Mittwoch, den 2. November 2016 | Anträge und Stellungnahmen
von Lisa Pientak und Daniel Zimmermann
Das von der CDU und der SPD initiierte Bürgerbegehren...
... wirkt ausschließlich destruktiv, weil es keine Aussage beinhaltet, wie die islamischen Gemeinden stattdessen unterstützt werden sollen.
Sollte das Bürgerbegehren eine Mehrheit der Monheimerinnen und Monheimer hinter sich versammeln, so wäre zwar der Beschluss aufgehoben, die beiden islamischen Gemeinden mit 425.500 Euro und 420.000 Euro zu unterstützen. Dem Stadtrat stünde es jedoch frei, die Gemeinden stattdessen mit jeder anderen beliebigen Summe, zum Beispiel mit jeweils 500.000 Euro zu fördern. Hier zeigt sich der große Konstruktionsfehler des Bürgerbegehrens. Es sagt zwar, was die Initiatoren nicht wollen. Es beinhaltet aber keine Aussage darüber, was stattdessen zu tun ist. Dieses Vorgehen passt zum bisherigen Verhalten der CDU und der SPD im Monheimer Stadtrat. Keine der beiden Fraktionen hat es in den letzten drei Ratssitzungen seit Juli geschafft, einen konkreten Beschlussvorschlag zu formulieren, wie die Gemeinden unterstützt werden sollen.
Mittwoch, den 2. November 2016 | Anträge und Stellungnahmen
von Lisa Pientak und Daniel Zimmermann
Unsere Arbeit im Stadtrat und in der Stadtverwaltung verstehen wir als Arbeit für alle Menschen, die in Monheim am Rhein leben. Es ist eine Arbeit für Jung und Alt, für Frauen und Männer, für Einheimische und Zugezogene, für Menschen mit und ohne Behinderung, für Christen, Muslime und Angehörige anderer Religionen. Sie richtet sich an jede Einwohnerin und jeden Einwohner, die oder der in unserer schönen Stadt lebt.
Immer wieder entscheiden wir im Rahmen unserer Arbeit über Zuschüsse und finanzielle Mittel für die unterschiedlichsten Zwecke. Die Stadt investiert unter unserer Verantwortung in Bildung, Kultur, Verkehr, Sport, Freizeit, Klimaschutz, Integration, die Lebens- und Standortqualität der Stadt und viele weitere Dinge.
Millionen-Investitionen im kommenden Jahr
Mittwoch, den 23. Dezember 2015 | Anträge und Stellungnahmen
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und -kollegen,
in NRW gibt es 396 Städte und Gemeinden. verfügten im letzten Jahr über einen . Monheim am Rhein ist eine von ihnen. Und mit einem Überschuss von 2,5 Mio. Euro werden wir auch das Jahr 2016 wieder mindestens mit einer schwarzen Null abschließen.
Herzstück des Haushalts ist die Fortsetzung der erfolgreichen Gewerbesteuerpolitik, die uns bereits seit vier Jahren von der Haushaltssicherung befreit und bis zum Sommer 2013 den Abbau aller städtischen Schulden ermöglicht hat. Über die Entschuldung hinaus hat die Stadt Monheim am Rhein bereits 113 Mio. Euro an Liquiditätsreserve aufgebaut. An diese Erfolge, meine sehr geehrten Damen und Herren, schließt der Haushaltsplanentwurf für 2016 an.
Sonntag, den 24. Mai 2015 | PETO-Blatt-Artikel
von Andy Eggert
Die täglichen Rückstaus auf der Opladener Straße sollen bald der Vergangenheit angehören. Die Mitglieder des städtischen Planungsausschusses billigten dazu die Ergebnisse eines Verkehrsgutachtens und beauftragten die Stadtverwaltung mit weiteren Ausarbeitungen für eine neue Verbindungsstraße Richtung Süden. Unter dem Arbeitstitel „Nord-Süd-Spange“ soll die neue Straße entlang der Monheimer Bürgerwiese die Kurt-Schumacher-Straße (Höhe Mona Mare) mit der Alfred Nobel-Straße verbinden.
