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Mittwoch, den 21. März 2007 | Anträge und Stellungnahmen

Haushaltsrede 2007

Am 21.03.2007 stand im Monheimer Stadtrat die Debatte über den Haushaltsplan 2007 auf der Tagesordnung. Die PETO-Fraktionsvorsitzende Lisa Riedel hielt dazu die folgende Rede.

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

„HSK“ (Haushaltssicherungskonzept)

Wichtig für die Zukunft der Stadt war im letzten Jahr der Beschluss des Haushaltssicherungskonzepts für die Jahre 2006 ff. 2012 soll der Haushalt durch diese Maßnahme endlich ausgeglichen werden. Es zeichnet sich ab, dass der befürchtete strukturelle Fehlbetrag für 2006 tatsächlich geringer ausfällt. Erfreulich ist, dass das Defizit, das für 2007 eingeplant ist, mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf eingehalten werden kann. Angesichts dieser Tatsachen ist der Haushaltsausgleich nicht mehr länger Utopie. Vielmehr sind wir nun alle zusammen auf die lang ersehnte Zielgerade eingeschwenkt. Unser Lob dafür gilt der Verwaltung, die unermüdlich jedes mögliche Einsparpotential lokalisierte und an den Pranger stellte. Einen besonderen Dank möchten wir unserem Kämmerer, Herrn Hermann, aussprechen. Gerade seine Führung durch die schwierige finanzielle Lage der Stadt, hat einen Beschluss, der diese Miesere als bald zu beenden verspricht, möglich gemacht.

Sowohl für die Verwaltung als auch für uns waren es keine leichten Entscheidungen diese Einsparungen zu realisieren. Ein wichtiges Zeichen war an dieser Stelle, dass wir diese Maßnahmen als Einheit getragen haben. An erster Stelle gebührt unser Respekt aber den Bürgerinnen und Bürgern von Monheim am Rhein. Viele betrachten das Treiben im Rathaus misstrauisch. Und dennoch kehren sie der in Not geratenen Stadt nicht den Rücken, sondern tragen die dadurch entstandenen Belastungen. Gerade dies lässt Monheim am Rhein nicht sterben. Ohne Ihre Bereitschaft zu der Stadt zu stehen – zu Monheim zu stehen, könnte die Verwaltung und könnten wir noch so viele Beschlüsse über Einsparungen treffen – sie würden alle nichts bringen.

Dieser Tatsache bewusst, ist es uns allen im letzten Jahr gelungen ein Haushaltssicherungskonzept zu verabschieden, was leider einige Belastungen und Einschnitte mit sich gebracht hat, letztlich dennoch als guter Kompromiss angesehen werden muss. An dieser Stelle liegt es mir besonders am Herzen auf die Angebote und Einrichtungen der Stadt hinzuweisen, die in anderen Haushaltssicherungskommunen als erstes dem Taschenrechner zum Opfer gefallen wären.

Musikschule

Zu Vorderst ist hier die Musikschule Monheims zu nennen. Sie macht immer wieder Schlagzeilen – positive Schlagzeilen, ganz im Gegensatz zu dem was man sonst zu lesen gewohnt ist. Die städtische Musikschule kann sich über regen Zulauf freuen. Je nach Fach stehen Schüler lange auf einer Warteliste, weil der Andrang so groß ist – und das zu Recht. Erst vor ein paar Tagen wurde der gute Ruf der Schule bestätigt. Worauf ich anspiele? Natürlich auf die Erfolge, die die Schülerinnen und Schüler bei „Jugend musiziert“ erzielt haben. Beim Landeswettbewerb vor anderthalb Wochen haben acht Monheimer Musikschülerinnen und –schüler einen ersten Platz, weitere acht einen zweiten Platz und drei einen dritten Platz erzielt. Wie diese Platzierungen zeigen, ist der musikalische Unterricht hervorragen. Alleine dieses überdurchschnittliche Angebot ist etwas besonderen – vor allem in einer Haushaltssichungskommune, die spart, wo sie kann.

Als ob das aber noch nicht reichen würde, ist unsere Musikschule an einem Vorzeigeprojekt beteiligt. „Musikschule für alle!“ nennt sich das Ihnen wohl gut bekannte Projekt, das es möglich macht 400 Schulanfängern kostenlosen Instrumentalunterricht zu geben. Diese Kooperation zwischen Musikschule und Grundschulen wird durch Mittel des Landes NRW finanziert, wäre jedoch ohne die vorhandene Musikschule nicht durchführbar. Die benötigten Instrumente konnten durch die Förderung der Sparkassenstiftung finanziert werden. Hier hat eine beispielhafte Zusammenarbeit zwischen Grundschulen, Musikschule und Stiftung möglich gemacht, was in vielen anderen Städten und Gemeinden als reine Zukunftsmusik gilt. Die Vorteile musikalischer Bildung werden allen Erstklässlern zugänglich. Den Kindern macht das Projekt Spaß und die Lehrerinnen und Lehrer können berichten, dass die kleinen Musikanten dem Unterricht konzentriert und gespannt folgen. Durch die frühe Förderung können Talente außerdem entdeckt und entsprechend unterstütz werden. Das Konzept arbeitet mit dem Motto „Nicht Masse statt Klasse, sondern Klasse durch Masse“.

Wir freuen uns nicht nur darüber, dass Monheim sich in Sachen Musikschule von anderen Gemeinden ausnahmsweise nichts vormachen lassen muss. Unsere Freude richtet sich besonders auf die Chance, die die Musikschule ihren Schülerinnen und Schülern bieten, und auf die Möglichkeit, die „Musikschule für alle!“ allen I–-Dötzchen gibt.

Bücherei e.V.

Ein weiterer wichtiger Punkt im Bereich der freiwilligen Leistungen, der uns im vergangenen Jahr im Zuge des HSK beschäftigt hat und im kommenden Jahr beschäftigen wird, ist die bereits beschlossene Umstrukturierung der Bücherei. Sie soll in privatrechtliche Form gebettet werden. In dieser soll sie mit Hilfe der Sparkassenstiftung weiter betrieben werden. In der heutigen finanziellen Situation, ist es leider kaum noch möglich solche fundermentalen Einrichtungen für Jung und Alt problemlos zu erhalten. Eine Bücherei gehört – so selbstverständlich sie uns auch vorkommt –, wie auch eine Musikschule, zu den freiwilligen Ausgaben, die eine Stadt tätigt. Freiwillige Ausgaben darf eine Haushaltssicherungskommune aber prinzipiell nicht mehr weiterführen. Tut sie es dennoch, kann es ihr von der Landesregierung untersagt werden. Für Monheim hätte das zur Folge, dass die Bücherei geschlossen werden müsste.

