Mittwoch, den 1. April 2009 | Anträge und Stellungnahmen

Haushaltsrede 2009

Am 01.04.2009 stand im Monheimer Stadtrat die Debatte über den Haushaltsplan 2009 auf der Tagesordnung. Die PETO-Fraktionsvorsitzende Lisa Riedel hielt dazu die folgende Rede.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, die Haushaltsentwicklung der Stadt Monheim am Rhein lässt sich mit dem Weg eines Bergsteigers zum Gipfel vergleichen. Er kennt sein Ziel. Er arbeitet hart dafür. Aber er kommt nicht immer gleich gut voran. Mitunter fällt er sogar zurück und Wolken verdecken das Gipfelkreuz. Am wichtigsten ist, dass er auf seine Sicherung achtet.

Mit dem Haushalt 2009 befinden wir uns an einer Stelle, an der das Ziel eines ausgeglichenen Ergebnishaushalts nicht mehr in Sichtweite erscheint. 2007 konnten wir uns noch darüber freuen, mit der Umstellung auf das neue kommunale Finanzmanagement den Makel der Haushaltssicherungskommune los geworden zu sein. Schon damals haben wir, die PETO-Fraktion, angemahnt, dass dies nicht einer verbesserten Finanzstruktur zu verdanken ist, auf der wir uns nun ausruhen könnten.

Trotz aller Sparsamkeit bedarf unser Haushalt dieses Jahr der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Die desolate Haushaltssituation manifestiert sich in zwei Merkmalen: Die Ausgleichsrücklage wird aufgezehrt und die allgemeine Rücklage wird zum Ausgleich der Ergebnisplanung herangezogen. Noch sind wir nicht wieder Haushaltssicherungskommune. Wir müssen aber Vorsicht und Disziplin walten lassen, wenn wir unsere Finanzautonomie nicht wieder verlieren wollen!

Es gilt – wie der Bergsteiger – auf unsere Sicherung zu achten. Das heißt wir müssen an den Kriterien einer Haushaltssicherungskommune festhalten. Freiwillige Ausgaben, die nicht zur Erhaltung einer lebendigen Stadt, notwendig sind, müssen wir uns verkneifen.

Kein Verständnis haben wir daher für die Forderungen der SPD-Fraktion. Ohne Konzept beantragten Sie willkürlich Stellen und Gelder für verschiedene Bereiche. Angesichts unserer Haushaltssituation ein unverantwortliches Vorgehen mit der Finanzwirtschaft der Stadt. Wir schlagen Ihnen vor, Ihre Wahlgeschenke aus Ihrer Parteikasse zu finanzieren, und nicht mit Steuermitteln unserer Bürgerinnen und Bürger zu bezahlen. Dass gerade Sie sich nun hier hinstellen und den Verwaltungsentwurf des Haushaltsbuchs 2009 kritisieren und im Ergebnis ablehnen ist zutiefst widersprüchlich.

Allen voran ist unser Haushalt durch die aktuellen Ereignisse geprägt. Auf Grund der wesentlichsten Entwicklungen möchte ich mit Ihnen daher einen kurzen Blick in die Zukunft werfen. Was bedeutet dieser Haushalt für die Zukunft Monheims?

Positiv fällt zunächst die geglückte Ansiedlung einer Fachhochschule im Rheinpark auf. Ich darf mich im Namen meiner Fraktion herzlich bei unserem Team aus der Wirtschaftsförderung für ihre schnelle Reaktion bedanken. Dadurch wurde dieser Erfolg möglich. Sie sind vorbildlich auf die Interessen der FH eingegangen und konnten sogar die Politik geschlossen ins Boot holen.

Wünschenswert wäre, wenn ein solchen Umgang hier im Rathaus bei allen Themen gepflegt werden würden. Beim MonBerg ist dies nicht gelungen. Meine Fraktion und ich waren zu jeder Zeit umfassend informiert. Wir konnten der dringlichen Entscheidung im Haupt- und Finanzausschuss mit gutem Gewissen zustimmen. So ist es aber nicht allen Fraktionen ergangen. Sie, liebe Mitglieder der SPD-, FDP- und Grünen-Fraktion, sind zu meinem Bedauern erst durch die Ausschussvorlage über die Geschehnisse in Kenntnis gesetzt worden.