Für die Opladener Straße soll sich daraus eine voraussichtliche Entlastung von rund 1.000 Fahrzeugbewegungen pro Tag ergeben. Bezogen auf den Gesamtverkehr von über 20.000 Fahrzeugen, die täglich über die Opladener Straße rollen, ist das zwar nur eine Verringerung von weniger als fünf Prozent, insbesondere zu den Stoßzeiten soll sich die Entlastung jedoch deutlich bemerkbar machen. Das Ziel ist es, zumindest dem aus dem Berliner Viertel stammenden Verkehr, der die Autobahn A 59 Richtung Leverkusen nutzt, eine Alternative zur Opladener Straße zu bieten. Die neue „Nord-Süd-Spange“ soll die Erreichbarkeit des Autobahnanschlusses in Hitdorf (Monheim Süd) so verbessern, dass weniger Verkehr aus dem Berliner Viertel die Opladener Straße nutzt.
Der Anschluss für Firmen wie UCB, Bayer CropScience und Seyfert, die im Monheimer Süden ansässig sind, findet schon jetzt hauptsächlich über die Alfred-Nobel-Straße zum Autobahnkreuz Monheim Süd statt. Das angrenzende Wohngebiet war jedoch bisher nicht ausreichend angeschlossen. Nur einzelne kleine Straßen führen den Verkehr aus der Stadt auf die Alfred-Nobel-Straße. Die teils weiten Umwege führen dazu, dass es dieser Route deutlich an Attraktivität mangelt. Die neue „Nord-Süd-Spange“ bietet in Zukunft eine reale Option, die Autobahn in angemessener Zeit zu erreichen. Weiterhin wird die Nord-Süd-Spange auch das Grundstück des alten Freibads neu gliedern, womit das brachliegende und aktuell nicht genutzte Bauland vermarktet werden kann.
Mittwoch, den 13. Mai 2015 | Anträge und Stellungnahmen
von Lisa Pientak
Unterschriftensammlungen in Kindergärten und Schulen sowie angeregte Diskussionen in den sozialen Netzwerken verunsichern derzeit viele Eltern in der „Hauptstadt für Kinder“. Der Stein des Anstoßes ist das geplante Auslaufen der so genannte „Acht-bis-eins“-Betreuung in den Monheimer Grundschulen.
Die Träger des Offenen Ganztags bieten zurzeit an vier der insgesamt sechs Monheimer Grundschulen eine Betreuung für Kinder an, die lediglich halbtags angemeldet sind. Dieses „Acht-bis-eins“-Modell garantiert eine Betreuung der Kinder bis längstens 13:30 Uhr – unabhängig davon, wann der Unterricht endet. Ein Mittagessen oder eine Hausaufgabenbetreuung finden in dieser Zeit jedoch nicht statt.
„Durch die steigende Attraktivität des Ganztags, aber auch durch eine allgemeine Veränderung von Familienmodellen sind die Anmeldezahlen für die ‚Acht-bis-eins‘-Betreuung in den letzten Jahren sehr stark zurückgegangen“, stellt Lisa Pientak, PETO-Fraktionsvorsitzende sowie Vorsitzende des städtischen Jugendhilfeausschusses fest. „An der Hermann-Gmeiner-Schule und der Schule am Lerchenweg wird diese Betreuungsform mangels Nachfrage gar nicht mehr angeboten. Und auch an der Armin-Maiwald-Schule nehmen nur noch fünf Kinder das Angebot wahr.“
Montag, den 4. Mai 2015 | Pressemitteilung
Mit deutlichen Worten weist die PETO-Fraktionsvorsitzende Lisa Pientak die in der letzten Woche seitens der CDU geäußerte Kritik an ihrer Fraktion und deren Arbeit zurück. Anlässlich seiner Wahl zum CDU-Stadtverbandsvorsitzenden hatte Tim Brühland der PETO-Fraktion politische Unerfahrenheit und im Hinblick auf den städtischen Haushalts- und Stellenplan ein ungesundes Finanzgebaren vorgeworfen.