Um dieses Szenario zu verhindern haben wir beschlossen die Bücherei aus dem städtischen Bereich ausgegliedert und privatrechtlich zu organisieren. Leicht ist uns diese Entscheidung, wie wohl auch allen anderen Fraktionen, nicht gefallen. Uns ist bewusst, dass diese Maßnahme nicht nur den positiven Effekt der Haushaltskonsolidierung mit sich trägt. Die Politik hat durch diese Entscheidung einen großen Teil des Budgets der Sparkassenstiftung dauerhaft verplant. Zusammen benötigen die „großen Projekte“ Marke Monheim e.V. und Bücherei ab 2008 gut 470.000 €, das sind rund zwei Drittel des Gesamtvolumens der Stiftung. Diese Aufteilung geht – sehr zu unserem Bedauern – zu Lasten kleinerer Vereine und Organisationen, die das ein oder andere Projekt wohlmöglich nicht mehr so einfach unterstützt bekommen. Dennoch sind wir uns sicher, die richtige Entscheidung getroffen zu haben. Wir gehen davon aus, dass die Vereine die Mindereinnahmen stemmen können. Darüber hinaus gibt es Hoffnung, dass auch kleinere Projekte in Zukunft wieder gefördert werden können. Gerade wenn es gelingt den Haushalt in absehbarer Zeit auszugleichen, kann auch die Stadt selber wieder Förderungen vornehmen.

In Sachen Bücherei liegt es nun an Verwaltung und Politik, in den nächsten Wochen den besten „privatrechtlichen Einband“ für unsere Bücherei zu finden. Auch hier bleibt festzuhalten, dass Monheim trotz der schwierigen finanziellen Lage ein wichtiges freiwilliges Angebot dauerhaft sichern konnte.

HSK–-Fazit

Mit dem vorliegendem Haushaltssicherungskonzept ist es also gelungen, die Stadt so aufzustellen, dass sie sich auf der einen Seite nicht kaputt spart und auf der anderen Seite dennoch Licht am Ende des Tunnels erscheint. Ein zeitnaher realistischer Ausgleich des städtischen Haushaltes war gerade uns besonders wichtig, weil die Schulden von heute bekanntlich die Steuern von morgen sind und dies – der Natur der Sache nach – gerade die von uns überwiegend repräsentierten Bürgerinnen und Bürger Monheims treffen würde: die Erwachsenen von morgen, die Kinder und Jugendlichen von heute.

Leider hat sich dieser Zusammenhang schon in dem beschlossenen Haushaltssicherungskonzept niedergeschlagen. Und zwar, weil Sie, liebe CDU und liebe SPD, nicht den Mut hatten, die nötige Hebesatzanhebungen direkt zu unterstützen. Mit Blick auf die Kommunalwahl 2009 zwangen sie durch die Ablehnung der Anhebung der Hebesätze für die Grund– und Gewerbesteuer die Verwaltung die Vorlage ihres Konzepts zur Haushaltssicherung in der Ratssitzung am 21. Juni 2006 zurückzuziehen. So konnten wir erst nach der Sommerpause erneut über das HSK entscheiden. Die entstandene Zeitverzögerung machte jedoch eine Anpassung er Hebesatzerhöhungen notwendig. Statt nur 15 %–-Punkte, waren wir alle nun in der Situation, dass wir den Satz für die Gewerbesteuer um 25 %–-Punkte anheben mussten, um dem HSK die gleiche, gewollte Wirkung zu geben. Gleiches gilt auch für die Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B. Statt den ursprünglich anvisierten 10 %–-Punkten, war nun eine Erhöhung um 20 %–-Punkte notwendig. Diese negative Veränderung haben Sie, liebe CDU– und SPD– Fraktionsmitglieder zu verantworten. Wir hoffen, dass es zukünftig nicht mehr zu solchen Nachteilen kommt, nur weil sie sich nicht trauen die dringend notwendigen Beschlüsse zu fassen.

Letztlich muss nun im Vordergrund stehen, dass wir eine Lösung gefunden haben. Das gilt auch für das vorliegende Zahlenwerk. Diesem stehen wir mit einem hoffungsvollen Blick in die Zukunft positiv gegenüber. Wir halten es für eine solide Grundlage der Haushaltskonsolidierung der Stadt Monheim am Rhein. Trotz der Freude über das Licht am Ende des Tunnels, sei ein kritischer Rückblick gestattet. Zwei Punkte betrüben meine Fraktion und mich, wenn wir an die Beratungen zum Haushaltsentwurfs 2007 zurückdenken. Anzusprechen sind dabei zunächst die Ferienmaßnahmen.

Ferienmaßnahmen

Die Ferienmaßnahmen für Kinder und Jugendliche sind ein unübersichtliches Gelände. Das hat sich nicht nur im Haupt– und Finanzausschuss, sondern sogar im Jugendhilfeausschuss gezeigt. Ich halte es daher für angebracht dieses Gebiet hier noch einmal genauer darzustellen.

Insgesamt geht es im Haushaltsplan um drei Töpfe. Topf 1 enthält 30.000 € für die Ferienmaßnahmen des Jugendamtes. Diese Ferienmaßnahmen werden durch die Stadtverwaltung angeboten und direkt über den städtischen Haushalt abgerechnet. In Topf 2 sind 25.000 € an Zuschüssen für die freien Jugendverbände enthalten. Im dritten Topf ist das Geld enthalten, das einzelne Eltern für ihre Kinder beantragen können, wenn die Familienkasse zu knapp ist, um den Kindern eine Fahrt zu ermöglichen. Bisher standen hier jährlich 26.000 € zur Verfügung. Zuschüsse werden nur nach Bedürftigkeit vergeben. Dazu gibt es genaue Einkommensberechnungen, so dass wirklich nur diejenigen Eltern Zuschüsse bekommen, deren Kinder sonst nicht an Ferienmaßnahmen teilnehmen könnten.

Alle drei Töpfe möchte ich kurz unter die Lupe nehmen. Zu Topf 1. Er enthält die Ferienmaßnahmen des Jugendamtes. Früher war darin noch der Baumberger Jugendklub enthalten. Jetzt ist es das Haus der Jugend und der Mitmachzirkus auf der Bürgerwiese. Der Zirkus ist speziell auf die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen ausgerichtet. Zirkuspädagogik ist Betreuung auf hohem Niveau. Die teilnehmenden Kinder erleben von Anfang an alle Aspekte des Zirkuslebens. Sie sind Aufbauhelfer, Zauberer, Akrobaten, Jongleure oder Techniker. Sie erleben ein tolles Ferienabenteuer, das sowohl ihr Selbstwertgefühl als auch ihre Sozialkompetenz positiv beeinflusst. Am Ende kommt dabei noch eine hervorragende Aufführung heraus. Das ist auch für die Eltern, Großeltern, Freunde und Bekannte der Kinder ein Erlebnis. Wir sind für dieses Angebot. Die Differenz aus Kosten und Elternbeiträgen beträgt ungefähr 5.000 €. Dieses Geld, das von der Stadt aufgebracht werden muss, ist sehr gut angelegt und wir sind dafür, dass diese Maßnahme weiter stattfindet.