Sie greifen den gefassten Beschluss mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde an. Richtig ist, dass es noch im letzten Jahr eine Sitzung gegeben hat, in der wir die dringliche Entscheidung hätten beraten können. Darin stimmen wir überein. Auch mir ist nicht entgangen, dass dieser Tagesordnungspunkt gefehlt hat. Aus diesem Grund habe ich die Verwaltung schriftlich aufgefordert die dringliche Entscheidung schnellst möglich genehmigen zu lassen.

Ihre formale Kritik teilen wir im Übrigen nicht. Und auch inhaltlich Bewerten wir die Entscheidung anders. Durch eine Vertragsänderung wurde es dem Unternehmen ermöglicht finanzkräftige Investoren zu suchen und zu finden. Mit dem vertraglichen Konstrukt sind finanzielle Risiken für die Stadt verbunden – das wollen wir weder leugnen noch schönreden. Die Stadt müsste für den MonBerg aufkommen, wenn die Betreiber insolvent werden und auch der neue Investor den Betrieb nicht fortsetzen möchte. Wir sind der Meinung, dass dieser Fall nicht eintreten wird, denn die MonBerg-Gastronomie ist zukunftsfähig. Das Unternehmen hatte Startschwierigkeiten – nicht zuletzt, weil es auf Drängen unseres Bürgermeisters noch letzten Spätsommer eröffnet hat und dadurch nur einen kleinen Teil der gewinnbringenden Schönwetter-Saison nutzen konnte. Der MonBerg ist ein einzigartiges Angebot. Er stellt in unseren Augen keine Konkurrenz für ortsansässige Gastronomie dar. Im weiteren Umkreis gibt es nichts Vergleichbares. Das Angebot des MonBergs verbessert nicht nur das Freizeitangebot für Monheimer Bürgerinnen und Bürger, sondern auch das Image der Stadt. Darüber hinaus wird die Fachhochschule dem MonBerg voraussichtlich eine Grundfrequenz an Besuchern sichern. Wir sind davon überzeugt, dass sich das Risiko für die Stadt nicht realisieren wird.

Trotz dieser positiven Grundeinstellung haben wir uns natürlich auch überlegt, was passiert, wenn wir uns täuschen sollten. Aber auch in diesem Fall verliert die Stadt nicht ohne Gegenleistung Geld. Der Betrieb würde, mit allen Investitionen, die in ihn getätigt worden sind, in das Eigentum der Stadt übergehen. Dabei handelt es sich nicht um totes Kapital. Die Stadt hat vielmehr die Möglichkeit, ähnlich wie bei der Kulisse oder dem Bürgerhaus, einen neuen Pächter zu suchen und mit dieser Angebotsstruktur die Attraktivität Monheims auszubauen und zu stützen. Für Ihr Verhalten, liebe SPD-Fraktion, liebe FDP-Fraktion und liebe Fraktion der Grünen, allein aus wahlkampftaktischen Gründen ein Interesse am Scheitern des MonBergs zu entwickeln, haben wir kein Verständnis.

Der Gewerbestandort Monheim erscheint nicht flächendeckend erfolgreich. Auch unsere Stadt spürt die Wirtschaftskrise. Wir müssen feststellen, dass sich lang ersehnte Ansiedlungsprojekte verzögern. Zu nennen sind dabei insbesondere Doosan im Rheinpark und der Bau des Rathauscenter drei.

Wir, die PETO-Fraktion, halten den Bau des Rathauscenter drei nach wie vor für die richtige Entscheidung. Zurzeit fließt mehr Geld aus der Stadt ab, als hier verdient wird. Unsere Einzelhändler haben also kaufkräftige potentielle Kunden vor Ort, die aber nicht den Weg zu ihnen finden. Grund dafür ist, dass unserer Bürgerinnen und Bürger, dort einkaufen, wo sie ein größeres Angebot vorfinden. Unser Ziel ist es, auch in Monheim eine größere Angebotspalette bereit zu halten. Das scheitert zurzeit an den zu kleinteiligen Angebotsflächen.

