Donnerstag, den 11. März 2010 | Pressemitteilung

Ernst der Lage von CDU und SPD verkannt

Kaum Spielraum für freiwillige Maßnahmen

Angesichts der dramatischen Haushaltslage der Stadt Monheim sei nach Ansicht der PETO-Fraktionsvorsitzenden Lisa Riedel die Positionierung von SPD und CDU zu den vorgeschlagenen Sparmaßnahmen der Verwaltung nicht nachvollziehbar. Noch bei der Haushaltseinbringung hätten beide Parteien Sparvorschläge gefordert, die jetzt vorlägen. Für Riedel gehöre nun dazu, in den sauren Apfel zu beißen und diesen Einsparungen auch tatsächlich zuzustimmen. Die gespielte Empörung der einstigen Regierungsparteien über die Sparvorschläge sei ihrer Meinung nach reiner Populismus. Nach inzwischen drei Sparpaketen in den letzten 5 Jahren sei für alle Beteiligten klar gewesen, dass die kommenden Einschnitte schmerzhaft sein würden.

Der Haushalt der Stadt lasse mit einem Fehlbetrag von rund 21 Mio. Euro laut Riedel jedoch kaum Spielraum für freiwillige Maßnahmen. Um freiwillige Angebote für Jugendliche überhaupt erhalten zu können, müsse ihr Umfang zurückgefahren werden.

Damit beispielsweise das beliebte kommunale Jugendkino den Sparmaßnahmen nicht gänzlich zu Opfer fallen muss, hat die PETO-Fraktion für den nächsten Stadtrat einen Antrag eingereicht, laut dem die Verwaltung die Finanzierung mittels Sponsoren sicherstellen soll.

Riedel: “Insbesondere die aus CDU-Reihen angestimmte Vergeblichkeitsdiskussion, nach der sie den Sparmaßnahmen nicht zustimmen würde, weil der Spareffekt gemessen am Fehlbetrag kaum ins Gewicht fallen würde, verbietet sich vor unserer katastrophalen Haushaltslage.“ Ihrer Meinung nach müssten alle Posten – auch unterhalb der Zehntausendergrenze – auf den Prüfstand. Verwaltung und Rat seien verpflichtet, jede Einsparung zu realisieren. Jeder Euro Schulden, den die Stadt zusätzlich auftürme, sei Belastung für die Bürgerinnen und Bürger von morgen, also der jetzigen Kinder und Jugendlichen. „Eine Politik mit Verantwortung für die Zukunft dieser Stadt,“ erläutert Riedel, „zeichnet sich nicht dadurch aus – wie von SPD und CDU derzeit betrieben – lediglich Sparmaßnahmen abzulehnen, ohne eigene Vorschläge zu präsentieren.“

PETO wolle zudem in jedem Fall die 3 1/2 zusätzlichen OGATA-Gruppen schaffen. Doch das Verhalten von CDU und SPD bei den Haushaltsplanberatungen gefährde dieses wichtige Vorhaben, da ohne die von der Verwaltung vorgeschlagenen Anpassungen der Satzung die zusätzlichen Gruppen nicht zu finanzieren seien, so Riedel. Alle Parteien hätten von ihren Wählern den Auftrag erhalten, sich konstruktiv an der Lösung bestehender Probleme der Stadt zu beteiligen. PETO sei dazu bereit.