Dienstag, den 6. März 2012 | Anträge und Stellungnahmen

Gemeinsamer Antrag mit der SPD zum Haushalt 2012

Nachhaltigkeit fördern, Zukunftschancen sichern

Für die Haushaltsplanberatungen im Jahr 2012 haben PETO und die SPD einen gemeinsamen Antrag gestellt, welcher Investitionen und Entlastungen vor allem im Jugendbereich beinhaltet. Diese Maßnahmen sollen nur durch Zinsersparnisse auf Grund von Schuldentilgung finanziert werden.

1. Haushaltspolitische Ausgangslage: Die von allen im Rat der Stadt Monheim am Rhein vertretenen Fraktionen unterstützte Strategie, durch eine sehr weitreichende Senkung des städtischen Gewerbesteuerhebesatzes zahlungskräftige Unternehmen nach Monheim am Rhein zu locken, trägt erste Früchte. Der von der Verwaltung eingebrachte städtische Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2012 weist einen Überschuss in Höhe von 20,1 Mio. Euro aus. Die Stadt Monheim am Rhein kann damit innerhalb nur eines Jahres fast ein Fünftel ihrer aus der Vergangenheit aufgelaufenen Schulden abbauen. Auch das Folgejahr schließt mit einem Plus von 18,4 Mio. Euro ab.

Dennoch ist ein dauerhafter Haushaltsausgleich noch nicht darstellbar. Ab 2014 weist die mittelfristige Finanzplanung Defizite in der Größenordnung von 2,3 bis 4,3 Mio. Euro auf, weil die Stadt dann erstmals auf Basis ihrer neu gewonnen Steuerkraft in voller Höhe kreisumlagepflichtig wird. In den nächsten Jahren gilt es daher, die wirtschaftliche Neuaufstellung der Stadt Monheim am Rhein weiter voranzutreiben. Ziel aller Wirtschaftsförderungsaktivitäten ist es, durch die Vermarktung städtischer Gewerbeflächen das sich mittlerweile abzeichnende Gewerbesteueraufkommen weiter zu erhöhen und zu verstetigen.

2. Nachhaltigkeit hat oberste Priorität: Bezogen auf die aktuellen Haushaltsplanberatungen gilt es trotz der in den Jahren 2012 und 2013 zu erwartenden Haushaltsüberschüsse zusätzliche strukturelle Ausgaben, die auch die Ergebnisse der Jahre 2014ff. verschlechtern, möglichst zu vermeiden. Bei einer Gesamtverschuldung zum Stichtag 01.01.2012 in Höhe von rund 113 Mio. Euro (inklusive der kreditähnlichen PPP-Verbindlichkeiten) hat eine nachhaltige und sparsame Haushaltsführung oberste Priorität.

Die Fraktionen von PETO und SPD stimmen daher darin überein, dass der Haushalt höchstens um die durch den aktuell stattfindenden Schuldenabbau zu erzielenden Zinsersparnisse mit Mehrausgaben belastet werden darf. Diese Mehrausgaben müssen dem Kriterium der Nachhaltigkeit genügen und sollen nur in denjenigen Bereichen erfolgen, in denen es durch die zusätzlichen Ausgaben gelingt, Folgekosten zu vermeiden oder wichtige Zukunftsaufgaben zu erfüllen.

3. Maßnahmen: Durch den in den im aktuellen Haushaltsjahr möglichen Schuldenabbau gelingt es der Stadt Monheim am Rhein Aufwendungen in der Größenordnung von fast 1,0 Mio. Euro jährlich wiederkehrend einzusparen. Darin enthalten sind echte Zinsersparnisse und Einnahmen durch Guthabenzinsen für Gelder, die nicht sofort in Kredittilgungen umgesetzt werden können. Die durch die Fraktionen von PETO und SPD vorgeschlagenen Maßnahmen belasten das Ergebnis des diesjährigen Haushalts mit höchstens 514.000 €, die Haushalte der Folgejahre mit maximal 864.000 €. Die durch die erzielbaren Zinsersparnisse vorgegebene Obergrenze wird nicht überschritten.

