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Unser 28-seitiges Wahlprogramm ist an unseren Infoständen, bei allen Kandidatinnen und Kandidaten oder hier als Download erhältlich.

PETO-Wahlprogramm herunterladen (5,86 MB)

Vorwort

PETO besteht aus 400 größtenteils jungen Leuten aus Monheim am Rhein, die sich politisch einmischen. Und das mit Erfolg: Seit den Kommunalwahlen 2009 stellt PETO neben dem Bürgermeister auch knapp ein Drittel der Mitglieder des Stadtrats. Wir haben das Wahlergebnis als großen Vertrauensvorschuss betrachtet und in den letzten Jahren hart daran gearbeitet, die in uns gesteckten Erwartungen zu erfüllen. Dass Monheim am Rhein schuldenfrei geworden ist, die Steuern und Gebühren niedriger sind als anderswo, deutlich mehr Lebens- und Wohnqualität entstanden ist und die Stadt sich so positiv entwickelt, ist sicher nicht allein unser Verdienst. Doch wir sind schon ein wenig stolz darauf, an dieser Entwicklung mitgewirkt zu haben.

Mit zunehmender Verantwortung hat sich unsere als Schülerprojekt ins Leben gerufene Partei seit ihrer Gründung im Dezember 1998 kontinuierlich weiterentwickelt. War die Programmatik in der Anfangszeit sehr eng auf die Altersgruppe der 16- bis 19-Jährigen ausgerichtet, so hat sich das Themenspektrum, für das wir uns verantwortlich fühlen, bis heute altersübergreifend erweitert. Seit 2009 gibt es sogar eine Arbeitsgemeinschaft mit dem Titel „30plus“, in der Monheimerinnen und Monheimern ohne Altersbegrenzung nach oben mitwirken. Trotzdem haben wir uns unsere Kernkompetenz für den Bereich der Jugendpolitik sowie der Kinder- und Familienfreundlichkeit erhalten und setzen auch bei dieser Wahl wieder auf ein Team von zahlreichen jungen Kandidatinnen und Kandidaten.

Am 25. Mai 2014 entscheiden alle Monheimerinnen und Monheimer über die Ausrichtung der Politik in den nächsten Jahren. Wir glauben, dass wir mit unserem Bürgermeisterkandidaten Daniel Zimmermann und unseren 44 Kandidatinnen und Kandidaten für den Stadtrat nicht nur die geeigneten Personen, sondern auch die richtigen Ideen haben. Was genau wir in den nächsten Jahren tun wollen, das steht in diesem Wahlprogramm.

Ziel 1: Monheim am Rhein zu einer „Stadt für alle“ entwickeln

Wir unterstützen Inklusion in allen Lebensbereichen

Die Grundidee von Inklusion ist es, jeden Menschen als einmaligen und wertvollen Teil der Gesellschaft zu betrachten. Auch wir verfolgen für Monheim am Rhein das Ziel, eine Stadt zu sein, in der Vielfalt wertgeschätzt, Teilhabe für alle aktiv ermöglicht und niemand ausgegrenzt wird. Dazu ist es erforderlich, dass möglichst viele Akteure dieses Ziel mittragen und sich dafür einsetzen, Menschen unabhängig von ihrer körperlichen, seelischen oder sozialen Situation die vollständige und gleichberechtigte Teilhabe an gesellschaftlichen Prozessen zu ermöglichen. Wir werden hierzu unseren Beitrag leisten, indem wir

  • die Erstellung eines Inklusionskonzepts als gesamtstädtische Aufgabe unter Einbindung aller relevanten gesellschaftlichen Gruppen vorantreiben.
  • für eine interkulturelle Öffnung der Stadtverwaltung eintreten.
  • dafür sorgen, dass alle städtischen Einrichtungen Menschen jeglichen Hintergrunds mit Offenheit und Respekt begegnen.
  • Kindergärten, Schulen, Vereine und private Unternehmen bei ihren Inklusionsbemühungen unterstützen.
  • ein Inklusionsbüro einrichten sowie eine Inklusionsbeauftragte bzw. einen Inklusionsbeauftragten benennen, um die vielfältigen Aktivitäten in Monheim am Rhein zu koordinieren.
  • das Ziel der Inklusion namentlich in den strategischen Zielen der Stadt verankern.
  • das Angebot der Integrationskurse, Schulabschlusslehrgänge und Deutschkurse bei der Monheimer Volkshochschule bedarfsgerecht erweitern.
  • das Jugendparlament, den Integrationsrat und den neu geschaffenen Generationenausschuss eng in die städtische Gremienarbeit einbinden.
  • eine gleiche Zahl von Frauen und Männern in den Führungspositionen der Stadtverwaltung anstreben. Mit stärkerer Bürgerbeteiligung wird Monheim am Rhein zur „Mitmach-Stadt“ Unser Ziel ist es, die Identifikation der Menschen mit ihrer Stadt Monheim am Rhein weiter zu erhöhen. Dazu halten wir es für ausgesprochen wichtig, ein umfassendes Maß an Mitbestimmung, Teilhabe und Bürgerbeteiligung zu erreichen. Wir werden
  • Bürgerinnen und Bürger über die gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsformen hinaus mittels Workshops und Diskussionsveranstaltungen in städtische Planungsprozesse einbeziehen.
  • an der leichteren Verständlichkeit von Bescheiden und städtischen Schriftstücken arbeiten.
  • die seit drei Jahren stattfindende Online-Bürgerbeteiligung zu den städtischen Haushaltsplanberatungen fortführen.
  • den städtischen Service über die Smartphone-App bzw. die Internetseite Mängelmelder weiter ausbauen.
  • das Online-Angebot städtischer Dienstleistungen („E-Government“) weiter ausbauen und möglichst barrierefrei gestalten.
  • mehr Angebote in englischer Sprache bereitstellen und dafür sorgen, dass die städtischen Serviceleistungen auch für Gäste aus dem Ausland nutzbar sind.
  • die Zertifizierung Monheims als „Europa-Stadt“ anstreben und internationale Beziehungen zwischen Schulen, Vereinen und sonstigen Gruppen aller Altersklassen fördern.

Trotz Krankenhausschließung die medizinische Versorgung verbessern

Gerne hätten wir das Monheimer Krankenhaus erhalten. Als jedoch im Sommer des letzten Jahres die katholische Trägergesellschaft „K plus“ die Schließung des traditionsreichen St.-Josef-Krankenhauses ankündigte, mussten wir feststellen, dass die dort angebotene stationäre medizinische Versorgung nicht mehr zu retten war. Die Investitionen, die erforderlich gewesen wären, um das Krankenhaus wieder attraktiv zu machen, wurden auf einen hohen einstelligen Millionenbetrag geschätzt. Gleichzeitig war zu befürchten, dass Monheim am Rhein aufgrund der schlechten Auslastung des Krankenhauses in den letzten Jahren ganz aus der Bedarfsplanung des Landes Nordrhein-Westfalen herausfallen würde. Ohne diese Planbetten wäre die Klinik jedoch kein öffentliches Krankenhaus mehr gewesen. Eine Übernahme des Krankenhauses durch die Stadt hätte ein nicht kalkulierbares Risiko bedeutet.

Obwohl wir die Schließung des Krankenhauses bedauern, wollen wir nun den Blick nach vorne richten und werden

  • den begonnenen Dialog mit allen im Stadtgebiet niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten zur Verbesserung der medizinischen Versorgung in Monheim am Rhein fortsetzen.
  • in Zusammenarbeit mit der katholischen Kirchengemeinde das unter dem Titel „Gesundheitscampus“ entwickelte Konzept zum Bau eines medizinischen Zentrums zur Umsetzung bringen.
  • uns dafür einsetzen, medizinische Fachrichtungen, die in Monheim am Rhein bereits nicht mehr vorhanden oder vom Fortzug bedroht sind, in der Stadt anzusiedeln bzw. zu halten.