Um Frequenz bringende Läden anzusiedeln, von denen dann auch kleinere Einzelhändler profitieren, benötigen wir größere Ladenflächen. Diese Voraussetzung wird im Rathauscenter drei geschaffen. Auch die Anbindung an die bestehenden Centerteile wird sichergestellt werden. Bemerkenswert ist der Ankauf des letzten Privatgrundstücks auf dem Rathausplatz durch die Stadt. Damit ist eine bauliche Verbindung zwischen den Centern denkbar. Außerdem ist eine komplette Umgestaltung des Busbahnhofs geplant. Die Monheimer Innenstadt wird an Aufenthaltsqualität gewinnen.

Sicherlich belastet die Wirtschaftskrise die Umsetzung des Konzepts. Es ist jedoch nicht so, dass es keine Interessenten für den neuen Komplex gibt. Nach wie vor, sind die Flächen sehr gefragt. Und auch die Aussage, der Ankermieter sei „abgesprungen“, ist nach unserer Erkenntnis falsch. Im Moment nutzt jeder die Wirtschaftskrise um günstigere Konditionen auszuhandeln. Diese Verhandlungen kosten Zeit. Zeit, die wir beim Baubeginn des Rathauscenter drei spüren. Diese Entwicklung ist schade, aber kein AUS für das Rathauscenter drei! Mit dem Dritten Center wird uns die Wiederbelebung der Innenstadt gelingen. Davon sind wir, meine Fraktion und ich, fest überzeugt.

In jeder Krise steckt auch eine Chance. Eine Chance für Monheim kann die Wirtschaftskrise in Form des Konjunkturpakets zwei sein. Dieses Geld wird uns nicht schuldenfrei machen oder unseren Haushalt sanieren. Es ermöglicht uns aber einige Maßnahmen umzusetzen, die wir uns andernfalls nicht oder noch nicht leisten könnten. Welche Projekte wir damit finanzieren möchten, wird der Rat – darauf hat sich der Haupt- und Finanzausschuss vorletzte Woche verständigt – in seinen nächsten Sitzungen beraten.

Einen großen Teil des Geldes haben wir heute sinnvoll für den Neubau als Ersatz für die Kindertagesstätten an der Bregenzer Straße verplant. Dennoch bleibt ein Restbetrag. Über dessen Verwendung müssen wir entscheiden. Wir sind sicher, dass wir uns auf Maßnahmen einigen können, die Monheim in Sachen Infrastruktur ein gutes Stück voranbringen werden.

Die Wirtschaftskrise belastet den Haushalt in erster Linie durch geringere Gewerbesteuereinnahmen. Weniger Gewerbesteuer wird Monheim nach unserem Stadtkämmerer auch durch die Absage des Rats an IMR verzeichnen. Unsere Kritik an der Verwaltung bezüglich IMR habe ich bereits in der Sonderratssitzung Anfang Februar deutlich gemacht. Ich möchte lediglich an vier Argumenten belegen, warum es richtig war diese Entscheidung zu treffen.

Zunächst ist der Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplans KEIN Sargnagel für die Bahnen der Stadt Monheim. Auch wenn die Revitalisierung der Bahnsparte ohne IMR schwieriger wird, so ist sie NICHT unmöglich. Und zumindest die PETO steht fest hinter den Bahnen der Stadt Monheim am Rhein. Die Ängste vor einer Einstellung des Bahnbetriebs sind somit unbegründet.

Außerdem wären durch die Ansiedlung eines Metallverwerters, wie IMR, mehr Arbeitsplätze in Monheim verloren gegangen, als ein solches Unternehmen geschaffen hätte. Etablierte Gewerbetreibende hätten andere Standorte gesucht und Monheim verlassen. Auch die Ansiedlungsverzögerung von Doosan beruht unserer Kenntnis nach nicht nur auf der Wirtschaftskrise, sondern auch darauf, dass das Unternehmen eine prestigeträchtige Niederlassung plant, deshalb den Rheinpark gewählt hat und nicht bereit ist einen Industriebetrieb, wie IMR, als Nachbarn zu tolerieren.