Im Einzelnen bringen die Fraktionen von PETO und SPD folgende Maßnahmen in die laufenden Haushaltsplanberatungen ein:

3.1 Senkung der Kita-Gebühren pauschal um 30 % (Produkt 51.07 Kindertagesstätten und Kindertagespflege): Im Vergleich zu den benachbarten Kommunen sind die Kinderbetreuungskosten in Monheim am Rhein überdurchschnittlich hoch. Für junge Familien hängt die Wahl des Wohnortes neben der Verfügbarkeit attraktiven und familiengerechten Wohnraums, der Erreichbarkeit und anderer Infrastrukturvoraussetzungen heute immer mehr auch mit den Kosten der Kinderbetreuung zusammen. Wenn die Stadt ihrem durch den Rat beschlossenen Anspruch der „Schaffung optimaler Zukunftschancen in der Hauptstadt für Kinder Monheim am Rhein“ weiter nach außen sichtbar gerecht werden will, dann ist eine Senkung der Kitagebühren unumgänglich. Die Fraktionen von PETO und SPD werden im Rat eine pauschale Reduzierung der Elternbeiträge für Tageseinrichtungen und Tagespflege für Kinder um 30 % beschließen. Die Verwaltung hat dazu bereits die Vorlage VIII/0820 eingebracht. Für die kommenden Jahre vereinbaren die beiden Fraktionen eine Überprüfung, ob Spielräume für weitere Beitragssenkungen oder mittelfristig sogar eine komplette Freistellung bestehen (Mehrausgaben im laufenden Haushaltsjahr: 308.700 €, Mehrausgabe in den Folgejahren: 308.700 € p.a.).

3.2 Zusätzliche Erzieherinnen- und Erzieher-Stellen für Kitas im Berliner Viertel (Produkt 51.07 Kindertagesstätten und Kindertagespflege): In den letzten Jahren ist trotz aller Bemühungen, Chancengleichheit für Kinder aus benachteiligten Milieus zu schaffen, weiter eine signifikante Steigerung des Sprachförderbedarfs von 4-Jährigen festzustellen. Diese Steigerung geht einher mit der Beobachtung, dass vor allem für Kinder im Berliner Viertel ein deutlich erhöhter Förderbedarf erkennbar ist. Die Fraktionen von PETO und SPD wollen diesen Förderbedarf durch die Bereitstellung zusätzlicher Personalressourcen für die Kitas im Berliner Viertel decken. Das Jugendamt wird beauftragt, in Absprache mit den Trägern der Kindertagesstätten im Berliner Viertel ein Konzept zur Stärkung der individuellen Förderung, zum Ausbau des Mo.Ki-Netzwerkes und zur Intensivierung der Elternarbeit zu erstellen und dem Jugendhilfeausschuss und dem Rat bis zur Sommerpause zur Entscheidung vorzulegen. Für den Haushaltsplan werden 6 Vollzeitstellen à 40.000 € einkalkuliert. Aus der im Haushaltsplan vorgesehenen Beauftragung eines Familienberichts (Produkt 00.02 Verwaltungsvorstand) erhoffen sich die Fraktionen von PETO und SPD weitere Erkenntnisse über die erforderlichen Handlungsbedarfe (Mehrausgaben im laufenden Haushaltsjahr: 100.000 €, Mehrausgabe in den Folgejahren: 240.000 € p.a.).

3.3 Aufstockung der Schulbetriebskosten (Produkt 40.01 Schulen): Im Rahmen des „Sparpakets 2“ erfolgte im Haushaltsjahr 2005 eine pauschale Kürzung des Ansatzes von 215.000 € auf 170.000 € (entspricht 20 %). Im Haushaltsjahr 2008 setzte die SPD eine Aufstockung um 15 % auf 190.000 € durch. Um die alte Höhe zu erreichen, ist eine weitere Aufstockung um 25.000 € erforderlich. Zur Unterstützung der Arbeit der Monheimer Schulen und aus Gründen der Qualitätssicherungen halten die Fraktionen von PETO und SPD eine Aufstockung auf das alte Niveau für unerlässlich (Mehrausgaben im laufenden Haushaltsjahr: 25.000 €, Mehrausgabe in den Folgejahren: 25.000 € p.a.).