Unsere Politik ist altersübergreifend

Seit der Gründung von PETO vor mittlerweile 15 Jahren war es unser Ziel, junge Menschen, die bis dahin im Stadtrat und seinen Ausschüssen gänzlich unterrepräsentiert waren, in die Politik zu bringen. Ein Stadtrat, der mit Mitgliedern aller Altersgruppen besetzt ist, stellt aus unserer Sicht eine Chance zur Generationengerechtigkeit dar. Nur so kann die Politik ihrer Verantwortung gegenüber Menschen aller Altersgruppen gerecht werden. Daraus folgt jedoch umgekehrt die Notwendigkeit, auch die Bedürfnisse älterer Menschen angemessen zu berücksichtigen. Diesem Anspruch fühlen wir uns auch als junge Ratsmitglieder verpflichtet.

So haben wir zum Beispiel im neu gestalteten Bürgerpark zwischen der Humboldtstraße und der Geschwister-Scholl-Straße bewiesen, dass sich in eine kinder- und familienfreundliche Spielplatzplanung die Interessen älterer Menschen ausdrücklich mit einbeziehen lassen. Während sich Kinder über das Baumhaus, die neue Seilbahnanlage oder den BMX-Parcours freuen, können sich Erwachsene an den neu installierten Sportgeräten betätigen oder Boule spielen. Das Ziel der Umgestaltung war es, ein Angebot für alle Altersgruppen zu schaffen. Gleiches gilt für den so genannten Landschaftspark Rheinbogen im Übergangsbereich vom Schützenplatz zur Altstadt. Dort wird es umfangreiche Spielmöglichkeiten für Kinder, einen Matsch-Spielplatz, eine Skater-Anlage für Jugendliche sowie einen mit dem Seniorenbeirat abgestimmten Generationenpark geben.

Wir werden an einem ausgewogenen Miteinander von Jung und Alt festhalten und dazu

  • bei städtischen Planungsprojekten die Interessen aller Altersgruppen angemessen berücksichtigen.
  • im Sinne eines generationengerechten Wohnens die Entwicklung von Baugebieten mit gemischten, barrierefreien Wohnformen fördern.
  • das Ziel der Barrierefreiheit in allen Bau- und Umgestaltungsmaßnahmen beachten.

Wir fördern das Ehrenamt

Was wäre Monheim am Rhein ohne seine mehr als 160 Vereine, in denen sich unzählige ehrenamtlich Aktive für Sport, Kultur, Brauchtum, Karneval, soziale oder sonstige Angelegenheiten engagieren? Wir unterstützen dieses Engagement auch weiterhin und werden dazu

  • die so genannte Ehrenamtskarte bei den Monheimer Vereinen noch stärker bekannt machen und den Karteninhaberinnen bzw. Karteninhabern auch in Zukunft attraktive Vergünstigungen zur Verfügung stellen.
  • die Sparkassenstiftung aus Haushaltsmitteln der Stadt auch weiterhin so entlasten, dass trotz gesunkener Zinserträge genügend Budgets für die Förderung der vielfältigen Monheimer Vereinslandschaft erhalten bleiben.
  • die städtische Ehrenamtsbörse noch stärker bewerben und Vereine bei der Gewinnung ehrenamtlicher Kräfte unterstützen.

Eine „Stadt für alle“ lässt niemanden zurück

Teilhabe zu verwirklichen, bedeutet in vielen Fällen, bestehende Benachteiligung abzubauen. Auch in Monheim am Rhein leben Menschen, die Unterstützung benötigen. Wir stellen uns dieser besonderen Verantwortung im sozialen Bereich.

In den kommenden Jahren werden wir

  • das städtische Übergangswohnheim an der Rhenaniastraße durch einen Neubau ersetzen und die Gebäude an der Niederstraße von Grund auf sanieren, um allen in Not geratenen Flüchtlingen und Obdachlosen menschenwürdigen Wohnraum zu bieten.
  • die Aktivitäten der Schuldnerberatung dergestalt unterstützen, dass Wartezeiten sich auf einen angemessenen Zeitraum verkürzen.
  • den Sozialdienst Katholischer Frauen und Männer (SKFM) bei seinen Anbauplänen für die Tafel unterstützen.
  • das städtische Demenznetzwerk ausbauen und die Zusammenarbeit mit allen in der Seniorenhilfe tätigen Institutionen verbessern.

Ziel 2: Die Kinder- und Familienfreundlichkeit stärken

Mo.Ki – das preisgekrönte Präventionsprojekt

Wir wissen, dass es der größte Wunsch aller Eltern ist, ihr Kind gesund aufwachsen zu sehen und ihm dabei alle Bildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten zu eröffnen, die es befähigen, ein glückliches und selbstbestimmtes Leben zu führen. Wir wissen allerdings auch, dass nicht alle Eltern über die gleichen Mittel und Ressourcen verfügen, um ihren Kindern solch eine optimale Entwicklung zu ermöglichen. Unser Ziel ist es deshalb, Eltern die erforderlichen Ressourcen zur Unterstützung ihrer Kinder zur Verfügung zu stellen und Chancengleichheit für alle Kinder in Monheim am Rhein herzustellen.

Den wichtigsten Baustein zur Erreichung dieses Ziels stellt das vor zwölf Jahren von der Stadt Monheim am Rhein und der Arbeiterwohlfahrt gestartete Präventionsprojekt Mo.Ki „Monheim für Kinder“ dar. Das Jugendamt wollte weg von der bloßen Reaktion auf Defizite hin zu einer aktiven und frühzeitigen Präventionsarbeit. Dabei soll vor allem der vielfältig nachgewiesene Zusammenhang zwischen der sozialen Herkunft und dem Bildungserfolg eines Kindes abgemildert werden. Begonnen hat Mo.Ki mit einer engeren Zusammenarbeit der fünf Kitas im Berliner Viertel mit dem Jugendamt und weiteren Kooperationspartnern (Mo.Ki I). Bald darauf wurde das Projekt auf die Altersgruppe der Null- bis Dreijährigen erweitert (Mo.Ki 0). Mit dem Einstieg des Konzepts in den Grundschulbereich (Mo.Ki II) entwickelte sich in der Folgezeit eine Präventionskette, die seit 2012 bis in die weiterführende Schule reicht (Mo.Ki III) und Familien über institutionelle Übergänge hinweg begleitet.

Wir haben Mo.Ki von Anfang an unterstützt und auch den Baustein Mo.Ki II nach seiner Einführungsphase zum Regelangebot erweitert. Für die weitere Stärkung von Chancengleichheit in Monheim am Rhein werden wir

  • den in der Peter-Ustinov-Gesamtschule gestarteten Projektbaustein Mo.Ki III nach dem Ende der Pilotphase zum Regelangebot ausbauen.
  • die Arbeit von Mo.Ki II und III auch auf diejenigen Grund- und weiterführenden Schulen ausweiten, die bisher noch nicht am Konzept teilnehmen.
  • gemeinsam mit dem AWO-Bezirksverband Niederrhein ein Mo.Ki-Angebot für den besseren Übergang von der Schule in den Beruf (Mo.Ki IV) starten.
  • an einem geeigneten Ort in der Innenstadt ein Mo.Ki-Zentrum entwickeln, um das bei Eltern äußerst beliebte Mo.Ki-Café mit mehr Platz auszustatten und ein multiprofessionelles Angebot für die Koordinierung der städtischen Sprach- und Entwicklungsförderung zu schaffen.
  • nach geeigneten Möglichkeiten suchen, um zusätzliche Mo.Ki-Aktivitäten in Baumberg anzusiedeln.