Der Rheinpark hätte insgesamt an Attraktivität verloren. Er wäre damit kaum mehr vermarktbar gewesen. Wir halten es für undenkbar, dass es gelungen wäre eine Fachhochschule für den Standtort zu begeistern. Auch die Höhe des Gewerbesteuerausfalls ist unrealistisch. Im Zuge der Wirtschaftskrise und der damit verbundenen Abwrackprämie sind die Preise für Metall enorm eingebrochen. Ein Metallverwerter kann derzeit nicht den Gewinn machen, den er sich vor einem Jahr ausgerechnet hat.

Dies sind nur vier Argumente aus einer Liste, die ich noch weiter fortführen könnte. Für eine zukunftsträchtige Entwicklung Monheims war der Aufstellungsbeschluss, den wir gefasst haben, der einzig gangbare Weg. Hinter diesem Beschluss stehen wir nach wie vor, denn er war richtig!

Um die städtebauliche Zukunft geht es auch beim Thema Sportstättenkonzept. Auf Grund der vorangegangenen Beratung und Beschlussfassung werde ich dazu keine Ausführungen machen. Nur soviel: Dem Bürgerentscheid sehen wir zuversichtlich entgegen. Unsere Postkartenumfrage hat uns bereit einen Einblick in das Meinungsbild der ermöglicht. Wir sind sicher, dass die Bezirkssportanlage und das Jahnstadion nicht der CDU zum Opfer fallen werden.

Monheim wird aber nicht nur durch städtebauliche Fragen geprägt. Bedeutend für das Profil der Stadt sind ihre sozialen Projekte. Ein Meilenstein in der Entwicklung Monheims ist der Beschluss zur „Hauptstadt des Kindes 2020“. Er zeigt, dass Monheim trotz desolater Haushaltssituation und Wirtschaftskrise nicht in Angststarre verharrt.

Mit der „Hauptstadt des Kindes 2020“ haben wir eine Grundsatzentscheidung FÜR eine zukunftsfähige Entwicklung der Stadt getroffen. Unser geschlossenes Votum – und damit meine ich die Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen – FÜR ein kinder- und familienfreundliches Monheim war der Startschuss unsere Vorzeigeprojekte MoMo und MoKi auszubauen, zu vernetzen und weitere Angebote aufzusatteln. Noch sind nicht alle Projekte bis ins letzte Detail ausgeformt. Ihre Entwicklung wird auch einige Zeit in Anspruch nehmen. Es liegt an uns diese Zeit so gewissenhaft wie möglich FÜR unsere Kinder und Jugendlichen und damit FÜR die Zukunft unserer Stadt zu nutzen. Wir haben das Ziel erkannt, erfasst und uns zu Eigen gemacht. Einen herzlichen Dank darf ich Frau Berg und Herrn Thomanek aussprechen. Sie haben mit Ihrer monatelangen Vorarbeit unseren Beschluss erst ermöglicht.

Schön und gut wird sich nun manch einer denken – und wie bezahlt ihr das? Angesichts leerer Kassen wird das für Monheim zweifelsohne die größte Herausforderung. Aber auch hier ist Licht am Ende des Tunnels. Grund dafür ist ein Fördertopf namens „aktive Stadt- und Ortsteilzentren“. Monheim hat sich für diesen Fördertopf beworben. Die Chancen, eine Zusage zu erhalten, stehen gut.

Angesichts des Ziels, Monheim zu einer kinder- und familienfreundlichen Stadt zu gestalten, war es richtig und wichtig die Erhöhung der Musikschulgebühren in Grenzen zu halten. Ehrlich gesagt: Uns wäre es am liebsten gewesen, wir hätten sie ganz aussetzen können. Es ist erwiesen, dass kaum ein anderes Hobby so positive Auswirkungen auf die Entwicklung eines Kinds hat, wie das Musizieren. Mit dem Monheimer Modell tragen wir dem schon Rechnung und ermöglichen es jedem Grundschulkind, vor allem denen, die es sich sonst nicht leisten könnten, die verschiedensten Instrumente kennen zu lernen. Aber auch nach dieser Zeit soll jede Familie ihrem Kind das Musizieren ermöglichen können.

