Freitag, den 21. November 2014 | Blogeintrag
von Andy Eggert
Zu seiner ersten konstituierenden Sitzung kam am vergangenen Mittwoch, den 19. November der neue Ratsausschuss für Generationen, Kultur, Soziales und Ordnung zusammen. Nachdem im Jugendhilfe-, Schul- und Sportausschuss schon zwei PETO-Anträge angenommen worden waren, konnten wir dort zwei weitere Anträge in den Haushalt 2015 einbringen.
Für die Monheimer Bürgerstiftung „Minsche vür Minsche“ beantragten wir Haushaltsmittel in Höhe von 100.000 €. Dieses Geld soll als Zustiftung verwendet werde. Das heißt, dass zum Beispiel jede Spende von Privatpersonen um den gleichen Betrag aufgestockt werden könnte. Ein genaues Konzept soll die Stadtverwaltung nun mit dem Vorstand der Stiftung erarbeiten.
Wir hoffen, dass mit dieser Einbringung ein weiterer Anreiz geschaffen wird, damit Bürgerinnen und Bürger für diese Stiftung spenden. Die Stiftung selbst möchte „innovative […] Ideen, die das Leben in Monheim und Baumberg attraktiver machen“ fördern.
Montag, den 17. November 2014 | Blogeintrag
von Andy Eggert
Die Schülerinnen und Schüler der Peter-Ustinov-Gesamtschule und der Sekundarschule dürfen sich freuen: Am Donnerstag stimmte der Stadtrat für die Umgestaltungskonzepte der Schulhöfe. Dadurch werden weitere Maßnahmen umgesetzt, die von PETO für die Monheimer Schülerinnen und Schüler beantragt worden waren. Insgesamt werden 400.000 € für eine altersgerechte Umgestaltung der vier Pausenhöfe an der PUG und weitere 200.000 € für die Gestaltung des Schulhofes der Sekundarschule investiert.
Auch im gemeinsamen Ausschuss für Jugendhilfe, Schule und Sport forderten wir bereits am Mittwoch, dass die Schulbetriebskosten an die aktuellen Begebenheiten angepasst werden. Wir beantragten die Aufstockung um weitere 25.000 €. Wir hoffen mit dieser Berücksichtigung im Haushalt 2015 die Eltern der Schülerinnen und Schüler zu entlasten.
Des Weiteren soll im Haus der Jugend wieder eine moderne Freizeitbeschäftigung für Jugendliche einziehen. Die alte und marode Kegelbahn soll durch eine neue Doppel-Bowlingbahn ersetzt werden. Für den Haushalt 2015 beantragten wir finanzielle Mittel in Höhe von 60.000 €.
Dienstag, den 1. Juli 2014 | Pressemitteilung
von Julia Häusler
In ihrer ersten Sitzung mit allen neuen Ratsmitgliedern einigte sich die PETO-Fraktion auf ihr neues Führungstrio. Lisa Pientak, die auch als Spitzenkandidatin die Liste der PETO im Wahlkampf anführte, wurde wieder zur Fraktionsvorsitzenden gewählt. Die 29-jährige vertritt das PETO-Ratsteam bereits seit 2006 als Vorsitzende.
Die Posten der Stellvertreter übernehmen Andy Eggert und Julia Häusler. Beide sind bei der diesjährigen Wahl frisch in den Stadtrat eingezogen. Der bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Florian Große-Allermann stellte sich nicht mehr zur Verfügung und machte damit den Weg frei für die Verjüngung des Fraktionsvorstandes. Der 26-jährige Medizinstudent und zweifache Familienvater Eggert wird sich thematisch insbesondere im Bereich der Stadtplanung engagieren. Die Betriebswirtschaftsstudentin Häusler ist mit 20 Jahren das jüngste Ratsmitglied der PETO-Fraktion. Sie sieht ihren Schwerpunkt beim Thema Jugendhilfe und -förderung.