Die „Hauptstadt für Kinder“ wird mehr und mehr Wirklichkeit

Seit der Kommunalwahl 2009 haben die Interessen von Kindern und Jugendlichen einen neuen Stellenwert erhalten. Ihr Gewicht ist innerhalb der Stadtverwaltung durch die Berufung der Bereichsleiterin für Kinder, Jugend und Familie in den Verwaltungsvorstand gestiegen. Mit der neu geschaffenen Funktion der Kinder- und Familienbeauftragten sind die Belange von Familien mittlerweile fest in der Organisationsstruktur der Stadtverwaltung verankert.

Zur Stärkung der Teilhabe von Kindern an kommunalen Planungsprozessen haben die Kinder- und Familienbeauftragte und der Bürgermeister regelmäßig kindgerechte Diskussionsveranstaltungen in den Monheimer Grundschulen durchgeführt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Veranstaltungsreihe fortgesetzt wird.

In der kommenden Wahlperiode werden wir

  • die Einbindung von Kindern und Jugendlichen in städtische Entscheidungsprozesse durch neue Partizipationsformen stärken.
  • das Jugendparlament stärker an den Beratungen des Stadtrats und seiner Ausschüsse beteiligen.
  • die 2013 begonnenen flächendeckenden Elternbefragungen in Verbindung mit wissenschaftlicher Begleitung fortsetzen, um eine genaue Planungsgrundlage darüber zu haben, was Eltern mit ihren Kindern in Monheim am Rhein wirklich benötigen.

Gebührenfreiheit von null bis zehn sorgt für Vereinbarkeit von Familie und Beruf

In der „Hauptstadt für Kinder“ nehmen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ernst. Zu diesem Zweck haben wir seit dem 1. Januar 2014 nicht nur die Gebühren für Kindertagesstätten, die Kindertagespflege und die Ganztagsbetreuung in den Grundschulen abgeschafft, sondern auch die Zahl der zur Verfügung stehenden Plätze erheblich ausgeweitet. Im Grundschulbereich sind in den letzten fünf Jahren elf neue Ganztagsgruppen entstanden. Die Betreuungsquote ist damit von 31 % auf heute 51 % gestiegen und entspricht dem von den Eltern gewünschten Bedarf. Die Zahl der in den Kitas zur Verfügung stehenden Betreuungsplätze für Unter-Dreijährige ist im gleichen Zeitraum von 76 auf heute 253 mehr als verdreifacht worden. Die Stadt hält mittlerweile für 38 % aller Unter-Dreijährigen einen Betreuungsplatz vor und unterstützt Familien, deren Kinder über Mittag betreut werden, außerdem mit einer Bezuschussung von Essensbeiträgen.

Für die nächsten Jahre sehen wir einen weiter steigenden Bedarf an Ganztagsangeboten. Wir wollen dabei aber auch die Angebotsqualität in den Blick nehmen. In der nächsten Wahlperiode werden wir

  • die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter stärken, indem wir die Betreuungsmöglichkeiten für Unter-Dreijährige in Kindertagesstätten und der Kindertagespflege konsequent ausbauen und für alle ein- und zweijährigen Kinder eine Angebotsquote in Höhe von 70 % anstreben.
  • das Engagement von Monheimer Unternehmen bei der Schaffung betrieblicher Kindertagesstätten durch eine kommunale Förderung im Rahmen des Kinderbildungsgesetzes weiterhin unterstützen.
  • die Zahl der zur Verfügung stehenden Ganztagsplätze im Grundschulbereich entsprechend der Bedarfslage weiter ausbauen und dort, wo es die Eltern wünschen, gebundene Ganztagsklassen einrichten.
  • zusätzliche Ganztagsräume schaffen, indem wir die Schule am Lerchenweg durch einen Anbau erweitern sowie in der Baumberger Winrich-von-Kniprode-Schule den ältesten Gebäudeteil durch einen Neubau ersetzen.
  • im Gebäude der Hermann-Gmeiner-Schule eine Mensa einrichten, die den Ansprüchen der Schule genügt.
  • an der beschlossenen Gebührenfreiheit für alle Null- bis Zehnjährigen in den Kindertagesstätten, der Kindertagespflege sowie dem Ganztag der Grundschulen dauerhaft festhalten.
  • in einen Dialog mit den Trägern von Kindertagesstätten sowie allen Grund- und weiterführenden Schulen darüber eintreten, wie sich die Bildungsqualität durch ein zusätzliches kommunales Engagement verbessern lässt.
  • mit den Trägern der Kindertagesstätten nach Lösungen suchen, um Eltern auch außerhalb des meist üblichen Rahmens von 7:30 bis 16:30 Uhr flexible Betreuungszeiten gewährleisten zu können.
  • den Ganztagsschulen zusätzliche Budgets zur Durchführung von Kooperationsangeboten mit Sportvereinen, der Kunst- und Musikschule, dem Abenteuerspielplatz und ähnlichen Einrichtungen zur Verfügung stellen, um die Bildungsqualität zu verbessern.

Ein kinderfreundliches Stadtbild beginnt mit spannenden Spielplätzen

Auf Initiative von PETO und der SPD hat der Stadtrat das jährliche Investitionsvolumen zur Erneuerung der städtischen Kinderspielplätze verdoppelt. Hinzu kommt ein umfangreiches Neugestaltungsbudget für die Schulhöfe aller Grund- und weiterführenden Schulen. Unser Ziel ist es, die teils tristen Pflaster- und Betonlandschaften in attraktive Spielhöfe umzugestalten, die außerhalb der Schulzeiten für alle Kinder und Jugendlichen geöffnet sind. Nach der Fertigstellung des Schulhofs an der Schule am Lerchenweg wird zurzeit am Schulhof der Armin-Maiwald-Schule gearbeitet. An beiden Standorten wurden die Schülerinnen und Schüler in die Planung einbezogen. Die weiteren Schulen werden in den nächsten drei Jahren folgen.

Zur weiteren Verbesserung des Stadtbilds im Sinne einer kinder- und familienfreundlichen Gestaltung werden wir

  • die Aufwertung und Neugestaltung der städtischen Kinderspielplätze konsequent vorantreiben.
  • nach Wegen suchen, wie wir eine bessere Instandhaltung und eine höhere Qualität der im Eigentum der LEG oder privater Wohnungseigentümergemeinschaften befindlichen Spielplätzen erreichen.
  • das Konzept der städtischen Spielplatzscouts weiter ausbauen und für die Übernahme von Spielplatzpatenschaften werben.
  • das Jugendamt mit der Akquise weiterer Kooperationspartner für das 2010 gestartete Notinsel-Projekt beauftragen, durch das Kinder und Jugendliche in Notsituationen stadtweit ein enges Netz von Anlaufstationen vorfinden.

