Samstag, den 10. April 2010 | PETO-Blatt-Artikel

Haushalt verabschiedet

von Daniel Zimmermann

Monheim am Rhein hat ein Problem: In diesem Jahr sind die Gesamtausgaben mit rund 20,8 Mio. € höher kalkuliert als die zur Verfügung stehenden Einnahmen. Damit wird die Stadt weiter Schulden machen und ihr zurzeit noch vorhandenes Eigenkapital deutlich verringern.

Im Moment verfügt Monheim noch über ein Reinvermögen in Höhe von 133,7 Mio. €. Das ist sogar noch relativ gut, denn etwa 40 Kommunen in Nordrhein-Westfalen befinden sich bereits im Zustand der drohenden bilanziellen Überschuldung. Sie sind nicht in der Lage den weiteren Vermögensverzehr zu stoppen und werden bald mehr Schulden als positives Vermögen haben. Ihr Reinvermögen wird unter null sinken.

Für Monheim am Rhein soll diese Situation unbedingt verhindern werden, denn eine bilanzielle Überschuldung hätte katastrophale Auswirkungen. Alle städtischen Leistungen, die sich nur irgendwie einsparen ließen, stünden auf der Streichliste. Jeglicher Handlungsspielraum wäre für Jahre dahin, harte Einschnitte die unausweichliche Folge.

Damit es nicht zur bilanziellen Überschuldung kommt, hat die Stadtverwaltung dem Stadtrat ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das bis zum Jahr 2018 Ergebnisverbesserungen im Gesamtumfang von 32 Mio. € vorsieht. Die drohende Überschuldung lässt sich damit verhindern. Die Liste umfasst rund 30 Maßnahmen, die von Einsparungen im Personalbereich über den Verzicht auf Saisonbepflanzungen bis hin zu Erhöhungen der Grundsteuer und verschiedener Gebühren keinen Bereich auslässt.

Dabei haben insbesondere die vorgeschlagenen Einsparungen im Jugendbereich die Mitglieder der PETO-Fraktion unter Druck gesetzt. So sollten zum Beispiel das Budget der TOT Baumberg oder auch die städtischen Zuschüsse für Ferienmaßnahmen reduziert werden. Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen ergab sich dadurch ein kurioses Bild. Während die PETO-Mitglieder die Vorschläge verteidigten, versuchten alle anderen Fraktionen die Einsparungen im Jugendbereich zu verhindern oder abzumildern.

In ihrer Haushaltsrede im Stadtrat kritisierte Lisa Riedel für PETO vor allem das Argument, es komme bei einem Haushaltsdefizit in Höhe von mehr als 20 Millionen Euro nicht auf 1.000 oder 5.000 € an, als „Vergeblichkeitsdiskussion“, die sich verbiete. Ohne Gegenvorschläge, wo Einsparungen realisiert werden könnten, sei das Verhalten von CDU und SPD „Oppositionsgehabe“ und „reiner Populismus“.

Besonders wehgetan hätten PETO die Einsparvorschläge im Jugendbereich. Dort werde unverzichtbare Basisarbeit geleistet. Lisa stellte klar: „Weder bei den Ferienmaßnahmen noch bei der TOT geht es darum, im Jugendbereich etwas für andere Bereiche abzugreifen.“ Es gehe allein darum, die Angebote trotz der Haushaltssituation halten zu können. „Das Letzte was wir wollen und wofür wir uns einsetzen würden, wäre die Schließung einer Einrichtung. Unserer Meinung nach ist es zukunftsweisender jetzt 1.000 € zu sparen, als in ein paar Jahren tatsächlich über die Existenz dieser Einrichtungen diskutieren zu müssen“, so Lisa.

In Bezug auf das kommunale Kino, das im vergangen Jahr in der Aula am Berliner Ring eingerichtet wurde, stellte Lisa die Vorstellungen der PETO-Fraktion vor, wie das Angebot trotz der Haushaltslage fortgeführt werden kann: In 2010 sollen Sponsoren gemeinsam mit Marke Monheim das Kinoprogramm sicherstellen, ab 2011 die Sparkassenstiftung.

In ihrer Haushaltsrede wies Lisa außerdem darauf hin, dass ab dem kommenden Schuljahr dreieinhalb neue Ganztagsgruppen an den Grundschulen eingerichtet werden. Zwar sei dazu die Einführung eines 50-prozentigen Geschwisterentgelts erforderlich, im Endeffekt gelänge es dadurch aber das Angebot auszubauen. Auf dieser Grundlage soll auch in Zukunft ein weiterer Ausbau des Ganztagsangebots – dann ohne weitere Gebührenerhöhungen – möglich sein. „Das ist der richtige Weg, um Monheim noch kinder- und familienfreundlicher zu machen“, findet Lisa.

Die Attraktivität der Stadt für die hier lebenden Menschen zu steigern und in den nächsten Jahren trotzdem die städtischen Finanzen in den Griff zu bekommen, sei das erklärte Ziel der PETO-Fraktion. In diesem Zusammenhang warb Lisa unter anderem für die Einführung eines Citymanagements, das Sportstättenkonzept und das Ulla-Hahn-Haus: „Wir wissen, dass insbesondere der Ausbau des Elternhauses von Ulla Hahn als Sprachförderzentrum in der Kritik steht.

400.000 € sind viel Geld.“ Zu berücksichtigen sei jedoch, dass es sich um eine investive Maßnahme handele und die Stadt die einmalige Gelegenheit habe, in den Genuss einer 50-prozentigen Landesförderung zu kommen. „Durch die Sanierung werden die Gebäude, die sich bereits im Eigentum der Stadt befinden, aufgewertet. Durch die Landesförderung verbessern wir den Wert unserer Immobilie um 400.000 €, zahlen dafür aber nur 200.000 €, da der Rest aus Landesmitteln gedeckt ist.“ Der Umbau sei damit nicht nur durch sein pädagogisches Konzept zu rechtfertigen, sondern auch wirtschaftlich.

Lisas Fazit: „Ja, wir, die PETO-Fraktion, sparen und entwickeln Monheim – trotz der desaströsen Haushaltslage – weiter in Richtung Kinder- und Familienfreundlichkeit. Wir richten dreieinhalb neue Ogata-Gruppen ein. Wir erhalten alle Jugendeinrichtungen und führen das Kino in ein dauerhaftes Angebot über. Wir werden endlich das Sportstättenkonzept beschließen und umsetzen. Wir etablieren ein Citymanagement. Wir werden mit dem Rathauscenter III und der Umgestaltung des Busbahnhofs unserer Innenstadt einen neuen Impuls geben.“

Der Haushalt wurde anschließend mit den Stimmen von PETO, CDU, SPD Grünen und Menschen für Monheim verabschiedet. Nur die FDP und die Linke waren dagegen.