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Mittwoch, den 19. Dezember 2012 | Anträge und Stellungnahmen

Haushaltsrede zum Haushalt 2013

Der Haushalt für das Jahr 2013 wurde dieses Mal bereits im vorherigen Jahr, also 2012 eingebracht. Die zweite Haushaltsrede in diesem Jahr hielt allerdings unser stellvertretende Fraktionsvorsitzende Florian Große-Allermann, da Lisa Pientak drei Wochen zuvor ein kleines Töchterchen zur welt gebracht hat. Auch Florian hat eine gute Rede gehalten, die im folgenden nochmals nachgelesen werden kann. Der Haushalt wurde im Anschluss an alle Reden einstimmig von allen Fraktionen angenommen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, vielleicht wundern sich einige von Ihnen, dass ich anstelle meiner Fraktionskollegin Lisa Pientak hier vorne stehe. Der Grund ist ein äußerst schöner: Lisa hat vor drei Wochen eine wunderschöne und putzmuntere Tochter zur Welt gebracht. Sie kann deshalb noch nicht an der kompletten Sitzung teilnehmen und muss sich an dieser Stelle von mir vertreten lassen. Aus diesem Grunde darf ich heute unsere Haushaltsrede halten, was ich sehr gerne mache. Das liegt nicht nur daran, dass ich mich freue, meiner Fraktionsvorsitzenden einen Gefallen tun zu können, sondern auch an den Zahlen, über die wir hier heute im Stadtrat beschließen können.

Nachdem die Haushaltsplanberatungen viele Jahre durch den Rotstift des Kämmerers bestimmt wurden, können wir seit diesem Jahr wieder etwas durchatmen. Durch die Gewerbesteuersenkung, die wir hier vor rund einem Dreivierteljahr gemeinsam beschlossen haben, haben wir uns die Möglichkeit gegeben, wieder etwas Luft zu schnappen.

Aber freilich sind uns allen noch die mahnenden Worte des Kämmerers im Ohr: Wir müssen uns zwar nicht sorgen, aber wir müssen vorsorgen. Und in das gleiche Horn stieß auch der Bürgermeister in seiner Rede zur Haushaltseinbringung. Unseren neugewonnenen finanziellen Spielraum müssen wir umsichtig und mit Weitblick nutzen. Geschenke sollten wir nur sehr vorsichtig verteilen, auch wenn es manchen von uns vielleicht gerade im Hinblick auf die zeitliche Nähe zum Weihnachtsfest etwas schwer fallen mag.

Wie auch bei der letzten Haushaltsberatung war es unserer Fraktion daher auch dieses Mal wieder wichtig, das richtige Gleichgewicht zwischen einem vorsichtigen Umgang mit unserem neu gewonnenen Finanzspielraum und der Realisierung nachhaltiger Projekte zu wahren.

Für die PETO-Fraktion darf ich Ihnen heute erläutern, warum wir mit dem vorliegenden Haushaltsplan mehr als zufrieden sind. Ich möchte mich dabei an den strategischen Zielen orientieren, die der Stadtrat vor rund zwei Jahren, nämlich am 06.10.2010 mit großer Mehrheit beschlossen hat.

Kinder sind unser wichtigstes Gut. Daher lautet unser erstes strategisches Ziel „Schaffung optimaler Zukunftschancen in der Hauptstadt für Kinder Monheim am Rhein“. Dank auch der aktuellen Entscheidungen, die wir mit diesem Haushalt treffen werden, schreiten wir hier weiter mit Siebenmeilenstiefeln voran.

Schon im Rahmen der letzten Haushaltsplanberatungen haben PETO und die SPD sich darauf verständigt, die Kita-Gebühren pauschal um 30 % zu senken. Wir haben damit bereits zum Beginn des aktuell laufenden Kindergartenjahres den Nachteil abgebaut, den Monheimer Eltern jahrelang im Vergleich zu Eltern in anderen Städten spüren mussten. In einer Stadt, in der wir alle den Anspruch verfolgen, „Hauptstadt für Kinder“ zu werden, dürfen wir aber nicht auf diesem durchschnittlichen Gebührenniveau stehen bleiben. Der logische nächste Schritt muss letztlich die völlige Kita-Gebührenfreiheit für Monheimer Familien sein.