Die 26 Ratsmitgliedern der PETO-Fraktion werden künftig durch elf sachkundige Bürger und Bürgerinnen verstärkt. Sie vertreten die Fraktion als Mitglieder oder stellvertretende Mitglieder in verschiedenen Ausschüssen und Gremien. Im Einzelnen handelt es sich dabei um Jens Graf (VHS-Beirat, Wahlausschuss), Stefan Hoffmann (Ausschuss für Schule und Sport, VHS-Beirat), Kristina Luksch (Jugendhilfeausschuss), Robin Neitzke (VHS-Beirat), Steffen Pawlik (Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt, Bauen und Verkehr, Wahlprüfungsausschuss), Sânya Rees (VHS-Beirat), Sven Schuhen (Jugendhilfeausschuss), Marc Seele (Jugendhilfeausschuss, Zweckverband Erziehungsberatungsstelle Langenfeld/Rhld. und Monheim am Rhein), Marius Volgmann (Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt, Bauen und Verkehr), Christian Weiffen (Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt, Bauen und Verkehr) und Matthias Zimmer (Ausschuss für Schule und Sport).
Mittwoch, den 18. Dezember 2013 | Anträge und Stellungnahmen
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und -kollegen,
die PETO-Fraktion wird dem Haushaltsplanentwurf für 2014 ausgesprochen gerne zustimmen. Grund dafür ist nicht nur der erfreuliche Überschuss in Höhe von 21,7 Mio. Euro und die Tatsache, dass die Stadt im Gegensatz zu den allermeisten Haushalten der letzten vier Jahrzehnte Rücklagen statt Schulden aufbaut. Dieser Haushalt beweist aus unserer Sicht, dass eine gelungene Wirtschaftsförderung auf der einen Seite und Investitionen in Kinder- und Familienfreundlichkeit auf der anderen Seite keine Gegensätze sind. Der Monheimer Haushaltsplan für 2014 ist vielmehr ein Beleg dafür, dass Kinder- und Familienfreundlichkeit und Wirtschaftsförderung sich gegenseitig ergänzen – und das in einem absolut positivem Sinn.
Doch lassen sich mich von vorne beginnen. Am 17. Oktober dieses Jahres haben uns Bürgermeister Daniel Zimmermann und unsere neue Kämmerin Sabine Noll einen Haushaltsplanentwurf für 2014 vorgelegt, der mit einem Plus von 40.000 Euro, also quasi mit einer schwarzen Null, abschloss.
Mittwoch, den 3. Juli 2013 | Pressemitteilung
Mit deutlicher Kritik reagiert die PETO-Fraktionsvorsitzende Lisa Pientak auf insgesamt elf Anträge der CDU-Fraktion, die am kommenden Mittwoch im Stadtrat beraten werden. „Die Stadt ist nicht einmal vier Wochen schuldenfrei, da verplant die CDU bereits Millionenbeträge“, wundert sich die Frontfrau der PETO-Fraktion. „Ich meine: Diesen Antrag fehlt sowohl Maß als auch Verstand.“
„Als wir vor zwei Jahren zusammen mit der SPD beschlossen haben, einen Teil der durch die Schuldentilgung ersparten Kreditzinsen zu verwenden, um die Kita-Gebühren zu senken und zusätzliche Stellen für die Förderung von Kindern im Berliner Viertel zu schaffen, hat die CDU uns Verschwendung vorgeworfen“, erinnert sich Lisa Pientak. „Doch jetzt beantragt die CDU plötzlich Bauprojekte wie eine neue Feuerwache oder einen neuen Betriebshof und will die Grundsteuer senken. Allein letzteres würde jährlich 700.000 Euro kosten. Die angedachten Neubaumaßnahmen lassen sich gar nicht seriös beziffern, werden zusammen aber einen zweistelligen Millionenbetrag kosten.“
„Dabei sind nicht alle Vorschläge der CDU schlecht“, stellt Lisa Pientak klar. Insbesondere die vorgeschlagene Abschaffung der Ganztags-Gebühren in den Grundschulen sei ein Thema, das sich ihre Fraktion ebenfalls zum Ziel gesetzt habe. „Mich erschüttert neben dem finanziellen Umfang der Anträge jedoch vor allem die Vorgehensweise der CDU“, erklärt die PETO-Fraktionsvorsitzende. „Ohne überhaupt den nächsten Haushaltsplanentwurf zu kennen, der ja erst im Herbst eingebracht wird, werden Ideen in den Raum gestellt, die in Summe rund 30 Mio. Euro kosten dürften. Das ist einfach unseriös.“ Die Begründungen für die beantragten Maßnahmen seien mehr als dürftig und Kosten würden überhaupt nicht benannt, kritisiert Lisa Pientak.
