Mittwoch, den 23. Dezember 2015 | Anträge und Stellungnahmen
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und -kollegen,
in NRW gibt es 396 Städte und Gemeinden. verfügten im letzten Jahr über einen . Monheim am Rhein ist eine von ihnen. Und mit einem Überschuss von 2,5 Mio. Euro werden wir auch das Jahr 2016 wieder mindestens mit einer schwarzen Null abschließen.
Herzstück des Haushalts ist die Fortsetzung der erfolgreichen Gewerbesteuerpolitik, die uns bereits seit vier Jahren von der Haushaltssicherung befreit und bis zum Sommer 2013 den Abbau aller städtischen Schulden ermöglicht hat. Über die Entschuldung hinaus hat die Stadt Monheim am Rhein bereits 113 Mio. Euro an Liquiditätsreserve aufgebaut. An diese Erfolge, meine sehr geehrten Damen und Herren, schließt der Haushaltsplanentwurf für 2016 an.
Ich möchte mit Ihnen einen Blick auf die wesentlichen Elemente dieses Haushalts werfen.
Maßgeblich beigetragen zur Überwindung des Nothaushalts und zur vollständigen Entschuldung der Stadt hat unsere Gewerbesteuerpolitik. Mit seiner niedrigen Steuerquote ist Monheim am Rhein als Standort für eine große Anzahl von Unternehmen interessant geworden. ist die Gesamtzahl der vor Ort ansässigen Gewerbebetriebe um 295 gestiegen. Das ist ein Zuwachs von 12 Prozent. Diese Unternehmen haben 1.875 Arbeitsplätze geschaffen – Damit hat sich die Monheimer Gewerbesteuerpolitik als echtes Job- und Wirtschaftswunder erwiesen, von dem die Stadt und ihre Einwohner noch lange profitieren werden. Ohne die niedrige Gewerbesteuer gäbe es keine zusätzlichen Arbeitsplätze, keine zusätzlichen Unternehmensansiedlungen und keine zusätzlichen Steuereinnahmen. Die Auswirkungen auf die städtischen Finanzen sind beachtlich. Parallel zum Anstieg der Unternehmens- und Beschäftigtenzahlen in Monheim am Rhein hat sich das städtische Eigenkapital von 110 Mio. Euro in 2011 auf mehr als 413 Mio. Euro in diesem Jahr nahezu vervierfacht. Der Stadt geht es dank der überaus erfolgreichen Gewerbesteuerpolitik so gut wie schon lange nicht mehr. Die IHK bezeichnet unsere Gewerbesteuerpolitik in ihrer diesjährigen Haushaltsstellungnahme daher zutreffend als „Rückgrat“ der Monheimer Haushaltswirtschaft.
Was folgt daraus? Wir haben die Wahl, uns auf dem Erreichten auszuruhen oder die Weichen für weiteren wirtschaftlichen Erfolg in der Zukunft zu stellen. Monheim am Rhein hat die Chance, durch eine weitere Gewerbesteuersenkung seine Stellung im steuerlichen Wettbewerb zu festigen. Wir wollen dafür sorgen, dass die mittlerweile hier angesiedelten Unternehmen möglichst dauerhaft am Standort bleiben und noch einige weitere Unternehmen dazu kommen. Zu diesem Zweck wollen wir Monheims Steuerquote noch konkurrenzfähiger machen.
Manche sagen sich, dass es in NRW schon jetzt keine Kommune mit einem günstigeren Gewerbesteuersatz gibt, als Monheim am Rhein ihn derzeit anbietet. Warum also weiter senken? Ganz einfach: Weil die übrigen Kommunen in Nordrhein-Westfalen nicht der Maßstab sind, an dem wir uns messen lassen müssen. Wir stehen beim Wettbewerb um die Ansiedung wichtiger Unternehmen in Konkurrenz mit Kommunen in ganz Deutschland und auch mit Standorten im europäischen Ausland. Wer sich nur mit anderen Städten in NRW vergleicht, blendet den Wettbewerb, der jenseits der Landesgrenzen stattfindet, aus.