Was Topf 2 „Zuschüsse an die freien Träger“ angeht, hat die Kämmerei mit den Verbänden vor sechs Jahren eine sukzessive Senkung der Zuschüsse vereinbart. Im Haushaltsjahr 2002 betrug der Ansatz noch 50.000 €, die jedoch – das sollte man fairerweise hinzufügen – nie ganz aufgebraucht wurden. Zehn Prozent davon, also 5.000 € sollten jährlich abgezogen werden. Der Ansatz in 2003 betrug also nur noch 45.000 €. Ein Jahr später waren es 40.000 € und so weiter. Die letzte Stufe haben wir in diesem Jahr erreicht. Von 30.000 € in 2006 geht es auf 25.000 € in 2007. Wir haben großen Respekt davor, dass die freien Träger vor dem Hintergrund der finanziellen Lage der Stadt diese Vereinbarung mitgetragen haben. Die beiden Kirchen und die Jugendverbände haben damit Verantwortung für den städtischen Haushalt bewiesen.

Problematisch ist, dass sich in den letzten Jahren die Zahl der freie Träger vergrößert hat. Im Jugendhilfeausschuss haben wir darüber heftige Debatten geführt. Wir haben die Anerkennung dieser Träger immer für richtig gehalten. Außerdem hatten die Träger ein Recht auf Anerkennung. Es wäre in beiden Fällen (Kunstschule und Abenteuerspielplatz) eine Willkürentscheidung gewesen, den Vereinen die Anerkennung zu versagen. Die Vereine hatten einen Anspruch auf Anerkennung, weil sie die Anforderungen des Kinder– und Jugendhilfegesetzes erfüllt haben. Grundsätzlich gilt: Neue Träger bieten zusätzliche Maßnahmen an. Dadurch werden die bestehenden Angebote nicht weniger nachgefragt. Im Gegenteil. Der Abenteuerspielplatz e.V. hat eine Lücke gefüllt und ein zusätzliches Angebot gerade im Berliner Viertel organisiert.

Sowohl die freien Träger, als auch das städtische Jugendamt bieten tolle Angebote für die Freizeitgestaltung in den Ferien an. Uns liegt es fern sie vergleichen oder gar werten zu wollen. Jedes Angebot ist einzigartig und bereichert die Auswahlpalette der Kinder und Jugendlichen. Die Nachfragen der Jugendverbände sind dennoch berechtigt: Warum ist die Ferienmaßnahme des Jugendamtes durchschnittlich 11 € pro Tag und Teilnehmer wert, während die Pfadfinder und Kirchen für ihre Maßnahmen zwischen drei und vier Euro pro Tag und Teilnehmer erhalten? Warum haben sich die Jugendverbände mit der Kämmerei und dem Jugendamt auf eine Halbierung ihrer Zuschüsse innerhalb von fünf Jahren verständigt, wenn das Budget des Jugendamtes für städtische Maßnahmen im gleichen Zeitraum steigt?

Im Rechnungsergebnis 2004 hat die Verwaltung rund 14.000 € an Ausgaben für die städtischen Ferienmaßnahmen ausgewiesen. Die Einnahmen durch Elternbeiträge betrugen achteinhalb Tausend Euro. Das macht eine Differenz von fünfeinhalb Tausend Euro. Die gleiche Rechnung im Haushaltsjahr 2007 ergibt eine Differenz von 11.000 €. Damit kein falscher Eindruck entsteht nochmal: Wir begrüßen die Ferienmaßnahmen des Jugendamtes ausdrücklich. Sie bieten ein qualitativ hochwertiges Angebot, das unbedingt in dieser Form fortgeführt werden soll. Wir hätten es jedoch Angesichts der Dargestellten Entwicklung für gerechtfertigt gehalten die letzte Stufe der Zuschuss–senkung in Topf 2 auszusetzen. Bei einem Ansatz von 30.000 € hätte der Kämmerer immer noch eine Einsparung von 40 % gegenüber 2002 verbuchen können.

Wir haben es für richtig gehalten und deshalb haben wir schon im Jugendhilfeausschuss beantragt die Stufe auszusetzen. Leider erfolglos. Die Empfehlung an den Haupt– und Finanzausschuss sah die Einsparung um 5.000 € weiter vor. Dass diese Forderung von uns nicht erfüllt wurde, ändert, wie eingangs erwähnt, nichts an unserer positiven Einstellung dem gesamt Konzept des Haushalts gegenüber. Uns lag dieser Antrag besonders am Herzen. Wir fanden das wichtig. Und weil wir es wichtig fanden haben wir diese Änderung im Haupt– und Finanzausschuss noch mal beantragt.

Einige Ratsmitglieder haben deutlich ihren Unmut über die nochmalige Beantragung geäußert. Sie haben wiederholt gefordert, dass den Empfehlungen der Fachausschüsse gefolgt werden soll. An dieser Stelle möchte ich daher auf die Bedeutung der Beratungsfolge hinweisen. Die Fachausschüsse geben Empfehlungen an den Haupt– und Finanzausschuss bzw. den Rat zur Beschlussfassung. Ohne dadurch die Kompetenz der Fachausschüsse in Frage zu stellen, muss es erlaubt sein von den Empfehlungen abzuweichen. Es würde sonst gar keinen Sinn ergeben, dass die Fachausschüsse „nur“ Empfehlungen abgeben. Würde eine solche Maxime, nicht von Empfehlungen der Fachausschüsse abzuweichen, geltend, könnten die Fachausschüsse auch direkt bindenden Entscheidungen treffen und zumindest der Haupt– und Finanzausschuss könnte quasi abgeschafft werden.

Zurück zu den Ferienmaßnahmen. Der Topf 2 „Zuschüsse für die freien Träger“ wurde jedenfalls für 2007 auf 25.000 € gekürzt. Dazu kommt, dass in diesem Jahr die Zuschussbürgschaft der Sparkassenstiftung nicht mehr greift.In den letzten Jahren hat die Sparkassenstiftung immer wieder einen Betrag von 30.000 € bereitgestellt, damit das Jugendamt alle eingehenden Anträge auf Ferienmaßnahmen überhaupt bewilligen konnte.Das neue Modell zur Bezuschussung der Ferienfahrten ist zukunftsweisend. Die Verbände erhalten ihre Zuschüsse für das laufende Jahr entsprechend der Anzahl ihrer durchgeführten Maßnahmen für die vergangenen drei Jahre. Der jährliche Zuschuss an die freien Träger wird demnächst dynamisch verteilt. Verbände, die erfolgreich sind und mehr Fahrten durchführen als in den Vorjahren, werden für die Folgejahre belohnt.Dieses System ist wirklich innovativ und löst gleichzeitig das Problem, dass in allen Jahren mehr Fahrten beantragt als durchgeführt wurden. Das Jugendamt stand immer wieder vor dem Problem, dass die Verbände mehr Teilnehmertage beantragt haben, aber schließlich durch verschiedenste Gründe (nicht zuletzt natürlich die tatsächlichen Anmelde– und Teilnehmerzahlen) weniger Teilnehmertage bezuschusst werden mussten als geplant.