Wir wissen, worauf es Jugendlichen in ihrer Freizeit ankommt

In der zu Ende gehenden Wahlperiode konnte mit dem Rheincafé endlich das lange Zeit vom Jugendparlament gewünschte Jugendcafé seine Arbeit aufnehmen, das kommunale Kinoprogramm in der Aula am Berliner Ring hat zum vierten Mal infolge stattgefunden und der Stadtrat hat grünes Licht für den Bau einer Skateranlage im Grünzug an der Kapellenstraße gegeben. Darüber hinaus werden wir in den nächsten Jahren

  • die Öffnungszeiten und das Konzept des Hauses der Jugend durch zusätzliches Personal erweitern.
  • die Zuschüsse an den Baumberger Jukuba und das Cube erhöhen, um eine qualitative Verbesserung des Angebots zu erreichen.
  • die aktuellen und früheren Mitglieder des Sojus-Teams, den Rhein Rock e.V. sowie alle weiteren Interessierten zu einer Konzeptentwicklung für das Sojus 7 einladen, auf dessen Basis bauliche Maßnahmen zur Aufwertung und Instandsetzung des Sojus umgesetzt werden können, und dafür die erforderlichen Haushaltsmittel bereitstellen.
  • das System zur Bezuschussung von Ferienfreizeiten im Einvernehmen mit den Verbänden auf feste Teilnehmertagessätze umstellen, um eine gerechtere Verteilung und eine bessere Planbarkeit der Zuschüsse zu bewirken.
  • weitere Band-Proberäume nach dem Vorbild des im Keller der Lise-Meitner-Realschule gestalteten Bereichs schaffen.
  • das jährliche Rhein-Rock-Open-Air auf der Baumberger Bürgerwiese weiterhin unterstützen.
  • einzelne bei Kindern und Jugendlichen besonders beliebte Bolzplätze im Stadtgebiet mit einem Kunstrasenbelag ausstatten.
  • die Sport- und Freizeitmöglichkeiten auf der Monheimer Bürgerwiese verbessern.

Zukunftsinvestitionen für optimal ausgestattete Schulen

Viele Entscheidungen, die für Schulen wichtig sind, so zum Beispiel über die Anzahl der zur Verfügung stehenden Lehrerstellen, die Klassengrößen, Unterrichtsziele und die Lehrplangestaltung, werden vom Land getroffen. In Monheim am Rhein empfinden wir jedoch eine Verantwortung für die städtischen Schulen, die über die bloßen Aufgaben der Stadt in ihrer Funktion als Schulträger weit hinausgeht. Der irische Schriftsteller Oscar Wilde schrieb im 19. Jahrhundert: „Die Schule müsste der schönste Ort in jeder Stadt und in jedem Dorf sein – so schön, dass die Strafe für ungeratene Kinder darin bestünde, am nächsten Tag nicht in die Schule gehen zu dürfen.“ Auch wenn man heutzutage wohl kaum von „ungeratenen Kindern“ sprechen würde, dem Anspruch, dass Schulgebäude optimal ausgestattet und ansprechend gestaltet sein müssen, fühlen wir uns verpflichtet. Wir werden

  • erforderliche Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen in allen Schulgebäuden konsequent vorantreiben sowie die bereits beschlossenen Neu- und Anbaumaßnahmen für die Winrich-von-Kniprode-Schule, die Schule am Lerchenweg, die Hermann-Gmeiner-Schule und die Sekundarschule zügig umsetzen.
  • die Schulen auf dem Weg zur Inklusion unterstützen, indem wir einerseits die dazu erforderlichen Baumaßnahmen umsetzen und andererseits für eine angemessene inhaltliche Begleitung Sorge tragen.
  • die Schulhöfe aller Grund- und weiterführenden Schulen – wie schon am Schulzentrum Lottenstraße und der Schule am Lerchenweg geschehen – zu altersangemessenen Spiel- und Sportlandschaften umgestalten und die Schülerinnen und Schüler an der Planung beteiligen.
  • das Medienentwicklungskonzept zur Ausstattung der Schulen mit Computern und Netzwerktechnik fortschreiben sowie um eine Ausstattung der Klassenräume mit Smartboards ergänzen.
  • die Armin-Maiwald-Schule mit einem Aufzug ausstatten, so dass die Klassenräume barrierefrei erreichbar sein werden.
  • ein Außensportgelände für die Peter-Ustinov-Gesamtschule realisieren.

Kulturelle Bildung ausbauen und vernetzen

Kulturelle Bildung ist ein unverzichtbarer Teil der allgemeinen Bildung. Es ist erwiesen, dass die Auseinandersetzung mit Kunst, Musik und Literatur die generellen Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen erhöht und Zugänge zum gesellschaftlichen Leben schafft. Die Stadt Monheim am Rhein misst der kulturellen Bildung eine große Bedeutung bei und hat deshalb eine „Kontaktstelle Kulturelle Bildung“ eingerichtet, die an der Umsetzung des vom Stadtrat beschlossenen Gesamtkonzepts Kulturelle Bildung arbeitet. Das Hauptziel dieses Konzepts ist es, Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Kunst und Kultur zu erleichtern, aber auch die öffentliche Aufmerksamkeit auf Kinder- und Jugendkultur zu lenken.

Zu diesem Ansatz gehören auch die Aktivitäten des Ulla-Hahn-Hauses, dessen Ziel es ist, Kindern und Jugendlichen Spaß am Lesen und an Literatur zu vermitteln. Das Augenmerk der Kontaktstelle Kulturelle Bildung ist darauf gerichtet, die vorhandenen kulturellen Angebote stärker miteinander zu vernetzen und in einen koordinierten Zusammenhang zu stellen. Wir wollen diese Arbeit in den nächsten Jahren fortsetzen und werden dazu

  • die Angebote des Ulla-Hahn-Hauses weiter ausbauen mit dem Ziel, möglichst alle Kinder und Jugendlichen in Monheim am Rhein zu erreichen.
  • den beschlossenen Neubau für die Musik- und Kunstschule am Berliner Ring bis Herbst 2015 fertigstellen.
  • die bestehenden Kooperationen der Musikschule mit Grund- und weiterführenden Schulen ausbauen und das unter dem Titel „MoMo“ bekannte Konzept der „Musikschule für alle“ dauerhaft fortsetzen.
  • ein Förderkonzept für begabte Musikschülerinnen und Musikschüler entwickeln.
  • die Arbeit der neu geschaffenen Kontaktstelle Kulturelle Bildung weiter ausbauen und für eine bessere Vernetzung aller Akteure sorgen.

Ziel 3: Den wirtschaftlichen Erfolg weiter ausbauen

In nur fünf Jahren die Schuldenfreiheit erreicht

Noch vor fünf Jahren galt Monheim am Rhein als eines der wirtschaftlichen Schlusslichter im Kreis Mettmann. Die Stadt hatte einen Schuldenberg von rund 110 Mio. Euro aufgetürmt, für den sie jährlich etwa 5,1 Mio. Euro Kreditzinsen zahlen musste. Kaum jemand konnte sich vorstellen, dass sich an dieser Situation in absehbarer Zeit etwas ändern würde, denn ansiedlungsinteressierte Unternehmen und die mit ihnen verbundene Chance auf steigende Gewerbesteuereinnahmen waren nicht in Sicht. Die prekäre wirtschaftliche Lage Monheims führte dazu, dass man zuletzt froh um jedes Unternehmen sein musste, das sich überhaupt für die Stadt interessierte.

Heute ergibt sich ein völlig anderes Bild: Mit einem Jahresgewerbesteuerergebnis in Höhe von 257 Mio. Euro konnte Monheim am Rhein 2013 gemessen an seiner Einwohnerzahl das höchste Steueraufkommen in ganz Nordrhein-Westfalen verzeichnen. Die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt, die noch bis 2010 bei durchschnittlich 15 bis 20 Mio. Euro pro Jahr lagen, haben sich mehr als verzehnfacht. Diese positive wirtschaftliche Entwicklung trug dazu bei, dass sich die Stadt in einer Rekordzeit von knapp zwei Jahren entschulden konnte. Statt jährlich 5,1 Mio. für Kreditzinsen ausgeben zu müssen, bildet Monheim am Rhein mittlerweile zinsbringende Rücklagen.