Gemeinsam mit der SPD haben wir daher beantragt, die Kita-Gebühren stufenweise für Kinder ab dem dritten Lebensjahr abzuschaffen. Mit diesem in Nordrhein-Westfalen einmaligen Projekt wollen wir unserer politischen Verantwortung für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf gerecht werden. Gleichzeitig soll die Stadt Monheim am Rhein so ihren Beitrag zur Entwicklung und frühen Bildung von Kindern leisten.

Kindertagesstätten sind heutzutage Bildungseinrichtungen. Durch Mo.Ki haben wir gelernt, dass man so früh wie möglich damit beginnen muss, Chancengleichheit für Kinder zu schaffen. Durch die Kita-Gebührenfreiheit wollen wir erreichen, dass jedes Kind schon von Beginn an optimale Chancen auf eine gute Bildung und Entwicklung erhält – und zwar kostenlos.

Im Vergleich zu Düsseldorf, wo die Gebührenfreiheit schon seit 2009 für alle Drei- bis Sechsjährigen gilt, gehen wir in Monheim am Rhein sogar noch einen Schritt weiter. Hier wird die Gebührenfreiheit schon ab einem Alter von zwei Jahren greifen. Darüber freuen sich nicht nur die Eltern, es gibt auch viele inhaltliche Gründe für diese Altersgrenze. Im Zeitraum zwischen dem zweiten und dem dritten Geburtstag beschleunigt sich die sprachliche Entwicklung von Kindern wie in keinem anderen Lebensjahr. Ein früher Kindergartenbesuch kann die Startchancen eines Kindes bis zum Schulbeginn erheblich verbessern.

Damit die Belastung, die aus der Kita-Gebührenfreiheit für den städtischen Haushalt resultiert und die in der letzten Stufe jährlich etwa 900.000 Euro ausmacht, nicht auf einen Schlag wirksam wird, wollen wir die Gebühren in drei Schritten senken. Die mahnenden Worte der Verwaltung waren uns bei dieser Entscheidung sehr präsent. Daher soll die Abschaffung der Kita-Gebühren stufenweise mit dem geplanten Aufbau finanzieller Rücklagen einhergehen und nicht sofort erfolgen. Wir wollen ja nicht, dass sich der Kämmerer sorgen muss.

Nicht nur im Kita-Bereich, auch in der Tagespflege wird es erhebliche Verbesserungen geben. Die Stadt investiert pro Jahr rund 70.000 Euro zusätzlich in die Stundensätze, mit denen zertifizierte Tagespflegeeltern ihre Tätigkeit abrechnen können. Gleichzeitig wird es keine Möglichkeit mehr zur Zuzahlung geben, die manche Tagespflegepersonen in der Vergangenheit noch von den Eltern der zu betreuenden Kinder verlangt haben. Auch hierdurch entsteht eine höhere Beitragsgerechtigkeit, denn Eltern von Null- bis Zweijährigen wissen jetzt, dass allein die städtische Gebührentabelle gilt, wenn sie ihr Kind einer durch das Jugendamt zertifizierten Tagesmutter oder einem zertifizierten Tagesvater anvertrauen.

Auch unser Programm zur Schulhofumgestaltung wird uns der gewünschten Kinder- und Familienfreundlichkeit ein weiteres Stück näher bringen. Kinder brauchen Raum. Sie müssen sich bewegen und austoben können. Das ist umso wichtiger, wenn sie den halben Tag – mehr oder minder – ruhig auf ihrem Stuhl sitzen müssen. Gerade in der Schulzeit ist die Bewegungsfreiheit in der Pause als Kontrast zum Unterricht wichtig. Aber auch außerhalb des Schulalltages muss den Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit gegeben sein, sich auszuleben. Daher beginnen wir im kommenden Jahr mit der Aufwertung der städtischen Schulhöfe.