Sonntag, den 16. Juni 2013 | Pressemitteilung
Für den kommenden Integrationsausschuss am 20. Juni 2013 bringt PETO einen Antrag zur Einführung des anonymisierten Bewerbungsverfahrens für alle Einstellungen der Stadt Monheim am Rhein ab Januar 2014 ein.
Die Stadt Monheim am Rhein führt bisher personalisierte Bewerbungsverfahren durch. Diese haben für die Bewerberinnen und Bewerber den Nachteil, dass nicht nur ihre Qualifikation, sondern auch ihr Geschlecht, ihre Herkunft, ihr Familienstand sowie ihr Alter in die Einstellungsüberlegungen mit einbezogen werden können. Frauen, Bewerber mit Integrationshintergrund, ausländischer Staatsbürgerschaft, Alleinerziehende und ältere Bewerber sind damit der Gefahr ausgesetzt, durch vorschnelle Urteile aus dem Bewerbungsverfahren auszuscheiden.
Mit einer Anonymisierung soll möglichen Diskriminierungen vorgebeugt werden. In vielen Ländern (z. B. in den USA, Großbritannien oder Kanada) wird zu diesem Zweck bereits auf ein Bewerbungsfoto verzichtet. Innerhalb Europas wurde darüber hinaus erfolgreich das anonymisierte Bewerbungsverfahren erprobt.
Montag, den 13. Mai 2013 | Anträge und Stellungnahmen
Mit unserem Antrag setzten wir uns für die Einführung des anonymisierten Bewerbungsverfahren für alle Einstellungen der Stadtverwaltung ab 2014 ein. Die Anonymisierung der Bewerbungen soll Diskriminierung vorbeugen und Auswahlverfahren transparenter gestalten. Erst im Vorstellungsgespräch wird bei diesem Vorgehen die Anonymität aufgehoben.
Sehr geehrter Herr Zimmermann, sehr geehrter Herr Bayrak, wir bitten Sie, folgenden Antrag der PETO-Fraktion dem Integrationsausschuss am 04.06.2013 und dem Haupt- und Finanzausschuss am 27.06.2013 zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen:
Die Verwaltung wird mit der Einführung des anonymisierten Bewerbungsverfahrens für alle Einstellungen der Stadtverwaltung Monheim am Rhein ab Januar 2014 beauftragt. Das ausgewählte Verfahren und der Sachstand ist dem Rat in seiner Sitzung am 17.10.2013 zur Kenntnisnahme vorzulegen.