Im neuen System wird das keine Rolle mehr spielen. Jeder Verband erhält ein eigenes Budget. Es liegt im Interesse dieses Verbands im Rahmen des Budgets möglichst viele Teilnehmer mitzunehmen, damit in den Folgejahren die Zuschüsse erhalten bleiben. Gleichzeitig haben die Verbände mehr Planungssicherheit. Sie selbst sind für die Höhe ihrer Budgets verantwortlich. Sie wissen schon am Jahresanfang, welche Mittel insgesamt zur Verfügung stehen werden. Damit können sie planen. Gerade im ersten Jahr dieser neuen Zuschussregelung wäre es vernünftig gewesen, die Zuschusssumme bei 30.000 € zu belassen. Wir starten in diesem Jahr in ein neues Zuschussverfahren und senken gleichzeitig die Mittel. Das halte ich für unglücklich.

Der dritte Topf für Ferienmaßnahmen umfasst die Sozialzuschüsse an Eltern mit geringem Einkommen. Dieses Zuschüsse werden ausschließlich nach Bedürftigkeit vergeben. Das Jugendamt ist von der Rechnungsprüfung gerügt worden, weil die vorgenommen Einkommensberechnungen teilweise falsch waren. Wir sind der Ansicht, dass sich allein schon deshalb eine Einsparungen ergeben wird, weil das Jugendamt seit 2006 das korrekte Verfahren zur Einkommensermittlung der antragstellenden Eltern anwendet. Die Zuschüsse an die wirklich bedürftigen Eltern sollen deshalb nicht sinken.

Wir sind froh, dass unser Änderungsantrag im Jugendhilfeausschuss angenommen worden ist. Das Budget ist nur auf 15.000 € gesenkt worden. Eigentlich wollte das Jugendamt die Mittel auf 10.000 € kürzen. Wir finden es wichtig, dass auch Kinder, deren Eltern auf Sozialleistungen angewiesen sind, an Ferienmaßnahmen teilnehmen können. Es darf nicht sein, dass nur Kinder, deren Eltern es sich leisten können, mit den Pfadfindern nach Holland fahren. Auch Kinder aus ärmeren Familien, müssen an solchen Fahrten teilhaben können. Selbst bei der relativ günstigen Stadtranderholung gibt es Eltern, die auf Zuschüsse durch das Jugendamt angewiesen sind. Diese Zuschüsse werden erhalten bleiben. Wir wollen keine Zweiklassenpädagogik für die Sommerferien. Wir sind uns sicher, dass die Mittel in Höhe von jährlich 15.000 € sicherstellen werden, dass grundsätzlich jedes Kind zumindest für zwei Wochen im Jahr die Möglichkeit hat, an einer Ferienmaßnahme teilzunehmen.

Gütesiegel

Im weiteren Sinne betrifft auch unser zweiter Kritikpunkt die Ferienmaßnahmen. Besonders unverständlich war für uns nämlich die Haltung der CDU zu diesem Thema. Zur Erinnerung: Wir haben beantragt den städtischen Zuschuss an die freien Träger für die Ferienmaßnahem bei 30.000 € zu belassen. Die letzte Stufe der Einsparungen sollte ausgesetzt werden. Das hätte eine jährliche Mehrbelastung der Stadt mit 5.000 € bedeutet. Diese wäre im Ergebnis unseren Kindern und Jugendlichen zu Gute gekommen – und das in einem Bereich, der seit 2002 schon 20.000 € eingespart hat. Statt diesem Antrag zuzustimmen, haben sie, liebe CDU–Fraktion, das „Gütesiegel Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung“ beantragt.

Das Gütesiegel stellt 13 Kriterien auf, die eine Kommune erfüllen soll, um mittelständische Unternehmen anzusprechen. Die Verwaltung soll demnach beispielsweise innerhalb von drei Arbeitstagen Unternehmern Eingangsbestätigungen über deren Anfragen, Anträgen oder ähnliches zukommen lassen, in denen auch ein konkreter Ansprechpartner genannt wird. Das Siegel soll die Stadt für mittelständische Unternehmen mit Service–Standards ansprechender gestalten.

Bis hierhin konnten wir ihrem Antrag noch folgen. Monheim braucht mehr mittelständische Unternehmen. Eine Orientierung der Verwaltungsarbeit an den Bedürfnissen entsprechender Unternehmen wird daher auch von uns positiv gesehen. Auch wir möchten die Attraktivität Monheims für mittelständische Unternehmen steigern. Zwei Punkte an dem Gütesiegel sahen wir und sehen wir jedoch kritisch. Zum einen ist das Gütesiegel sehr neu. Es wurde am 05. April 2006 von 12 Kommunen gegründet. Seit dem ist dem Gütesieger erst eine weitere Gemeinde beigetreten. Alleine das ist natürlich kein Argument gegen den Erwerb dieser Qualifikation. Warum sollte Monheim (außer bei der Musikschule) nicht einmal mit zu den Vorreitern gehören? Zwar stellt sich die Frage, ob eine Zertifizierung der mittelstandsorientierten kommunalen Arbeit für Unternehmen, die einen Standort suchen, überhaupt eine Rolle spielt. Letztlich können dadurch aber keinen negativen Auswirkungen hervorgerufen werden.

Problematisch gestaltet sich dieser Aspekt in der Zusammenschau mit einem weiteren Punkt. Das „Gütesiegel Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung“ erhält eine Kommune nicht durch die bloße Behauptung, sie würde die notwendigen Kriterien erfüllen. Nein. Das wäre, wir für jeden hier verständlich, keine Basis für ein Siegel, das eine bestimmte Bedeutung hat – oder besser: eine bestimmte Bedeutung erlangen möchte. Eine Kommune muss ihre relevanten Prozesse zertifizieren lassen. Damit kann sie dann belegen, dass sie die Kriterien erfüllt – dass sie das Gütesiegel verdient. Diese Zertifizierung muss nach dem erstmaligen Erhalt regelmäßig „aufgefrischt“ werden. In unserer heutigen Zeit erfolgt eine solche Zertifizierung jedoch nicht gratis. Die Kosten hierfür sind von der Stadt zu tragen, die sich um das Siegel bemüht.