Seitdem vor drei Jahren der gemeinsame Schulhof der drei Schulen am Lottenzentrum aufwändig zum Spielhof umgestaltet worden ist, schauen Kinder aus anderen Schulen neidvoll auf die schönen Spielgeräte und das Fußballfeld an der Lottenstraße. In der PETO-Fraktion meinen wir, dass man eine „Hauptstadt für Kinder“ auch an den kindgerechten Schulhöfen erkennen muss. Unter Beteiligung und in Abstimmung mit den Schulen soll daher die Möglichkeit genutzt werden, aus den teilweise recht tristen Betonflächen einen den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen angemessenen Bewegungsraum zu entwickeln. Die Umbauarbeiten sollen zunächst bei der Armin-Maiwald-Schule und der Schule am Lerchenweg starten. Die weiteren Schulen werden in den nächsten Jahren folgen. Insgesamt wird die Stadt hierfür 1,7 Mio. Euro ausgeben.

Eine weitere Neuerung, von der vor allem die weiterführenden Schulen profitieren werden, ist die Schaffung einer Dreiviertel-Stelle für eine Schulpsychologin oder einen Schulpsychologen. Der Stundenumfang ist noch nicht besonders hoch, zumal sich die drei weiterführenden Schulen diese Stelle teilen müssen, doch ist die Bereitstellung von jährlich 45.000 Euro ein wichtiges Signal dafür, dass wir Lehrerinnen und Lehrer, die zunehmend auch bei der Bewältigung von emotionalen und sozialen Problemen der Schülerinnen und Schüler weit über die rein fachlichen Unterrichtsinhalte hinaus gefordert sind, bei ihrer Arbeit nicht alleine lassen, sondern unterstützen.

Welche besondere Bedeutung der Bereich Kinder, Jugend und Familie im städtischen Haushalt einnimmt, erkennt man auch bei einem Blick in die Übersichtsseite zu den Bereichsbudgets. Von allen zehn Verwaltungsbereichen entfällt mit 17 Mio. Euro etwa ein Drittel des bereichsbezogenen Ergebnishaushalts allein auf den Aufgabenkreis Kinder, Jugend und Familie.

Unser zweites strategisches Ziel lautet „Verbesserung der Sozialstruktur in Monheim am Rhein, insbesondere im Berliner Viertel“. Ein wichtiger Baustein ist dabei sicherlich der seit Februar dieses Jahres wieder eingeführte Stadtteilmanager. Herr Scheyer leistet dabei an neuer und alter Wirkungsstätte hervorragende Arbeit.

Das Septemberfest ist nicht nur für das Berliner Viertel eine bedeutende Veranstaltung. Hierdurch öffnet sich das Viertel nach außen und wird von Kindern und Familien aus dem ganzen Stadtgebiet besucht. Es ist nicht zuletzt dem Stadtteilmanagement zu verdanken, dass das Septemberfest im Berliner Viertel auch nach dem Ausscheiden des LEG-Mieterbeirats aus der Planung und Ausrichtung fortgeführt werden konnte.

In Arbeit ist zudem das integrierte Handlungskonzept zur Aufwertung des Berliner Viertels. Nach einem ersten Vortreffen im September dieses Jahres fand Ende vergangenen Monats die Zukunftswerkstatt Berliner Viertel statt. Sie war ein voller Erfolg und brachte zahlreiche Ideen und Vorschläge hervor, die jetzt in das integrierte Handlungskonzept einfließen sollen. Zum Erfolg der Zukunftswerkstatt hat sicher auch die breit angelegte Bürgerbeteiligung durch eine Befragung im Vorfeld der Veranstaltung beigetragen.

Aus dem gemeinsamen Antrag von SPD und PETO zum letzten Haushalt ging zudem das Projekt zur Reintegration in den Wohnungsmarkt hervor. Es ist ebenfalls bereits angelaufen und trägt auch schon erste Früchte. Das mit einer Sozialpädagogin besetzte Projekt unterhält inzwischen drei sog. Trainingswohnungen an der Weddinger Straße, in denen die Betroffenen ihre notwendige Selbstständigkeit erproben und ausbauen können.

Sozialstrukturen zu verbessern bedeutet letztlich auch, sozialen Wohnungsbau und bezahlbaren Wohnungsraum über das gesamte Stadtgebiet verteilt anzubieten. Anspruch auf geförderten Wohnraum hat beispielsweise eine vierköpfige Familie schon ab einem Jahresnettoeinkommen von weniger als 31.100 €. Weder dem sozialen Wohnungsbau selbst noch seinen Nutzern muss man dabei die Förderungsbedürftigkeit ansehen.