Erfolgsrezept Standortattraktivität

Der wirtschaftliche Erfolg der letzten Jahre beruht maßgeblich auf dem von Bürgermeister Daniel Zimmermann (PETO) und dem damaligen Kämmerer Max Herrmann im Sommer 2011 entwickelten Konzept einer drastischen Gewerbesteuersenkung. Die vom Stadtrat im März 2012 mit großer Mehrheit verabschiedete Hebesatzsenkung von 435 auf 300 Punkte erwies sich als ein echter Befreiungsschlag. Hatten die Industrie- und Handelskammer sowie viele ortsansässige Unternehmen bis dahin regelmäßig die hohen Standortkosten Monheims kritisiert, punktet die Stadt seither mit dem niedrigsten Gewerbesteuersatz in ganz Nordrhein-Westfalen.

Die immer schon vorhandene ausgezeichnete Lage zwischen Düsseldorf und Köln, ausreichend verfügbare Gewerbegrundstücke, die hervorragende Verkehrsinfrastruktur und eine aktive städtische Wirtschaftsförderung tragen nach dem Wegfall der in früheren Jahren als hinderlich wirkenden hohen Standortkosten zum wirtschaftlichen Erfolg Monheims bei. Mittlerweile stabilisieren sich die Gewerbesteuereinnahmen nach einer nochmaligen Senkung auf 285 Punkte bei jährlich rund 200 Mio. Euro. Auch das Arbeitsplatzangebot wächst: Innerhalb von nur zwei Jahren hat sich die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse um 1.500 erhöht. Monheim am Rhein weist damit die größte Dynamik im Kreis Mettmann auf und kann, was die Finanzen betrifft, äußerst optimistisch in die Zukunft blicken.

Monheim am Rhein behält die Steuereinnahmen nicht für sich alleine

Dieser Erfolg ruft natürlich auch Kritiker auf den Plan. Immer wieder ist die Stadt dem Vorwurf ausgesetzt, Rat und Verwaltung betrieben unfairen Steuerwettbewerb zulasten anderer Kommunen. Die zusätzlich in Monheim am Rhein versteuerten Gewinne würden lediglich auf Verlagerungen beruhen, so das Hauptargument. Vor diesem Hintergrund halten es viele Landespolitiker für gerecht, dass die Stadt mittels einer neu geschaffenen „Solidaritätsumlage“ neun Jahre lang mit insgesamt etwa 240 Millionen Euro zur Mitfinanzierung der 60 am höchsten verschuldeten Städte in NRW herangezogen wird.

Die Vorwürfe mangelnder Solidarität und unfairen Steuerwettbewerbs gehen jedoch ins Leere, denn Monheim am Rhein ist auch ohne Sonderumlage solidarisch: Über die Kreisumlage, die Landschaftsumlage, die Gewerbesteuerumlage und den Finanzierungsanteil des Fonds Deutsche Einheit fließen ohnehin etwa 75 Prozent aller städtischen Gewerbesteuereinnahmen in den kommunalen Finanzausgleich. Aufgrund ihrer eigenen Finanzstärke erhält die Stadt außerdem keine Schlüsselzuweisungen vom Land. Solidarität innerhalb der kommunalen Familie ist also längst gelebte Praxis. Sie muss nicht erst eingeführt werden.

Was viele Politikerinnen und Politiker aus anderen Städten nicht hören wollen: Die Monheimer Steuersätze nutzen der Region sogar. Etwa 70 Prozent der zusätzlich in unserer Stadt angesiedelten Gewerbesteuerzahlungen waren vorher in anderen Bundesländern oder im europäischen Ausland veranlagt. Im Gegensatz zu den allermeisten anderen Kommunen in NRW ist Monheim am Rhein auch überregional wettbewerbsfähig. Diese Wettbewerbsfähigkeit und die mit ihr verbundenen zusätzlichen Steuerzahlungen stärken letztlich die Wirtschaftskraft der gesamten Region.

Was wir bis 2020 vorhaben

In den nächsten Jahren wollen wir uns auf dem bisher Erreichten keinesfalls ausruhen. Für den weiteren Ausbau des wirtschaftlichen Erfolgs werden wir

  • Monheims gute Wettbewerbsposition stärken, indem wir dafür Sorge tragen, dass die Steuersätze für die Grund- und die Gewerbesteuer keinesfalls wieder steigen.
  • darauf achten, dass die Serviceversprechen der Stadtverwaltung (schnelle Entscheidungen, Baugenehmigung innerhalb von fünf Wochen, persönlicher Ansprechpartner für alle Belange) zuverlässig eingehalten werden.
  • die Einrichtung eines Gründerzentrums prüfen, um junge Unternehmen mit Zukunftspotential frühzeitig an den Standort Monheim am Rhein zu binden.
  • in den flächendeckenden Aufbau eines Glasfasernetzes investieren, um alle Privathaushalte und Firmenkunden in den nächsten fünf Jahren mit schnellem Internet („fibre to the home“) zu versorgen.
  • bis 2017 eine Rücklage in Höhe von mindestens 145 Mio. Euro bilden, mit der wir die Stadt für einen eventuellen Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen absichern.
  • im Aufsichtsrat der Monheimer Elektrizitäts- und Gasversorgung (MEGA) dafür sorgen, dass die preiswerte Versorgung aller Monheimer Haushalte und Unternehmen mit Strom und Gas auch weiterhin Vorrang vor dem Unternehmensgewinn erhält.
  • sparsame Gebührenhaushalte in den Bereichen Müll, Abwasser, Straßenreinigung und Winterdienst verabschieden.
  • die so genannten weichen Standortfaktoren (z.B. die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch die Förderung betrieblicher Kinderbetreuung und den Ausbau städtischer Ganztagsangebote, Investitionen in die Infrastruktur und einen leistungsfähigen Öffentlichen Nahverkehr) weiter stärken.
  • gegen die vom Land beschlossene Solidaritätsumlage vor dem nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshof in Münster klagen und jede weitere Heranziehung Monheims über die schon bestehenden Regeln des kommunalen Finanzausgleichs hinaus zu verhindern suchen.
  • die 2011 begonnene Imagekampagne „Monheim plus“ in Form von Plakat- und Radiowerbung sowie Print- und Onlinemarketing konsequent fortsetzen, um die Standortvorteile der Kinder- und Familienfreundlichkeit, des hohen Freizeitwerts, der günstigen Lage und Verkehrsinfrastruktur sowie niedriger Steuersätze optimal zu vermarkten.

Ziel 4: Mehr Lebens- und Freizeitqualität verwirklichen

Der Sanierungsstau an den städtischen Sportanlagen ist größtenteils beseitigt

Lange Jahre hat der Stadtrat um ein Sportstättenkonzept gerungen, ohne wirkliche Entscheidung zu treffen. In dieser Zeit standen unterschiedliche Anlagen zur Debatte, die einer geplanten Wohnbebauung weichen sollten. Wir haben von Anfang an versprochen, die bestehenden Sportplätze möglichst zu erhalten und zu sanieren. Dieses Versprechen haben wir gemeinsam mit der SPD und den Grünen gehalten. Seit der letzten Kommunalwahl haben wir das Jahnstadion mit einem neuen Umkleidegebäude und einer neuen Kunststofflaufbahn ausgestattet. Wir haben im Rheinstadion einen zusätzlichen Kunstrasenplatz gebaut sowie die Sportplatzbeläge an der Sandstraße, im Heinrich-Häck-Stadion und auf dem Schulsportgelände am Berliner Ring erneuert. In den nächsten Jahren wollen wir diesen Weg konsequent fortsetzen. Im Einzelnen werden wir

  • eine neue Bezirkssportanlage in Baumberg bauen, die – wie mit den Sportfreunden Baumberg und dem BTSC vereinbart – beiden Vereinen vorerst gemeinsam zur Verfügung steht.
  • das Heinrich-Häck-Stadion mit einem neuen Umkleidegebäude und einer Einfeldturnhalle als Ersatz für die in einigen Jahren wegfallende Sporthalle an der Erich-Klausener-Straße ausstatten.
  • die Sportplatzplanungen für das Gelände am Kielsgraben derart vorantreiben, dass dort ein Sportzentrum mit zweieinhalb Fußballplätzen entstehen kann.
  • die neue Bezirkssportanlage in Baumberg mit der Entwicklungsoption hin zu einer schwerpunktmäßigen Leichtathletiknutzung versehen und um eine Einfeldturnhalle erweitern, sobald das Schulzentrum an der Geschwister-Scholl-Straße überplant wird.
  • den Jahnplatz und das Häckstadion erhalten und gemeinsam mit den Sportvereinen Gespräche darüber führen, wie ab 2016 ein weiterer Kunstrasenplatz geschaffen werden kann, der sowohl der Fußballabteilung von Inter Monheim als auch interessierten Hobbymannschaften zur Verfügung steht.
  • den Sport- und Freizeitwert des Mona Mare durch kontinuierliche Neu- und Instandhaltungsinvestitionen wie zum Beispiel die geplante Erneuerung der Rutsche weiter verbessern.