Nach selbstkritischer Analyse stellte die Verwaltung fest, dass sie zwar einige der notwendigen Kriterien erfüllt, aber leider noch nicht alle. Neben dem finanziellen Aufwand für die Zertifizierung, entstehen zusätzlich auch noch Ausgaben im Personalbereich. Der Prognose der Stadt nach würden sich die Gelder für den Erwerb des Gütesiegels auf 22.000 € addieren. Angesichts der brisanten Haushaltslage ein nennenswerter Betrag. Zur Verdeutlichung: Dem Jugendbereich, der alleine in dem fraglichen Gebiet schon 20.000 € eingespart hat, konnten 5.000 € nicht belassen werden. In der Beschlussvorlage zum Antrag der CDU, das Gütesiegel zu erwerben, war daher die Kompromiss–Empfehlung der Stadt zu lesen. Diese besagte, dass die Verwaltung beauftragt werden sollte, die von dem Gütesiegel gestreckten Ziele innerhalb eines Jahres umzusetzen. Dies hätte in der Praxis zunächst das spürbar mittelstandsfreundliche Verhalten Monheims sichergestellt. Nach dem Stichtag, hätte dann über die Zertifizierung beraten werden können. Aus unserer Sicht war dies ein stimmiger Vorschlag. Angesichts der positiven Haushaltsprognose kann man darauf hoffen, dass dann die Kosten für die Zertifizierung – zwar immer noch nicht leicht, aber doch zumindest – besser von der Stadt hätten aufgebracht werden können.

Diesen Weg waren Sie, liebe CDU–Fraktions–Mitglieder und auch sie liebe FDP–Fraktion, nicht bereit mitzugehen. Sie haben auf den ursprünglichen Antrag der CDU–Fraktion bestanden. Sie haben ihn, wenn auch nur knapp, durchgebracht. In der Stadtplanungssitzung am 6. März 2007 wurde dann während der Haushaltsberatungen durch einen Mehrheitsbeschluss ein Betrag von 9.000 € in den Bereich der Wirtschaftsförderung eingestellt. Diese Summe ist nur für die Begutachtung der kommunalen Prozesse zur Erlangung des „Gütesiegels Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung“ gedacht. Um noch mal zusammenzufassen: Monheim gibt als Haushaltssicherungskommune 9.000 € für ein Siegel aus, das noch in den Kinderschuhen steckt, deren jetzige und zukünftig Wirkung fraglich ist. 5.000 €, die ganz sicher dazu beigetragen hätten, die Ferienzeiten unserer Kinder besser zu finanzieren sind jedoch nicht aufzubringen. Unsere Prioritäten liegen hier anders. Die Haltung ihrer Fraktion, Herr Dr. Müller, und auch die Einstellung ihrer Fraktion, Frau Schröder–Weber, können wir nicht nachvollziehen.

Neben diesen genannten Kritikpunkten gibt es aber an der Seite der schon erwähnten Musikschule und der Hoffnung, die uns die Umstrukturierung der Bücherei gibt, noch weitere positive Geschehnisse, Planungen und Einrichtungen, die hier nicht unerwähnt bleiben sollen.

Jugendparlament

Im Rat ist die Einrichtung eines Jugendparlaments vor mittlerweile sechseinhalb Jahren beschlossen worden. Das Jupa ist jetzt in seine vierte Wahlperiode gestartet.

Toll ist: Jugendliche mit ganz verschiedenen persönlichen Hintergründen arbeiten hier zusammen. Sie erhalten im Jupa die Chance zur Mitgestaltung ihrer Umgebung. Sie werden an wichtigen Planungen und Entscheidungen beteiligt. Das Jupa hat sich als Institution bewährt. Ja, es ist zu einer Erfolgsstory geworden. Wir finden es prima, dass die Jugendparlamentarier in der Körnerstraße so gut untergekommen sind. Das Büro, das vor zwei Jahren dort eingerichtet worden ist, bietet eine echte Anlaufstelle. Damit ist das Jupa institutionell an einem bestimmten Ort greifbar. Es ist dadurch mehr als nur ein abstraktes Gremium, das sich immer wieder trifft, aber dazwischen nicht sichtbar ist, weil es keine eigenen Räumlichkeiten hat.

Ein Lob auch an das Jugendamt: Die Jungendparlamentarier werden von der städtischen Jugendförderung personell und fachlich unterstützt. Die Arbeit, die speziell Herr Omeirat, aber auch Herr Serafin und die anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Jugendamt geleistet haben, hat zu der Erfolgsgeschichte des Jugendparlaments beigetragen. Die fantastische Wahlbeteiligung am 1. und 2. Februar liegt natürlich auch an der guten Kooperation der weiterführenden Schulen. Sie liegt aber auch an der Werbung, die die Jugendparlamentarier aus der letzten Wahlperiode für ihr Gremium gemacht haben. Sie liegt an den vielen Plakaten, die das Jugendamt für die Schulen und Jugendeinrichtungen präsentiert hat. Und sie liegt an den vielen öffentlichen Hinweisen auf die Wahl und das Jugendparlament. Was dabei herausgekommen ist, kann sich sehen lassen: Eine Wahlbeteiligung jenseits der 70 Prozent. Das ist eine Messlatte, die man sich für die Kommunalwahlen nur wünschen kann. Die hohe Wahlbeteiligung zeigt, dass das Jugendparlament von den 13– bis 17–Jährigen wahrgenommen wird. Das JuPa wird akzeptiert. Und die vielen Jugendlichen erwarten, dass es als ihr Sprachrohr dient.

Zur Erinnerung: Bald wird unser Antrag wieder auf die Tagesordnung kommen, das Jugendparlament in die Hauptsatzung aufzunehmen. Wir versprechen uns davon, es noch stärker in den städtischen Organisationsstrukturen zu verankern. Der Ausländerbeirat und der Seniorinnen– und Seniorenbeirat sind dort ausdrücklich erwähnt. Das Jugendparlament sollte hier gleichberechtigt genannt werden. Durch die Aufnahme des Jugendparlaments in die Hauptsatzung unterstreichen wir als Stadtrat den Stellenwert, den das Jupa in Monheim hat. Wir stellen formell das klar, was sowieso schon immer galt: Das Jupa steht gleichberechtigt neben dem hoffentlich bald wieder aktiven Integrationsbeirat und unserem agilen Seniorenbeirat.