Schon bei der Betrachtung der ganzen Bundesrepublik Deutschland ist unsere Gewerbesteuer gar nicht so besonders. In zwölf von sechszehn Bundesländern sind Hebesätze von 300 Punkten oder weniger zu finden. In neun Bundesländern werden von den dort günstigsten Kommunen Hebesätze von weniger als 285 Punkten erhoben. Mit anderen Worten: Monheim am Rhein mag zwar in NRW der günstigste Standort sein. Mit unserem derzeitigen Hebesatz von 285 Punkten können wir mit der Konkurrenz in neun von sechszehn Bundesländern aber nicht mithalten. Fazit: Nicht Monheim ist zu günstig, sondern NRW ist zu teuer.
International sieht es ähnlich aus: Nur in 15 Mitgliedsstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zahlen Unternehmen mehr Steuern als in Monheim am Rhein. In 18 Staaten dagegen sind die Unternehmenssteuern geringer. Auch mit diesen Staaten stehen wir im unmittelbaren Wettbewerb. Wollen wir weitere Unternehmen in Monheim am Rhein ansiedeln, um die Gewerbesteuereinnahmen bzw. die daran geknüpften Ausfallrisiken möglichst breit über viele Branchen und verschiedene Unternehmen zu streuen, dann müssen wir unsere internationale Wettbewerbsposition ausbauen. Dabei hilft es nicht, auf weiche Standortfaktoren zu verweisen. Monheim am Rhein ist eine schöne Stadt mit vielen Vorzügen. Das muss ich Ihnen nicht erzählen. Diese Vorzüge können wir jedoch erst in zweiter Priorität in die Waagschale werfen, nämlich dann, wenn die Steuersätze stimmen. Mit einem Hebesatz von 265 Punkten erreicht Monheim am Rhein eine Unternehmenssteuerquote von 25,1 Prozent. Damit schließen wir auf zu Ländern wie den Niederlanden oder Österreich. Ich bin mir sicher, dass das ein entscheidender Schritt ist, um weitere Unternehmen in Monheim am Rhein anzusiedeln.
Der Vorwurf, unsere Politik sei unsolidarisch und ginge zu Lasten anderer Kommunen, vor allem zulasten der gebeutelten Kommunen in NRW, die ihre Steuersätze gar nicht senken können, ist falsch. Monheim am Rhein ist nicht unsolidarisch. Von den 235 Mio. Euro Gewerbesteuer, die wir im kommenden Jahr einnehmen wollen, geben wir 66,3 Mio. Euro über die Gewerbesteuerumlage ans Land ab. 25,8 Mio. Euro fließen in den Kommunal-Soli zur Unterstützung überschuldeter Kommunen in NRW. Und 120,4 Mio. Euro gehen per Kreisumlage an den Kreis Mettmann. Von den hohen Gewerbesteuereinnahmen, die Monheim am Rhein einnimmt, bleiben tatsächlich nur zehn Prozent im städtischen Haushalt. Ist es unsolidarisch 90 Prozent seiner Einnahmen abzugeben? Sicher nicht.
Auch was den Wettbewerb betrifft, geht unsere Politik nicht zulasten anderer Kommunen in NRW. Angenommen in Monheim am Rhein würde lediglich ein durchschnittlicher Hebesatz gelten: Glauben Sie wirklich, dass ein Unternehmen, das aus steuerlichen Gründen versucht, seinen Standort zu verlagern, beispielsweise Oberhausen mit einem Gewerbesteuerhebesatz von 530 Punkten wählen würde? Nein, dieses Unternehmen würde sich einen anderen Standort außerhalb NRWs suchen.
Man kann den Wettbewerb um Gewerbesteuerzahler natürlich per se falsch finden und vor einer endlosen Abwärtsspirale warnen, die nur gestoppt werden kann, wenn sich niemand mehr an dem Wettbewerb beteiligt. Fakt ist aber, dass der Wettbewerb auch ohne uns stattfindet. Vor die Wahl gestellt, ob wir an diesem Wettbewerb teilnehmen wollen oder zulassen, dass andere ihn für sich entscheiden, würde ich mich jederzeit für eine Teilnahme aussprechen. Fakt ist auch, dass dieser Wettbewerb im deutschen Gewerbesteuerrecht gewollt ist. Bis zur Untergrenze von 200 Punkten sind die Kommunen frei, einen für sie passenden Hebesatz festzulegen. Von diesem Recht macht Monheim am Rhein Gebrauch und stellt sich dem gewünschten Wettbewerb. Würden wir es nicht tun, würde sich die finanzielle Lage der anderen Kommunen in NRW dadurch nicht verbessern.
