Dienstag, den 7. März 2006 | Pressemitteilung

„Sondersitzung ist unnötig“

PETO-Fraktion äußert sich zum Antrag der SPD

Dass die SPD-Fraktion für ihren Antrag, die frei gewordene Beigeordnetenstelle nicht mehr wiederzubesetzen, jetzt eine Sondersitzung des Rates verlangt, stößt in der PETO-Fraktion auf Verwunderung.

„Laut Gemeindeordnung hat zwar jede Fraktion das Recht, eine unverzügliche Einberufung des Rates zu verlangen. Dass die SPD-Fraktion eine Beschlussfassung über ihren Antrag zur Beigeordnetenwahl aber unbedingt noch im März erreichen will, ist völlig unlogisch und unnötig“, so Daniel Zimmermann, Vorsitzender der PETO-Fraktion. „Das Bewerbungsverfahren ist in vollem Gange. Selbst wenn die SPD keine Neubesetzung möchte, könnte sie sich doch erst einmal in aller Ruhe die Kandidatinnen und Kandidaten, die zur Auswahl stehen, ansehen.“

Unter den 58 Bewerbungen, die auf die Stellenausschreibung eingegangen seien, gebe es nach Angaben der Stadtverwaltung vier besonders qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber. „Diese vier Leute wollen wir uns anschauen“, so Zimmermann. „Wenn wir dann zum Schluss kommen, dass keine Person dabei ist, die die Arbeit von Rat und Verwaltung positiv mitgestalten kann und von der wir uns neue Impulse versprechen, kann man immer noch über Alternativen nachdenken.“

Für Ende März sei eine ganztägige Vorstellungsrunde geplant, in der die besten vier Kandidatinnen und Kandidaten sich den Fraktionsvorsitzenden und einer Hand voll Verwaltungsmitarbeitern präsentieren sollen. „Diesen Termin ohne Not abzusagen, würde nicht nur eine völlige Taktlosigkeit gegenüber den Bewerberinnen und Bewerbern darstellen, sondern würde auch bedeuten, dass die angefallenen Kosten für das Bewerbungsverfahren und die beiden Stellenanzeigen ungenutzt zum Fenster hinaus geworfen wären“, ärgert sich Zimmermann.

In der Sache, so betont der PETO-Fraktionsvorsitzende, sei er gerne bereit um eine Besetzung der Beigeordnetenstelle zu streiten. „Das hätte aber genauso gut am 5. April geschehen können, wenn die eigentliche Ratssitzung stattfindet. Bis dahin wüssten wir wenigstens, über welche Personen wir bei einer möglichen Stellenbesetzung tatsächlich sprechen.“

Die endgültige Entscheidung über die Stellenbesetzung habe man sich innerhalb der PETO-Fraktion bis zum Abschluss des Bewerbungsverfahrens Ende März vorbehalten. „Ich glaube aber schon, dass unter den vier Kandidatinnen und Kandidaten, die uns das beauftragte Bonner Personalbüro ohne Rücksicht auf Parteizugehörigkeiten vorschlagen will, ein oder sogar zwei echte Profis sein werden, die uns in der Stadtverwaltung tatsächlich weiter bringen.“

Ohnehin, so behauptet Zimmermann, stecke im Vorschlag der SPD-Fraktion ein Denkfehler: „Ich wüsste gerne, welche Mitarbeiterin oder welchen Mitarbeiter der Stadtverwaltung Frau Schlößer für die allgemeine Vertretung des Bürgermeisters im Auge hat. – Das müsste jemand sein, der bisher nicht viel zu tun hat, sonst könnte sie oder er wohl kaum die Arbeit eines auf Vollzeit angestellten Beigeordneten nebenbei noch mit erledigen.“

Ziel der Besetzung, so Zimmermann, sei nicht eine Beigeordnete bzw. ein Beigeordneter, die oder der nur Geld koste. „Wir brauchen jemand, der für dieses Geld arbeitet und der Stadt eine Gegenleistung bringt. Ich bin skeptisch, dass man das gleiche Ergebnis nur durch ein paar Umstrukturierungen erreichen kann.“

Schließlich meint Zimmermann, man werde trotz aller Rechenspiele nicht um eine qualifizierte Wiederbesetzung der Stelle herum kommen. „Ich lade alle Mitglieder der SPD-Fraktion ein, an dieser Besetzung konstruktiv mitzuwirken.“