Seniorenbeirat

Für den Seniorinnen– und Seniorenbeirat wünschen wir uns eine bessere Einbindung in die kommunalen Prozesse. Gleiches gilt auch für das Jugendparlament und den bald wieder besetzten Integrationsbeirat. Jedenfalls für das JuPa und den Seniorenbeirat gilt jetzt schon: die überaus aktiven, interessierten und einsatzbereiten Mitglieder nehmen die Aufgaben mit Freude wahr. Während der Beratungen in den Fachausschüssen und auch hier im Rat, hat sich jedoch gezeigt, dass zumindest die Beteiligung des Seniorinnen– und Seniorenbeirats für einen reibungslosen Informationsfluss noch mehr automatisiert werden muss. Unsere Gespräche mit den Mitgliedern dieses Gremiums haben diesen Eindruck bestätigt. Die gewählten Seniorinnen und Senioren möchten gerne zu allen relevanten Themen die von uns gewünschte Stellungnahme abgeben. Leider hat sich jedoch gezeigt, dass die dafür nötigen Vorlagen zu spät oder gar erst auf Drängen der Fraktionen in den Beirat gegeben werden. Erschwerend kommt hinzu, dass die Mitglieder in größeren Abständen tagen, als die Fraktionen. Mit diesem Problem hat auch das Jugendparlament zu kämpfen. Ebenso befürchten wir für den Integrationsbeirat ein Aufkommen dieser Hindernisse.

Im Hinblick auf alle drei Institutionen, sehen wir es für erstrebenswert an, eine bessere Einbindung durch einen verbeserten Prozess zu finden. Auf die Besonderheiten des JuPa, des Seniorinnen– und Seniorenbeirats und auch des Integrationsbeirats muss Rücksicht genommen werden. Nur so wird das dort auftretende ehrenamtliche Engagement gefördert und nicht behindert. Trotz dem gerade dargestellten Handlungsbedarf muss festgehalten werden, dass Monheim mit seinem inzwischen etablierten Jugendparlament und dem agilen Seniorenbeirat durchaus eine Musterstellung zukommt. Gerade im Hinblick auf den – in aller Munde vorkommenden Demografischenwandel – haben wir in Monheim zwei vorausschauende Einrichtungen.

Schulzentrum Lottenstraße

Eine der zukunftsweisenden und zugleich umstrittensten Diskussionspunkte dieser Tage war die Errichtung des Mensagebäudes an der Lottenstraße.Astrid–Lindgren–, Lotten–, und Comeniusschule sollten und werden ein gemeinsames Gebäude erhalten. Dieses wird nicht nur Räume für das Mittagessen beherbergen, sondern auch Klassen– und Ganztagszimmer anbietet. Für Brisanz sorgte in der – zunächst von allen begrüßten – Planung, der Standort der Mensa. Statt an der Stelle, der alten Containerklassen der Lottenschule, sollten die neuen Räume mehr oder weniger mittig auf dem Schulgelände vor der neuen Turnhalle platziert werden.

Dafür sprach, wie sollte es anders sein, das Kostenargument. Dagegen sprachen sich in aller Deutlichkeit die Schulen aus. Ihre Argumente waren nahvollziehbar. Uns war bewusst, dass der von der Verwaltung vorgeschlagene Standort und die damit verbundene Verkleinerung des Schulhofes nicht das Optimum für die drei Schulen darstellen würde – zumindest was das Schulhofgelände anging. Nachdem noch einige Anpassungen in der Planung vorgenommen wurden, sind wir uns dennoch sicher, dass die Entscheidung, das Mensagebäude an dieser Stelle zu errichten, langfristig die beste Lösung darstellt.

Ganz abgesehen davon, dass die neuen Klassen– & OGATA–Räumlichkeiten eine enorme Verbesserung zu der derzeitigen Container–Situation darstellen, gab es einige weitere wichtige Punkte, die wir Sichergestellt wissen wollten. Da mittelfristig auch die Container vor der Astrid–Lindgren–Schule abgebaut werden sollen, erhält die Schule endlich wieder einen „eigenen Schulhofteil“ direkt vor ihrer Tür.

Den größten Teil der Fördermittel für die Mensa haben wir letztlich der Initiative der Comeniusschule zu verdanken. Sie hat die Gelder durch ihren Übergang in den verpflichtenden Ganztag erlangt. Obwohl sie das neue Gebäude nicht so dringend wie die beiden Grundschulen benötigt, wird das Projekt nur dank ihr realisierbar. Dieser Zusammenhang war für uns so entscheidend, dass wir in der letzten Sitzung des Haupt– und Finanzausschusses erfolgreich beantragt haben, der Comeniusschule zumindest den kleinen Teil des Fördergeldes, den sie für sich in Anspruch nehmen wollte, zu 100% zu zuführen.

Wir haben außerdem in der Sitzung angeregt, dass ein großer Teil des Erlöses vom nun bevorstehenden Grundstücksverkauf an der Lottenstraße zweckgebunden für die Neugestaltung des Lotten–Lindgren–Comeniusschulhofes bereitgestellt wird. Außerdem soll die Verwaltung gemeinsam mit den drei Schulen ein pädagogisch sinnvolles und kinderfreundliches Konzept hierfür entwickeln. Beides – sowohl die Bereitstellung des Geldes (hier handelt es sich um einen Betrag von 200.000 €, in Form einer Verpflichtungserermächtigung), als auch der Arbeitsauftrag an die Verwaltung – wurde von der Politik einstimmig beschlossen.

Angemerkt sei hier noch eins: So schön es auch ist, dass Schulhöfe neu gestaltet werden können. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch allgemein die Instandhaltung der Schulhofgegenstände. Es kann nicht sein, dass Schulen mit Hilfe ihrer Schulvereine Klettergeräte für die Kinder anschaffen, die Stadt ihre Wartungs– und Instandhaltungspflichten aber nicht nachkommt und stattdessen diese Geräte demontiert – und das ohne die Schulen auch nur zu informieren. So geschehen an Astrid–Lindgren– und Lottenschule. Dieser Vorgang entzieht sich gänzlich unserem Verständnis. Wir hoffen, dass es sich dabei um eine einmalige Ausnahme handelt, die sich auf dem bald neu gestalteten Schulhofgeländes nicht wiederholen wird.

Rathauscenter III

Auch das Rathauscenter III hat uns im vergangenen Jahr viel beschäftigt. Begonnen hat alles mit einer Abschlussarbeit. Sie wurde uns als Ausgangspunkt zur Heilung unseres innerstädtischen Problems, dem Rathauscenter, unserem Sorgenkind, präsentiert. Unter dem Titel „Innenstadtbelebung am Beispiel des Rathauscenters in der Stadt Monheim am Rhein“. legt der Autor, Herr Brügge, qualifiziert und überzeugend dar, woran Monheims Innenstadt krankt und was das Gegenmittel wäre.

Das Problem ist, dass Monheims Ladenfläche zu klein ist. „Zu Klein?“ fragen sich viele Besucher des Rathauscenters und verweisen auf die Leerstände, die doch „nur“ gefüllt werden müssten. Wenn man jedoch dem Fachfrauen und –männern glauben schenkt – und das tun wir–, ist Monheims Center tatsächlich zu klein. Die Verkaufsfläche Monheims pro Einwohner liegt deutlich unter der, vergleichbarer Mittelstädte. Das größte Problem ist, dass so genannte Magnetbetriebe – großflächige Läden, die Publikum anziehen und so auch Kunden für kleinere Geschäfte in die City locken – gänzlich fehlen. Und sie fehlen, weil sie keinen Platz haben, um sich anzusiedeln. Die kleinteilige Struktur der vorhandenen Rathauscenter I und II ist dafür nicht ausgelegt.