Ob das Gewerbesteuerrecht geändert werden sollte oder nicht, muss nicht im Monheimer Stadtrat diskutiert werden. Im vorauseilenden Gehorsam auf solche eine Diskussion, auf eine wettbewerbsfähige Teilnahme zu verzichten, wird an den Bedingungen nichts ändern. Für Monheim am Rhein wäre es vielmehr ein großer Nachteil. Unsere Aufgabe als Monheimer Stadtrat ist es, im Sinne von Monheim am Rhein und seinen Bürgerinnen und Bürgern die besten Entscheidungen zu treffen. Wir tun das im Rahmen der geltenden Regelungen.
Keine Sorge, ich werde nur auf die wichtigsten Vorhaben für das nächste Jahr eingehen.
Besonders am Herzen liegt mir, dass wir Monheim am Rhein mit dem Haushalt 2016 konsequent für das digitale Zeitalter fit machen.
Der Aufbau und Betrieb eines flächendeckenden WLAN-Netzes wird die Stadt bis einschließlich 2019 insgesamt 900.000 Euro kosten. Viel Geld, dessen Bereitstellung meine Fraktion und ich jedoch gerne unterstützen, weil Monheim am Rhein damit anderen Städten weit voraus sein wird. Das Internet gehört heute zum Alltag, wie Telefon, Stift und Papier. Ein Kontoauszug? Sie erhalten in Kürze eine E-Mail. Bewerbungen? Bitte nur online. Auch die Pflege sozialer Kontakte sowie die Information über tagesaktuelle Geschehnisse erfolgt über das Internet. Natürlich: es ginge auch anders. Tatsache ist aber: Wir leben an der Schwelle zu einem digitalen Zeitalter. Der Zugang zum Internet gehört zu unserem Alltag. Ihm kommt schon jetzt fast die gleiche Bedeutung wie fließendem Wasser und Strom zu. Und seine Bedeutung wird zunehmen. Wir sind uns sicher, dass der Staat langfristig um die Sicherstellung freien Zugangs zum Internet nicht herumkommen wird. Genauso wie die Unterhaltung des Straßennetzes und die Bereitstellung eines öffentlichen Personennahverkehrs verstehen wir ein flächendeckendes WLAN-Netz als Infrastrukturaufgabe der Stadt. Jeder wird unabhängig von seinem Wohnort und seinem Einkommen die Möglichkeit haben, das Internet zu nutzen. Eine Konkurrenz zu anderen Anbietern freien WLANs, beispielsweise Cafés sehen wir nicht. Denn diese werden sich vom städtischen WLAN nicht nur hinsichtlich der Bandbreite, sondern auch durch die zeitliche Freigabe weiter absetzen können. Wir halten die Investition in ein flächendeckendes WLAN-Netz für sinnvoll und angemessen.
Dass die Entscheidung hierzu nicht einstimmig ausgefallen ist, muss man respektieren. Jede Fraktion setzt ihre eigenen Schwerpunkte und Prioritäten. Da meine Fraktion umgekehrt auch einigen Anliegen der CDU und SPD nicht folgen konnte, möchte ich allerdings die Gelegenheit nutzen, dies nochmals zu begründen.