„Anscheinend hat Herr Brühland Angst, dass die Öffentlichkeit von seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden nicht ausreichend Notiz nimmt. Anders kann ich mir seine verbalen Entgleisungen gegenüber der PETO-Fraktion nicht erklären“, mutmaßt Pientak über die Beweggründe Brühlands. „Es zeugt weder von Respekt gegenüber den Wählerinnen und Wählern noch gegenüber den Mitgliedern meiner Fraktion, sie mit solch haltlosen Unterstellungen anzugehen.“
Zweifellos seien viele neu gewählte Ratsmitglieder der PETO-Fraktion noch nicht lange im politischen Geschäft. „Doch die Wählerinnen und Wähler haben ihnen trotzdem ihr Vertrauen ausgesprochen“, so Pientak. „Wenn sich diese neuen Mitglieder in Sitzungen weniger häufig melden als die erfahreneren PETO-Mitglieder oder ihre Wortbeiträge hin und wieder schriftlich vorbereiten, sehe ich darin überhaupt kein Problem. Daraus abzuleiten, dass diese Mandatsträger keine eigene Meinung hätten, zeigt, dass die CDU unsere Mitglieder nach wie vor aufgrund ihres Alters nicht ernst nimmt.“ Pientak formuliert in Richtung der CDU: „Der große Zusammenhalt innerhalb der PETO-Fraktion und das geschlossene Auftreten nach außen mögen für eine Partei, die dies nicht kennt, irritierend sein. Es wundert mich allerdings schon, dass gerade Herr Brühland, der erst seit sechs Jahren in Monheim am Rhein politisch aktiv ist und im Übrigen nur ein paar Jahre älter ist als unser Bürgermeister, uns über Erfahrung belehren will.“
Montag, den 4. Mai 2015 | PETO-Blatt-Artikel
von Julia Häusler
Die Spielflächen am Landecker Weg in Baumberg und an der Johann-Sebastian-Bach-Straße in Monheim werden noch in diesem Jahr in neuem Glanz erstrahlen. Dies wurde im letzten Jugendhilfeausschuss und im Ausschuss für Schule und Sport einstimmig beschlossen.
Schon bei der Bürgerbeteiligung im letzten Jahr zeigte sich ein großes Interesse an der Umgestaltung der beiden Spielflächen. Nicht nur die Kinder waren voller Vorfreude, sondern auch die Eltern, denn die beiden Spielplätze sind sehr veraltet, trostlos und sanierungsbedürftig. Doch dieser Zustand wird sich nun ändern. Bei der Bürgerbeteiligung konnten Ideen, Vorschläge und Wünsche eingebracht werden, die dann im weiteren Verlauf zu einem einheitlichen Konzept verarbeitet wurden. Die Konzepte der beiden Spielflächen wurden abschließend der Spielplatzkommission vorgestellt.
Aufgrund der Größe und des Einzugsgebiets der Spielfläche am Landecker Weg wird diese zukünftig für eine Nutzung durch Kleinkinder und Kinder im Grundschulalter umgestaltet. Dafür wird vor allem der Sandbereich für die Kleinkinder umgebaut. Dort soll eine kleine vielseitige Hütte mit Rutsche und Versteckmöglichkeiten errichtet werden. Zudem werden zwei kleine bewegliche Schaukeltiere im Sandflächenbereich installiert. Für die Kinder im Grundschulalter wird es neben Kletter- und Balanciermöglichkeiten auch eine Schaukel und ein Karussell geben. Die gesamte Spielfläche wird also sehr unterschiedliche Geräte aufweisen, sodass in Zukunft auf dieser Spielfläche keine Langeweile mehr für die dort spielenden Kinder aufkommen wird. Die Kosten für das Sanierungsvorhaben belaufen sich auf 35.000 €. Davon wurden Haushaltsmittel in Höhe von 26.556 € aus dem Jahr 2014 übertragen und 8.444 € stehen im laufenden Haushalt, aus den Mitteln zur Sanierung von Spielflächen, zur Verfügung.