Das dritte Monheimer Ziel, nämlich die naturräumliche Lage am Rhein zu nutzen, um die Stadt lebens- und sehenswerter zu gestalten, hat sich in diesem Jahr schon ein Stück weit verwirklicht, und zwar ganz ohne eine Initiative des Stadtrats oder sonst eines Beschlusses in dieser Angelegenheit. Eine engagierte Gruppe Monheimer Bürgerinnen und Bürger hat es einfach selbst in die Hand genommen und mit Hilfe einer beachtlichen Zahl von Spendengeldern sowie vielen weiteren Unterstützerinnen und Unterstützern das Piwipper Böötchen reaktiviert, das zuletzt in den 1970er Jahren den Rhein überquert hat.

Monheim ist damit wieder etwas näher an den Rhein herangerückt. Das neue Angebot wird nicht nur viele Dormagener erstmals auf die Monheimer Seite bringen, sondern auch viele Ausflügler aus dem Umland anlocken, die die Fährverbindung nutzen werden.

In diesem Zusammenhang ist es gut, dass auch die Stadtverwaltung endlich im Bereich der Tourismusförderung tätig werden kann. Die halbe Personalstelle, die auf Antrag von PETO und der SPD-Fraktion im neuen Jahr ihre Arbeit aufnehmen wird, kann die bestehenden Angebote vernetzen und bekannter machen. Eine Kutschfahrt durch die Urdenbacher Kämpe, der Sauna-Abend im Mona Mare oder hochkarätige Kulturveranstaltungen von Marke Monheim. In dieser Stadt gibt es unzählige Angebote, von denen man Gästen, die Monheim schon kennen, oder solchen, die als potentielle zukünftige Ausflügler bisher noch nicht in Monheim am Rhein waren, unbedingt erzählen sollte. Wir versprechen uns von der Konzepterstellung, die für das erste Halbjahr 2013 geplant ist, einen wichtigen Impuls. Mit Sicherheit werden auch viele Monheimerinnen und Monheimer Qualitäten entdecken, die ihnen bisher unbekannt waren.

Dass die Umgestaltung des Landschaftsparks Rheinbogen im neuen Jahr endlich beginnen kann, ist ebenfalls ein wichtiger Schritt dazu, die Verknüpfung zwischen der Stadt und dem Rhein attraktiver zu gestalten. Allein in den so genannten Festwerten für Grünflächen sind im vorliegenden Haushalt 1,4 Mio. Euro enthalten, die in die Anlage des geplanten Auenparks und Rheinparks investiert werden sollen.

Als viertes strategisches Ziel verfolgt der Monheimer Stadtrat die Stärkung von Wirtschaft und Arbeit. Dass wir in diesem Bereich auf einem guten Weg sind, muss ich nicht lange erklären. Dazu genügt schon ein kurzer Blick in die Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer. „Monheims Strategie geht auf“, hat die IHK in der letzten Woche ihre Pressemitteilung über die Stellungnahme des IHK-Haushaltsexperten zu den Monheimer Finanzen überschrieben. Diese Überschrift betrifft zunächst einmal die Senkung der Gewerbesteuer auf das niedrigste Niveau in Nordrhein-Westfalen. Aber auch für unser Entschuldungskonzept findet die IHK lobende Worte. Ich zitiere: „Aus Sicht der Unternehmen steht die Schuldenfreiheit einer Gemeinde für ihre finanzielle Verlässlichkeit und schützt die ansässigen Firmen so vor steuerlichen Überraschungen. Dies erhöht gerade in Krisenzeiten die Planungssicherheit […].“ Und weiter: „Wir begrüßen daher ausdrücklich die Absicht der Stadt Monheim, sich so zügig wie möglich entschulden zu wollen.“

Der Umfang, in dem sich die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt in den letzten Jahren vergrößert haben, ist beachtlich. Lagen die Gewerbesteuererträge in den Jahren 2007 bis 2010 noch bei durchschnittlich 20 Millionen Euro pro Jahr, so können wir nach dem mit etwa 50 Millionen Euro schon sehr guten Jahr 2011 in der kommenden Zeit mit jeweils über 150 Millionen Euro pro Jahr rechnen.