In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses haben Sie sich mit Ihren Anträgen, die Grundsteuer B zu senken, geradezu überboten. Am weitesten ging die Forderung der CDU-Fraktion. Die beantragte Senkung auf 300 Punkte hätte für die Stadt von jährlich rund 1,5 Mio. Euro bedeutet. im Stadtgebiet wäre dies im Schnitt mit jährlich rund 100 Euro zugutegekommen. Das hört sich erst einmal gut an. Zur ganzen Wahrheit gehört aber auch, dass Eigentümer von großen Gewerbeimmobilien weit stärker profitiert hätten als zum Beispiel die Bewohnerinnen und Bewohner einer kleinen Mietwohnung. Wer etwa ein durchschnittliches Apartment bewohnt, hätte im Jahr gerade einmal 15 Euro mehr im Portemonnaie gehabt. Eine wirkliche Entlastung können wir darin nicht erkennen. Ihr Ansinnen ist an dieser Stelle doch mehr von der Wirkung in der Öffentlichkeit getrieben als von einem strategischen Ansatz für die Stadt. Ja, wir haben bei den bisherigen Senkungen der Gewerbesteuer auch die Grundsteuer B gesenkt. Doch damit haben wir bereits ein Niveau erreicht, das verglichen mit anderen Städten in NRW mehr als günstig ist. Die Behauptung, Monheim am Rhein müsse auch bei der Grundsteuer B noch konkurrenzfähiger werden, ist schlicht aus der Luft gegriffen. Im Regierungsbezirk Köln gibt es keine Kommune mit einer günstigeren Grundsteuer B als Monheim am Rhein. Im Regierungsbezirk Düsseldorf findet man keine Handvoll. Anstatt mit der Gießkanne 1,5 Mio. Euro über Monheim am Rhein zu verteilen, investieren wir die Gesamtsumme lieber in Bildung, in wichtige Zukunftsprojekte und Maßnahmen, von denen wirklich alle etwas haben. Die Bürgerinnen und Bürger wissen es zu schätzen, dass Monheim am Rhein auch jetzt schon einen äußerst günstigen Grundsteuersatz vorweisen kann.
Einigkeit wiederum besteht in dem Ziel, ab dem nächsten Jahr einen papierlosen Stadtrat einzuführen. Kritik wurde von Seiten der CDU-Fraktion hauptsächlich daran geäußert, dass die notwendigen Tablets nicht von der Stadt zur Verfügung gestellt werden, sondern von den Ratsmitgliedern auf eigene Kosten beschafft werden müssen. Wir sind aus drei Gründen der Meinung, dass es richtig ist, die Tablets nicht durch die Stadt zu finanzieren:
Erstens: Wir erhalten für die Aufwendungen, die im Rahmen unserer Mandatsausübung anfallen, eine Aufwandsentschädigung. Dementsprechend wurden uns Ordner, Aktenregale, Stifte, Textmarker, Büroklammern und Papier für Notizen auch nicht von der Stadtverwaltung gestellt. Der Kauf eines Tablets als Arbeitsmittel ist ebenfalls eine Aufwendung, für die wir diese Entschädigung erhalten. Zugegeben eine, die etwas kostspieliger ist, als die in meinem Beispiel genannten, dennoch eine zumutbare Aufwendung, die sich aus der Aufwandspauschale bestreiten lässt.
Zweitens: Die Tablets werden - einmal vorhanden - auch privat genutzt werden.
Drittens: Es ist nicht vertretbar, jedem, der ein Mandat übernimmt, auf städtische Kosten ein Tablet in die Hand zu drücken. Denken Sie daran, dass nicht nur die Mitgliedschaft im Rat ein Mandat bedeutet, sondern auch die Mitgliedschaft als sachkundige Bürgerin oder sachkundiger Bürger in einem Ausschuss. Insgesamt haben wir in Monheim am Rhein 183 solcher Mandatsträgerinnen und Mandatsträger . Stellen Sie sich vor, jemand wird als sachkundige Bürgerin oder sachkundiger Bürger ausschließlich für den Vertretungsfall benannt. Das bedeutet, dass die oder derjenige in einem Jahr vielleicht nur an einem einzigen Sitzungstermin teilnimmt. Von sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern erwarten wir aus diesem Grund auch nicht, dass sie sich ein Tablet kaufen. Für sie wird es für die Sitzungszeit Leihgeräte geben. Eine Vorbereitung kann am heimischen PC erfolgen.
