Freitag, den 21. November 2014 | Blogeintrag

PETO-Anträge im Ausschuss für Generationen, Kultur, Soziales und Ordnung

von Andy Eggert

Zu seiner ersten konstituierenden Sitzung kam am vergangenen Mittwoch, den 19. November der neue Ratsausschuss für Generationen, Kultur, Soziales und Ordnung zusammen. Nachdem im Jugendhilfe-, Schul- und Sportausschuss schon zwei PETO-Anträge angenommen worden waren, konnten wir dort zwei weitere Anträge in den Haushalt 2015 einbringen.

Für die Monheimer Bürgerstiftung „Minsche vür Minsche“ beantragten wir Haushaltsmittel in Höhe von 100.000 €. Dieses Geld soll als Zustiftung verwendet werde. Das heißt, dass zum Beispiel jede Spende von Privatpersonen um den gleichen Betrag aufgestockt werden könnte. Ein genaues Konzept soll die Stadtverwaltung nun mit dem Vorstand der Stiftung erarbeiten.

Wir hoffen, dass mit dieser Einbringung ein weiterer Anreiz geschaffen wird, damit Bürgerinnen und Bürger für diese Stiftung spenden. Die Stiftung selbst möchte „innovative […] Ideen, die das Leben in Monheim und Baumberg attraktiver machen“ fördern.

Im Produkt Ordnung und Soziales forderten wir 25.000 € für die Ausweitung des Kommunalen-Ordnungsdienst. In den Sommermonaten, vor allem am Wochenende in der Zeit zwischen 22 und 3 Uhr, kommt es vermehrt zu Anzeigen von Ruhestörung. Nach unseren Vorstellungen soll es in Zukunft möglich sein, dass das Ordnungsamt diesen nachgehen kann. Wir hoffen, dass durch diese Maßnahme die in den Nachtstunden ohnehin knappen Kapazitäten der Polizei für wichtigere Einsätze freigehalten werden.

Einen Antrag der Arbeitsgruppe „Demographischer Wandel“ konnten wir nicht unterstützen. Die Forderung von 30.000 € für die Erstellung eines Konzeptes, welches sich mit den Folgen der älter werdenden Gesellschaft befasst, empfanden wir nicht als überflüssig, aber durch die bereits laufende Inklusionskonzepterstellung als bereits abgedeckt. Auf unseren Kompromissvorschlag, 30.000 € in den Haushalt aufzunehmen um diese nach der Vorstellung des Inklusionskonzeptes für etwaige weitere Ausführungen zu verwenden, gingen die Antragsteller nicht ein.

 

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