und Prävention.
Die Musikschule verfolgt mit MoMo einen anderen, ebenfalls sehr erfolgreichen Weg: Alle Erstklässler erhalten ein Jahr lang kostenlosen Musikunterricht und später dann stark vergünstigten Kleingruppenunterricht auf einem kostenlosen Leihinstrument ihrer Wahl. Damit gelingt es der Monheimer Musikschule als einer der ersten bundesweit, allen Kindern einen pädagogisch ausgereiften und zugleich spielerischen Zugang zur Musik zu ermöglichen. Und das völlig unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Das wirkt sich positiv auf die kognitive und soziale Entwicklung der beteiligten Kinder aus und sorgt dafür, dass Talente geförderten werden, für deren Eltern konventioneller Musikunterricht unbezahlbar wäre oder die in der Musikschule schlicht nicht angemeldet worden wären.
Montag, den 20. April 2009 | PETO-Blatt-Artikel
von Lisa Riedel
Die Luft ist stickig, der Getränkevorrat fast vollständig geplündert, wo man auch hinsieht, erschöpfte Gesichter, die sich nach dem Feierabend sehnen – aber noch ist es nicht soweit.
Es ist der erste richtige Frühlingstag des Jahres 2009, ein Mittwoch, der erste April. In Monheim tagt seit vier Stunden der Rat der Stadt. Vier Stunden haben die gewählten Vertreter nun schon gebraucht, um Themen wie das Sportstättenkonzept und den Neubau eines Kindergartens zu beraten – und ein großes Vorhaben liegt noch vor Ihnen: die Haushaltsreden der Fraktionen.
Dieses Jahr sind sie keine leichte Aufgabe und machen sicher auch niemanden Spaß. Abgesehen davon, dass der Haushalt der Stadt düster aussieht, wurden vom Rat noch unmittelbar vor den Reden haushaltswirksame Entscheidungen getroffen.
Montag, den 20. April 2009 | PETO-Blatt-Artikel
von Lisa Riedel
Nach der grandiosen Eröffnung des MonBergs im August letzten Jahres, hat unser Berg nun hitzige Debatten ausgelöst. Auslöser war eine Vertragsanpassung. Den Betreibern sollte damit ermöglicht werden, finanzkräftige Investoren zu suchen, um den Betrieb auf eine ganzjährige Nutzung auszurichten.
Das ist auch gelungen. Dazu wurde der ursprüngliche Pachtvertrag in einen Erbpachtvertrag umgewandelt. Weil die Zeit drängte, ist dieser Vertrag nicht im zuständigen Haupt- und Finanzausschuss abgesegnet worden, sondern zunächst nur mittels einer dringlichen Entscheidung in Kraft getreten.
Bei einer dringlichen Entscheidung wird der Beschluss nur vom Bürgermeister und einem weiteren Ratsmitglied unterzeichnet. In der darauf folgenden Sitzung hat das zuständige Gremium dann die Möglichkeit den Beschluss zu genehmigen oder abzulehnen. Erfolgt eine Ablehnung, wird die Entscheidung rückgängig gemacht, wenn nicht schon Rechte anderer entstanden sind.
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