Das städtische Citymarketing stärkt die Kaufkraftbindung

Die Ansiedlung des Monheimer Tors verbunden mit der Schaffung zusätzlicher Ladenflächen hat sich als richtig erwiesen. Die Kaufkraftbindung der Monheimer Innenstadt ist gestiegen. Mehr Menschen als noch vor einigen Jahren erledigen ihre Einkäufe wieder vor Ort. Der Umbau des Busbahnhofs und die Neugestaltung des Rathausplatzes tragen zu einer wesentlichen Attraktivierung der Innenstadt bei. Zwar gibt es immer noch einige Leerstände im Rathauscenter und entlang der Heinestraße, doch hat sich die Situation des Monheimer Einzelhandels in den letzten Jahren bereits deutlich stabilisiert. Durch das neue, im Stadtrat von PETO und der SPD auf den Weg gebrachte Citymanagement arbeitet die Stadt zielgerichteter als je zuvor an einer Stärkung der Kaufkraftbindung. Wir wollen den eingeschlagenen Weg daher unbedingt fortsetzen und außerdem auch weitere Teile des Stadtgebiets in den Blick nehmen. Im Einzelnen werden wir

  • die gutachterlichen Empfehlungen für das Baumberger Einkaufszentrum umsetzen und so die Frequenzbringer Aldi und Kaiser’s um einen Drogeriemarkt oder eine ähnliche Neuansiedlung ergänzen und den Nordteil des Einkaufszentrums nachhaltig beleben.
  • das städtische Citymanagement um eine weitere Personalstelle aufstocken, um die Entwicklung im Baumberger Einkaufszentrum, entlang der Hauptstraße und am Ernst-Reuter-Platz besser begleiten zu können.
  • den so genannten „Bypass Heinestraße“ bauen, um eine direkte Verbindung zwischen dem Berliner Ring und der Friedhofstraße herzustellen und damit für eine bessere Erreichbarkeit der hinter der Heinestraße liegenden Parkplätze zu sorgen.
  • die bisher im Besitz der Eigentümer des Rathauscenters befindliche Heinestraße in städtische Zuständigkeit übernehmen und in der Optik des neuen Rathausplatzes umgestalteten.
  • die Neugestaltung der Krischerstraße bis zur Kreuzung Lindenstraße mit vielfältigen Aktivitäten begleiten, um den Einzelhändlerinnen und Einzelhändlern dabei zu helfen, auch während der Bauphase Kunden in die Innenstadt zu locken.
  • die Hauptstraße in Baumberg gemäß der in den Bürgerbeteiligungsworkshops entwickelten Pläne umgestalten und wieder attraktiver machen.
  • die durch das von der Stadt beauftragte Aktivierungsgutachten für den Ernst-Reuter-Platz entwickelten Maßnahmen umsetzen sowie die im Gutachten angeregten Bebauungsplanänderungen vornehmen.
  • das Sachmittelbudget des städtischen Citymanagements aufstocken, um gemeinsam mit den Werbegemeinschaften und den in ihnen zusammengeschlossenen Einzelhändlerinnen und Einzelhändlern die verkaufsoffenen Sonntage (Frühlingsfest, Stadtfest, Martinsmarkt, Weihnachtsmarkt) aufzuwerten und weitere Werbeaktionen in der Innenstadt durchzuführen.
  • die Einführung einer Familienkarte bzw. eines Bonuskartensystems nach Düsseldorfer Vorbild zu prüfen, um die Kundenbindung an den örtlichen Einzelhandel zu stärken.

Das Tourismuskonzept belegt: Monheim am Rhein ist einen Ausflug wert

Seit 2013 beschäftigt sich die Stadt erstmals in ihrer Geschichte mit einer aktiven Tourismusförderung. Das unter der Beteiligung von Gastronomen, Hoteliers, privaten Zimmeranbietern und verschiedenen Verbänden und Vereinen entwickelte Tourismuskonzept belegt, dass Monheim am Rhein eine Menge touristisches Potential besitzt. Dieses Potential ist bisher jedoch weitgehend ungenutzt. Wir wollen die Stadt aus ihrem touristischen Dornröschenschlaf wecken und Monheim am Rhein für den Tagesausflugsverkehr attraktiver gestalten. Von diesen Aktivitäten werden nicht nur die an der Ausarbeitung des Tourismuskonzepts beteiligten Gastronomen und Beherbergungsbetriebe profitieren, sondern letztlich alle Menschen, die hier leben. Unser Ziel ist eine höhere touristische Freizeit- und Angebotsqualität – für Auswärtige wie für Einheimische. Dazu werden wir

  • Eigentümerinnen und Eigentümer von Gebäuden im Gebiet der Denkmalbereichssatzung Altstadt dabei unterstützen, historische Fassaden freizulegen und denkmalgerecht zu sanieren.
  • das gastronomische Angebot in der Altstadt durch die Ansiedlung geeigneter privatwirtschaftlicher Konzepte stärken.
  • den Alten Markt im Herzen der Monheimer Altstadt durch eine denkmalbereichskonforme Neugestaltung aufwerten.
  • ein Grundstück der Stadtentwicklungsgesellschaft im Gewerbegebiet Rheinpark zur Ansiedlung eines weiteren Hotelbetriebs nutzen.
  • an weiteren Punkten im Stadtgebiet kostenlose WLAN-Hotspots einrichten.
  • die Zusammenarbeit aller am Tourismuskonzept beteiligten Vereine und Institutionen mit der städtischen Tourismusförderung intensivieren und für eine bessere Vernetzung Sorge tragen.
  • eine weitere Personalstelle innerhalb der städtischen Tourismusförderung schaffen und ausreichende Sachmittel zur Erstellung von Informationsmaterial in gedruckter und elektronischen Form bereitstellen.
  • den Bau der geplanten Schiffsanlegestelle für das Piwipper Böötchen, das Feuerwehrboot und größere Fahrgastschiffe vorantreiben.
  • unter Einbeziehung aller interessierten Gruppen und Vereine einen neuen Anlauf zur Realisierung eines tragfähigen Festhallenkonzepts in der Nähe der Monheimer Altstadt starten.
  • den Baumberger und Monheimer Karneval sowie sonstige Brauchtumsveranstaltungen in angemessener Form unterstützen.
  • anknüpfend an den vom Kreis Mettmann eröffneten Neanderlandsteig ein weiteres Wanderwegenetz entwickeln, um so genannte Entdeckerschleifen abseits der Hauptroute zu etablieren.
  • das Angebot der von Marke Monheim betriebenen Tourismusinfo am Busbahnhof sowie der Nebenstelle im Landschaftspark Rheinbogen sukzessive ausbauen und erweitern.
  • eine Qualitätsoffensive für öffentliches Grün starten.
  • weitere Orte im Stadtgebiet mit attraktiven Beleuchtungskonzepten aufwerten.
  • das unter dem Titel „Monchronik“ entwickelte Konzept eines dezentralen Standmuseums mit Ausstellungsmodulen im Schelmenturm, der Marienkapelle, dem Deusserhaus, der Marienburg, Haus Bürgel sowie der alten Aalräucherei sukzessive umsetzen.