Aus der Presse von gestern über die Haushaltsreden der Kreistagsfraktionen ließ sich entnehmen, dass es in der Kreispolitik einige Stimmen gibt, die den Aufschwung in Monheim kritisch sehen. Im Zusammenhang mit unserer Gewerbesteuersenkung von „Kannibalismus“ zu sprechen, halte ich jedoch für starken Tobak. Durch unsere Hebesatzsenkung und die damit verbundenen Gewerbesteuererträge bescheren wir dem Kreis 2013 zusätzliche Einnahmen in Höhe von 16 Mio. Euro. Auf diese Weise spart Ratingen im kommenden Jahr 3,6 Mio. Euro, Velbert 2,7 Mio. Euro. Für Hilden und Langenfeld sind es jeweils 2,3 Mio. Euro. So entlastet unsere Entscheidung letztlich alle Haushalte der Neanderland-Gemeinden und der Kreis freut sich über eine um 2,6 Prozentpunkte niedrigere Kreisumlage.

Auch die Arbeitsplatzentwicklung kann sich sehen lassen. Die Lücke, die in Monheim am Rhein schon seit vielen Jahren zwischen der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und der Anzahl der vor Ort vorhandenen Arbeitsplätze klafft, schließt sich in großen Schritten. Anfang November hat Ecolab mit rund 400 Beschäftigten im Baumberger Weidental die Arbeit aufgenommen. 250 weitere Personen werden in den nächsten Monaten folgen. Das Bürogebäude der Firma Kadans im Rheinpark ist fast fertiggestellt. Ab März 2013 werden dort rund 200 Beschäftigte der Baufirma Goldbeck, der Deutschen Anlagen-Leasing und der Deutschen Leasing arbeiten. Im gleichen Monat wird die BASF-Tochter BTC, die bisher in Köln-Braunsfeld ansässig war, mit 120 Beschäftigten nach Monheim am Rhein ziehen und die noch freien Kapazitäten im ehemaligen Cognis-Gebäude füllen. In Summe werden bis Ende 2013 rund 1.500 zusätzliche Arbeitsplätze in Monheim entstehen, die unser negatives Pendlersaldo nachhaltig verringern. Die Stadt erreicht damit in nur drei Jahren die gleiche Arbeitsplatzdynamik, wie wir sie zwischen 1999 und 2009 in zehn Jahren erlebt haben.

Dafür, dass das so bleibt, werden die günstigen Standortkosten in Monheim am Rhein eine gute Basis bilden. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer ist hierfür nur ein Faktor von vielen. Auch die Grundsteuer B ist mit 400 Punkten im Vergleich zu anderen Städten äußerst maßvoll. Die vier kostenlosen Kitajahre, auf die ich vorhin schon eingegangen bin, sind ein weiterer wichtiger Baustein in unserem Konzept. Auch dieser Aspekt wird von der IHK ausdrücklich gelobt, weil durch die Kita-Gebührenfreiheit die Standortattraktivität Monheims weiter steigen wird.

Hinzu kommt, dass die Stadtverwaltung sich unter der Leitung des Bürgermeisters auch in Zukunft als pfiffig und innovativ agierende Verwaltung präsentieren wird. In diesem Zusammenhang ist es eine schöne Bestätigung für unsere Monheimer Wirtschaftsförderungspolitik, dass die Stadt Langenfeld mit ihrer Kampagne „Vorteil Langenfeld“ unser zwei Jahre älteres Werbekonzept „Monheim plus“ fast eins zu eins kopiert hat.

Neben weiteren Unternehmensansiedlungen, die in den kommenden Jahren folgen werden, wird ein wichtiger Fokus auf dem Umbau der Innenstadt und der Stärkung des Einzelhandelsstandorts liegen. Das Konzept zum Ausbau des Citymarketings, mit dessen Erstellung PETO und die SPD-Fraktion die Verwaltung im Frühjahr beauftragt haben, ist wirklich überzeugend ausgefallen. Im Wirtschaftsförderungsbeirat wurde uns berichtet, dass für die neue zweite Stelle im Citymarketing mehr als 200 Bewerbungen eingegangen sind. Im Januar sollen die Auswahlgespräche stattfinden. Ich bin mir sicher, dass die zusätzlichen Personalstellen kombiniert mit dem zur Verfügung stehenden Sachmittelbudget dem Einzelhandel in der Innenstadt neue Impulse verleihen können.