In einer viel versprechenden Vorlage wurde uns in der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Umwelt, Bau– und Verkehrswesen am 07. März 2006 dann die Vorlage VII/691 präsentiert. Auf ihrer Grundlage beschloss der Ausschuss einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplans zur Erweiterung des Rtahauscenters. Erst vor drei Wochen – fast genau ein Jahr später, nämlich am 06. März 2007 lag uns dann im Planungsausschuss eine Vorlage mit der Nummer VII/1144 vor. Wieder lautete die Beschlussvorlage „Aufstellung des Bebauungsplans für die Erweiterung des Rathauscenters“. Was war geschehen? Diesen Beschluss hatten wir doch schon ein Jahr zuvor einstimmig gefasst.

Die Umsetzung des ersten Vorhabens war mehr oder weniger gescheitert. Die derzeitigen Eigentümer des Centers I und des Centers II erschwerten die Verhandlungen mit potentiellen Investoren in einem solchen Maße, dass das ursprüngliche Vorhaben, den dritten Teil direkt mit den bestehenden Bereichen zu verbinden, nicht mehr realisierbar erschienen. Die neuen Investoren sahen keine Möglichkeiten sich mit den Besitzern des bestehenden Rathauscenters zu einigen und ließen sich durch deren unkooperative Haltung abschrecken. Nun soll ein eigenständiger Stadtbaustein entwickelt werden. Die zentralen Maßnahmen, um die Innenstadt zu beleben, weden erhalten bleiben. Zwar kann man deutlich erkennen, dass die Planung abgespeckt wurde, sie ist aber letztlich als Basis zu verstehen, mit der die Verwaltung nun die Möglichkeit hat in neue Verhandlungen sowohl mit Investoren, als auch den Eigentümern der Rathausenter I und II einzusteigen.

Die Alternative wäre alles so zu belassen, wie es ist. Das kann wohl in niemandes Sinn sein. Der neue Beschluss zum Rathauscenters III sieht keine „Paketlösung“ mehr vor. Die Konzeption ermöglicht aber eine sukzessive Verwirklichung der ursprünglichen Lösung. Wir begreifen die Planungen zum Rathauscenter III daher als Chance.

„NKF (Neues Kommunales Finanzmanagement)“

Wie sie alle Wissen, werden wir heute nicht über den Beschluss der Haushaltssatzung abstimmen. Es steht lediglich an, die Verwaltung mit der Ablösung der Kameralistik durch die Doppik auf der Grundlage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2007 zu beauftragen. Mit unserem Beschluss legen wir den Grundstein für den kommunalen Haushalt der Zukunft: das neue Kommunale Finanzmanagement. Bemerkenswert ist, dass wir im System des NKFs voraussichtlich keine Haushaltssicherungskommune mehr sein werden. Woran liegt das? Eigenkapital im NKF berechnet sich zusammen aus dem Anlage– und Umlaufvermögen, also dem gesamt positiven Vermögen der Stadt, und den Rückstellungen und Verbindlichkeiten, die das negative Vermögen, die Schulden, bilden. Wenn Max Hermann und sein Team das Eigenkapital berechnen addieren sie das ganze positive Vermögen und ziehen anschließend Rückstellungen und Verbindlichkeiten ab. Das Anlagevermögen reicht von der Straßenlaterne bis zum Schulgebäude. Das Umlaufvermögen umfasst alle liquiden Mittel. Rückstellungen bezeichnen die Rücklagen für Pensionen oder Instandhaltungen. Verbindlichkeiten sind die Schulden im engeren Sinne, nämlich bisher aufgenommene langfristigen Kredite und auch Kassenkredite. All das fließt in das Eigenkapital ein.

Das Eigenkapital splittet sich in die allgemeine Rücklage und die Ausgleichsrücklage. Die Auflistung dieser Posten ist in der städtischen Finanzplanung eine Novellierung. Zuvor ging es lediglich um die reinen Einnahmen und Ausgaben. Für Monheim bedeutet das, dass der strukturelle Fehlbetrag vorerst keine große Rolle spielt, solange dieser durch die Ausgleichsrücklage gedeckt wird. Mit einem Schlag ist Monheim dadurch keine Haushaltssicherungskommune mehr. Daraus darf man aber keine falschen Schlüsse ziehen. Die Ausgleichsrücklage wird von Jahr zu Jahr geringer, wenn man diese zur Deckung eines Defizits einsetzten muss. Ist eine Deckung dann irgendwann durch die Ausgleichsrücklage nicht mehr möglich, ist Monheim wieder eine Haushaltssicherungskommune. In Monheim würde genau das passieren, wenn wir nun so täten, als seien alle unseren HSK–Probleme verschwunden. Solange es nicht gelingt, die strukturellen Fehlbeträge dauerhaft auf Null zu bringen, ist das grundsätzliche Problem nicht gelöst. Die Ausgleichsrücklage darf nicht einfach verfrühstückt werden. Wir wollen den eingeschlagenen Weg des Haushaltssicherungskonzepts fortsetzten. Es wäre also fatal sich durch die wieder gewonnene Entscheidungsfreiheit dazu verleiten zu lassen den Ausgleich des strukturellen Defizits aus den Augen zu verlieren. Es muss verantwortlich für die Zukunft von Monheim gehandelt werden.

„Pipeline“

Apropos Zukunft: Gestatten Sie mir jetzt zum Abschluss noch ein paar Worte zur Pipeline.Wir begrüßen sehr, dass der geplante Bau der Propylenpipeline geplatzt ist. Das macht Hoffnung in Bezug auf die immer noch vorhandene Bedrohung durch eine mögliche Kohlenmonoxid–Pipeline.Bayer will an der Verbindung zwischen den Werken Dormagen und Uerdingen zum Transport von Kohlenmonoxid festhalten. Die Landesregierung und alle im Landtag vertretenen Fraktionen unterstützen das Projekt, weil es angeblich dem Wirtschaftsstandort Nordrhein–Westfalen dienen soll. Tatsächlich dient es allein den wirtschaftlichen Interessen des Bayerkonzerns. Der Weg der Leitungen befindet sich in unmittelbarer Nähe zu geschlossener Wohnbebauung.