Kultur macht das Leben bunter

Dass Monheim am Rhein über ein äußerst vielfältiges Spektrum an Kulturveranstaltungen verfügt, ist in erster Linie den Aktivitäten des 2002 gegründeten Marke Monheim e.V. zu verdanken. Das Spektrum der rund 90 Veranstaltungen pro Jahr reicht von der traditionellen Theaterabo-Reihe, über Kabarett- und Comedy-Termine bis hin zum Kindertheater und klassischen Kammerkonzerten. Hinzu kommen Sonderveranstaltungen wie das jährliche Mondscheinkino oder das Neujahrskonzert mit den Bayer-Philharmonikern. Wir schätzen die Arbeit von Marke Monheim sehr und werden darauf achten, dass die Stadt die vorhandenen Aktivitäten mit ihren weiteren Kultureinrichtungen sinnvoll ergänzt. In den nächsten Jahren werden wir

  • das Kursangebot der Monheimer Volkshochschule bedarfsgerecht weiterentwickeln und das Gebäude unter Rücksichtnahme auf die vorhandene Architektur modernisieren bzw. vorhandene Barrieren verringern.
  • die Arbeit des Marke Monheim e.V. für ein reichhaltiges Veranstaltungsangebot in Monheim am Rhein weiterhin umfassend, d.h. auch finanziell unterstützen.
  • das Medienangebot der Bibliothek nutzerorientiert weiterentwickeln und ausreichende Mittel für regelmäßige Neuanschaffungen bereitstellen. Eine leistungsfähige Feuerwehr sorgt für ein sicheres Leben Um im Ernstfall Leben retten zu können, muss die Feuerwehr alle Orten im Stadtgebiet in höchstens acht Minuten nach einem Notruf mit einer einsatzbereiten Mannschaftsstärke erreichen. Zur Einhaltung dieser so genannten Hilfsfrist werden wir
  • ein Konzept zur Gewinnung ehrenamtlicher Feuerwehrkräfte entwickeln und die Nachwuchsarbeit in der Jugendfeuerwehr stärken.
  • in Neuanschaffungen gemäß dem vom Stadtrat verabschiedeten Brandschutzbedarfsplan investieren, um die Feuerwehr auf einem guten Ausrüstungsstand zu halten.
  • die Dienstzeiten der hauptamtlichen Feuerwehrbeamten von derzeit 54 Stunden auf 48 Stunden pro Woche umstellen und für eine ausreichende personelle Besetzung Sorge tragen.
  • den geplanten Um- bzw. Neubau der Feuer- und Rettungswache an der Paul-Linke-Straße zügig umsetzen und erforderliche Investitionen in das Gerätehaus an der Kreuzstraße in Baumberg vornehmen.

Ziel 5: Eine ausgewogene Stadtplanung realisieren

Damit der Verkehr besser fließt

Der wirtschaftliche Erfolg Monheims spiegelt sich auch in einer zunehmend belasteten Verkehrssituation wider. Vor allem die Pendlerströme in den Morgen- und Abendstunden stellen die Ein- und Ausfahrtsstraßen vor eine echte Belastungsprobe. Wir werden in den kommenden Jahren

  • den öffentlichen Personennahverkehr durch eine Verdichtung der Taktzeiten, eine Optimierung von Anschlusszeiten und Linienverbindungen, eine Erweiterung des Nachtexpressangebots und eine bessere Erschließung aller Ortsteile verbessern.
  • das elektronische Fahrgastinformationssystem an Bushaltestellen weiter ausbauen und optimieren.
  • den Radverkehr stärken und für eine angemessene Berücksichtigung der baulichen Bedürfnisse von Fahrradfahrern im Straßenverkehr (Bordsteinabsenkungen, Bügel zum Anschließen von Fahrrädern usw.) sorgen.
  • gemeinsam mit der Stadt Düsseldorf und weiteren umliegenden Städten den vom Land geförderten Radschnellweg vorantreiben.
  • unter Beibehaltung der Monheimer Bürgerwiese eine Verbindungsstraße zwischen Lichtenberger Straße und Alfred-Nobel-Straße bauen, um damit die im Verkehrsentwicklungsplan nachgewiesene Entlastung der Opladener Straße zu erreichen.
  • Kreisverkehre als Ersatz für die mit Ampelanlagen ausgestatteten Kreuzungen Baumberger Chaussee/Knipprather Straße sowie Monheimer Straße/Sandstraße bauen.
  • das Deckensanierungsprogramm der beiden zurückliegenden Jahre zur Erneuerung von Fahrbahnbelägen fortsetzen.
  • entlang der Berghausener Straße gemeinsam mit der Stadt Langenfeld eine Grüne Welle zwischen Baumberg und Richrath installieren.
  • die Grüne Welle entlang der Opladener Straße durch ein anerkanntes Ingenieurbüro optimieren lassen und den Verkehrsfluss mit geeigneten baulichen Maßnahmen (zusätzliche Abbiegespuren usw.) verbessern.
  • beim Landesbetrieb Straßen NRW auf eine zügige Umsetzung des geplanten Kreisverkehrsbaus an der Anschlussstelle der A 542 („Kreuz Monheim“) und auf eine bessere Instandsetzung der außerorts liegenden Radwege drängen.
  • eine Aktualisierung des 2002 erarbeiteten Verkehrsentwicklungsplans vornehmen.

Wohnbauflächen sichern und das Stadtbild verschönern

Seit vielen Jahren ist zu beobachten, dass der statistische Wohnflächenbedarf je Einwohner sukzessive steigt. Beanspruchte ein Einwohner im Jahr 1960 noch durchschnittlich 20 m² Wohnraum, so liegt dieser Wert heute bundesweit bei rund 45 m². Dieser Trend wird sich in Zukunft fortsetzen und auch vor Monheim am Rhein keinen Halt machen. Bezieht man noch die Prognose ein, dass in der Region um Köln, Düsseldorf und Bonn die Einwohnerzahlen trotz des demographischen Wandels eher steigen als sinken werden, bedeutet das: Wenn Monheim am Rhein seine Einwohnerzahlen bei über 40.000 Menschen halten möchte, wird zusätzlicher Wohnraum benötigt. Eine behutsame Entwicklung von Neubauprojekten sorgt außerdem dafür, dass das stetige Wachstum von Miet- und Wohnungspreisen zumindest abgemildert wird.

Wir stellen uns der städtebaulichen Verantwortung und haben dabei eine kontinuierliche Aufwertung des Stadtbilds im Blick. Dazu werden wir im Einzelnen

  • das Planungskonzept zur Umgestaltung des so genannten „Stadteingangs Krischerstraße“ vorantreiben und eine Aufwertung des Bereichs zwischen der Marienkapelle, dem Deusserhaus und der Anlagestelle des Piwipper Böötchens vornehmen.
  • die Krischerstraße zwischen der Einmündung Lindenstraße und der Rheinpromenade sanieren bzw. attraktiver gestalten.
  • Planungsprozesse zur Bebauung des bisherigen Hauptschulgeländes und des Schulzentrums an der Geschwister-Scholl-Straße unter Durchführung einer breit angelegten Bürgerbeteiligung initiieren.
  • eine behutsame, aber kontinuierliche Neubebauung im Plangebiet Baumberg Ost zulassen.
  • das seit Jahren brachliegende frühere Freibadgelände mit Wohnbebauung überplanen.
  • das Baulückenkataster zur weiteren Mobilisierung innerstädtischer Baulandflächen fortschreiben.
  • im Bereich des ehemaligen Menkgeländes und der früheren Erweiterungsflächen von Schwarz Pharma neue Gewerbegebiete entwickeln.
  • den Hochwasserschutz an der Stadtgrenze zu Hitdorf vervollständigen.