Mittwoch, den 19. Dezember 2012 | Anträge und Stellungnahmen
Der Haushalt für das Jahr 2013 wurde dieses Mal bereits im vorherigen Jahr, also 2012 eingebracht. Die zweite Haushaltsrede in diesem Jahr hielt allerdings unser stellvertretende Fraktionsvorsitzende Florian Große-Allermann, da Lisa Pientak drei Wochen zuvor ein kleines Töchterchen zur welt gebracht hat. Auch Florian hat eine gute Rede gehalten, die im folgenden nochmals nachgelesen werden kann. Der Haushalt wurde im Anschluss an alle Reden einstimmig von allen Fraktionen angenommen.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, vielleicht wundern sich einige von Ihnen, dass ich anstelle meiner Fraktionskollegin Lisa Pientak hier vorne stehe. Der Grund ist ein äußerst schöner: Lisa hat vor drei Wochen eine wunderschöne und putzmuntere Tochter zur Welt gebracht. Sie kann deshalb noch nicht an der kompletten Sitzung teilnehmen und muss sich an dieser Stelle von mir vertreten lassen. Aus diesem Grunde darf ich heute unsere Haushaltsrede halten, was ich sehr gerne mache. Das liegt nicht nur daran, dass ich mich freue, meiner Fraktionsvorsitzenden einen Gefallen tun zu können, sondern auch an den Zahlen, über die wir hier heute im Stadtrat beschließen können.
Nachdem die Haushaltsplanberatungen viele Jahre durch den Rotstift des Kämmerers bestimmt wurden, können wir seit diesem Jahr wieder etwas durchatmen. Durch die Gewerbesteuersenkung, die wir hier vor rund einem Dreivierteljahr gemeinsam beschlossen haben, haben wir uns die Möglichkeit gegeben, wieder etwas Luft zu schnappen.
Sonntag, den 2. Dezember 2012 | Pressemitteilung
In einer Presseerklärung reagiert die PETO-Fraktion auf die Vorwürfe der FDP, sie plane gemeinsam mit der SPD ein „neues Berliner Viertel in Baumberg Ost“. „Diese Vorwürfe sind unbedacht und stigmatisieren einen ganzen Stadtteil“, begegnet der stellvertretende PETO-Fraktionsvorsitzende Florian Große-Allermann einer FDP-Mitteilung mit Unverständnis. „Die FDP zeigt mit ihren Äußerungen nicht nur, welches Bild sie vom Berliner Viertel hat, sondern auch ihre Geringschätzung für Menschen, die auf öffentlich geförderten Wohnungsbau angewiesen sind.“
Den Streit ausgelöst hatte eine Abstimmung im Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt und Verkehr in der vergangenen Woche. PETO hatte darin einem SPD-Antrag zu einer Mehrheit verholfen, innerhalb des Neubauprojektes Baumberg Ost die Realisierbarkeit von 30 Prozent sozialem Wohnungsbau zu prüfen.
„Wir können an diesem Antrag nichts schlechtes erkennen“, so Große-Allermann, der die Entscheidung seiner Fraktion für den SPD-Antrag verteidigt. „Bei 100 geplanten Wohneinheiten sprechen wir über 30 öffentlich geförderte. Der FDP kann ich nur dringend raten, sich inhaltlich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Ihre Äußerungen würden dann sicher weniger haltlos und uniformiert ausfallen.“
Mittwoch, den 21. November 2012 | Anträge und Stellungnahmen
Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2013 haben wir beantragt, dass die Schulhöfe aller Monheimer Schulen bis Ende 2015 umgeplant und modernisiert werden sollen.
Sehr geehrter Herr Zimmermann, wir bitten Sie, folgenden Antrag der PETO-Fraktion dem Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport zur Beschlussfassung im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2013 zuzuleiten.
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 28.03.2012 dem gemeinsamen Antrag von SPD und PETO zur Aufstockung des Spielplatz-Neugestaltungsbudgets entsprochen. Seither stehen jährlich rund 120.000 € zur Verfügung, um die bereits seit einigen Jahren praktizierte sukzessive Neugestaltung der 60 städtischen Spielplätze zu beschleunigen. Wir halten es darüber hinaus für wichtig, auch die vorhandenen Schulhofflächen in den Blick zu nehmen. Die zur Neugestaltung der Kinderspielplätze veranschlagten Mittel reichen dafür jedoch bei weitem nicht aus.
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