Die geplanten Sicherheitsvorkehrungen reichen nicht aus. Die Schieberstationen, mit denen sich die Leitungen bei einem Störfall abriegeln lassen, sind zu weit voneinander entfernt. Bei einem Störfall würde Gas in großen Mengen freigesetzt. Kohlenmonoxid ist leicht brennbar und darüber hinaus hochgiftig. Kleinste Mengen in der Atemluft können schwere Symptome auslösen. Eine Konzentration von mehr als einem Prozent wirkt fast immer tödlich. In einem Gutachten vom 06.06.2005 hat der Rheinisch–Westfälische TÜV mögliche Freisetzungsszenarien untersucht. Danach würde sich bei einem Vollbruch das Kohlenmonoxid je nach Wind, Wetter und Lage der Austrittsstelle sowie in Abhängigkeit vom Schieberabstand bis zu einem Radius von 1.200 Metern von der Unfallstelle entfernt so konzentriert ausbreiten, dass es tödlich wirkt. Schuld daran sind vor allem die großen Schieberabstände.

Bayer versucht die Leitung so billig wie möglich zu realisieren. Da jeder Schieber Geld kostet, will Bayer so wenige Absperrstationen wie möglich einbauen.Für den Fall eines kleinen Lecks von nur 20 mm Durchmesser gehen die Gutachten immer noch von einer tödlich–giftigen Kohlenmonoxid–Atmosphäre in einem Radius von bis zu 230 Metern aus. Die Feuerwehren im Kreis Mettmann weis darauf hin, dass die Rohrleitungen mit zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen ausgerüstet werden müssen, um die Ausbreitungsradien des Gases zu verringern. Da bei einem möglichen Störfall nicht klar ist, wie viel Kohlenmonoxid sich ausbreitet und in welche Richtung der Wind es weht, hat auch die Feuerwehr ein Problem: Der Eigenschutz unser Monheimer Feuerwehrmänner und Feuerwehrfrauen ist mangels entsprechender Ausrüstung schlicht nicht gewährleistet. Die Einsatzkräfte könnten sich der Unfallstelle nicht nähern, ohne sich unkontrolliert in einen tödlich–giftigen Bereich hineinbegeben zu müssen.

In Monheim waren bisher alle im Rat der Stadt vertretenen Parteien gegen das Projekt. Für die Veranstaltung der SPD, die am Freitag stattfinden soll, haben wir kein Verständnis. Die Argumente der Firma Bayer sind hinlänglich bekannt. Wir brauchen keine Werbeveranstaltung für den Pipelinebau. Ich weiß nicht, was die Vertreter der Firma Bayer qualifizieren soll, über die Gefahren ihrer eigenen Pipeline aufzuklären. Dort werden sich die Bayeringenieure auf die Schultern klopfen, wie sicher die Pipeline ist. Die größte Sicherheitsmaßnahme, die Bayer plant, ist ein Schutzgitter, das über den Rohren in die Erde eingelassen wird. Dieses Schutzgitter erinnert an einen besseren Kaninchendraht. Von einem Weltkonzern kann man bestimmt bedeutendere Schutzmaßnahmen erwarten.

Sie machen sich mit dieser Veranstaltung zu Handlangern profit–orientierter Konzerninteressen. Das Argument, es ginge auch um den Erhalt von Arbeitsplätzen, ist vorgeschoben. Schließlich könnte das Kohlenmonoxid, dass in Dormagen zu viel produziert wird auch gleich dort weiter verarbeitet werden. Umgekehrt könnte Bayer in Uerdingen zusätzliches CO produzieren, wenn es dort benötigt wird. Das geplante Pipelineprojekt dient allein der besseren Kapazitätsauslastung bestehender Anlagen der Firma Bayer. Es hat nichts mit grundsätzlichen Produktionserfordernissen zu tun. Es sollte im Zuge der Propylenleitung einfach nebenbei mit verlegt werden. Jetzt wo es keine Propylenleitung mehr geben wird, sollte Bayer auch den Bau der Kohlenmonoxidleitung aufgeben. Ich muss selbstkritisch zugeben: Wir haben das Thema zu spät in seiner Tragweite erkannt. Wir haben uns zu sehr darauf verlassen, dass fachliche Einwände, die der Kreis und die Stadtverwaltung bei der Bezirksregierung vortragen, ausreichend sind. Das war ein Fehler. Wir hätten viel früher am Thema dran sein müssen.

Herr Dünchheim ist teilweise eher aktiv gewesen. Natürlich hatte der Rat ihn dazu auch beauftragt, aber er hat sich auch persönlich gegen den Pipelinebau stark gemacht. Bei aller Kritik, die uns ja auch hin und wieder trennt: Das finde ich gut. Wenn teilweise so getan wird, als sei alles nicht so schlimm. Bayer habe die Gefahren schließlich im Griff. Die Sicherheit sei gewährleistet. Dann sage ich Ihnen: Das ist schlicht naiv. Dem Bürgermeister und uns werfen Sie hinter vorgehaltener Hand Unsachlichkeit vor. Die Pipelinegegnerschaft halten Sie für Populismus. Tatsächlich geht es aber um unser aller Gesundheit. Wir wohnen hier genauso wie Sie. Wir sind vom Pipelinebau direkt betroffen. Unsere Freunde sind vom Pipelinebau betroffen. Unsere Eltern, Verwandte, Großeltern. Ich halte es nicht für Populismus, dass ich den Menschen in meinem Umfeld sagen können möchte: Wir tun etwas gegen das Projekt und sei es nur, dass wir Postkarten verteilen, weil wir in dieser Sache leider keine Entscheidungsbefugnis haben.

Wir tun etwas gegen den Pipelinebau und führen keine Werbeveranstaltungen mit leider sehr einseitigen Information unter dem Deckmäntelchen der angeblich Sachlichkeit durch.

Trotz der Pipline–Debatte sehen wir die Zukunft von Monheim insgesamt aber positiv. Zusammenfassend kann ich sagen, dass das an einem erfolgsversprechenden HSK und einem stimmigen Haushalt liegt. Angefangen bei der, für die Schulhofgestaltung am Schulzentrum Lottenstraße, aufgenommene Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 200.000 €, über die Änderung des Kürzungsvorschlag bei den Zuschüssen an bedürftige Eltern für die Ferienmaßnahmen von Kindern und Jugendlichen von 10.000 € auf 15.000 €, bis hin zu der Tatsache, dass keine weiteren Kürzungen im Jugendbereich vorgenommen worden sind, stehen wir der Gestaltung des vorliegenden Zahlenwerks zufrieden gegenüber. Kleine Nachteile gibt es immer zu vermelden. Gerade aber das Beispiel der Musikschule zeigt uns, dass wir nichts kaputt gespart haben. Meine Fraktion und ich – wir – stehen hinter dem vorberatenen Zahlen des Haushalts 2007 und werden der Vorlage zur Einführung des NKF–Haushalts auf der Basis des Entwurfs der Haushaltssatzung 2007 zustimmen.“

Redemanuskript herunterladen (pdf, 137 kB)

 

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