Alle Rats- und Ausschussmitglieder mit Tablets auszustatten, würde übrigens Kosten in Höhe von 87.000 Euro verursachen. An dieser Stelle möchte ich noch mal darauf aufmerksam machen: Eine investive Maßnahme wie den Bau eines flächendeckenden WLAN-Netzes für jährlich 225.000 Euro lehnten Sie ab, obwohl diese als Vermögenswert im städtischen Haushalt verbleibt. Zugleich sind Sie aber ohne strategischen Ansatz bereit, auf Einnahmen in Höhe von 1,5 Mio. Euro pro Jahr durch die Senkung der Grundsteuer B zu verzichten und der Stadt Kosten in Höhe von 87.000 Euro für Tablets aufzuerlegen, die Sie auch privat nutzen wollen. Wie gesagt – jede Fraktion setzt ihre eigenen Prioritäten.
Ein weiteres wichtiges Element der Haushaltsplanberatungen ist die Stellenplanung. Die für 2016 ist ein Spiegelbild der Vorhaben und Ziele, die im Haushaltsplan verankert sind. Insgesamt werden knapp 20 zusätzliche Stellen entstehen. Jede einzelne davon halten wir für erforderlich.
Die meisten Stellen hiervon, nämlich insgesamt 4,5 Stellenanteile entfallen übrigens auf die Flüchtlingsunterbringung. Hierin sind die weiteren 9,0 Stellenanteile, für die wir den SKFM und das Beratungscentrum mit zusätzlichen 400.000 Euro bezuschussen, noch gar nicht enthalten. Wir nehmen das Thema Flüchtlingsbetreuung ernst. Ganz im Sinne der Resolution, die wir im Oktober gemeinsam im Rat verabschiedet haben, stellen wir die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung. Unser erklärtes Ziel ist es, dass das individuelle Recht auf Asyl unabhängig von der Anzahl der Kommenden in unserer Stadt in umfassender Art und Weise verwirklicht wird. Falls erforderlich, sind wir bereit, über die bereits in den Haushalt eingestellten Mittel hinaus, im Laufe des Jahres weiteres Geld zur Verfügung zu stellen.
Doch zurück zum Stellenplan: Vier zusätzliche Stellen entfallen auf die beiden Baubereiche. Um alle beschlossenen Bauprojekte umsetzen zu können, braucht die Verwaltung eine ausreichende Anzahl von Hoch- und Tiefbauingenieuren.
3,8 Stellenanteile werden im Kulturbereich geschaffen. Hier setzen wir inhaltliche Akzente in Bezug auf das Ulla-Hahn-Haus und die Bibliothek. Ich bin froh, dass die dafür vorgelegten Konzepte von allen Fraktionen mitgetragen werden.
Weitere geringfügige Zuwächse von einzelnen Personalstellen oder Stellenbruchteilen sind im Allgemeinen Sozialen Dienst des Jugendamtes, für die Förderung der Städtepartnerschaftsaktivitäten, eine verbesserte Grünpflege, den Offen Ganztag der Grundschulen und die Stadtplanung vorgesehen. Auf diese Stellen möchte ich nicht im Speziellen eingehen. Im Allgemeinen will ich dazu jedoch folgendes sagen: Keine der neu geschaffenen Stellen entlastet die derzeitigen städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die zusätzlichen Stellen sind immer auch mit neuen Aufgaben verbunden. Sie sorgen dafür, dass all das, was wir im Stadtrat beschließen, auch tatsächlich umgesetzt werden kann. Andernfalls wären wir hier, und ich möchte meine Fraktion und mich da gar nicht ausnehmen, die ersten, die sich über die fehlende Aktivität der Verwaltung beschweren würden. Umgekehrt gilt allerdings auch: Wer auf Personal verzichten will, muss auch auf Inhalte verzichten.
Liebe CDU-Fraktion, Sie haben es sich diesbezüglich in den letzten Jahren sehr leicht gemacht, indem Sie dem Bürgermeister vorgeworfen haben, den Verwaltungsapparat aufzublähen. Unterschlagen haben Sie bei dieser Darstellung, dass ein bedeutender Teil des Zuwachses in der Amtszeit von Herrn Zimmermann daraus resultiert, dass Bereiche, die in Nothaushaltszeiten in ausgelagerten Organisationen versteckt worden sind, wie beispielsweise die Bücherei oder der Betriebshof, wieder in den städtischen Haushalt zurückgeholt worden sind. Alleine dadurch haben sich die Personalstellen scheinbar um 61,3 Stellenanteile und Aufwendungen im Umfang von 2,8 Mio. Euro vermehrt. Warum scheinbar? Na, weil diese Ausgaben selbstverständlich auch vorher schon da waren. Sie waren im Haushaltsplan nur nicht unter den Personalaufwendungen sichtbar.