Im Hinblick auf die Haushaltssituation Monheims verstehen wir, dass ein gänzlicher Verzicht auf die Anpassung der Gebühren nicht haltbar ist. Es freut uns, dass sich alle Fraktionen zu dem Kompromiss durchringen konnten, anstatt der ursprünglich anvisierten fünfprozentigen nur eine dreiprozentige Beitragssteigerung zu beschließen. Damit bleiben wir dem Haushaltssicherungskonzept treu und werden zugleich der Bedeutung der Musik und dem Ziel „Hauptstadt des Kindes 2020“ gerecht.

Positiv für die musikalische Entwicklung der Jugend Monheims ist auch die konstruktive Umsetzung unseres Antrags zur Einrichtung von Proberäumen für Bands. Es gibt einige Jugendbands, die Probleme haben, Proberäume zu finden. Der Erfolg von MoMo lässt uns erahnen, dass der Bedarf nach solchen Räumen noch steigen wird. Schon jetzt zeigen sich kleine und große musikalische Talente, die bald in ein Alter kommen werden, in dem auch für sie das Musizieren mit Freunden interessant wird. Monheim wird, Dank unseres Antrags, für diese Entwicklung gerüstet sein.

Nachdem nun Örtlichkeiten gefunden wurden, müssen sie noch hergerichtet werden. Dazu haben wir einen runden Tisch mit Verwaltung und Bands initiiert. Wir hoffen, dass die Monheimer Nachwuchs-Stars bald in adäquaten Räumen proben können.

In den Kontext „Kinder- und Jugendförderung“ gehört auch die feste Installation der bisher nur probeweise eingesetzten Spielplatzscouts. Ihre Arbeit hat sich bewährt. Die Verwaltung hat im Laufe der Beratungen vorgeschlagen anstatt zwei ganzjährigen Halbtagsstellen, nur eine ganzjährige und eine befristete Halbtagsstelle für den Sommer einzurichten. Grund dafür sei, dass die Spielplätze im Winter nicht mit der gleichen Frequenz abgefahren werden müssen. Wir fanden das schade. Zum Glück konnten wir uns im Haupt- und Finanzausschuss auf einen Kompromiss einigen. Jetzt werden zwei ganzjährige 0,4 Stellen für die Scouts geschaffen.

Die Einsparung in Höhe von 10.000 Euro, die der Verwaltungsvorschlag eröffnet hat, und die noch nicht in den Haushalt eingearbeitet wurde, bleibt erhalten. Dieses Geld konnte der Jugendhilfeausschuss, durch unsere Initiative, sinnvoll für ein anderes Projekt nutzen. Schon lange kämpft das Jugendparlament für die Einrichtung eines Kinos in Monheim. Die Einsparung bei den Spielplatzscouts ermöglichte es das Kino haushaltsneutral zu beschließen. Wir freuen uns über diesen Beschluss besonders, weil wir damit endlich ein langjähriges Anliegen des Jugendparlaments umsetzen. Schon als die Vertreterinnen und Vertreter des JuPa vor Jahren das Projekt vorstellten, sagten alle Fraktionen ihre Unterstützung zu. Endlich konnten wir unser Versprechen einlösen!

Der Blick in die Zukunft zeigt Höhen und Tiefen. Die Zukunft für Monheim sieht insgesamt betrachtet aber nicht so schlecht aus, wie die Zahlen unseres Haushalts es zunächst vermuten lassen. Zusammenfassend lässt sich sogar feststellen, dass die Finanzplanung 2009, trotz der schwierigen Haushaltssituation, eine Verbesserung der Infrastruktur Monheims ermöglicht. Elementar dafür sind die Projekte im Rheinpark und das Vorhaben Monheim zu einer kinder- und familienfreundlichen Stadt zu wandeln.

Mit dem Bild des Bergsteigers kann man sagen, dass das Gipfelkreuz derzeit zwar Wolken verhangen ist, wir aber immer noch wissen, wo es steht. Wir haben neue Pfade gefunden, auch wenn sie steinig und beschwerlich sein sollten - unsere Sicherung vernachlässigen wir trotzdem nicht.

Wir, die PETO-Fraktion, werden der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2009 daher zustimmen.

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