Donnerstag, den 12. März 2015 | Blogeintrag
von Andy Eggert und Torsten Kinzel
Vor bereits vier Jahren wollte die PETO-Fraktion den Plänen der Verwaltung zustimmen und sprach sich für einen Automaten aus, der die Beantragung von Pässen deutlich vereinfachen sollte. Die damals durchgeführte Testphase sei bei den Monheimerinnen und Monheimern sehr gut angekommen. Leider konnten die Pläne damals nicht umgesetzt werden, verhinderten die übrigen Ratsmitglieder eine weitere Beratung und Aufstellung.
Jetzt brachte die Stadtverwaltung eine Vorlage für die Verbesserung des städtischen Bürgerservice in die politische Beratung ein. Teil des Beschlussvorschlages war zum einen die Planung und Einleitung der nötigen Schritte zum Umbau und zur Neustrukturierung des Bürgerbüros. Zum anderen wurde erneut die Anschaffung einer Speed-Capture-Station vorgeschlagen. Wir haben uns auch dieses Mal ausführlich und sachlich mit dem Thema auseinander gesetzt. Bereits im Haupt- und Finanzausschuss sprachen wir uns deutlich für die Anschaffung aus und vertraten auch bei der gestrigen Ratssitzung (Mittwoch den 11.03.2015) erfolgreich unseren Standpunkt.
Speed-Capture-Station könnte Service verbessern und das Beantragen von Pässen deutlich vereinfachen
Donnerstag, den 18. Dezember 2014 | Anträge und Stellungnahmen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und -Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
ich freue mich heute - zumindest mit den Stimmen der PETO-Fraktion - den vorliegenden Haushaltsplanentwurf für 2015 verabschieden zu können. Der Haushaltsplan schließt quasi mit einer schwarzen Null. Dies ist nicht nur ein weiterer Haushalt, der im positiven Kontrast zu den vielen Jahren der Haushaltssicherung steht; der Haushalt 2015 trägt eine zukunftsweisende Handschrift. Mit diesem gestalten wir Monheim für die Zukunft.
Im Namen der PETO-Fraktion darf ich mich an dieser Stelle zunächst bei der Kämmerei und allen voran Frau Noll bedanken. Sie haben uns in den letzten Monaten nicht nur einen Haushaltsplanentwurf für 2015 vorgelegt, der fast keine Wünsche mehr offen ließ. Ihnen ist es parallel dazu gelungen alle ausstehenden Jahresabschlüsse vorzulegen. Durch die kurzfristige Erstellung der Jahresabschlüsse seit 2008 bis 2012 haben Sie der Landesregierung ein Schnippchen geschlagen.
Donnerstag, den 27. November 2014 | Anträge und Stellungnahmen
von Andy Eggert
Im Ausschuss für Stadtplanung, Umwelt und Verkehrswesen setze sich die PETO-Fraktion mit ihrem Antrag durch, das städtische Grünpflegebudget um 80.000 € zu erhöhen. „Betrachtet man die Grünflächen und das Straßenbegleitgrün, fällt auf, dass die Pflege nur teilweise und unregelmäßig durchgeführt wurde. Der Betriebshof verzweifelt an dem Berg der anfallenden Arbeiten. Es war einfach zu wenig Personal vorhanden“, so Andy Eggert, stellvertretender PETO-Fraktionsvorsitzender und Mitglied im städtischen Planungsausschuss. Ihren Unmut über diesen Zustand äußerten die Bürgerinnen und Bürger vermehrt über den städtischen Mängelmelder.
2015 sollen anfallende Arbeiten zunächst extern vergeben werden. Dadurch ist eine Grundpflege gesichert. „Wir als PETO-Fraktion halten es allerdings auch für notwendig, dass eine echte Aufwertung der Flächen stattfindet. Nach unseren Vorstellungen soll die Saisonbepflanzung deutlich verbessert werden. Baumberg, Altstadt, Berliner-Viertel, sowie die Stadteingänge sind markante Gebiete, in denen die Aufenthaltsqualität erhöht werden kann“, so Eggert. Auch Kübel, die den Straßenverkehr beruhigen sollen, könnten wieder bepflanzt werden. Die Stadtverwaltung wurde beauftragt entsprechende Flächen und Gebiete zu erfassen und Maßnahmen zu erarbeiten.
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