Samstag, den 16. Dezember 2006 | Pressemitteilung

PETO beantragt Ergänzung der Hauptsatzung

In der kommenden Ratssitzung am Dienstag, den 19.12.2006 wird unter anderem ein Antrag der PETO-Fraktion auf Ergänzung der Hauptsatzung behandelt. Konkret fordert die Jugendpartei die Einfügung eines Paragraphen 6b. In diesem soll hinter der Reglung für den Ausländerbeirat (§ 6) und für den Seniorinnen- und Seniorenbeirat (§ 6a) nun auch das Jugendparlament normiert werden. „Uns geht es nicht darum den Aufgabenbereich des Jugendparlaments inhaltlich zu ändern“, führt Lisa Riedel, die Fraktionsvorsitzende der PETO aus. Vielmehr soll der Antrag, laut PETO, die inzwischen seit sechs Jahren bestehende und nun in seine vierte Wahlperiode startende Institution noch stärker in die städtische Organisationsstruktur verankern. Jana Lang, Mitglied der PETO-Fraktion im Jugendhilfeausschuss ergänzt „Wir sehen in unserem Antrag eine Chance für die Stadt. Der Stellenwert des Jugendparlament, der ihm und dem leider inaktiven Ausländerbeirat und dem erfreulich agilen Seniorinnen- und Seniorenbeirat gebührt, kann durch die Einbindung des von uns vorgeschlagenen Paragraphen 6b in die Hauptsatzung von der Stadt in angemessener Form unterstrichen werden.“