3.4 Hochbegabtenförderung in Kitas und Schulen (Produkt 51.04 Familienunterstützung): Nach Auffassung der Fraktionen von PETO und SPD besteht im Bereich der Hochbegabtenförderung neben den bisher vorhandenen Angeboten noch Nachholbedarf. Die Verwaltung wird daher beauftragt, ein Konzept zur schulpsychologischen Beratung nach dem Beispiel Langenfeld zu entwickeln und den Fachausschüssen und dem Rat bis zur Sommerpause zur Entscheidung vorzulegen. Die Stadt Langenfeld kauft beim „CCB Düsseldorf/Beratung- Diagnostik-Begleitung“ schulpsychologische Beratungsleistungen im Umfang von rund 30.000 € ein. Die Beratung findet vor Ort statt. Neben der individuellen Beratung übernehmen Psychologinnen und Psychologen die Fortbildung des Personals in den Kindertagesstätten und Schulen, um die Kompetenz des dort tätigen Personals zur Förderung von Begabten zu schulen (Mehrausgaben im laufenden Haushaltsjahr: 15.000 €, Mehrausgabe in den Folgejahren: 30.000 € p.a.).

3.5 Neugestaltung von Kinderspielplätzen (Produkt 51.02 Jugendförderung und Spielplätze): Der Sanierungsstau bei den rund 60 städtischen Kinderspielplätzen konnte zwar in den letzten Jahren schon erheblich abgebaut werden, dennoch besteht immer noch großer Handlungsbedarf. Die Fraktionen von PETO und SPD vereinbaren daher eine Verdopplung des im Teilfinanzplan B vorgesehen investiven Budgets auf jährlich 120.000 Euro (Mehrausgaben im laufenden Haushaltsjahr: 40.000 €, Mehrausgabe in den Folgejahren: 60.000 € p.a.).

3.6 Ausbau und Professionalisierung des City-Managements (Produkt 61.04 Wirtschaftsförderung): Das seit dem Jahr 2010 innerhalb der städtischen Wirtschaftsförderung bestehende Citymanagement hat der Stadt Monheim am Rhein als Einzelhandelsstandort bereits wichtige Impulse gegeben. Das Stadtfest Anfang Juni hat sich schon nach zwei Jahren zu einer unverzichtbaren und imagebildenden Veranstaltung für die Stadt entwickelt. Der Kontakt zwischen Einzelhändlern und der Stadtverwaltung ist erheblich verbessert und es ist gelungen, ein Eigentümernetzwerk für Einzelhandelsimmobilien aufzubauen. Auf Dauer wird die geringe personelle Besetzung des Citymanagements den Anforderungen des Handels und der Bürgerinnen und Bürger jedoch nicht genügen. Die Fraktionen von PETO und SPD wollen das Citymanagement daher ausweiten und werden die Verwaltung durch einen Ratsbeschluss mit der Ausarbeitung eines Citymanagementkonzepts ab 01.01.2013 beauftragen, das dem Rat in der zweiten Jahreshälfte 2012 zur Entscheidung vorzulegen ist (Mehrausgaben im laufenden Haushaltsjahr: keine, Mehrausgabe in den Folgejahren: 200.000 € p.a.).

3.7 Projekt zur Reintegration in den Wohnungsmarkt (Produkt 32.06 Besondere Bürgerangelegenheiten): In den städtischen Übergangsunterkünften leben viele Menschen, die durchaus in den regulären Wohnungsmarkt zurückkehren könnten, wenn sie dabei stärker, als dies bisher möglich ist, begleitet würden. Die Fraktionen von PETO und SPD haben sich daher darauf verständigt, ein erweitertes Betreuungskonzept zu beschließen, das in Zusammenarbeit mit dem SKFM eine Teilzeitstelle „Sozialarbeit“ und eine unterstützenden Stelle „Hausmeistertätigkeiten“ vorsieht. Die Verwaltung hat dieses Konzept mit der Vorlage VIII/0841 in den politischen Beratungslauf eingebracht. Mittelfristig kann die Maßnahme durch die Auflösung des Übergangswohnheims Bregenzer Straße (Vorlage VIII/0842) gegenfinanziert werden (Mehrausgaben im laufenden Haushaltsjahr: 25.000 €, Mehrausgabe in den Folgejahren: keine).

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