Wohnqualität im Berliner Viertel verbessern

Seit Beginn des Jahres 2012 haben wir nicht nur das Stadtteilmanagement für das Berliner Viertel wieder eingeführt, sondern auch einen umfassenden Planungsprozess mit Bürgerinnen und Bürgern aus dem Berliner Viertel, der LEG, verschiedenen Institutionen und Vereinen sowie den Kirchen und Religionsgemeinschaften begonnen. Das Ziel dieses Prozesses ist es, gemeinsame Konzepte für mehr Lebensqualität im Berliner Viertel zu entwickeln und die vielfältigen städtischen Aktivitäten mit einer kontinuierlichen Bürgerbeteiligung zu koppeln.

In den nächsten Jahren werden wir

  • den Bürgerbeteiligungsprozess in der 2012 gestarteten „Zukunftswerkstatt Berliner Viertel“ fortführen.
  • die Erreichbarkeit des Stadtteilmanagements verbessern und es mit einem Stadtteilbüro am Ernst-Reuter-Platz ansiedeln.
  • die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft vorantreiben, um private Immobilienbestände aus den 60er und 70er Jahren zu sanieren.
  • das Septemberfest fortführen und mit zusätzlichen Attraktionen bereichern.

Die Inbetriebnahme der CO-Pipeline verhindern

Wir setzen uns seit 2006 konsequent gegen den Bau und die Inbetriebnahme der Pipeline ein, durch die ein Transport von gasförmigem Kohlenmonoxid (CO) zwischen den Chemieparks in Köln-Worringen und Krefeld-Uerdingen geplant ist. Mittlerweile ist die Pipeline zwar fertig gebaut, doch das Oberverwaltungsgericht in Münster hat eine Inbetriebnahme bis zum Abschluss des seit mehreren Jahren laufenden Gerichtsverfahrens untersagt.

Wir sind der Meinung, dass die Risiken, die von der Pipeline ausgehen, bisher nicht angemessen berücksichtigt wurden und die Pipeline möglichst nicht in Betrieb gehen sollte. Die Bürgerinitiativen, die sich in allen Orten entlang der Pipelinetrasse gegen den Bau zur Wehr setzen, können nachweisen, dass bei den Bauarbeiten systematisch gepfuscht wurde und wichtige technische Regeln nicht eingehalten worden sind. Kohlenmonoxid ist äußerst gefährlich und könnte bei einem Unfall in großen Mengen austreten. Die kommunalen Feuerwehren entlang der Pipelinetrasse wären für solch einen Fall nur unzureichend vorbereitet.

Statt das giftige Gas rund 70 km durch dicht bewohntes Gebiet zu transportieren, sollte es möglichst dort hergestellt werden, wo es für die weiteren chemischen Produktionsprozesse benötigt wird.

Wir werden

  • die Arbeit der Bürgerinitiativen und der privaten Kläger gegen die CO-Pipeline auch weiterhin konsequent unterstützen.
  • alle Möglichkeiten nutzen, die sich der Stadt Monheim am Rhein bieten, um eine Inbetriebnahme der CO-Pipeline zu verhindern.

Ziel 6: Die Umwelt und das Klima schützen

Lebensqualität durch eine vorteilhafte Lage im Grünen

Monheim am Rhein ist auch deshalb ein Ort, in dem es sich gut leben lässt, weil die Stadt trotz ihrer Lage im Ballungsraum Köln-Düsseldorf von sehr viel Grün umgeben ist. Damit das so bleibt, setzen wir uns für einen nachhaltigen Schutz der Natur im Monheimer Rheinbogen, der Baumberger Aue und im Knipprather Wald ein, der die Menschen und ihr Bedürfnis nach Freizeit und Erholung einschließt. Dass sich der Schutz von Natur und Landschaft mit der Schaffung von Freizeit- und Erlebnisräumen für die Menschen verbinden lässt, zeigen auch die Tourismusaktivitäten der Stadt, in denen beide Ziele gleichermaßen Beachtung finden.

Das Klimaschutzkonzept ist auf den Weg gebracht

Seit Sommer 2012 hat die Stadtverwaltung gemeinsam mit einem auf Klimaschutz spezialisierten Beratungsunternehmen sowie begleitet durch eine breit angelegte Bürgerbeteiligung ein integriertes Klimaschutzkonzept für Monheim am Rhein erarbeitet. Dieses gilt es in den nächsten Jahren umzusetzen. Dabei fühlen wir uns dem Ziel, das Klima zu schützen und für zukünftige Generationen eine lebenswerte Welt zu erhalten, in der Hauptstadt für Kinder in besonderer Art und Weise verpflichtet.

Zur Verwirklichung dieses Ziels reicht es jedoch nicht, dass die Stadtverwaltung selbst klimafreundlicher wird, denn nur ein Bruchteil des in Monheim am Rhein vorhandenen CO2-Ausstoßes wird durch die Stadt selbst verursacht. Ob Sanierungen am Eigenheim, Stromsparen im Haushalt oder weniger Fahrten mit dem Pkw – die Liste möglicher Beiträge, die jede Einzelne und jeder Einzelne liefern kann, ist lang. Wir sehen es als Aufgabe der Stadt, für diese Beiträge einen angemessenen Rahmen zu schaffen und in ihren eigenen Aktivitäten Vorbild zu sein.

Was wir in den nächsten Jahren vorhaben

Zur Umsetzung der im Klimaschutzkonzept enthaltenen Maßnahmen werden wir

  • in Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale und der Monheimer Elektrizitäts- und Gasversorgung (MEGA) das Beratungsangebot zur energetischen Sanierung von Bestandsgebäuden ausbauen und Pilotprojekte im privaten und öffentlichen Sektor unterstützen.
  • an der Stadtgrenze zu Langenfeld zwischen dem Knipprather Wald und der A 59 südlich von Berghausen bis zu zwei Windkraftanlagen bauen.
  • über die Monheimer Elektrizitäts- und Gasversorgung (MEGA) weitere Bürgerbeteiligungsmodelle für Photovoltaik- und Windkraftanlagen initiieren.
  • den Ausbau von Nahwärmenetzen zur klimafreundlichen Versorgung einzelner Wohngebiete vorantreiben.
  • ein Konzept zur Verwertung von im Stadtgebiet vorhandener Abwärmeüberschüsse erstellen und dieses mit dem regionalen Fernwärmeprojekt der Stadtwerke Düsseldorf und der Rheinenergie Köln koppeln.
  • das städtische Gebäudemanagement für öffentliche Gebäude in energetischer Hinsicht weiter optimieren.
  • den öffentlichen Personennahverkehr stärken und durch ein attraktives Angebot mehr Pendlerinnen und Pendler zum Umstieg auf Bus und Bahn gewinnen.
  • nach der Einstellung einer Radverkehrsbeauftragten bei der Stadtverwaltung ein Konzept für ein fahrradfreundliches Monheim am Rhein entwickeln und sukzessive umsetzen.
  • für einen Zeitraum von drei Jahren eine Klimaschutzmanagerin oder einen Klimaschutzmanager einstellen, die bzw. der die städtischen Aktivitäten koordiniert und die im Monheimer Klimaschutzkonzept beschlossenen Maßnahmen umsetzt.
  • eine Zertifizierung der städtischen Klimaschutzaktivitäten im Rahmen des „European Energy Award“ anstreben.

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