Dennoch wird die Stadt bei ihren Aktivitäten auf die Unterstützung von Händlerinnen und Händlern, der Werbegemeinschaften und der Eigentümerinnen und Eigentümer von Einzelhandelsimmobilien angewiesen sein. Der verbretterte Pavillon auf der Krischerstraße zeugt davon, dass diese Abstimmung nicht immer einfach ist. Manchmal gilt es auch, Widerstände zu überwinden. Das Ziel, das wir verfolgen, ist es jedoch wert. Die Krischerstraße wird nach ihrer Umgestaltung deutlich an Aufenthaltsqualität gewinnen. Maßnahmen in anderen Teilen des Stadtgebiets haben außerdem gezeigt, dass öffentliche Investitionen immer auch private Investitionen nach sich ziehen. So wird es auch an der Krischerstraße sein. Die Möglichkeiten für Immobilieneigentümer, in ihrem Ladenlokal z. B. ein Café anzusiedeln oder auch langfristige Mietverträge abzuschließen, werden jedenfalls deutlich steigen.

Hierbei soll auch Baumberg nicht zu kurz kommen. Das personell verstärkte Citymarketing wird sich auch um eine Stärkung des Einzelhandels in Baumberg bemühen. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion hat PETO außerdem die Umgestaltung der Baumberger Hauptstraße in den Blick genommen. Für das kommende Jahr sind 30.000 Euro an Planungskosten im Haushalt veranschlagt. Wir wollen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Anliegern und Einzelhändlern von der Hauptstraße ein schlüssiges Umgestaltungskonzept erarbeiten, das 2014 realisiert werden kann. Dafür wird die Stadtverwaltung ähnlich wie bei der Krischerstraße in Monheim einen Planerwettbewerb mit Bürgerbeteiligung durchführen.

Zu guter Letzt setzten wir uns noch als fünftes strategische Ziel: „Die Stadt Monheim am Rhein gestaltet den demografischen Wandel aktiv und sorgt für ein generationengerechtes Miteinander“. Fortschritte gibt es auch hier, wenn vielleicht auch nicht immer auf Anhieb so rasch erkennbar wie bei den vorangegangenen Zielsetzungen.

Immerhin ist es in den letzten zwei Jahren gelungen, die Einwohnerzahl konstant zu halten. Der Landesbetrieb Information und Technik (IT.NRW) errechnet für Monheim bis 2030 sogar einen Anstieg auf etwa 45.000 Einwohnerinnen und Einwohner, wobei der demografische Wandel auch in Monheim am Rhein weiter voranschreiten wird. Daher müssen wir gerade dieses Ziel stärker beachten. Eine tragende Aufgabe von uns wird es zudem sein, durch Attraktivitätssteigerung unserer Stadt weitere Zuzüge insbesondere junger Familien zu generieren, um eine gesunde Mischung zwischen Jung und Alt gewährleisten zu können.

Ein Beispiel für ein gut funktionierendes Miteinander von Jung und Alt in unserer Stadt sind meines Erachtens die Akteure der Ehrenamtsbörse, die wir hier im Ratssaal vor einigen Wochen vorgestellt bekamen, und nicht zuletzt Menschen wie Uwe Spillner, der – wie heute Nachmittag beschlossen – den Integrationspreis erhalten wird. Er bietet als pensionierter Lehrer in Kooperation mit der Islamischen Gemeinde Monheim und dem Marokkanischen Verein eine Hausaufgabenbetreuung für junge Schülerinnen und Schüler an.

Die Umgestaltung des Busbahnhofes trägt ebenso zu einer Verbesserung des generationengerechten Miteinanders bei. Durch die Öffnung des Bereiches ist eine Begegnungs- und Kommunikationszone geschaffen worden. Auch bei der Umgestaltung der Krischerstraße und der Hauptstraße in Baumberg sowie des Rathausvorplatzes sollte unseres Erachtens auf diese Aspekte geachtet werden. Die Steigerung der Aufenthaltsqualität steigert dabei die Möglichkeit des Miteinanders.