Aber lassen Sie uns über die Stellen reden, die in den letzten Jahren tatsächlich neu geschaffen worden sind. Auf wen möchten Sie verzichten: Die 17 zusätzlichen Feuerwehrleute, die den zweiten Rettungswagen besetzen und die zur Einhaltung der Hilfsfristen im Brandschutzbedarfsplan beitragen? Die 7,2 Personalstellen zum flächendeckenden Einsatz von Schulpsychologen und Schulsozialarbeitern? Die 16 Ingenieurstellen zur Umsetzung der städtischen Bauprojekte? Oder glauben Sie, wir könnten als Stadt eine Musikschule und eine Feuerwache bauen, An- und Umbauten für Schulen realisieren, eine neue Kita, Kreisverkehre, Neugestaltungen auf der Krischerstraße und der Hauptstraße durchführen, das Citymarketing verstärken usw., ohne das Personal zu haben, welches diese Projekte umsetzt?
Auch in den diesjährigen Haushaltsplanberatungen wurde Kritik an der Stellenausweitung geäußert. Beantragt wurde jedoch keine einzige Streichung. Stattdessen wollten Sie in einigen Feldern sogar zusätzliche Stellen. Warum lassen Sie ihren kritischen Worten keine Taten folgen? Mit Ihrer Pauschalkritik an den angeblich zu hohen Personalaufwendungen machen Sie sich jedenfalls unglaubwürdig.
Zum Glück enden nicht alle Maßnahmen im Streit. Ich bin froh darüber, dass wir anderthalb Jahre nach der Kommunalwahl manchen Konsens in strittigen Themen gefunden haben. Der geplante Neubau für die Feuerwehr- und Rettungswache hat erstmals anerkennende Worte der CDU-Fraktion gefunden. Dafür bin ich sehr dankbar. Bündnis '90/Die Grünen konnten erleben, dass die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes weiter vorangetrieben wird und auch das Radverkehrskonzept gute Fortschritte macht. Und viele mit der SPD-Fraktion in der letzten Wahlperiode angestoßene Projekte bilden die Grundlage für unser heutiges Handeln. Lassen Sie uns insofern auch auf das Verbindende schauen. Ich denke, dass auch der vorliegende Haushalt solch ein verbindendes Element sein könnte. Zusammenfassend betrachtet zeichnet er sich
Mein Dank gilt für die Aufstellung dieses Haushaltsplanentwurfs den Beschäftigten der Kämmerei, insbesondere Frau Noll, der ich auf diesem Wege gute Besserung wünsche, sowie allen Bereichsleitungen und städtischen Bediensteten, die uns eine große Hilfe in den Haushaltsplan beratungen waren.
Mit deutlicher Kritik reagiert die PETO-Fraktionsvorsitzende Lisa Pientak auf insgesamt elf Anträge der CDU-Fraktion, die am kommenden Mittwoch im Stadtrat beraten werden. „Die Stadt ist nicht einmal vier Wochen schuldenfrei, da verplant die CDU bereits Millionenbeträge“, wundert sich die Frontfrau der PETO-Fraktion...
Für Ungläubigkeit und Erschrecken im Monheimer Rathaus sorgte zu Beginn der Sommerferien die Ankündigung der nordrhein-westfälischen Landesregierung, dass Monheim am Rhein ab 2014 voraussichtlich knapp 47 Mio...
Mit deutlichen Worten weist die PETO-Fraktionsvorsitzende Lisa Pientak die in der letzten Woche seitens der CDU geäußerte Kritik an ihrer Fraktion und deren Arbeit zurück. Anlässlich seiner Wahl zum CDU-Stadtverbandsvorsitzenden hatte Tim Brühland der PETO-Fraktion politische Unerfahrenheit und im Hinblick auf den städtischen Haushalts- und Stellenplan ein ungesundes Finanzgebaren vorgeworfen...
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