Die Aktivitäten und Maßnahmen im Bereich des demographischen Wandels müssen gleichwohl in den kommenden Jahren noch verstärkt werden. Einen Beitrag dazu leisten die Wohngebiete, die in den nächsten Jahren entstehen werden, und das Baulückenkataster der Stadtplanung. Mit der Entwicklung von Wohnbauflächen auf dem Brauereigelände, am Krämersee, auf dem ehemaligen Menk-Gelände, in Baumberg Ost, auf der Schmolz-&-Bickenbach-Brache und der geplanten Innenraumverdichtung entstehen genug Wohnbauflächen, um für Familien, die zuziehen, und Menschen, die hier leben, attraktiven Wohnraum anzubieten.

Sie sehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass sich in allen fünf Feldern, für die der Stadtrat vor zwei Jahren strategische Ziele beschlossen hat, etwas tut. Wir haben mit den strategischen Zielen fünf Schwerpunkte, die auch in Zukunft handlungsleitend sein werden. Diese Schwerpunktsetzung war in Zeiten des Nothaushaltsrechts richtig, sie bleibt aber auch in Zeiten, in denen die Stadt Überschüsse erwirtschaftet, richtig. Der vorliegende Haushalt bringt uns bei der Erreichung unserer Ziele für Monheim am Rhein ein gutes Stück voran.

Der vorliegende Haushalt kann sich auch ansonsten sehen lassen, denn von den Erträgen in Höhe von 217,3 Mio. Euro, mit denen der Kämmerer im kommenden Jahr plant, werden wir nur etwa 80 Prozent ausgeben. Der Rest – und das sind beachtliche 44,2 Mio. Euro – wird als Überschuss in die Schuldentilgung und den Aufbau von Rücklagen fließen.

Ich finde es schön, sehr geehrter Herr Herrmann, dass die Stadt bis zum Sommer, wenn Sie in den Ruhestand wechseln, schuldenfrei sein wird. Diese Tatsache ist auch maßgeblich Ihr Verdienst und bildet einen schönen Abschluss für Ihre 16-jährige Tätigkeit als Kämmerer der Stadt Monheim am Rhein. Dafür möchten ich Ihnen im Namen meiner Fraktion von Herzen danken.

Was den Haushalt angeht, so wird meines Erachtens keine Ratsfraktion einen triftigen Grund finden können, ihn abzulehnen. Sinnvolle Einzelanträge der Fraktionen sind in den Haushalt eingeflossen. Dazu zählen CDU-Anträge wie die Durchführung eines Ehrenamtstags oder die Anschaffung eines Bauwagens für den Abenteuerspielplatz. Die SPD-Fraktion konnte sich mit der Erarbeitung eines Inklusionskonzepts und dem Ausbau der Schuldnerberatung im Beratungscentrum durchsetzen.

Das Gesamtergebnis des Haushalts verschlechtert sich durch diese Beschlüsse nur unwesentlich. Das Gesamtziel bleibt im Blick: Die Stadt Monheim am Rhein wird im kommenden Jahr schuldenfrei werden. Wir beginnen damit, Rücklagen für schlechtere Zeiten aufzubauen. Und der Stadtrat gibt nicht mehr aus, als die Stadt durch ihre Schuldentilgung an Kreditzinsen spart.

Damit dient dieser Haushalt auch der Generationengerechtigkeit. Monheim am Rhein lebt nicht – wie viele andere Städte – von der Substanz, sondern baut Substanz für die Zukunft auf. Der Anstieg des bilanziellen Eigenkapitals, der auch von der IHK in ihrer Stellungnahme gelobt wird, ist einzigartig. Gleichzeitig nehmen wir gezielte Investitionen in die Zukunft Monheims vor. Die bessere finanzielle Lage unserer Stadt kommt allen Bürgerinnen und Bürgern zugute.

Als PETO-Fraktion werden wir diesem Haushalt gerne zustimmen und ich werbe dafür, dass Sie es auch tun.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Redemanuskript herunterladen (pdf, 148 kB)

 

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